Der Komet 5362 – Seite 15
2011-07-30 · Seite 15 von 36
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5362/30. 7. 2011
Der Komet
15
weitere Ausnahmen von den Fahrverboten zulassen ten mit bestimmten Fahrzeugen auf der Grundlage
können, u. a. dann, wenn „überwiegende und unauf- von „überwiegenden oder unaufschiebbaren Interes- ELENA-Verfahren
wird eingestellt
erfordern.
schiebbare Interessen Einzelner" diese Ausnahme sen Einzelner" erteilt wurde, in all den Zonen erfolgen,
die für die Fahrten, für die die Ausnahme erteilt
wurde,
Auf dieser Basis sehen die Regelungen zu Umwelt- eine entsprechende Anerkennung bzw. die Zulassung Der BSM hatte bereits im September 2010 beim BMAS
zonen für Fahrzeuge bestimmter Schadstoffgruppen solcher Fahrten aufgrund örtlicher Besonderheiten
die Wiedereinführung der papiergebundenen Meldung
Einzelausnahmen vor, die jeweils einzeln zu beantra- nicht ausdrücklich ausnahmslos ausgeschlossen ha- als Alternative zu ELENA gefordert. In seiner Antwort
gen sind. Regelmäßig spielt hier die Frage der Nach- ben. Hier müsste sich der Gewerbetreibende zwar
rüstbarkeit und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eine noch kundig machen, ob ein
entsprechender Aus-
vom Oktober 2010 verwies das Ministerium auf die zu
Rolle. Diese Ausnahmen sind für jede Umweltzone ge-
schlusstatbestand in der anderen Zone besteht. Dies erwartenden Vorschläge einer aus mehreren Bundes-
ressorts gebildeten, hochrangigen" Arbeitsgruppe.
sondert zu beantragen. Obwohl die Prüfungsvoraus- ist aber heute über Internet problemlos möglich. Die Offensichtlich führte die massive Kritik auch seitens
setzungen aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben Einheit des Wirtschaftsgebietes wäre damit zwar nicht
vergleichbar bzw. identisch sind, insbesondere was umfassend
wiederhergestellt, aber zumindest wären
des BSM zu der einzig richtigen Entscheidung. In einer
die Frage der Nachrüstbarkeit und der wirtschaftlichen die
Auswirkungen auf die Wirtschaft und nicht zuletzt gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministe-
Betroffenheit angeht, muss derzeit dennoch die die
KMU minimiert. Gleichzeitig wäre es den zuständi- riums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des
gesamte Prüfung vollumfänglich erneut durchgeführt gen
Stellen bei dieser Variante weiterhin möglich, über Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS
)
werden. Gerade Handwerker und andere Klein- und
Verbote und deren zeitliche Staffelung uneinge- vom 18.7.2011 wird das Ende von ELENA angekün-
mittelständische Unternehmen, die heutzutage in
schränkt selbst zu entscheiden. Es käme damit nicht
einem größeren Einzugsbereich tätig sind, werden so zu einer stärkeren Belastung der Luftqualität
, da nur
mit einem erheblichen Kosten-, Organisations- und das
Ausnahmeverfahren, nicht aber die Ausnahmen
Verwaltungsaufwand belastet. Die Ausnahmegeneh-
selbst vereinheitlicht werden.
migungen können mehrere hundert Euro Verwal-
tungsgebühr kosten. Dadurch werden Unternehmen,
die in mehreren Umweltzonen tätig sind, erheblich be-
nachteiligt, die Einheit des Wirtschaftsgebietes wird in d. h. ohne Einzelfallprüfung erteilt und teilweise nach sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-
Frage gestellt. Gerade Unternehmen, die aufgrund
größerer Ferne zu Umweltzonen seltener und nur für
kürzere Zeit in bestimmten Zonen tätig werden oder
tätig werden wollen, werden so vor erhebliche Proble-
me gestellt.
Bisher kennt z. B. Baden-Württemberg eine Aner-
kennung von Ausnahmegenehmigungen anderer Zo-
nen ohne erneute Prüfung. Diese Anerkennung ist al-
lerdings auf in Baden-Württemberg erteilte Ausnahme-
genehmigungen beschränkt. Das Beispiel zeigt jedoch,
dass eine Anerkennung möglich und aus allgemeinen
wirtschaftspolitischen Überlegungen wünschenswert
wäre. Versuche des Deutschen Städte- und Gemein-
detages oder des BMU, über Leitlinien oder Empfeh-
lungen zu einer nicht-verbindlichen Lösung des Pro-
blems zu kommen, waren bisher nicht erfolgreich.
Aufgrund der Vielzahl zwischenzeitlich erlassener Re-
gelungen zu Umweltzonen liegen nunmehr auch aus-
reichend Erfahrungen vor, um zu verbesserten Aner-
kennungsregelungen im Bundesgebiet zu gelangen.
Als Anknüpfungspunkte für eine verbindliche Aner-
kennungsregelung kommt eine Verordnungsregelung
in Betracht, die die Fragen der Nachrüstbarkeit oder
überwiegender wirtschaftlicher Belange standardisiert
und eine entsprechende Anerkennung sicherstellt.
Des Weiteren kennen alle Umweltzonenregelungen
Ausnahmen für bestimmte umweltfachlich unbedeu-
tende Einzelfahrten. Diese werden teilweise generell,
Einzelfallprüfung, dafür dann aber regelmäßig doch
erteilt. Hier erscheint eine Vereinheitlichung auch im
Interesse der Betroffenen dringend geboten. Diese
Ausnahmen ähneln sich bei praktisch allen Zonen.
Eine Vereinheitlichung erscheint daher aufgrund der
nunmehr vorliegenden Erfahrungen fachlich sinnvoll.
Eine Beeinträchtigung der Luftqualität ist regelmäßig
nicht zu erwarten, da es sich entweder um sehr selte-
ne Fahrten oder Fahrten handelt, die ohnehin im
Großteil des Bundesgebietes von Einfahrverboten frei-
gestellt sind. Insoweit sollte der Ausnahmekatalog im
Anhang der 35. BlmSchV entsprechend weiter entwi-
ckelt werden.
In jüngster Zeit wird über die Novelle oder die Re-
form des Luftreinhalterechts auf europäischer Ebene
intensiv diskutiert. Überarbeitungen der bestehenden
Regelwerke sind angekündigt. Aufgrund der Bedeutung
für den wirtschaftsbedingten Verkehr bittet die
Wirt-
schaftsministerkonferenz das BMWi, auch zu diesen
Entwicklungen auf europäischer Ebene zu berichten.
BSM hofft auf Einsicht der Umweltpolitiker
Bitte beachten! Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt.
Rechtlich wirksam wäre jedoch erst die Änderung der
Kennzeichnungsverordnung, falls dieser Vorschlag
mehrheitsfähig ist. Bis dahin gelten die jeweiligen Re-
Zumindest sollte eine bundesweite Anerkennung gelungen des Landes oder der Kommunen. (BSM-
einer Ausnahme, die für bestimmte Fahrten oder Fahr- Presseinformation/Foto)
deadGroßmarkt haftet nicht für Unfall
auf seinem Parkplatz
Beschädigt jemand auf dem Parkplatz eines Groß-
marktes ein anderes Auto und wendet sich dann, um
den Eigentümer durch Ausrufen ermitteln zu lassen,
an eine Markt-Mitarbeiterin, muss sich diese nicht
seine Personalien geben lassen. Der Großmarkt haftet
daher auch dann nicht, wenn der Geschädigte den
Ausruf nicht hört und sich der Unfallverursacher spä-
ter nicht mehr ermitteln lässt. Über diese Entschei-
dung des Amtsgerichts München vom 28. Juli 2010
(Az: 343 C 6867/10) informieren die Verkehrsrechts-
anwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein
Autofahrer stellte sein Fahrzeug auf dem Parkplatz
eines Großmarktes ab. Als er nach seinem Einkauf
zurückkehrte, stellte er fest, dass ein Stoßfänger und
ein Kotflügel eingedrückt und zerkratzt waren. Auch
der vordere linke Scheinwerfer war beschädigt.
Der Fahrer begab sich daraufhin wieder in den
Markt. Er fragte die Dame am Empfang, ob sich derje-
nige gemeldet hätte, der den Unfall verursacht hatte
oder ob Zeugen diesen Unfall gesehen hätten. Diese
sagte ihm, dass ein Mann an der Information gewesen
sei, der erklärt habe, er habe ein Fahrzeug angefah-
ren. Er bat darum, das Kennzeichen des beschädig-
ten Fahrzeugs auszurufen, um den Eigentümer dieses
Fahrzeugs zu finden. Der Unbekannte sei dann zu sei-
nem Auto zurückgegangen. Nach 15 Minuten habe
sie auf Bitten des Mannes das Kennzeichen ein zwei-
tes Mal ausgerufen. Die Personalien des Mannes ha-
be sie sich nicht aufgeschrieben. Als der Eigentümer
des beschädigten Autos den Unfallverursacher später
nicht ermitteln konnte, verlangte er vom Betreiber des
Großmarktes den Ersatz seines Schadens in Höhe
von 1686 Euro. Die Mitarbeiterin sei verpflichtet gewe-
sen, sich den Namen zu notieren. Da dies nicht ge-
schehen sei, habe sie die Regulierung des Schadens
vereitelt und der Betreiber des Großmarktes müsse
den Schaden bezahlen. - Der geschädigte Autobesit-
zer klagte. Ohne Erfolg. Es sei prinzipiell richtig, so die
Richterin, dass die Betreiber von Ladenlokalen gegen-
über den Personen, die sich auf ihr Betriebsgelände
begeben, um dort einzukaufen, Schutz-, Obhut- und
Fürsorgepflichten hätten. Im vorliegenden Fall sei eine
solche Pflicht jedoch nicht verletzt worden. Der Unfall
habe sich rein zufällig auf dem Marktgelände ereignet.
Eine nähere Beziehung des Unfallverursachers zu dem
Großmarkt habe nicht bestanden. Zu dem Zeitpunkt,
als dieser zum Empfang gekommen sei, habe die Mit-
arbeiterin auch noch nicht wissen können, dass er
sich später vom Unfallort entfernen würde. Sie habe
damit auch nicht rechnen müssen, da sich der Mann
zweimal bei ihr gemeldet habe. Außerdem hätte sie zu
diesem Zeitpunkt auch nicht einmal einen Anspruch
darauf gehabt, dass der Mann ihr seine Personalien
mitteilt. (Deutscher Anwaltverein)
digt:
,,Das Bundesministerium für Wirtschaft und Techno-
logie und das Bundesministerium für Arbeit und So-
ziales haben sich nach eingehender Überprüfung des
ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren
schnellstmöglich einzustellen. Grund ist die fehlende
Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur.
Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass
Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist,
trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flä-
chendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der
Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.
Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass
die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht
schen Meldepflichten entlastet werden. Das Bundes-
und die Arbeitgeber von den bestehenden elektroni-
ministerium für Wirtschaft und Technologie wird in
Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen,
Lösungen aufzuzeigen, die die bisher getätigten In-
vestitionen der Wirtschaft aufgreifen. Das Bundesmi-
nisterium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept er-
arbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des
ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für
ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren
(BSM-Presseinformation) abпux
in der Sozialversicherung genutzt werden können."
Nissan-Konditionen
bis 30.9.2011
NISSAN behält sich vor, alle Mengennachlässe
schriftlich mit Vorankündigung zu widerrufen. Der
Mengennachlass beträgt je nach Modellreihe:
JUKE
CUBE
Bar/
Modell
Finanzierung
NISSAN
Leasing
ΡΙΧΟ
10%
14%
MICRA K13
20%
24%
NOTE
23%
27%
TIIDA
23%
27%
10%
14%
QASHQAI
20%
24%
QASHQAI +2
20%
24%
10%
14%
370Z Coupé
8%
12%
X-TRAIL
20%
24%
Neuer MURANO
Z51D
15%
15%
PATHFINDER
20%
24%
NAVARA
19%
23%
PICK UP NP300
19%
23%
PRIMASTAR
21%
25%
21%
25%
23%
27%
18%
22%
INTERSTAR
CABSTAR
NV200
Nicht aufgeführte Modellreihen sowie Neueinfüh-
rungen und Sondermodelle sind nicht Bestandteil
des Rahmenabkommens. Der Mengennachlass
wird auf die am Tage der Bestellung gültigen
unverbindlichen Preisempfehlungen ab Lager der
NISSAN CENTER EUROPE GMBH einschließlich
ab Werk bestellter Sonderausstattungen, jedoch
abzüglich der in dem ermittelten Preis enthaltenen
Mehrwertsteuer, gewährt. (BSM-Presseinformation)