Der Komet 5362 – Seite 15

2011-07-30 · Seite 15 von 36

Der Komet 5362 – Seite 15 vom 2011-07-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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5362/30. 7. 2011 Der Komet 15 weitere Ausnahmen von den Fahrverboten zulassen ten mit bestimmten Fahrzeugen auf der Grundlage können, u. a. dann, wenn „überwiegende und unauf- von „überwiegenden oder unaufschiebbaren Interes- ELENA-Verfahren wird eingestellt erfordern. schiebbare Interessen Einzelner" diese Ausnahme sen Einzelner" erteilt wurde, in all den Zonen erfolgen, die für die Fahrten, für die die Ausnahme erteilt wurde, Auf dieser Basis sehen die Regelungen zu Umwelt- eine entsprechende Anerkennung bzw. die Zulassung Der BSM hatte bereits im September 2010 beim BMAS zonen für Fahrzeuge bestimmter Schadstoffgruppen solcher Fahrten aufgrund örtlicher Besonderheiten die Wiedereinführung der papiergebundenen Meldung Einzelausnahmen vor, die jeweils einzeln zu beantra- nicht ausdrücklich ausnahmslos ausgeschlossen ha- als Alternative zu ELENA gefordert. In seiner Antwort gen sind. Regelmäßig spielt hier die Frage der Nach- ben. Hier müsste sich der Gewerbetreibende zwar rüstbarkeit und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eine noch kundig machen, ob ein entsprechender Aus- vom Oktober 2010 verwies das Ministerium auf die zu Rolle. Diese Ausnahmen sind für jede Umweltzone ge- schlusstatbestand in der anderen Zone besteht. Dies erwartenden Vorschläge einer aus mehreren Bundes- ressorts gebildeten, hochrangigen" Arbeitsgruppe. sondert zu beantragen. Obwohl die Prüfungsvoraus- ist aber heute über Internet problemlos möglich. Die Offensichtlich führte die massive Kritik auch seitens setzungen aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben Einheit des Wirtschaftsgebietes wäre damit zwar nicht vergleichbar bzw. identisch sind, insbesondere was umfassend wiederhergestellt, aber zumindest wären des BSM zu der einzig richtigen Entscheidung. In einer die Frage der Nachrüstbarkeit und der wirtschaftlichen die Auswirkungen auf die Wirtschaft und nicht zuletzt gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministe- Betroffenheit angeht, muss derzeit dennoch die die KMU minimiert. Gleichzeitig wäre es den zuständi- riums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des gesamte Prüfung vollumfänglich erneut durchgeführt gen Stellen bei dieser Variante weiterhin möglich, über Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS ) werden. Gerade Handwerker und andere Klein- und Verbote und deren zeitliche Staffelung uneinge- vom 18.7.2011 wird das Ende von ELENA angekün- mittelständische Unternehmen, die heutzutage in schränkt selbst zu entscheiden. Es käme damit nicht einem größeren Einzugsbereich tätig sind, werden so zu einer stärkeren Belastung der Luftqualität , da nur mit einem erheblichen Kosten-, Organisations- und das Ausnahmeverfahren, nicht aber die Ausnahmen Verwaltungsaufwand belastet. Die Ausnahmegeneh- selbst vereinheitlicht werden. migungen können mehrere hundert Euro Verwal- tungsgebühr kosten. Dadurch werden Unternehmen, die in mehreren Umweltzonen tätig sind, erheblich be- nachteiligt, die Einheit des Wirtschaftsgebietes wird in d. h. ohne Einzelfallprüfung erteilt und teilweise nach sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA- Frage gestellt. Gerade Unternehmen, die aufgrund größerer Ferne zu Umweltzonen seltener und nur für kürzere Zeit in bestimmten Zonen tätig werden oder tätig werden wollen, werden so vor erhebliche Proble- me gestellt. Bisher kennt z. B. Baden-Württemberg eine Aner- kennung von Ausnahmegenehmigungen anderer Zo- nen ohne erneute Prüfung. Diese Anerkennung ist al- lerdings auf in Baden-Württemberg erteilte Ausnahme- genehmigungen beschränkt. Das Beispiel zeigt jedoch, dass eine Anerkennung möglich und aus allgemeinen wirtschaftspolitischen Überlegungen wünschenswert wäre. Versuche des Deutschen Städte- und Gemein- detages oder des BMU, über Leitlinien oder Empfeh- lungen zu einer nicht-verbindlichen Lösung des Pro- blems zu kommen, waren bisher nicht erfolgreich. Aufgrund der Vielzahl zwischenzeitlich erlassener Re- gelungen zu Umweltzonen liegen nunmehr auch aus- reichend Erfahrungen vor, um zu verbesserten Aner- kennungsregelungen im Bundesgebiet zu gelangen. Als Anknüpfungspunkte für eine verbindliche Aner- kennungsregelung kommt eine Verordnungsregelung in Betracht, die die Fragen der Nachrüstbarkeit oder überwiegender wirtschaftlicher Belange standardisiert und eine entsprechende Anerkennung sicherstellt. Des Weiteren kennen alle Umweltzonenregelungen Ausnahmen für bestimmte umweltfachlich unbedeu- tende Einzelfahrten. Diese werden teilweise generell, Einzelfallprüfung, dafür dann aber regelmäßig doch erteilt. Hier erscheint eine Vereinheitlichung auch im Interesse der Betroffenen dringend geboten. Diese Ausnahmen ähneln sich bei praktisch allen Zonen. Eine Vereinheitlichung erscheint daher aufgrund der nunmehr vorliegenden Erfahrungen fachlich sinnvoll. Eine Beeinträchtigung der Luftqualität ist regelmäßig nicht zu erwarten, da es sich entweder um sehr selte- ne Fahrten oder Fahrten handelt, die ohnehin im Großteil des Bundesgebietes von Einfahrverboten frei- gestellt sind. Insoweit sollte der Ausnahmekatalog im Anhang der 35. BlmSchV entsprechend weiter entwi- ckelt werden. In jüngster Zeit wird über die Novelle oder die Re- form des Luftreinhalterechts auf europäischer Ebene intensiv diskutiert. Überarbeitungen der bestehenden Regelwerke sind angekündigt. Aufgrund der Bedeutung für den wirtschaftsbedingten Verkehr bittet die Wirt- schaftsministerkonferenz das BMWi, auch zu diesen Entwicklungen auf europäischer Ebene zu berichten. BSM hofft auf Einsicht der Umweltpolitiker Bitte beachten! Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt. Rechtlich wirksam wäre jedoch erst die Änderung der Kennzeichnungsverordnung, falls dieser Vorschlag mehrheitsfähig ist. Bis dahin gelten die jeweiligen Re- Zumindest sollte eine bundesweite Anerkennung gelungen des Landes oder der Kommunen. (BSM- einer Ausnahme, die für bestimmte Fahrten oder Fahr- Presseinformation/Foto) deadGroßmarkt haftet nicht für Unfall auf seinem Parkplatz Beschädigt jemand auf dem Parkplatz eines Groß- marktes ein anderes Auto und wendet sich dann, um den Eigentümer durch Ausrufen ermitteln zu lassen, an eine Markt-Mitarbeiterin, muss sich diese nicht seine Personalien geben lassen. Der Großmarkt haftet daher auch dann nicht, wenn der Geschädigte den Ausruf nicht hört und sich der Unfallverursacher spä- ter nicht mehr ermitteln lässt. Über diese Entschei- dung des Amtsgerichts München vom 28. Juli 2010 (Az: 343 C 6867/10) informieren die Verkehrsrechts- anwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Autofahrer stellte sein Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Großmarktes ab. Als er nach seinem Einkauf zurückkehrte, stellte er fest, dass ein Stoßfänger und ein Kotflügel eingedrückt und zerkratzt waren. Auch der vordere linke Scheinwerfer war beschädigt. Der Fahrer begab sich daraufhin wieder in den Markt. Er fragte die Dame am Empfang, ob sich derje- nige gemeldet hätte, der den Unfall verursacht hatte oder ob Zeugen diesen Unfall gesehen hätten. Diese sagte ihm, dass ein Mann an der Information gewesen sei, der erklärt habe, er habe ein Fahrzeug angefah- ren. Er bat darum, das Kennzeichen des beschädig- ten Fahrzeugs auszurufen, um den Eigentümer dieses Fahrzeugs zu finden. Der Unbekannte sei dann zu sei- nem Auto zurückgegangen. Nach 15 Minuten habe sie auf Bitten des Mannes das Kennzeichen ein zwei- tes Mal ausgerufen. Die Personalien des Mannes ha- be sie sich nicht aufgeschrieben. Als der Eigentümer des beschädigten Autos den Unfallverursacher später nicht ermitteln konnte, verlangte er vom Betreiber des Großmarktes den Ersatz seines Schadens in Höhe von 1686 Euro. Die Mitarbeiterin sei verpflichtet gewe- sen, sich den Namen zu notieren. Da dies nicht ge- schehen sei, habe sie die Regulierung des Schadens vereitelt und der Betreiber des Großmarktes müsse den Schaden bezahlen. - Der geschädigte Autobesit- zer klagte. Ohne Erfolg. Es sei prinzipiell richtig, so die Richterin, dass die Betreiber von Ladenlokalen gegen- über den Personen, die sich auf ihr Betriebsgelände begeben, um dort einzukaufen, Schutz-, Obhut- und Fürsorgepflichten hätten. Im vorliegenden Fall sei eine solche Pflicht jedoch nicht verletzt worden. Der Unfall habe sich rein zufällig auf dem Marktgelände ereignet. Eine nähere Beziehung des Unfallverursachers zu dem Großmarkt habe nicht bestanden. Zu dem Zeitpunkt, als dieser zum Empfang gekommen sei, habe die Mit- arbeiterin auch noch nicht wissen können, dass er sich später vom Unfallort entfernen würde. Sie habe damit auch nicht rechnen müssen, da sich der Mann zweimal bei ihr gemeldet habe. Außerdem hätte sie zu diesem Zeitpunkt auch nicht einmal einen Anspruch darauf gehabt, dass der Mann ihr seine Personalien mitteilt. (Deutscher Anwaltverein) digt: ,,Das Bundesministerium für Wirtschaft und Techno- logie und das Bundesministerium für Arbeit und So- ziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flä- chendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab. Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht schen Meldepflichten entlastet werden. Das Bundes- und die Arbeitgeber von den bestehenden elektroni- ministerium für Wirtschaft und Technologie wird in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, Lösungen aufzuzeigen, die die bisher getätigten In- vestitionen der Wirtschaft aufgreifen. Das Bundesmi- nisterium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept er- arbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren (BSM-Presseinformation) abпux in der Sozialversicherung genutzt werden können." Nissan-Konditionen bis 30.9.2011 NISSAN behält sich vor, alle Mengennachlässe schriftlich mit Vorankündigung zu widerrufen. Der Mengennachlass beträgt je nach Modellreihe: JUKE CUBE Bar/ Modell Finanzierung NISSAN Leasing ΡΙΧΟ 10% 14% MICRA K13 20% 24% NOTE 23% 27% TIIDA 23% 27% 10% 14% QASHQAI 20% 24% QASHQAI +2 20% 24% 10% 14% 370Z Coupé 8% 12% X-TRAIL 20% 24% Neuer MURANO Z51D 15% 15% PATHFINDER 20% 24% NAVARA 19% 23% PICK UP NP300 19% 23% PRIMASTAR 21% 25% 21% 25% 23% 27% 18% 22% INTERSTAR CABSTAR NV200 Nicht aufgeführte Modellreihen sowie Neueinfüh- rungen und Sondermodelle sind nicht Bestandteil des Rahmenabkommens. Der Mengennachlass wird auf die am Tage der Bestellung gültigen unverbindlichen Preisempfehlungen ab Lager der NISSAN CENTER EUROPE GMBH einschließlich ab Werk bestellter Sonderausstattungen, jedoch abzüglich der in dem ermittelten Preis enthaltenen Mehrwertsteuer, gewährt. (BSM-Presseinformation)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5319/15