Der Komet 5364 – Seite 11

5364/20. 8. 2011 Der Komet stößen wie dem Hochfahren einer Person auf den Ga- kommen und von Kosten für Heilbehandlung, Reha- belstaplerzinken greifen können. Strafrecht. Bestraft wird, wer durch fahrlässiges Tun oder fahrlässig pflichtwidriges Unterlassen die Verlet- zung oder den Tod eines Menschen verschuldet hat. Staatsanwaltliche Ermittlungen erfolgen immer dann, wenn mutmaßlich ein öffentliches Interesse daran be- steht. Das ist in der Regel bei schwereren und tödli- chen Unfällen der Fall. Das Strafmaß bemisst sich wie folgt: bilitation, Rente oder Schmerzensgeld. Unfallversicherungsrecht / Haftungsprivileg. Da der Betriebsfrieden gewährleistet und nicht durch Zivilpro- zesse gefährdet werden soll, sind Unternehmer, Vor- gesetzte oder Mitarbeiter im Falle eines Unfalls von der Haftung befreit. An ihrer Stelle übernimmt im Schadensfall die Berufsgenossenschaft die zivilrecht- liche Haftung und kommt für den Schaden auf. Bei vorsätzlichem Verschulden des Unternehmers oder eines Kollegen kann der Geschädigte zusätzlich zu den Leistungen der BG zivilrechtliche Schadenser- Fahrlässige Körperverletzung nach § 229 Straf- gesetzbuch: bis zu 3 Jahren Freiheitsentzug Fahrlässige Tötung nach § 222 Strafgesetzbuch: bis satzansprüche geltend machen (§§ 104 und 105 SGB zu 5 Jahren Freiheitsentzug. Ordnungswidrigkeitenrecht. Ausgebildete Staplerfah- rer haben gelernt: Das Befördern oder Anheben von Personen auf Gabelzinken ist nicht erlaubt. Personen dürfen nur auf und abwärts gefahren werden, wenn am Gabelstapler eine Arbeitsbühne mit Geländer, Knieleiste und Fußleiste sicher angebracht ist. Bei hochgefahrener Arbeitsbühne darf der Stapler nicht bewegt werden. Ein Verstoß gegen diese Regelungen kann nach Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) mit einem Bußgeld geahndet werden VII). Unter Vorsatz versteht man ein bewusstes und gewolltes Herbeiführen eines „Erfolges". Grobe Fahr- lässigkeit liegt vor, wenn einfachste, ganz nahe liegen- de Überlegungen, die in gegebenem Fall jeder hätte anstellen müssen, außer Acht gelassen werden. Regress. Unter bestimmten Umständen haften Unter- nehmer oder Kollegen gegenüber den Sozialversiche- rungsträgern ($110 SGB VII). Ein solcher Rückgriff" oder auch „Regress" nur dann möglich wenn der Un- fall durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verur- sacht wurde. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Strafgesetzbuch vor Ordnungswidrigkeitengesetz. Ist kann die Berufsgenossenschaft die Kosten für Auf- eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswid- wendungen in einem Versicherungsfall geltend ma- rigkeit, so wird nach § 21 des Ordnungswidrigkeiten- chen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen gesetzes (OWIG) nur das Strafgesetz angewendet. Schadensersatzanspruches. Eine Handlung kann nur dann als Ordnungswidrigkeit Arbeitsrecht. Ein Verstoß gegen eine Anweisung kann geahndet werden, wenn keine Strafe verhängt wird. Ist nach dem Arbeitsrecht mit einer Abmahnung geahn- gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid ergan- det werden . gen und wird er später wegen derselben Handlung in einem Strafverfahren verurteilt, dann wird der Buẞ- geldbescheid nach § 86 OWIG aufgehoben. Zivilrecht. § 823 BGB regelt die Schadensersatzpflicht. Hier gilt der Grundsatz: Wer einem anderen schuld- haft einen Schaden zufügt, muss dem Geschädigten Staatsanwaltschaft?Strafprozess? Ersatz leisten, z. B. Wiedergutmachung durch Kom- Arbeitgeber?Abmahnung? pensation von Sachschäden oder vermindertem Ein- Mögliche Rechtsfolgen nach Unfällen bei grober Fahrlässigkeit/Vorsatz für den/die (Mit-) Verursacher des Unfalls: Verletzter Zivilprozess? Behörde z.B. BG?Bußgeld? (BGN Akzente 4 Juli/August 2011 / BSM-Presseinfo) Werden Sie BSM Mitglied im houstarey meb Keine Navi-Bedienung während der Fahrt Bedient ein Autofahrer während der Fahrt auf der Auto- bahn sein Navigationsgerät und verursacht dadurch einen Auffahrunfall, haftet die Versicherung nicht für den Schaden. Der Unfallverursacher selbst muss die Kosten des Unfalls tragen. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. Juni 2009 (Az: 6 O 32/09). Ein Autofahrer fuhr mit einem Mietwagen auf der Autobahn. Nachdem er einen anderen Wagen über- holt hatte und wieder rechts eingeschert war, wollte er auf seinem Navi kontrollieren, ob er die Raststätte, an der er eigentlich pausieren wollte, verpasst hatte. Da- bei fuhr er auf das vor ihm fahrende Fahrzeug auf. Der Schaden belief sich auf rund 5.175 Euro. Die Miet- wagenfirma weigerte sich trotz der vertraglich auf 950 Euro beschränkten Selbstbeteiligung, den Schaden zu übernehmen, und klagte. Mit Erfolg. Die Richter sahen die Benutzung des Na- vis während der Fahrt als grob fahrlässig an. Grobe Fahrlässigkeit bedeute im Straßenverkehr, dass das Verhalten des Fahrers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar sei. Grob fahrlässig handele, wer die Fahrbahn nicht mehr im Blick behalte und hierdurch einen Unfall auslöse. Ins- besondere sei das der Fall, wenn die Unaufmerk- samkeit des Fahrers durch nicht verkehrsbedingte Tätigkeiten verursacht werde. Das gelte umso mehr bei schwierigen Verkehrsverhältnissen, die die volle Konzentration des Fahrers erforderten. (DAV) Verkehrsschilder müssen sichtbar sein Verkehrsschilder, die zugewachsen sind, entfalten kei- ne Wirkung. Autofahrer müssen aus der Umgebung - nicht beispielsweise durch die Art der Bebauung ahnen, dass sie durch eine Tempo-30-Zone fahren. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. September 2010 (Az: III-3 RBS 336/09) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deut- schen Anwaltvereins (DAV) hin. Ein Autofahrer wurde zu einer Geldbuße wegen Überschreitung der Geschwindigkeit in einer Tempo- 30-Zone um 40 km/h verurteilt. Das entsprechende Verkehrsschild war jedoch durch Laub verdeckt und objektiv nicht erkennbar, weswegen der Fahrer klagte. Das Amtsgericht führte aus, dass der Autofahrer auf- grund der örtlichen Verhältnisse wie etwa die Art der Bebauung und einer verengten Fahrbahn hätte erken- nen können, dass der Bereich als Tempo-30-Zone ausgestaltet war. Das sah das Oberlandesgericht anders. Maßgebend für die Verbindlichkeit von Verkehrsschildern sei deren Erkennbarkeit. Ebenso gelte der Sichtbarkeitsgrund- satz. Da das Geschwindigkeitsschild durch Laub ver- deckt gewesen sei, habe es keine Wirkung entfaltet. Es bleibe daher bei einem Geschwindigkeitsverstoß wegen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, also einer Über- schreitung um „nur“ 20 km/h. Wegen der geringeren Höhe des Bußgeldes und da es für eine Geschwindig- keitsüberschreitung in dieser Höhe keine Punkte in Flensburg gibt, ist hier eine Abänderung des Bußgeld- bescheides für den Betroffenen besonders wichtig, erläutern die DAV-Verkehrsrechtsanwälte. (DAV) Mitsubishi-Sonderaktion bis 31. 8. verlängert Barkauf/Finanzierung Leasing Modell Nachlass Nachlass Colt Lancer ASX Outlander 15% 17% 15% lus 17% 15% 17% 15%-18% 17%-22% L200 Pajero 15%-18% 17%-22% 15%-18% 17%-22% 11 Bitte beachten Sie Bedingungen wie Mindest- haltefrist und Ähnliches. Den Berechtigungsschein erhalten Sie auf Nachfrage von der Hauptgeschäfts- stelle des BSM. (BSM-Presseinformation) Aktuelle KIA-Rabatte Modell cee'd PICANTO RIO SOUL Venga Nachlass in % 17 14 16 15 14 MAGENTIS 18 SPORTAGE (alt) 19 SPORTAGE (neu) 0 SORENTO 15 CARENS (Modelljahr 09) 20 0 CARENS (neu) Ausgenommen vom Rahmenabkommen sind u. a.: Picanto Attract und Rio Attract Sondermodelle cee'd Seven Stars" und EDITION Sportage „Seven Stars" KIA behält sich vor, auch während der Laufzeit des Abkommens Änderungen vorzunehmen, gegebe- nenfalls sind aktuelle Konditionen beim Händler zu erfragen. (BSM-Presseinformation) Termine des do me Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. e dola nonde 27. Oktober 2011 Bayerische Schaustellertagung mit Wahlen des nordbayerischen Fachberaters 299 17. bis 19. Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden muinett 2013 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Kaufbeuren / Kempten (Stand 16. 10. 2010 / Änderungen vorbehalten) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Landesverbandstag 2012 vom 23. bis 25. Januar 2012 in Ulm 60 Jahre Landesverband Landesverbandstag 2014 Reutlingen