Der Komet 5370 – Seite 10

10 Der Komet 5370/20. 10. 2011 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Block 1 vom s che Grundlage Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 22 19 36 . ,,Erfolgreiche Wochenmärkte" Seit 2006 findet einmal jährlich eine Veranstaltung aus der Reihe „,Erfolgreiche Wochenmärkte" an wechselnden Orten Deutschland weit statt. Treibende Kraft dahinter ist der Geschäftsführende Gesell- schafter des marktführenden Herstellers für Verkaufsfahrzeuge, Firma Borco-Höhns, Lothar Geißler. In Zusammenarbeit mit der jeweils zuständigen IHK werden kommunale und private Marktveranstalter, Wirtschaftsförderer, Marktvorstände, Markthändler, Werbegemeinschaften und alle, die sich für die Förderung und Entwicklung der Wochenmärkte interessieren, als Zielgruppen angesprochen. Auch Vertreter des BSM hatten in den vergangenen Jahren die Gelegenheit zum Vortrag. Nach Vizepräsident Dirk Marx und Fachbereichsvorsitzenden Wilfried Thal hielt HGF Werner Hammerschmidt am 26. Sep- tember 2011 bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken das Referat: „Interessenvertretung des Wochen- markthandels auf EU- und Bundesebene". I. Organisationsstruktur Die Einbindung des Wochenmarktes in die Verbandsstruktur des BSM II. Instrumente der Verbandsarbeit Mittel und Maßnahmen, den politischen und administrativen Entscheidungsträgern die nox Wochenmarktthemen anzutragen III. Themen Grundsätzliches Fachhemen I. Organisationsstruktur Der BSM ist ein Vereinsverband, dessen Mitglieder Landesverbände und regionale Interessenvertretun- gen sind. Die Wochenmarkthändler sind in diesen Mitglied, nicht im BSM selbst. Branchenmäßig ist der BSM in 4 Fachbereiche aufge- anemiA-U3 teilt: I Schausteller und Circusse II Allgemeiner Markthandel III Wochenmarkthandel IV Werbeverkauf Die Fachbereiche sind eigenständige Verbandsorga- ne. Sie wählen die Vorsitzenden, deren Stellvertreter, die Bundesfachberater und die Schriftführer autonom und entscheiden selbst über ihre einschlägigen fach- lichen Themen. teus ob bruneblue Fachbereich III Ehrenamtsträger Vorsitzender Wochenmarkthandel Stellvertretender Vorsitzender, in Personalunion Bundesschatzmeister Fachberater „Fisch" Fachberater „Obst und Gemüse", in Personalunion Vizepräsident des BSM Fachberater,,Lebensmittel allgemein" II. Instrumente der Verbandsarbeit Europäische Union Mitgliedschaft in der Weltunion der Großmärkte (WUWM). Diese hat sich vor Jahren für den Markthandel geöff- net und vertritt dessen Interessen auch gegenüber der EU. Unabhängig davon werden vom BSM selbst An- . vom Deutschen Bundestag in der Drucksache 14/3786 vom 5.7.2000: „Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes" vom Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Mai 2009, Az.: BVerwG 8 C 10.08 Das BVerwG hat eine vollständige Privatisierung eines Weihnachtsmarktes wegen seiner gesellschaftlichen Bedeutung als rechtswidrig verworfen. Diese Ent- scheidung einen Weihnachtsmarkt betreffend ist nach Auffassung des BSM auf Wochenmärkte übertragbar. Einzelthemen Europäische Union EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 Ziel: Beseitigung rechtlicher und administrativer Hin- dernisse für die Erbringung von Dienstleitungen. Maßnahmen: Vereinfachung und Beschleunigung administrativer Verfahren. Umsetzung: bis 28. Dezember 2009 in den EU-Mit- träge und Stellungnahmen an EU-Kommission und gliedstaaten. EU-Parlament zu Einzelthemen gerichtet. Deutschland Anträge und Stellungnahmen an Bundestag, Bun- desrat, Bundesregierung und Bundesministerien zu Einzelthemen oder im Rahmen von Verbands- anhörungen BSM ist bei der Bundesregierung unter der Num- mer 472 in der Lobbyliste eingetragen, bei den brancheneinschlägigen Bundesministerien in den Listen der für Verbandsanhörungen registrierten Spitzenverbände Anwendungsbereich: Dienstleistungen, die in der Re- gel gegen Entgelt erbracht werden. Auch öffentliche Dienstleistungen im Rahmen der Daseinsfürsorge. Ausnahmen sind in Artikel 2 Absatz 2 und 3 aufge- führt. Der Handel ist Dienstleistung im Sinne der Richtlinie. Adressaten: Bund, Länder Kommunen müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Gesetzgebungskompetenz die Rechtsvorschriften an die Vorgaben der Richtlinie anpassen. Bundestags-Tourismusausschuss ist der vorrangige Zentrale Regelungen Ansprechpartner im Parlament Einladungen an Abgeordnete zu Tagungen und Parlamentarischen Abenden des BSM Regelmäßiger Kontakt mit Veranstaltern im Rahmen der jährlichen Tagung der Markt- und Volksfest- referenten Medienberichterstattung im Verbandsteil „Der Komet" und Pressegespräche anlässlich der Tagungen Grundsätze III. Themen Aufgabe des BSM gemäß Satzung: „Die Förderung des Markthandels über die Grenzen Deutschlands." Kernthese: Die Veranstaltung von Wochenmärkten ist Daseinsfürsorge der Kommunen. Die politischen und administrativen Entscheidungsträger auf allen Ebenen tragen für den Erhalt der Wochenmärkte eine beson- dere Verantwortung. Gestützt wird dies: Artikel 6 - Einheitlicher Ansprechpartner (EA) Aufgabe: Gibt Informationen und Auskunft über Anfor- derungen zur Aufnahme und Ausübung der Dienst- leistung (Genehmigungen, Erlaubnisse usw.) und ist zentrale Ansprechstelle für die administrative Ab- wicklung alternativ zu den jeweils einzelnen zuständi- gen Stellen. Der Weg über den EA ist nicht zwingend, sondern ein Recht des Dienstleistungsempfängers. Organisation: Wurde in Deutschland von den Bun- desländern eingerichtet. In Bayern sind es die jeweili- gen Kammern der betroffenen Berufe. Gibt es keine, ist die örtlich zuständige IHK der EA. Betreuung auch durch Landkreise und kreisfreie Städte. Artikel 7 - Recht auf Informationen Mitgliedstaat stellt sicher, dass über den EA folgende Informationen leicht zugänglich sind: Anforderungen für Dienstleistungserbringer, insbe- sondere bezüglich verfahren, Formalitäten für Auf- nahme und Ausübung der Tätigkeit