Der Komet 5370 – Seite 6

6 Der Komet DEUTSCHER DSB SITZ BERLIN EV. SCHAUSTELLERBUNDE Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e. V. Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Tel. (030) 590 09 97 80 Fax (030) 590099787 mail@dsbev.de www.dsbev.de 5370/20. 10. 2011 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! DSB im Gespräch mit neb Staatssekretär Ernst Burgbacher Bundeswirtschaftsministerium sagt Schaustellern Unterstützung zubaue Aktuelle Themen des Schaustellergewer- bes standen im Mittelpunkt eines Arbeits- gespräches, das der Deutsche Schaustel- lerbund am 6. Oktober 2011 mit dem Parla- mentarischen Staatssekretär im Bundes- wirtschaftsministerium und Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand und Tou- rismus, Ernst Burgbacher, in Berlin führte. Von Seiten des DSB nahmen Präsident Al- bert Ritter, Hauptgeschäftsführer Helmut Gels und Frank Hakelberg, der am 1. No- vember 2011 die Nachfolge von Helmut Gels beim DSB antritt, an der Unterredung teil. Zu Beginn des Gespräches bekräftigten die DSB-Vertreter gegenüber Staatssekretär Burg- bacher ihre Forderung nach einer bundeswei- ten generellen Ausnahmeregelung für Schau- stellerfahrzeuge in Umweltzonen. Die gegen- wärtigen gesetzlichen Bestimmungen, die die Möglichkeit von Einzelausnahmegenehmigun- gen vorsehen, haben sich als nicht praktika- bel, äußerst bürokratieaufwendig und kosten- intensiv erwiesen. Es ist dringend erforderlich, für die Schausteller eine bundesweite Rege- lung zu schaffen, wie sie das Land Nordrhein- Westfalen bereits für seine Städte verfügt hat. In NRW hatte das Umweltministerium - nach 0 Gesprächspartner im Bundeswirtschaftsministerium: v. I. Frank Hakelberg, Ministerialrat Ulrich Schönleiter, Parla- mentarischer Staatssekretär Ernst Burgbacher, Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Helmut Gels. DSB: Kommunen treiben Gebührenwill- tion, besonders durch Spiele im Fernsehen, für die Schaustellerbetriebe nicht mehr aus- reichend, um im Wettbewerb mithalten zu können. Der DSB fordert daher bei der anste- henden Änderung der Spielverordnung eine Erhöhung der Obergrenze. Um innereuropäi- sche Wettbewerbsverzerrungen bei den Ge- stehungskosten auszuschließen, sollten nach Einschätzung des DSB die Beschränkungen, wie in den europäischen Nachbarländern, ganz aufgehoben werden. Nach dem kon- struktiven Meinungsaustausch kündigte Staatssekretär Ernst Burgbacher seine Unter- stützung bei der Bewältigung der aktuellen Schaustellerprobleme an. Intervention des DSB - festgelegt, dass in den kür. Ein zentrales Thema beim Meinungsaus- regionalen Luftreinhalteplänen des Ruhrgebie- tausch mit Staatssekretär Ernst Burgbacher bil- tes und in den Städten Bonn, Düsseldorf und Müns- dete die willkürliche Gebührenpolitik der Kom- ter von „,Amts wegen" Ausnahmen von den Ver- munen. Der DSB informierte den Staatssekre- kehrsverboten in den Umweltzonen für Schau- tär über die wirtschaftlichen Rahmenbedingun- stellertransporte festgeschrieben wurden. Die gen für die Beschicker von Volksfesten und Ausnahmeregelung soll in Folge flächende- Weihnachtsmärkten, die sich in den letzten ckend auf das Land NRW ausgedehnt werden. Jahren eklatant verändert hätten. Einige Un- Keine KfW-Kredite für Schausteller. Der ternehmen seien mittlerweile am Rande ihrer DSB kritisierte gegenüber Ernst Burgbacher Existenzmöglichkeiten angelangt. Weitere die Praxis der für die Vergabe von Kreditmit- Gebührenerhöhungen würden unweigerlich teln zuständigen Kreditanstalt für Wiederauf- die Insolvenz von Betrieben zur Folge haben. Weitere Themen bei dem Gespräch im Bun- bau (KW). Schaustellerunternehmen seien bei Investitionen, zum Beispiel in umweltfreundli- deswirtschaftsministerium waren die Bildung Im Vorfeld des Gespräches im Bundesmi- che Zugmaschinen, von der staatlichen In- im Schaustellergewerbe, Behindertengerech- vestitionsförderung ausgeschlossen. So wäre tigkeit, Anerkennung der Volksfeste als imma- nisterium hatten Vizepräsident Michael Hem- einem Schausteller ein Kredit mit der Begrün- terielles Kulturgut, Strompreise und Energie- pen und Hauptgeschäftsführer Helmut Gels dung verweigert worden, er sei als straßen- kosten, Aktualisierung der DSB-Marktstudie, am 1. Oktober 2011 auf dem Kramermarkt in mautbefreites Unternehmen nicht förderfähig. Privatisierung sowie die Gestehungskosten- Oldenburg Gelegenheit, Bundeswirtschafts- Hier findet nach Ansicht des DSB eine Un- obergrenze beim Spiel. Nach Meinung des minister Philipp Rösler über die wirtschaftli- gleichbehandlung statt, die rechtlich nicht be- DSB ist die derzeit geltende Obergrenze von che Situation im Schaustellergewerbe zu in- 60 Euro bei der aktuellen Konkurrenzsitua- formieren. (Foto: DSB ) gründet werden kann.