Der Komet 5370 – Seite 5

5370/20. 10. 2011 Der Komet 5 Erben im Ausland zahlen künftig Hoppla, jetzt kommt: weniger Steuern a holisainspionesti Das original belgische Glühbier! ligung für Erben oder Beschenkte mit ausländischem Wohnort darstellt. Der EuGH lehnte eine Rechtferti- gung der unterschiedlichen Behandlung von unbe- schränkt und beschränkt Steuerpflichtigen eindeutig ab, weil der Wohnort des Erben oder Beschenkten keinen objektiven Unterschied darstellt, der eine Be- schränkung der Kapitalverkehrsfreiheit rechtfertigt. Die Gleichbehandlung bezüglich der Steuerpflicht ver- langt daher auch identische Freibeträge. Erhalten im EU-Ausland, Norwegen, Island oder schieden behandelt, was eine gravierende Benachtei- Liechtenstein, wohnende Bürger inländische Immo- bilien, Firmen oder Anteile an einer GmbH vererbt oder geschenkt, können sie künftig deutlich höhere Freibeträge nutzen. Das sieht der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Beitreibungsrichtlinie vor. Begüns- tigt werden durch dieses Vorhaben beispielsweise Personen, die im Alter ins Ausland umziehen, aber Firma oder Grundbesitz in der alten Heimat nicht auf- geben möchten. Die Neuregelung gilt nicht nur für Erbschaften und Schenkungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes vollzogen werden, sondern auch für noch offene Altfälle. Auslöser für diese neue Steuervergünstigung ist die Europäische Kommission. Diese hatte Deutschland im März 2011 dazu aufgefordert, seine Bestimmungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zu ändern, weil damit Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiert wer- den. Beanstandet wurde die nationale Regelung, nach der in Deutschland ansässigen Bürgern je nach Ver- wandtschaftsgrad ein Freibetrag bei der Erbschafts- steuer in Höhe von bis zu 500.000 Euro gewährt wird. Im Gegensatz hierzu beträgt der Freibetrag nur 2.000 Euro, wenn Erblasser und Erbe oder Schenker ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Nach Auffassung der Kommission ist diese Bestimmung diskriminierend und könnte im Ausland ansässige Personen davon abhalten, in Deutschland zu investieren. Zuvor hatte bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) beanstandet, dass diese Ungleichbehandlung einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und damit einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt (Az: C 510/08). Denn durch diese Regelung werden Bürger mit unterschiedlichem Wohnort innerhalb der EU ver- Betroffene können nun mit höheren Freibeträgen kalkulieren, für anstehende Erbschaften und Schen- kungen sowie bereits vollzogene Zuwendungen, bei denen sich der Steuerbescheid noch ändern lässt oder noch keiner ergangen ist. In allen noch offenen Fällen sollen EU-Ausländer beim deutschen Finanz- amt einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stel- len können. Dann erhalten sie die regulären Frei- beträge, mindestens 20.000 Euro und bis zu 500.000 Euro bei Ehepaaren, was auch die Steuerprogression für das darüber hinausgehende Vermögen mindert. Allerdings ist der Antrag nicht immer günstig. Denn bei Inanspruchnahme muss auch das jenseits der Grenze erhaltene Vermögen in Deutschland versteuert werden, bei beschränkter Steuerpflicht hingegen nur der Inlandsbesitz. Daher lohnt das neue Angebot ins- besondere bei einer geringen Auslandserbschaft und naher Verwandtschaft zum Vorbesitzer. Mehr zu ähnlichen Themen aus dem privaten Steuer- bereich finden Interessierte in dem Ratgeber „Schen- ken und Vererben von Immobilien" von Rechtsanwäl- tin Pia Lutz, erschienen beim VSRW-Verlag, Bonn. Der Ratgeber kann für 24,80 Euro unter Tel. 0228/95124-0 oder unter www.vsrw.de bestellt werden. Der Datenschutz des Staates: Ablenkungsmanöver statt Gesetzestreue privatwirtschaftlichen Konzern für eine mediale Steini- gung reichen, von dem sich der Delinquent nicht mehr erholen könnte. Aber was ist mit diesen amorphen Si- cherheitsbehörden des Staates? Der Bundesinnenmi- nister weiß von nichts, BKA fühlt sich nicht zuständig und die Parlamentarier plädieren für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der nach einigen Monaten zu keinem klaren Urteil gelangt und auf der Bundespressekonferenz kaum noch auf Interesse stößt. Am Ende versetzt man irgendeinen Abteilungsleiter vorzeitig in den Ruhestand, weil der sowieso irgend- wie nervte. Außer Symbolpolitik läuft da nichts vom Stapel. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat ihren Fa- lichkeiten ab. Das gesamte Szenario würde bei einem cebook-Ausstieg in der Öffentlichkeit genüsslich zele- briert und ihr Robin Hood-haftes Engagement gegen die Datenkraken des Internets als Heldentat verkauft. Jeder Jägerzaun wurde von x-beliebigen Bürgermeis- tern mit großem Getöse gegen Ablichtungsversuche von Google verteidigt. Jeder Like-Button soll aus dem Netz vertrieben werden, um Mark Zuckerberg den Da- ten-Saft abzudrehen, mit dem er seine Milliarden über Werbung scheffelt. Wer weiß, was der sonst noch so alles mit den Informationen anstellt und eventuell so- gar mit staatlichen Stellen kooperiert. Wäre ja schreck- lich, wenn der Bundesinnenminister erfährt, dass ich mich auf einer literarischen Facebook-Party herumge- trieben habe und in einer Lesung der Bonner Ober- bürgermeister und Miriam Meckel durch den Kakao gezogen wurden. Für diese Daten braucht man aller- dings keine obskuren digitalen Ungeziefer, die sich in die Verästelungen meines heimischen Computers be- geben, Mikrofon und Kamera anzapfen, um mich Tag und Nacht zu überwachen. Ein Klick auf Youtube reicht aus, um die Juckeldiduckel-Lesung im Café des Bun- deskunstmuseums herunterzuladen. Das kann ich selbst entscheiden und steuern. Anders sieht es bei den verborgenen Aktionen der liebwertesten Schlapp- hut-Gichtlinge in den Behörden aus. Wer schützt denn nun die Freiheitsrechte des Bür- gers? Wer schaut denn mal genauer hinter die Kulis- sen von BKA, LKAS und Co.? Warum betreiben die Staatsorgane so eine Geheimniskrämerei, wenn es um den Einsatz und den Erwerb von Spionage-Equip- ment geht? Welche Parlamentarier laufen auf Ballhöhe mit den Überwachungsmöglichkeiten des Staates? Und mit welchen Konsequenzen müssen jetzt Dienst- herren rechnen, die gegen Verfassung und Gesetze verstoßen haben? Wie intensiv debattieren wir in den nächsten Wochen und Monaten den Bundestrojaner- Skandal, fernab von Like-Funktionen und Street View? Die Sicherheitsbehörden verfahren wohl nach dem Motto, was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß. Irgendwo findet sich schon ein kleines Zeit- fenster, um die illegalen Praktiken ex post durch Ge- setzesnovellen zu legalisieren. Dafür sorgen dann die Innenminister von Bund und Ländern. Wer haftet für Staatstrojaner? Was der Chaos Computer Club jetzt aufgedeckt hat und in der „,,Frank- furter Allgemeinen Sonntagszeitung" publizierte, ist empörend, haut mich aber nicht von den Socken. Die Software-Spionage des Staates geht weiter, als es Ge- setze und das Bundestrojaner-Urteil des Bundesver- fassungsgerichts zulassen. Die von Hackern foren- Der Einsatz des sogenannten Bayerntrojaner der sisch überprüften Datenträger offenbaren die Gier von bayerischen Polizei zwischen 2009 und 2010 ist je- Behörden, nach Lust und Laune jedes Detail der Pri- denfalls merkwürdig empörungslos über die Bühne vatsphäre einer „verdächtigen" Person zu speichern. gegangen. Die Software kam in den Städten Augs- Beschränkungen von Legislative und Judikative schei- burg, Nürnberg, München und Landshut zum Einsatz. nen die Schlapphut-Fraktion nicht zu stören. Zudem Die Polizei gab als Grund an, Straftaten wie Handel setzt man amerikanische Server ein und sichert den mit Betäubungs- und Arzneimitteln sowie banden- Trojaner noch nicht mal gegen Fremdsteuerungsmög- und gewerbsmäßigen Betrug aufklären zu wollen. „,,Mit Glühwein bekommt heiße Konkurrenz ... Ein traditionelles Kirschbier mit ausgesuchten Gewürzen wird direkt aus dem Fass heiß gezapft. Der Bierabt hat's Importeur Liefmans Glühkriek 41238 Mönchengladbach 13430 Glühbier Fon: 021 66-14 74 14 Fax: 021 66-14 74 15 E-Mail: bierabt@gmx.de der Spionagesoftware kann die Polizei im Grunde alle relevanten Aktivitäten auf dem Computer ausspionie- ren. Die Ermittlungsbehörden nutzten unterschiedli- che Verfahren, um die Spionagesoftware auf einem zu untersuchenden Computer aufzuspielen. So wurde die Software unter anderem über eine Remote-Instal- lation aufgespielt, ein anderes Mal wurde eine Haus- durchsuchung dazu missbraucht, den Bayerntrojaner zu installieren", berichtete der IT-Dienst Golem. Dage- gen ist der Datenhunger von sozialen Netzwerken ein Kindergeburtstag. Erst kürzlich hatte die Bundesregie- rung Angaben zu einer parlamentarischen Anfrage verweigert, ob der Bundestrojaner gegen Terrorver- dächtige bereits eingesetzt wurde. Ist da nachgehakt worden? Der Staat ist ein schlechter Hüter des Privaten. Wir sollten uns also weniger mit den vermeintlichen Einflüsterungen personalisierter Werbung von Face- book oder Google herumschlagen, sondern mit der Bedrohung der Privatsphäre beschäftigen, die durch staatliches Handeln unter dem Deckmantel von Ter- rorgefahren gedeihen und einem Cyberwar, der vor allen Dingen in den Spionage-Hirnen von Spitzenbe- amten tobt. Die sind eher an neuen Planstellen inte- ressiert und brauchen Gründe für die Existenzberech- tigung ihrer Institutionen. Wer schützt uns vor den ille- galen Aktionen des Staates? Genau das ist der Ansatz der Post-Privacy-Debatte. Man sollte den Leuten nicht einreden, über Regeln und Gesetze besser geschützt zu werden, wenn sogar wegweisende Urteile des höchsten Gerichtes ignoriert werden. Das ist ein trü- gerischer Glaube. Das sollte man nicht gleichsetzen mit Defätismus oder Indifferenz gegenüber den Saue- reien, die auch von Technologiekonzernen ausgehen. Es geht auch nicht um den Glaubenssatz: „Wenn wir alle transparent sind, wird alles schön". Es geht um die Ilse-Aigner-Hans-Peter-Friedrich-CSU-Schräg- lage der öffentlich artikulierten Sicherheitsrisiken, die von den wirklich schwerwiegenden Risiken für die Pri- vatsphäre ablenken. Die Verteidigung des Privaten ist beim Staat in schlechten Händen. Das sollte man ge- nerell bedenken, wenn wieder über Verbote, Regulie- rungen, neuen Überwachungsbehörden und sonsti- gen Drangsalierungsmethoden nachgedacht wird. Das fängt beim Rauchverbot an und hört beim Bun- destrojaner auf. Vorsorge und Fürsorge des Staates, so der Soziologe Wolfgang Sofsky, seien nur faden- scheinige Versprechen. „Der Staat ist weder ein Hort der Sittlichkeit noch eine moralische Instanz. Er hütet kein Gemeinwohl und ist auch keine Quelle väterlicher Geborgenheit. Der Staat ist eine Einrichtung zur Be- herrschung der Bürger." (www.ne-na.de) Der Komet ■Immer aufer ■der Seite der bla ■Schausteller ■und ■Marktkaufleute 20