Der Komet 5370 – Seite 11

5370/20. 10. 2011 Zuständige Behörden Zugang zu öffentlichen Registern und Datenbanken .Rechtsbehelfe •Verbände oder Organisationen, die Dienstleistungs- erbringer praktisch unterstützen Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Behörden leicht verständlich über Auslegung und Anwendung der maßgeblichen An- forderungen informieren (Schritt-für-Schritt-Leit- faden). dass Beratung aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich und stets aktuell sind. dass EA und zuständige Behörden so schnell wie möglich Anfragen beantworten und auf eventuelle Fehler oder Mängel hinweisen. Die Mitgliedstaaten sollen die Bereitschaft fördern, vorgenannte Informationen auch in anderen Gemein- schaftssprachen bereitzustellen. Die Verpflichtung der der Behörden umfasst keine individuelle Rechtsbera- tung, sondern beschränkt sich auf allgemeine Infor- mationen. Artikel 8 - Elektronische Verfahrensabwicklung Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass alle zur Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit betreffenden Verfahren und Formalitäten auf elektroni- schem Weg aus der Ferne abgewickelt werden kön- nen. Kapitel III (Artikel 9 bis 15) Niederlassungsfreiheit Merkmal einer Niederlassung = tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch eine feste Niederlassung auf unbestimmte Zeit. Artikel 9 - Genehmigungsregelungen Genehmigungen dürfen nur gefordert werden, wenn diese nicht diskriminierend sind diese durch zwingende Gründe des Allgemeininte- resses gerechtfertigt sind Der Komet qot Einladung zur bayerischen Schaustellertagung Hiermit lädt der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. ein zur bayerischen Schaustellertagung am 11 Donnerstag, 27. Oktober 2011, um 10.00 Uhrtagioh nach Erlangen, in den Gasthof,,Zur Einkehr"densisie binu Svible Inh. Heinz Güthlein, Dorfstr. 14, 91056 Erlangen Tagesordnung 01. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der Bayerischen Schausteller und 1. Vorstand der Bezirksstelle Erlangen, Adam Kunstmann 02. Genehmigung der Tagesordnung 03. Totenehrung 04. Situationsbericht des Landesvorsitzenden für Schausteller, Adam Kunstmann 05. Situationsbericht des Vizepräsidenten für Nordbayern, Georg P. Fischer 06. Situationsbericht des Vizepräsidenten für Südbayern, Andreas Pfeffer 07. Bericht aus Bonn von Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt 08. Diskussion zu den vorangegangen Tagesordnungspunkten 09. Wahl eines Wahlausschuss retail menis 10. Wahl des nordbayerischen Schausteller Fachberater 11. Fach-, Organisationsfragen und Diskussion zu aktuellen Themen aus dem Bereich der Fachgruppe I 12. Verschiedenes 13. Anträge und Wünsche 14. Schlusswort (Irrtümer und Änderungen vorbehalten! - Stand 5.10.2011) Diese Einladung gilt auch für Freunde, Gönner und Interessierte, die wichtige Diskussionspunkte beitra- Museolah gen möchten und können. Adam Kunstmann Landesvorsitzender FB I guesxheW nem Jürgen Wild Landesgeschäftsführer hsb wie eine objektive Bearbeitung gewährleisten. Verfah- EU VO 561/2006 Sozialvorschriften im Straßenver- ren und Anforderungen dürfen nicht abschreckend sein, kehr die Dienstleistungserbringung nicht unangemessen das angestrebte Ziel nicht durch ein milderes Mittel erschweren oder verzögern. Für den Antragsteller entstehende Kosten erreicht werden kann. ⚫ müssen vertretbar sein Die langjährig geltende Verordnung 3820/85 wurde aufgehoben und durch die EU VO 561/2006 ersetzt. Die bisherige Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene Ausnahmen für Marktfahrzeuge in Artikel 10 - Voraussetzungen für die Erteilung der zu den Kosten der Genehmigungsverfahren verhält der Nahzone (50 km- Radius um den Unternehmens- Genehmigung Kriterien für die Erteilung einer Genehmigung: nicht diskriminierend ⚫im zwingenden Allgemeininteresse begründet ⚫verhältnismäßig ●klar und unzweideutig ⚫ objektiv im Voraus bekannt gemacht werden transparent und zugänglich Genehmigung muss im gesamten Hoheitsgebiet gül- tig sein, sofern nicht zwingende Gründe des Allge- meininteresses Beschränkungen rechtfertigen. Ableh- nung oder Widerruf einer Genehmigung ist ausführ- lich zu begründen und eine rechtliche Überprüfung durch Gerichte oder andere Rechtsbehelfsinstanzen muss möglich sein. Der Antragsteller muss über Ab- lehnungen unverzüglich informiert werden. - Artikel 11 Geltungsdauer der Genehmigung Keine Befristung außer: • Automatische Verlängerung Hängt von fortbestehender Erfüllung der Anforde- rungen ab nismäßig sein dürfen die Kosten der Verfahren nicht übersteigen Anträge müssen innerhalb einer vorher festgelegten und bekannt gegebenen Frist bearbeitet werden. Die Bearbeitungsfrist beginnt erst nach Einreichen der vollständigen Unterlagen. Einmalige Fristverlänge- rung ist in begründeten Fällen möglich. Der Antrag- steller muss informiert werden. Genehmigungsfiktion" Wird der Antrag nicht fristgemäß beantwortet, gilt er als genehmigt. Eine andere Regelung ist zulässig aus Gründen des Allgemeininteresses oder berechtigten Interesses Dritter. Der Antragseingang ist unter Anga- be der Bearbeitungsfrist, der verfügbaren Rechtsbe- helfe und Erklärung der Genehmigungsfiktion zu be- stätigen. Der Antragsteller ist unverzüglich über even- tuell unvollständige Unterlagen und eventuelle Auswir- kungen auf die Bearbeitungsfrist zu informieren. Der Antragsteller ist über abgelehnte Anträge unverzüg- lich zu informieren. Renner cuหกร Position des BSM Der BSM e. V. fordert die für die Umsetzung in nationa- • Zahl der Genehmigungen ist im Allgemeininteresse les Recht zuständigen Stellen zu einer gewerbever- begrenzt • Befristung im zwingenden Allgemeininteresse Artikel 12-Auswahl zwischen mehreren Bewerbern Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei erforderlicher Bewerberauswahl ein neutrales und transparentes Auswahlverfahren angewandt wird und Eröffnung, Ab- lauf und Ausgang des Verfahrens bekannt gegeben werden. Bei Bewerberüberhang dürfen nur angemes- sen befristete Genehmigungen erteilt werden ohne automatische Verlängerung oder Vergünstigungen für den Erlaubnisinhaber. In Baden-Württemberg und Hessen wurde in mehreren Kommunen mit Verweis auf die DLR die Dauer der Zulassung zu Wochen- märkten auf Zeiträume zwischen 3 und 12 Monaten beschränkt. ndinetarns> Artikel 13 - Genehmigungsverfahren Müssen verständlich und im Voraus bekannt sein so- träglichen Umsetzung dieser Richtlinie auf. Die Aus- legungsmöglichkeiten und Spielräume müssen ge- nutzt werden, damit die Richtlinie nicht die bewährten Marktstrukturen und -verfahren aufhebt. Der BSM for- dert, im Rahmen der Umsetzung der DLR Augenmaß zu bewahren, auf die Verhältnismäßigkeit zu achten und Auswirkungen auf bestehende Strukturen zu be- rücksichtigen: 1. Keine formelhafte und unreflektierte Übernahme in das deutsche Rechtssystem 2. Interessenausgleich herbeiführen 3. Keine Existenzgefährdung von Kleinbetrieben 4. Den Warenhandel im Reisegewerbe aus dem Anwendungsbereich heraus zu nehmen. пер 5. Keine grundsätzliche Befristung bei Zulassungen. Falls diese befristet erteilt werden, dann für einen ausreichenden langen Zeitraum 6. Gewachsene Beziehungen zwischen Veranstalter, Beschicker und Kunden nicht zerbrechen. standort) zu schaffen, wurde ersatzlos gestrichen. Be- gründung: Die Marktkaufleute hätten diese Begünsti- gung missbraucht. Die in der EU VO 561/2006 enthal- tene Ausnahmemöglichkeit gemäß Artikel 13 Abs. 1 Nr. 4 d) zweiter Spiegelstrich (sogenannte Handwerkerre- gelung) gelte nach Auffassung des Bundesverkehrs- ministeriums nicht den Transport von zum Verkauf be- stimmter Ware. Nach Intervention des BSM rückte das BMV von seiner restriktiven Haltung ab und erweiterte den Kreis begünstigter Fahrzeuge auf Verkaufsfahr- zeuge im Markthandel durch eine entsprechende For- mulierung in der Fahrpersonalverordnung: DM § 18 Ausnahmen gemäß Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) 3821/85 (1) Gemäß Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 werden im Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes folgende Fahrzeugkatego- rien von der Anwendung der Artikel 5 bis 9 der Ver- ordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgenommen: 4. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombination mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Unternehmens b) zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, z. B. Fahrzeuge mit jeweils für diesen Zweck bestimmter, besonderer Ausstattung, die als Verkaufswagen auf öffentlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf dienen, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahr- zeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt. Nach Auskunft der EU-Kommission soll der Radius auf 150 km erhöht werden. epausnir - Wird fortgesetzt Werden Sie BSM Mitglied im