Der Komet 5372 – Seite 6

6 Der Komet 5372/10. 11. 2011 DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER S SCHAUSTELLERBUND EV. Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Tel. (030) 5900997 80 Fax (030) 590099787 mail@dsbev.de www.dsbev.de Wir machen Freizeit zum Vergnügen! DSB übt scharfe Kritik an BGH-Urteil zu Weihnachtsmärkten Karlsruher Richter: GEMA darf Gebühr nach Gesamtfläche abrechnen Die Berechnung der Gebühren für Weih- nachtsmärkte und Straßenfeste mit Musik durch die GEMA ist rechtens. Dies entschied der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 27. Oktober 2011 in Karlsruhe. Zwei Veranstalter hatten angezweifelt, dass die GEMA die Höhe der Gebühr nach der gesamten Fläche des Veranstaltungsortes bemessen darf. Beim Deutschen Schaustel- lerbund ist das Urteil auf scharfe Kritik ge- stoßen. Der BGH entschied, Bühnenmusik präge die ganze Veranstaltung. Für die GEMA wäre es nicht zumutbar, bei jeder Veranstaltung im Bun- desgebiet genau die Fläche zu ermitteln, die be- schallt werde oder auf der sich keine Besucher aufhalten könnten. Dies wäre nicht praktikabel. ,,Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird den Schaustellern und den Weihnachtsmärkten langfristig schaden", erklärte Präsident Albert Ritter und fügte hinzu: „Wir haben für das Urteil kein Verständnis." Der Schaustellerpräsident be- fürchtet eine Erhöhung der Standmieten auf den Weihnachtsmärkten. In diesen ohnehin schon wirtschaftlich schwierigen Zeiten würde dies für das Schaustellergewerbe katastrophale Folgen haben. Man sollte, so Albert Ritter, bedenken, dass die Schausteller seit Jahrzehnten gute Kunden der GEMA seien und im erheblichen Maße zum Erfolg der Künstler beitrügen. Schließlich seien die Schausteller Multiplikato- ren für die Werke der Musiker, deren Lieder auf den Veranstaltungen durch das Abspielen an den Geschäften massiv beworben würden. Rit- ter schlug vor, einmal darüber nachdenken, den Schaustellern ähnliche Rabatte, wie sie die Rundfunkanstalten erhalten, einzuräumen. Frühere Urteile bestätigt. Der Bundesge- rer die Musik wahrnehmen, als auf der beschall- ten Fläche Platz fänden. Es kommt hinzu, dass die Musik von der Bühne regelmäßig die gesam- te Veranstaltung prägt. Der GEMA wäre es (...) auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird (...). Die Berechnung nach der Gesamtver- anstaltungsfläche ist daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten." (1 ZR 125/10 175/10) Ungeachtet des Urteils aus Karlsruhe ist man sich beim Deutschen Schaustellerbund einig: ,,Wir werden weiter gegen Gebühren kämpfen, Die Verwertungsgesellschaft GEMA darf die Vergütungen die unseren Berufsstand und damit auch die nachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstal- duetschen Volksfeste in ihrer Existenz gefähr- den." (Foto: DSB) tungsfläche berechnen. für Musikaufführungen bei Straßenfesten oder Weih- Delegiertentag 2013 SITZ BERLIN Vechta 17.01.-19.01.2012 VOLKSFEST Willkommen bei Freunden Deutscher Schaustellerbund e. V. Der Schaustellerverein Vechta informiert: richtshof bestätigte mit seiner Entscheidung Anfang nächsten Jahres wird die Volksfeststadt Sie sparen also gegenüber dem Einzelkartenpreis 16 zwei frühere Urteile des Landgerichts Bochum und des Oberlandesgerichtes Hamm. Laut eige- nen Angaben berechnet die GEMA seit 2006 die Vergütungen laut der Spruchpraxis der Schieds- stelle beim Deutschen Patent- und Markenamt nach der Gesamtveranstaltungsfläche des je- weiligen Festes. Im Urteil des Bundesgerichtshof zum Streit um die Vergütungen heißt es: „Für Freiluftveranstal- tungen wie die hier in Rede stehenden Straßen- feste oder Weihnachtsmärkte ist es (...) typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wech- selt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhö- Vechta zum Schaustellertreffpunkt Nr. 1 in Deutsch- Euro! Bestellung: Bitte überweisen Sie den Gesamtbe- land. Unter dem Motto,,Volksfest - Willkommen bei Freunden!" treffen sich vom 17. bis 19. Januar trag auf das Schaustellerkonto bei der Volksbank 2012 die Mitglieder des Deutschen Schausteller- Vechta eG, Kontonummer 327 823 901, Bankleitzahl bundes zum 63. Delegiertentag. Die Vorbereitun- 280 641 79. Als Verwendungszweck bitte den Namen gen für das Schaustellerereignis laufen auf Hoch- und die Anzahl der bestellten Voucher angeben. An- sprechpartner für den Verkauf der Voucher und die Zim- mervermittlung ist die Tourist-Information Nordkreis- Vechta e.V., Kapitelplatz 3, 49377 Vechta, Tel. (04441) 858612, Fax (04441) 858613, E-Mail: info@nordkreis- vechta.de, Internet: www.nordkreis-vechta.de touren. Eintrittskarten zum Delegiertentag: Jetzt bestel- len und 16 Euro sparen! Für die Veranstaltungen zum Delegiertentag ist ein Voucherheft erschienen. Es enthält jeweils eine Karte für den Vechtaer Abend (Eintritt 40 Euro) und den Abschlussball (Eintritt 70 Euro) sowie zwei Karten für die Ausstellung (Eintritt 3 Euro). Im Vorverkauf kostet der Voucher 100 Euro. Weitere Informationen zum Delegiertentag auf der DSB-Homepage und unter www.schaustellerverein- vechta.de