Der Komet 5374 – Seite 10

10 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5374/30. 11. 2011 BSM Hambur Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 221936 Vortrag von HGF Werner Hammerschmidt bei der Bayerischen Schaustellertagung in Erlangen Straßenverkehr Umweltfahrverbote WMK Konferenz-Empfehlung, Schausteller- und Marktfahrzeuge in Ausnahmekatalog der Kennzeich- nungsverordnung mit auf zu nehmen. Der BSM hat seit Einführung der Umweltfahrverbote die Aufnahme der Fahrzeuge im Markthandel, Schausteller- und Cir- cusgewerbe in den Ausnahmekatalog des Anhangs 3 (zu § 2 Abs.3) der Kennzeichnungsverordnung gefor- dert. Damit wären diese Fahrzeuge von Gesetz wegen von den Umweltfahrverboten befreit, ohne Antragser- fordernis. Bisher wurde dies mit dem Verweis auf die Einzelausnahmemöglichkeiten verweigert. Unerwartete Schützenhilfe erhielt der BSM von der Wirtschaftsmi- nisterkonferenz am 6./7. Juni 2011 in Form einer Emp- fehlung, unter anderem Fahrzeuge im Schausteller und Zirkusgewerbe, Marktkaufleute, in besagten Ausnahmekatalog mit aufzunehmen. Harmonisierungsbestrebungen der Länder. Der BSM hatte sich im Hinblick auf das Auslaufen beste- hender Ausnahmemöglichkeiten und verschärfter Fein- staub-Grenzwerte an den Landesumweltminister in NRW gewandt und um Unterstützung gebeten. In die- sem Zusammenhang informierte der Minister, dass auf Bund-Länder-Ebene Gespräche zur Harmonisierung der Ausnahmeregelungen für Umweltzonen stattge- funden haben. Es wurde ein Leitlinienkatalog erarbei- tet, der insbesondere Ausnahmen für wirtschaftliche und soziale Härtefälle vorsieht. Dieser Katalog soll ab 1.7.2011 in allen Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen Anwendung finden. Um eine Ausnahme nach diesem Katalog zu erhalten, müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: -Kfz vor dem 1.1.2008 auf den Halter zugelassen, - Nachrüstung technisch nicht möglich, - kein anderes auf den Halter zugelassenes Kfz steht für den Fahrtzweck in der Umweltzone zur Verfügung, - Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht zumutbar, - entweder bestimmter Fahrtzweck (z. B. Fahrten zur Versorgung von Wochen- und Sondermärkten) oder bei Gewerbetreibenden Existenzgefährdung durch ein Verkehrsverbot oder Sonderkraftfahrzeug mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstkosten und geringen Fahrleistungen in der Umweltzone (z. B. Zugmaschinen von Schaustellern). NRW setzt sich dafür ein, dass eine erteilte Aus- nahmegenehmigung bundesweit gültig sein soll. Sonn- und Feiertagsfahrverbot, gesetzliche Klarstel- lung in Arbeit Anlässlich der Länderverkehrsminister - Konferenz im Oktober 2007 wurde unter anderem beschlossen, Schaustellerfahrzeuge beim Sonn- und Feiertagsfahr- verbot zu begünstigen und diese fortan als Fahrzeuge zum Inventartransport zu betrachten. Folglich benöti- gen diese dann keine Ausnahmegenehmigung mehr. In Bayern sind Schaustellerfahrzeuge schon seit 2008 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgenommen. Dieser Beschluss wurde kritisiert. Hessen zum Bei- spiel vertritt die Auffassung, ein ministerieller Erlass könne kein geltendes Gesetz ändern. In der Folgezeit sollte der Mangel beseitigt und eine rechtlich tragfähi- ge Regelung geschaffen werden. Der BSM hatte das Bundesverkehrsministerium aufgefordert: 1. dem Bundesratsvorschlag zur Ergänzung der Ausnahmen zu zustimmen: Auszug aus dem Bundesratsvorschlag: 7. Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegen- stände zum Inventar gehören, wie zum Beispiel Aus- stellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schau- stellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger)" 2. Marktfahrzeuge vollständig vom Sonn- und Feier- tagsfahrverbot sowie der Ferienreiseverordnung zu befreien (Gleichstellung mit Schaustellerfahrzeugen) In seiner Antwort teilt das Ministerium mit: Bundeseinheitliche Regelung zum Sonn- und Feier- tagsfahrverbot ist verzögert, da zunächst die sogenannte „Schilderwaldnovelle" erfolgen musste (= umstrittener Austausch von Verkehrsschildern). Der Klammerzusatz (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger) ist noch zu prüfen. Die vom BSM begehrte Aufnahme der Marktfahr- zeuge in den Katalog der generellen Ausnahmen wird diskutiert. DSB-Hom Lebensmittelhygiene Hygiene-Kennzeichnung von Lebensmittelbetrieben Im vergangenen Jahr war das Thema „Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwa- chung, Kennzeichnung von Lebensmittelbetrieben" in den Fachkreisen und den Verbraucherschützern domi- nierend. Lange Zeit war die in Dänemark praktizierte "Smiley-Lösung" Favorit (grün, gelb, rot). Die Bundes- länder hatten Anfang 2011 einen Katalog mit 8 Fragen an die Spitzenorganisationen der Lebensmittelwirtschaft übersandt und um Stellungnahme gebeten. Beim Bun- desverbandstag 2011 in Berlin wurde aus der Mitte der Delegierten spontan eine Arbeitsgruppe gebildet, um die erbetene Stellungnahme auszuarbeiten und die folgenden Gespräche mit den Entscheidungsträ- gern zu führen. Der BSM hatte in einem persönlichen Gespräch im März 2011 die federführende Senatorin Rosenkötter (Bremen) über die besonderen Belange im Reisegewerbe informiert und branchenverträgliche Lösungen und strikte Vermeidung von Wettbewerbs- verzerrungen gefordert. Ergebnis: Lebensmittelbetriebe im Reisegewerbe werden erst als letzte Branche behandelt. Zunächst sind die stationären Gastronomiebetriebe an der Reihe. Sollten die besonderen Bedingungen im Reisegewer- be abweichende Regularien erfordern, steht die Sena- torin für weitere Gespräche zur Verfügung Als Kennzeichnungsmaßnahme ist das sogenannte Erfolg für Landesverband Niedersachsen: Ab 1. Januar 2012 keine Gestattung für Alkoholausschank erforderlich! stand ei Jetzt ist es amtlich: Gemäß dem Niedersächsischen Gaststättengesetz vom 10. November 2011 reicht für den Alkoholausschank in der Reisegastronomie ein entsprechender Eintrag in der Reisegewerbekarte aus. Die Pflicht, an jedem einzelnen Veranstaltungsort eine kostenpflichtige Gestattung einzuholen, entfällt. Diese Erleichterung gilt ab dem 1. Januar 2012. Näheres in der folgenden „Komet"-Ausgabe. (LVN Nieder- sachsen/BSM-Presseinformation)