Der Komet 5374 – Seite 11

5374/30. 11. 2011 ,,Hygienebarometer" im Gespräch, das eine breitere Differenzierung als die „Smiley-Lösung" erlaubt. Steuerrecht Umsatzsteuer für Imbissbetriebe, Umsetzung der EuGH-Entscheidungen vom März 2011 in Deutschland Der Bundesfinanzhof hat der Pressemitteilung Nr. 67 vom 24.8.2011 die Folgen der europäischen Recht- sprechung dargelegt: Merkmale für ermäßigte Umsatzteuer: Lieferung ein- fach zubereiteter Speisen wie z. B. Bratwürste, Pommes frites oder ähnlich standardisiert zubereitete Speisen • Behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen wie z. B. Theken oder Ablagebretter Verzehr im Stehen Der Komet DSB sollen die Verbandsgeschäftsführer in die Vertreterversammlung entsandt werden. Sicherheit Der BLV informiert 11 Aufgrund der in den letzten Tagen eingegangen An- fragen von Presse, Veranstalter und Mitglieder hat der Sicherheitskonzepte nach Duisburg BLV am 18.11.2011 Beschwerde bei der GEMA über Überzogene Sicherheitsanforderungen gefährden den im Raum stehenden Abrechnungsmodus ein- Veranstaltungen. Kostenpflichtiges, oft überflüssiges gereicht. Folgende Antwort haben wir nun am Sicherheitspersonal, Umplatzierungen von Geschäf- 21.11.2011 um 14.38 Uhr per Mail erhalten: ten und übertriebene Sicherheitsabstände. Guten Tag Herr Wild, Reaktionen auf Terrordrohungen Augenmaß und Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten, keine Veranstaltungsabsagen auf Grund unspezifi- scher Drohungen (Bsp. Weihnachtsmärkte im Vorjahr) Verwendung von Flüssiggas auf Festen und Märkten Seit Jahren ist das Thema Flüssiggas aktuell. Die Befürworter eines Verbotes oder einer nur einge- Merkmale für Regelsteuersatz bei Restaurations- schränkten Verwendung verkennen, dass der Gesetz- leistung: Abgabe von Standardspeisen und geber diesen Bereich abschließend rechtlich geregelt hat und flankierend hierzu bewährte technische Auffassung, mit der Wahl einer privatrechtlichen Vereinbarung könne sie sich von der Bindung an Recht und Gesetz befreien. Dieser gerne praktizierten Flucht in das Privatrecht sind Grenzen gesetzt. • Zur Verfügung stellen von Tisch(en) mit Sitzgelegen- Regelwerke existieren. Manche Kommunen sind der heiten durch den Unternehmer Unterschied zur früheren Rechtsprechung: Verzehreinrichtungen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden, sind hierbei nicht zu berücksichtigen, selbst wenn diese im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt werden. Trödelmärkte Bisherige Position des BSM: ◆ Unterbinden des Neuwarenverkaufs keine Marktartikel auf Trödelmärkten • Restriktive Prüfung und Genehmigungspraxis der Anträge auf Festsetzung von Trödelmärkten Problem: Restriktives Vorgehen bringt auch traditio- nelle Sonntagsmärkte in Gefahr. Beispiel: Recht- sprechung VG Koblenz Bei der nächsten Sitzung des Gewerbe-, Rechts- und Europaausschuss am 13. Februar 2012 in Bremen sollte das Thema auf die Tagesordnung. Arbeitsrecht/Personal Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastge- werbe Rückabwicklung ungewollter Unternehmerversi- cherung nach BSG Urteil. Gemäß Urteil des Bun- dessozialgerichtes vom 17. Mai 2011 zur freiwilligen Unternehmerversicherung war die automatische Fortführung ohne Kündigung rechtswidrig. Daraufhin hat die BGN alle betroffenen Mahnverfahren und Vollstreckungen gestoppt. Zur Erinnerung: Die BGN- Pflichtversicherung für Unternehmer lief Ende 2007 aus. Um Absicherungslücken zu vermeiden, blieben alle am 31.12.2007 pflichtversicherten Unternehmer, die sich nicht anders gegenüber der BGN geäußert hatten, ab 1.1.2008 bei der BGN versichert - als freiwil- lig Versicherte, die ihre Versicherung jederzeit zum Monatsende kündigen konnten. Das Bundesversiche- rungsamt hatte diese Vorgehensweise ausdrücklich genehmigt. Dennoch hatte das Bundessozialgericht (BSG) am 17. Mai 2011 entschieden, es sei unzuläs- sig gewesen, die auslaufende Pflichtversicherung automatisch als freiwillige Versicherung weiterlaufen zu lassen. Die BGN steht in engem Kontakt mit dem Bundesversicherungsamt, um die Wege festzulegen, auf denen das Urteil rechtssicher umgesetzt werden wird. Vertretung der Schaustellerinteresen in BGN- Gremien. Im Rahmen der anstehenden Sozialwahlen 2011 hatte der BSM eine bessere Vertretung der Schausteller in der BGN gefordert. Ergebnis: In der laufenden 6-Jahres-Periode erhält die Berufsgruppe ,,Schausteller und Zirkusse" den 3. Listenplatz der stellvertretenden ordentlichen Mitglieder der Vertre- terversammlung, in der darauffolgenden Amtsperiode einen Sitz als ordentliches Mitglied. Da erfahrungsge- mäß nicht alle ordentlichen Mitglieder an den Sitzungen der Vertreterversammlung teilnehmen, kön- nen die stellvertretenden Mitglieder der oberen Listenplätze im Regelfall an den Sitzungen stimmbe- rechtigt teilnehmen. Die Interessenvertretung erfolgt gemeinsam mit dem Deutschen Schaustellerbund (DSB). In der ersten Hälfte der Amtsperiode durch den BSM, in der zweiten Hälfte nach 3 Jahren durch den DSB. Nach Absprache der Präsidenten von BSM und Die Hintergründe für diese Diskussion sind bekann- termaßen Unfälle auf Grund unsachgemäßer Hand- habung der Gasanlagen. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) bietet kosten- lose Lehrgänge zum Betrieb von Gasanlagen an. Von dem Angebot haben bereits mehrere Hundert Un- ternehmer Gebrauch gemacht. Mit dem Verweis auf die freiwillige Qualifikation der Betreiber wehrt sich der BSM gegen Verwendungsverbote und -einschränkun- gen. Darüber hinaus gibt die Arbeitssicherheitsinfor- mation ASI 8.04/09 „Sichere Verwendung von Flüssig- gas auf Märkten, Volksfesten und Fahrzeugen" wert- volle Informationen über den sicheren Umgang mit Flüssiggas. Technische Sicherheit, Bauaufsicht Die Genehmigungsfreiheit eingeschossiger, betretba- rer Verkaufsstätten bis 75 qm Grundfläche steht vor einem wichtigen nächsten Schritt - der Änderung der Muster-Bauordnung (MBO). Derzeit bearbeitet die Fachkommission „Bauaufsicht" der ARGE BAU der Länder die Einsprüche und fertigt einen Entwurf, der den Länderbauministern zur Entscheidung vorgelegt wird. Dies erfolgt voraussichtlich in der ersten Jahres- hälfte 2012. Auch wenn die MBO geändert ist, bedeu- tet dies nicht automatisch die gewünschte Freistellung von der Genehmigungspflicht. Rechtlich ist es erst verbindlich, wenn die jeweiligen Landesbauordnungen entsprechend angepasst sind. Dennoch verzichten die Bauaufsichtsbehörden in der Regel auf eine Ausfüh- rungsgenehmigung. Ein Rechtsanspruch auf die Aus- nahme existiert nicht, solange in den Landesbauord- nungen die Listen der von der Genehmigungspflicht freigestellten Anlagen nicht erweitert sind. Nach Aus- kunft der Obersten Bauaufsicht in Bayern soll die Ergänzung im Rahmen der nächsten Änderung der Bayerischen Bauordnung als Vorschlag aufgenommen werden. Dies könnte im Lauf des folgenden Jahres geschehen. (BSM-Presseinformation) Mitsubishi-Konditionen bis 31. Dezember 2011 Die bisherigen Konditionen sind gleich geblieben. Der Händler hat weiterhin die Möglichkeit für die Modelle Outlander L200 Pajero einen variab- len Nachlass bei Barkauf/Finanzierung von 15% bis 18% bzw. beim Leasing von 17% bis 22% zu geben. Barkauf/Finanzierung Leasing Modell Colt Lancer ASX Outlander L200 Pajero Nachlass 15% 15% 15% 15-18 % 15-18 % 15-18% Nachlass 17% 17% 17% 17-22 % 17-22% 17-22 % (BSM-Presseinformation) vielen Dank für Ihren Anruf. Wie bereits telefonisch besprochen, lizenzieren wir lediglich Stadt-, Straßen-, Altstadt-, und Bürgerfeste nach dem Tarif U-ST. Weih- nachtsmärkte werden nicht nach diesem Tarif lizenziert, sondern je nach Ablauf des jeweiligen Weihnachtsmark- tes ganz individuell nach der Anzahl der Lautsprecher, Standkonzerte etc. Pauschale Auskünfte über die Lizenzierung von Weihnachtsmärkten können wir nicht erteilen - es lässt sich jedoch sagen, dass der Tarif U- ST hier keine Anwendung findet. Aufgrund der Vielzahl von verschiedenen Arten von Musiknutzungen und den hierzu korrespondierenden Lizenzrechten empfiehlt es sich den Ablauf des Marktes genau zu beschreiben - auf diese Weise lässt sich die ganz individuelle Nutzung von uns am Besten einschätzen und entsprechend lizenzieren. Auch werden Volksfeste, Kirchweihen etc. nicht nach dem Tarif U-ST lizenziert. Hier haben sich tariflich ebenso keine Änderungen ergeben. Musikwie- dergaben in Festzelten werden nach den Tarifen U-VK (bei Livemusik) oder M-U (bei Tonträgerwiedergaben) lizenziert. Die Musiknutzungen in den Fahrgeschäften werden wie gehabt über die einzelnen Schausteller abgerechnet. Selbstverständlich stehen wir Ihnen für weitere Fragen rund um das Thema Musiklizenzierung zur Verfügung. Freundliche Grüße Astrid Muhra GEMA Bezirksdirektion Nürnberg Sachgebiet Mittelfranken / Stadt München NISSAN-Konditionen bis 31. März 2012 NISSAN behält sich vor, alle Mengennachlässe schriftlich mit Vorankündigung zu widerrufen. Der Mengennachlass beträgt je nach Modellreihe: Modell PIXO JUKE Bar/ Finanzierung NISSAN Leasing 10% 14% MICRA K13 10% 24% NOTE 23% 27% 10% 14% QASHQAI 18% 22% QASHQAI +2 18% 22% 370Z Coupé 8% 12% X-TRAIL 20% 24% MURANO Z51D 15% 15% PATHFINDER 20% 24% NAVARA 19% 23% PICK UP NP300 19% 23% PRIMASTAR 21% 25% CABSTAR NV200 23% 27% 18% 22% Modell Bis 31. Dezember 2011 für folgende Modelle NV 400 L1 NV 400 L2, L3, L4 Bar/ Finanzierung NISSAN Leasing 20% 22% 26% 28% Nicht aufgeführte Modellreihen sowie Neueinfüh- rungen und Sondermodelle sind nicht Bestandteil des Rahmenabkommens. Der Mengennachlass wird auf die am Tage der Bestellung gültigen un- verbindlichen Preisempfehlungen ab Lager der NISSAN CENTER EUROPE GMBH einschließlich ab Werk bestellter Sonderausstattungen, jedoch abzüglich der in dem ermittelten Preis enthaltenen Mehrwertsteuer, gewährt. (BSM-Presseinformation)