Der Komet 5374 – Seite 3

5374 30. November 2011 ☑OM SO Die Direktversicherung für den mitarbeitenden Ehegatten Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883- 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Detlef Weide Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Birgit Jennewein, Martina Füger-Schmidt Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Januar 2009 gültig. 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Nachdruck, auch auszugswei- se nur mit Genehmigung des Verlages Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn - Rund ein Drittel der Beiträge trägt der Staat - Von Dr. Hans-L. Dornbusch Selbständige, die ihren Ehepartner im eigenen Betrieb beschäftigen und für diesen eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgungsleistung abschließen, können erhebliche Steuerersparnisse erzielen, wenn sie die vom Gesetzgeber, von der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung entwickelten Rahmenbedingun- gen beachten. Eine Direktversicherung ist eine Lebens- versicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber abgeschlossen worden ist und bei der der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Versorgungsleistungen ganz oder teil- weise bezugsberechtigt sind (§ 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG); dasselbe gilt für eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die nach Abschluss durch den Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernom- men worden ist (R 4b Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStR). Bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen ist also Versiche- rungsnehmer der Arbeitgeber-Ehegatte und Versicher- ter der Arbeitnehmer-Ehegatte. Die Anerkennung von Direktversicherungsbeiträgen zugunsten des Arbeitneh- mer-Ehegatten als steuerlich abzugsfähige Betriebs- ausgaben hängt von folgenden Voraussetzungen ab (BMF-Schreiben vom 4.9.1984, BStBl. I S. 495; BMF- Schreiben vom 9.1.1986, BStBl. I S.7): 1. Anerkanntes Ehegatten-Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten werden steuer- rechtlich nur anerkannt, wenn sie ernsthaft vereinbart sind und tatsächlich durchgeführt werden. Maßstab für die Ernsthaftigkeit ist, dass die gegenseitigen Be- ziehungen der Ehegatten im Rahmen des Arbeitsver- hältnisses im Wesentlichen die gleichen sind, wie sie zwischen Fremden bestehen würden (R 4.8 Abs. 1 und H 4b ESTR). 2. Ernsthaftes Wollen und klare Vereinbarung Die Verpflichtung aus der Zusage der Direktversiche- rung muss ernstlich gewollt sowie klar und eindeutig A vereinbart sein. Da bei Abschluss einer Direktversi- aid cherung zugunsten des Arbeitnehmer-Ehegatten das Vertragsverhältnis durch die Einschaltung eines Ver- sicherungsunternehmens und durch die Begründung einer bestimmten Rechtsstellung des Bezugsberech- botigten geprägt ist, bedarf es in der Regel keiner weite- ren Prüfung der Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarungen (BFH vom 10.11.1982, BStBI. 1983 II S.173). 3. Betriebliche Veranlassung Der Abschluss der Versicherung muss dem Grunde nach betrieblich veranlasst sein. Das ist der Fall, wenn auch familienfremden Arbeitnehmern, die nach ihren Tätigkeits- und Leistungsmerkmalen mit dem Arbeit- nehmer-Ehegatten vergleichbar sind oder eine gerin- gerwertige Tätigkeit ausüben, eine vergleichbare Direktversicherung eingeräumt oder zumindest ernst- haft angeboten worden ist. Dabei reicht es aus, dass die betriebliche Altersversorgung nur einer Spitzen- gruppe, zu der auch der Arbeitnehmer-Ehegatte ge- hört, erteilt wird (BFH vom 30.3.1983, BStBl. 1983 II S.664). Außerdem dürfen die familienfremden Arbeit- nehmer im Zeitpunkt des Abschlusses oder des ernst- haften Angebotes der Versicherung auf ihr Leben dem Betrieb nicht wesentlich länger angehört haben als der Arbeitnehmer-Ehegatte in dem Zeitpunkt, in dem die Versicherung auf sein Leben abgeschlossen wird. Und schließlich muss die Direktversicherung für den familienfremden Arbeitnehmer, wenn der Arbeitnehmer- Ehegatte eine zusätzliche Versorgung zum Gehalt erhalten hat, ebenfalls als eine zusätzliche Entlohnung und nicht etwa im Wege der Gehaltsumwandlung ein- geräumt oder ernsthaft angeboten worden sein. Ist ein betriebsinterner Vergleich nicht möglich (Bei- spiele: es werden neben dem Arbeitnehmer-Ehegat- ten keine weiteren Arbeitnehmer beschäftigt; es wird eine der Tätigkeit des Arbeitnehmer-Ehegatten gleich- wertige Tätigkeit von anderen Arbeitnehmern im Betrieb nicht ausgeübt und Arbeitnehmern mit geringerwerti- ger Tätigkeit wird keine Direktversicherung gewährt oder ernsthaft angeboten), wird die betriebliche Veran- 3 lassung der Direktversicherung auch dann anerkannt, wenn der Arbeitgeber-Ehegatte mit hoher Wahrschein- lichkeit einem familienfremden Arbeitnehmer mit den Tätigkeits- und Leistungsmerkmalen des Arbeitnehmer- Ehegatten ebenfalls eine solche betriebliche Altersver- sorgung eingeräumt haben würde (BFH vom 28.7.1983, BStBl. 1984 II S.60). Bei diesem sogenannten betriebs- externen Vergleich kommt es also darauf an, ob die Vereinbarung über die betriebliche Altersversorgung im Wesentlichen wie unter Fremden ausgestaltet ist. 4. Angemessenheit Wenn die betriebliche Veranlassung einer Direktver- sicherung des Arbeitnehmer-Ehegatten bejaht wird, muss darüber hinaus geprüft werden, ob sie der Höhe nach angemessen ist. Eine Direktversicherung ist nämlich nur insoweit anzuerkennen, als sie nicht zu einer Überversorgung führt (H 26 EStR; BMF- Schreiben vom 3.11.2004 und 16.06.2008). Hat der Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, ist die- se Prüfung im betriebsinternen Vergleich der Beiträge zur Direktversicherung des Arbeitnehmer-Ehegatten mit Beiträgen zu Direktversicherungen oder entspre- chenden ernsthaften Angeboten auf Abschluss einer Direktversicherung zugunsten familienfremder Arbeit- nehmer durchzuführen. Hat der Arbeitgeber keine vergleichbaren Arbeitneh- mer, bleibt nur die Möglichkeit des betriebsexternen Vergleichs. In diesen Fällen stellt sich zum einen die Frage, ob die geleisteten Beiträge für die Direktver- sicherung zusammen mit dem tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt nicht zu einer überhöhten Lohnzahlung führen (BFH vom 30.3.1983, BStBl. 1983 II S.664) . Zum anderen ist die Frage zu klären, ob die Leistun- gen der betrieblichen Altersversorgung zusammen mit einer zu erwartenden Sozialversicherungsrente 75 % des letzten steuerlich anzuerkennenden Arbeitslohnes des Arbeitnehmer-Ehegatten übersteigen. Um die Angemessenheit der Höhe der betrieblichen Alters- versorgung überprüfen zu können, muss die Finanz- verwaltung demnach die voraussichtliche Höhe der späteren Rentenbezüge des Arbeitnehmer-Ehegatten ermitteln. Ist der mitarbeitende Ehegatte nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, liegt im Normalfall auch keine Überversorgung vor. Besteht jedoch eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Renten- versicherung, wird aus Vereinfachungsgründen eine verbleibende Versorgungslücke von maximal 30% der letzten Aktivbezüge unterstellt, so dass bei Über- schreiten dieser Grenze durch Direktversicherungs- leistungen von einer Überversorgung ausgegangen werden kann. Auf das Merkmal der Überversorgung kommt es aber nur an, wenn ein betriebsinterner Ver- gleich nicht möglich ist. Ist ein Teil der betrieblichen Altersversorgungsleistungen als überhöht und damit nicht angemessen anzusehen, so kann nicht für die gesamte Altersversorgung des Arbeitnehmer-Ehegat- ten, sondern nur hinsichtlich des nicht angemessenen Teils der Direktversicherungsbeiträge die steuerrecht- liche Anerkennung versagt werden. Welche Steuervorteile sind nun mit dem Abschluss steuerlich anzuerkennender Direktversicherungen zu- gunsten des mitarbeitenden Ehegatten verbunden? Grundsätzlich stellen die vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge für eine Direktversicherung beim Arbeitneh- mer lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Insoweit sind die Beiträge im Rahmen des § 10 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig. Das gilt jedoch nicht, und darin liegt der eigentliche Steuervorteil begrün- det, soweit die Beiträge nach § 40b EStG pauschal der Lohnsteuer unterworfen werden. Für die Lohnsteuerpauschalierung - die Direktver- sicherungsbeiträge sind bis 1.752 Euro pauschal mit 20% zu versteuern - kommt es nicht darauf an, ob die Beiträge zusätzlich zum Arbeitslohn oder durch Ge- haltsumwandlung erbracht werden (R 40b.1 Abs. 5 LStR). Folgende Bedingungen sind für die Pauscha- lierung der Lohnsteuer aber zu beachten (R 40b.1 Abs. 6 LStR): - Die Versicherung darf nicht auf den Erlebensfall eines