Der Komet 5374 – Seite 5
2011-11-30 · Seite 5 von 36
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5374/30. 11. 2011
Google. „Im Netz herrscht, ob wir wollen oder nicht,
die totale Transparenz. Die Handlungsempfehlung ist
fast so alt wie das Internet. Schreibe nichts in eine
Mail, was Du nicht auch auf eine Postkarte schreiben
würdest. Das haben wir schon in den 90er Jahren
gesagt, als das Internet aus der Kindergrippe kam.
Der Satz war vielleicht nicht radikal genug formuliert.
Heute müsste man es anders sagen. Gehe davon aus,
dass alles, was Du sagst, schreibst oder sogar denkst,
im Internet auftauchen wird", mahnte der Publizist Tim
Cole in seiner Contact Center Trends-Rede in der Frank-
furter Commerzbank-Arena.
Die Kritiker, die vor der Manipulationskraft von Algo-
rithmen, Suchmaschinen oder Social Media-Dienst-
leister warnen, würden ein sehr mechanistisches
Weltbild der Informationsgesellschaft vertreten. „Über-
flutet die Internet-Nutzer nur lange genug mit Infor-
mationen und sie werden aufhören selbständig zu
denken und fremdgesteuert durchs Leben torkeln. Die
Bedenkenträger können sich offenbar nicht vorstellen,
dass Menschen sehr wohl die Fähigkeit besitzen, haar-
scharf zwischen relevanten und irrelevanten Informa-
tionen zu unterscheiden. Die Kulturpessimisten sehen
die Menschen als Vieh, das nur wiederkäut und an-
sonsten sich von medialen Hirten vorantreiben lässt in
eine ungewisse Zukunft“, erläuterte Cole in der Main-
Metropole http://www.youtube.com/watch?v=P6EZBOIIDYO.
Völlig kontraproduktiv sei nach Auffassung von Bernd
Stahl der Gedanke von Jon Callas, die natürlichen
Monopole wie Google und Facebook zu verstaatli-
chen, da sie sich zu Grundversorgungsunternehmen
entwickeln: „Ein privates Monopol durch ein staatli-
ches zu ersetzen, ändert nichts an der Tendenz zu
Machtmissbrauch, Anmaßung und Kundenmissach-
tung. Das dürfte jedem noch bekannt sein aus den
Zeiten des Telefonmonopols der Deutschen Post mit
dem legendären Werbespruch, Fasse Dich kurz'. Auch
ist der Staat als Hüter des Datenschutzes nicht gera-
de ein verlässlicher Partner. In der Telekommunikation
hat man die Monopole mit sogenannten Peering-
Technologien gebrochen. Ähnliches muss jetzt auch
im Internet geschehen - beispielsweise über semanti-
sche Portale. Wir müssen wieder für eine multipolare
Welt des Wettbewerbs und der Ideen im Netz sorgen."
(www.ne-na.de)
Der Komet
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Zentrales
Testamentsregister
ab 2012
Fast 200 Milliarden Euro werden jährlich in Deutsch-
land vererbt. Die dazugehörigen Urkunden sind der-
zeit noch bei etwa 5.200 Stellen auf Karteikarten regis-
triert. Das wird sich ab dem 1. Januar 2012 ändern:
Dann nämlich nimmt das bei der Bundesnotarkammer
geführte Zentrale Testamentsregister (ZTR) seinen Be-
trieb auf. Damit sollen die Verfahren in Nachlasssa-
chen beschleunigt und Amtsgerichte und Notare ent-
lastet werden. Einzelheiten regelt die Testamentsre-
gister-Verordnung (ZTRV).
In das Testamentsregister werden Verwahrangaben
zu sogenannten erbfolgerelevanten Urkunden aufge-
nommen. Das sind Testamente, Erbverträge und alle
Urkunden mit Erklärungen, welche die Erbfolge beein-
flussen können, wie zum Beispiel Erbverzichtsverträ-
ge. Allerdings wird das Register nur die Urkunden er-
fassen, die notariell beurkundet oder in amtliche Ver-
wahrung genommen wurden. Privat verwahrte eigen-
händige Testamente sind nicht registrierungspflichtig.
Gespeichert werden auch nur die Angaben, die zum
Auffinden der Urkunden erforderlich sind. Es werden
also weder die Urkunden als solche im Register hin-
terlegt, noch wird deren Inhalt übermittelt. Zu den Ver-
wahrangaben zählen unter anderem die Daten des
Erblassers einschließlich seiner Geburtsdaten, Art und
Datum der Errichtung der Urkunde, Name, Amtssitz
und Urkundenrollennummer des beurkundenden No-
tars, die Bezeichnung und Anschrift der Verwahrstelle
sowie die Verwahrnummer beziehungsweise das Ak-
tenzeichen bei der Verwahrstelle.
Ab dem 1. Januar 2012 müssen Notare und Gerich-
te die Verwahrangaben von beurkundeten oder in
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notarkammer Gerichten und Notaren auf Antrag. Die
Abfrage ist beispielsweise für Notare sinnvoll, wenn
sie vor Errichtung eines Testaments klären müssen,
ob der Erblasser eventuell in seiner Testierfreiheit be-
schränkt ist. Die Registerauskunft kann zu Lebzeiten
des Erblassers nur mit dessen Einwilligung eingeholt
werden. (wid)
amtliche Verwahrung gegebenen Urkunden laut den
Rechtsexperten der ARAG dem Testamentsregister
übermitteln. Die Registrierung wird ausschließlich
elektronisch erfolgen und zwar über besonders gesi-
cherte Verbindungen des Justiz- und Notarnetzes. Für
die Registrierung wird eine einmalige Gebühr erho-
ben, die vom Erblasser zu zahlen ist. Derzeit sind 15
Euro pro Registrierung geplant. Die Gebühr nehmen
die meldenden Notare beziehungsweise Gerichte für forma
die Registerbehörde entgegen.
Was passiert bei einem Sterbefall? Ab dem 1. Ja-
nuar 2012 wird das zuständige Standesamt jeden in-
ländischen Sterbefall an das Testamentsregister mel-
den. Die Registerbehörde prüft dann, ob Angaben zu
einem Testament oder einer anderen erbfolgerelevan-
ten Urkunde vorliegen. Auf elektronischem Wege be-
nachrichtigt sie das zuständige Nachlassgericht und
die verwahrenden Stellen über den Sterbefall. Aus-
künfte aus dem Testamentsregister erteilt die Bundes-
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