Der Komet 5388 – Seite 10

10 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet ne Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5388/20. 4. 2012 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn - Telefon (0228) 2240 26 +221959 - Fax (0228) 22 1936 . Tagung des Fachbereichs I am 13. und 14. Januar 2012 in Bremen Nach der Begrüßung und Eröffnung durch den stv. Zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Res- Fachbereichsvorsitzenden und BSM-Vizepräsiden- taurationsumsatz führt die Abgabe von Standardspei- ten Wenzel Bradac, für den am Bürgermeisteremp- sen dagegen, sobald der leistende Unternehmer sei- fang teilnehmenden Bundesvorsitzenden BSM- nen Kunden zusätzliches Mobiliar wie Tisch(e) mit Präsident Hans-Peter Arens, erfolgte die Toteneh- Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellt. Im Unterschied rung. Anschließend wurde die umfangreiche zur früheren Rechtsprechung sind dabei jedoch Ver- Tagesordnung abgearbeitet. Steuerrecht EuGH Urteil zur Umsatzsteuer u.a. für Imbissbetriebe Eine steuerbegünstigte Essenslieferung liegt vor, wenn 1. nur einfach zubereitete Speisen (wie z.B. Bratwürs- te oder Pommes Frites oder ähnlich standardisiert zubereitete Speisen) abgegeben werden und 2. dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvor- richtungen (wie z. B. Theken oder Ablagebretter bei Imbiẞständen) zur Verfügung zur Einnahme der Spei- sen stehen und die Speisen nur im Stehen eingenom- men werden können. zehrvorrichtungen Dritter - wie z. B. Tische und Bänke eines Standnachbarn - nicht zu berücksichtigen, auch wenn diese im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt wurden DIHK Positionspapier zur Umsatzsteuer In dem wirtschaftspolitischen Positionspapier vom Oktober 2011 wird vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag unter anderem die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuersätze gefordert. Als Ausgleich solle ein niedrigerer Einheitssatz geschaf- fen werden. Der BSM hat den DIHK schriftlich aufge- fordert, diese Aussagen gegenüber der Politik zu un- terlassen. Vizepräsident Wenzel Bradac wird das The- ma bei seinem Gespräch mit dem stv. Ministerpräsi- denten von Bayern ansprechen. Umweltfahrverbote Straßenverkehr Die Empfehlung der Wirtschaftsministerkonferenz, Markt- und Schaustellerfahrzeuge in den Ausnahme- katalog der Kennzeichnungsverordnung aufzuneh- men, wurde bei der Sitzung der Umweltminister im November wegen fehlenden Beratungsbedarfs von der Tagesordnung genommen. Mit einer bundesein- heitlichen Regelung ist demzufolge in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Das BMU hat an die Länder einen Leitlinienentwurf zur Anwendung empfohlen. Sobald dieser zur Veröffentlichung freigegeben ist, wird er an die Mitglieder weitergeleitet. Ob diese den Vorgaben folgen, liegt in deren eigenen Zuständigkeit. Bei Län- dern mit strengen Regeln wie zum Beispiel Berlin ist nicht damit zu rechnen, dass diese unter ihren gegen- wärtigen Standard gehen. Von links: Geschäftsführer Rolf Herderhorst, BSM-Vizepräsident Dirk Marx, Vorsitzende Susanne Keuneke, Bürgermeister Jens Böhrnsen, BSM-Präsident Hans-Peter Arens