Der Komet 5388 – Seite 4

4 Der Komet kann sich aber schnell ändern, wenn dieser Rentner einer privaten Rentenversicherung, weitere steuerpflichtige Einkünfte hat, etwa ◆ weil er ein Zimmer in seiner Wohnung vermietet oder weil er 2011 Zinseinkünfte oberhalb von 801 Euro im Jahr (ein Ehepaar: 1.602 Euro) hatte oder weil der Ehepartner noch arbeitete. Kommt der Rentner damit über die Schwelle von 8.004 (bei Verheirateten: 16.008) Euro im Jahr, dann wird er für den Fiskus interessant. Der Rentner kann jedoch weiterhin ohne Steuerab- zug bleiben, wenn er weitere steuerliche Vergünsti- gungen in Anspruch nehmen kann, etwa einen Behin- dertenfreibetrag, der bis zu 3.700 Euro im Jahr betra- gen kann, oder mindestens den Arbeitnehmerfreibe- trag (1.000 Euro im Jahr), falls noch Gehalt bezogen wird. Auch die Beiträge zur Sozial- oder Haftpflichtver- sicherung mindern das steuerpflichtige Einkommen, ferner Spenden. Nicht zu vergessen: Für mindestens 64-Jährige sieht das Gesetz den „Altersentlastungs- betrag vor, der Arbeitseinkommen und andere Nebeneinkünfte (Zinsen, Mieten) reduziert. Er betrug im Jahr 2011 30,4 Prozent solcher Nebeneinkünfte, maximal 1.444 Euro. - Dabei sollte allerdings nicht übersehen werden, dass auch andere Renteneinkünf- te zum steuerpflichtigen Einkommen gehören, etwa aus einer Zusatzversorgungskasse oder für die jeweils Sonderregeln gelten. Sie sind normaler- weise voll steuerpflichtig, weil die dafür aufzubringen- den Beiträge in der „Ansparhase" regelmäßig steuer- frei geblieben sind. Die Betriebsrenten können also sowohl in Höhe eines „Ertragsanteils" als auch voll steuerpflichtig sein. Für die Renten aus der Privatversicherung gelten nur die sogenannten Ertragsanteile. So ist eine Privat- rente, die mit 60 Jahren einsetzt, zu 22 Prozent steu- erpflichtig (220 Euro von 1.000 Euro Rente), bei Ren- tenbeginn mit „,65" sogar nur zu 18 Prozent (180 Euro von 1.000 Euro Rente). Was in welcher Höhe dem Finanzamt zu offenba- ren ist, das ergibt sich aus der „,Anlage R" zum vierseitigen,,Mantelbogen", bei Arbeitnehmerein- künften zusätzlich aus der „Anlage N". Die For- mulare gibt es beim Finanzamt. Sie können auch aus dem Internet heruntergeladen werden. Über "www.Finanzamt.de - Bundesländer" kann zum zuständigen Finanzamt geklickt werden. - Die Stiftung Warentest widmet im neuen „,FINANZtest spezial Steuern 2012" mehrere Kapitel der Renten- besteuerung. Sie hat außerdem die Spezialbro- schüre,,Steuererklärung für Rentner 2011/2012" herausgegeben. Verpackungsrecycling: Zentrale Stelle soll Trittbrettfahrerproblem lösen Kommunen planen Abschaffung der Dualen Systeme Seitdem die Verpackungsverordnung in Kraft getreten fast komplett der Lizenzierung verweigern. Das die ist und die Mülltrennung über Gelbe Tonnen und Totalverweigerer aus dem Ausland seit dem Start von Säcke organisiert wird, klagen die Betreiber der Re- Gelben Tonnen und Säcken am besten fahren, liege cyclingwirtschaft über sogenannte Trittbrettbrettfahrer. vor allem an der fehlenden Registrierung. Diese Re- Im Ökonomen-Deutsch auch „Free Rider-Problem" gistrierung könnte über den Barcode erfolgen, den genannt. Dieses Wehklagen gibt es jetzt also seit über fast jedes Produkt oder jede Verpackung trägt. Eine 22 Jahren. Und immer wieder wurde die Politik aufge- Kontrolle können andere staatliche Stellen überneh- fordert, über Novellen der Rechtsverordnung die men. Beispielsweise bei der Vergabe der Steuer-ID- Schwarzfahrer von Handel und Industrie zur Bezah- Nummer. Dafür brauch man keine neue „Zentrale Stel- lung der Entsorgungskosten für den Verpackungs- le". Eines sei sicher: Keine Länderbehörde werde Mit- abfall zu bringen. Aber auch das ging daneben. Die arbeiter für die „Zentrale Stelle" zur Verfügung stellen. Entsorgungssysteme übertreffen sich derzeitig wie- der in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Da ist von „Schlupflöchern“, „Betrugsmodellen“, „Mülldieben", verantwortungslosen Trittbrettfahrern“ und „unseriö- sen Machenschaften" die Rede, die zum Niedergang des Recyclingsystems in Deutschland beitragen. Und abermals verlangen Branchenvertreter eine Gesetzes- änderung. Zudem könnte sich diese Institution als Rohrkrepierer für die privatwirtschaftlich organisierten neun Dualen Systeme herausstellen. 5388/20. 4. 2012 Europas Beispiel könnte folgenlos bleiben. Wer jetzt dem Reflex nachgibt und alle Finanzgeschäfte besteuert, macht den gleichen Fehler wie Schweden und die Schweiz gegen Ende des vorigen Jahrhun- derts: Die Akteure gehen außer Landes, die Märkte werden mitnichten stabilisiert und die Steuereinnah- men sinken. Experten bezweifeln deshalb, dass die FTS tatsächlich die von der EU-Kommission erhofften 57 Milliarden Euro einbringen wird. Die Idee,,wir Euro- päer" gehen voran und alle anderen folgen, ist naiv. Kein Staat, der als Folge von Regulierungsmaßnah- men seiner Nachbarn zusätzliche Finanzinstitute bei sich ansiedeln konnte, lässt diese später wieder zie- hen. Wo auch wäre sein Anreiz? Widerstand aus Europas Hauptstädten. Trotz lan- ger Diskussion sind die EU-Finanzminister auf ihren Sitzungen bislang nicht zu einer Lösung gekommen. Die wesentliche Frage ist nicht beantwortet: Reicht das von der Kommission vorgeschlagene Sitzland- prinzip aus, um Abwanderung zu verhindern? Danach greift die Steuer, wenn auch nur eines der beteiligten Finanzinstitute EU-ansässig ist. Finanztransaktionssteuer birgt Risiken. Die FTS ist kein Allheilmittel. Ihre Einführung birgt Risiken und brächte einige handfeste Nachteile mit sich: Es lassen sich nicht die beiden mit der Steuer beabsichtigten Ziele Mehreinnahmen für den Staat und stabilere Finanzmärkte - gleichermaßen erreichen. Nur wenn die Märkte sich unbeeindruckt zeigen, fließen die Steuereinnahmen wie erwartet. Auch ist eine Unter- scheidung in „nützliche“ und „,schädliche" Finanzge- schäfte in der Praxis nicht möglich. Ebenfalls proble- matisch: Dadurch, dass die Steuer nicht nach Risiko gestaffelt erhoben wird, werden alle Unternehmen gleich hoch belastet - auch ein Mittelständler, der nur seine Lieferungen absichert. Die Suche geht weiter. Großbritanniens Stempel- steuer, die auf der Suche nach Kompromissen von manchen zum Vorbild erhoben wird, nimmt Anleihen, Derivate und alle von Banken gehandelten Aktien aus. Damit sind viele am Londoner Finanzplatz getätigte Finanzgeschäfte steuerfrei und die reale Gefahr der Abwanderung und Marktaustrocknung ist wirksam gebannt. Unterm Strich richtet das Modell Großbritan- nien weniger Schaden als die FTS an, verhindert aber möglicherweise die nächste Krise nicht. (DIHK) Bürokratieabbau Nach der Verabschiedung des Kreislaufwirtschafts- konsequent fortsetzen! DIHK fordert spürbare briw time Entlastung der Betriebe gesetzes steht ein neues Wertstoffgesetz auf der Agenda des Bundesumweltministeriums. „Auf der kommunalen Seite gibt es verschiedene Überlegun- gen, eine Ausgestaltung einer einheitlichen Verpa- Zentrale Stelle als Rohrkrepierer. Nun soll eine ckungs- und Wertstoffentsorgung zu entwickeln, die Das Bundeskabinett hat dieser Tage das „Arbeitspro- „Zentrale Stelle" mit Vertretern aus Bund, Ländern, auf den dauerhaften Fortbestand der dualen Systeme gramm bessere Rechtsetzung" beschlossen - nach Kommunen und Wirtschaft die Rettung bringen. So verzichtet", heißt es in der Analyse einer Berliner An- Einschätzung von Martin Wansleben, Hauptgeschäfts- könnte man die Verpackungsmengen zentral registrie- waltskanzlei. Die Mitfinanzierung der Wertstofftonne führer des Deutschen Industrie- und Handelskammer- ren und den Vollzug sicherstellen. Die Bundesländer könnte über eine andere Trägerschaft (Beleihung) er- tages (DIHK), ein wichtiger Schritt in die richtige Rich- könne man beim Vollzug unterstützen und Schlupflö- folgen. Als Modell könnte eine unabhängige „Gemein- tung. - Wansleben: „ Die Bundesregierung will die Be- cher schließen. „Diese Chance für unser Land dürfen same Stelle" fungieren für die Einziehung und Vertei- triebe weiter von Bürokratie entlasten. Das ist ein wir nicht verpassen", heißt es pathetisch in einer Pres- lung der Finanzmittel. Und das mündet dann wieder in wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn nach severlautbarung. Auch das sehen Experten der Abfall- eine ganz andere Problematik: Kommunen wollen wie vor sind Unternehmen in ihrem Alltag vielfach wirtschaft skeptisch. Entscheidend seien vor allen Din- Müllschlucker bleiben - Streit um Ausweitung des bürokratisch belastet - bei der Betriebsgründung, der nox newstin Besteuerung, der Beschäftigung von Mitarbeiten oder gen die Importe aus Ländern wie der Türkei, die sich Recyclings. (www.ne-na.de) bur bei der Ein- und Ausfuhr von Waren. Beschränkte sich bota der Bürokratieabbau bislang weitgehend auf das enge Feld der Informationspflichten, soll nun der deutlich größere Erfüllungsaufwand der Betriebe durch Verein- fachungen reduziert werden. Die Chance, den Büro- kratieabbau auch beim Umwelt- und Klimaschutz vor- anzutreiben, lässt die Bundesregierung hingegen un- genutzt. Dabei wäre es gerade im Zuge der Energie- wende wichtig, dass Klimaschutz so einfach wie mög- lich erreicht werden kann. Im vergangenen Dezember hatte das Kabinett bereits ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau mit einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro beschlossen. Allein durch die Ver- kürzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre könnten die Archive der Unternehmen um Berge von Papier befreit und die Betriebe bis zu 800 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Bundestag und Bundesrat müssen allerdings noch zustimmen, damit die Entlastungen auch bei den Unternehmen ankommen." (DIHK) Finanztransaktionssteuer: Umesnan men led Eher Rohrkrepierer als Wunderwaffe! amov owned euchatgi Europas Finanzminister ringen derzeit um eine Eini- die EU-Finanzminister eine Entscheidung darüber her- gung auf eine europaweite Finanzabgabe. Mit der beiführen. Steuer sollen der Finanzsektor an den Milliardenkos- Handel mit Finanzprodukten stark gewachsen. ten der Krise beteiligt und Spekulationen eingedämmt werden. Die Besteuerung von Finanzmärkten hat eine lange Geschichte, Krisen dauerhaft verhindert hat sie bisher aber nicht: Seit 1694 erhebt Großbritannien eine Steuer auf den Aktienhandel; bereits 1972 entwi- ckelte der Ökonom James Tobin eine Steuer auf Devi- sengeschäfte; zwischen 1922 und 1991 erhob Deutschland eine Börsenumsatzsteuer; 2011 legte die EU-Kommission ihren Richtlinienentwurf für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) vor. Bis Juni wollen Die Diskussion wird mit viel Vehemenz geführt - auch weil es um vermeintlich hohe Steuereinnahmen geht. So ist der Handel mit Derivaten - die sich aus traditio- nellen Finanzprodukten wie Aktien, Anleihen oder Kre- diten ableiten - in 2003, 2006 und 2007 um jeweils knapp 40 % pro Jahr gestiegen und macht heute ein Mehrfaches des globalen Bruttoinlandsproduktes aus. Auch für die Realwirtschaft sind Derivate wichtiger geworden: Sie sichert so ihre weltweiten Geschäfte gegen Zins- oder Währungsschwankungen ab.