Der Komet 5388 – Seite 11

5388/20. 4. 2012 Der Komet 11 Beispiel aus dem Leitlinienkatalog für die Ausnahme- erstmals vor dem 1. Juli 1960 in Verkehr gekommen gegenwärtigen Tarifklasse 36 auf höchstens 25 wie in nerteilung in NRW sind, wurde in die Fahrzeug-Zulassungsverordnung dem Abrechnungszeitraum zuvor. Ansonsten ist ein übernommen. Diese Fahrzeuge benötigen keine weiterer Mitgliederschwund bei der BGN zu befürch- ten mit der Konsequenz, dass die Lasten auf noch Betriebserlaubnis. weniger Beitragszahler umverteilt werden. Die Folge 1.1 Allgemeine Voraussetzungen 1.1.1 Das Kraftfahrzeug wurde vor dem 1. Januar 2008 auf den Fahrzeughalter/das Unternehmen oder dessen Rechtsvorgänger zugelassen. schaft Sozialrecht/Arbeitsrecht Unternehmerversicherung in der Berufsgenossen- wäre eine Beitragssteigerung. Allgemeinverbindlicherklärung (NRW, Niedersachsen) im Gastgewerbe 1.1.2 Eine Nachrüstung des Fahrzeugs, mit der die für den Zugang zu einer Umweltzone erforderliche Rückabwicklung der „freiwilligen" Unternehmerversi- Schadstoffgruppe erreicht werden kann, ist technisch cherungen ab 1. Januar 2008 nach dem BSG - Urteil. In NRW ist die AVE zwischenzeitlich ausgelaufen. nicht möglich. Durch die Bescheinigung eines amtlich Demzufolge war die automatische Fortsetzung der Gerichtsanhängig ist die Frage, ob die AVE unwirk- anerkannten Sachverständigen einer Technischen Pflichtversicherung durch die BGN rechtswidrig, wenn sam war. Der Kläger rügt das Fehlen der gesetzlichen Prüfstelle ist nachzuweisen, dass das Kraftfahrzeug die Unternehmer diesem Vorgehen nicht widerspro- Voraussetzungen. Die Entscheidung des VG Düssel- nicht nachgerüstet werden kann. Zum Zeitpunkt der chen hatten. Alle aktuell im Bestand befindlichen dorf (Anlage 4.3.1) ist beim OVG Münster unter dem Antragstellung darf die Bescheinigung nicht älter als Unternehmer werden von der BGN angeschrieben. Az. 4 A 46/11 anhängig. Es wird damit gerechnet, Sie braucht eine schriftliche Erklärung von den Unter- dass diese Entscheidung bis vor das BVerwG kommt. nehmern, ob sie weiter versichert sein oder ihre Versi- In Niedersachsen sind Teile des Entgelttarifvertrages cherung rückwirkend zum 01.01.2008 kündigen wol- für Gastronomiebetriebe mit Wirkung ab dem 1.Janu- len. ar 2012 für allgemeinverbindlich erklärt worden. (Ent- ein Jahr sein. 1.1.3 Dem Halter des Kraftfahrzeugs steht für den beantragten Fahrtzweck kein anderes auf ihn zugelas- senes Kraftfahrzeug, das die Zugangsvoraussetzun- gen einer Umweltzone erfüllt, zur Verfügung. 1.1.4 Eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar. Bei Gewerbetreibenden ist durch eine be- gründete Stellungnahme eines Steuerberaters zu be- legen, dass die Ersatzbeschaffung eines für die Zu- fahrt zur Umweltzone geeigneten Fahrzeugs zu einer Existenzgefährdung führen würde. Liegen die allge- meinen Voraussetzungen (Nr. 1.1) vor, kann für folgen- de Fahrtzwecke eine Ausnahme von Verkehrsverbo- ten erteilt werden: 1.3 Besondere Voraussetzungen aus sozialen oder kraftfahrzeugbezogenen Gründen - Liegen die all- gemeinen Voraussetzungen (Nr. 1.1) vor, kann beim Vorliegen mindestens einer der nachfolgend aufge- führten Fallgruppen eine Ausnahme von Verkehrsver- boten erteilt werden: möglichkeit 1: Der Unternehmer möchte weiter frei- willig BGN-versichert sein. Er teilt diese Entscheidung der BGN schriftlich mit. Dann besteht uneinge- schränkter Versicherungsschutz seit dem 1.1.2008. Möglichkeit 2: Der Unternehmer verzichtet rückwir- kend auf den Versicherungsschutz und teilt das der BGN schriftlich mit. Er ist dann seit dem 1.1.2008 nicht mehr bei der BGN versichert und erhält seine gezahl- ten Beiträge zurück. Wenn die BGN allerdings in die ser Zeit Leistungen erbracht hat, entfallen teilweise die Beitragserstattungsansprüche. Vorgenanntes gilt auch für Unternehmer die bereits vor 2011 gekündigt haben. Präsident Arens rät den Unternehmern, auch freiwillig in der BGN versichert zu bleiben. Keine ande- re Versicherung kann vergleichbare Leistungen zu bezahlbaren Tarifen bieten. geltgruppe 1 brutto 7,94 € und in Entgeltgruppe 2 brutto 8,71 €). Auch hier ist mit gerichtlichen Ausei- nandersetzungen zu rechnen, da analog zu NRW das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame AVE zweifelhaft ist. BERID Bildung War 6 Jahre inaktiv. Neuer Präsident ist Leitender Schuldirektor Martin L. Treichel bei der Bezirksregie- rung Arnsberg. Anfang 2012 wird er pensioniert. Neu im Vorstand ist die Bildungsbeauftragte des BSM, Sandra Wolf, Geschäftsführerin des Landesverbands Niedersachsen. Frau Wolf berichtet von der Kultusmi- nisterkonferenz am 18.1.2012 in Vechta. Bei diesem Anlass findet auch regelmäßig eine gemeinsame Sit- zung der KMK-Vertreter mit den Verbänden statt. Sitz in der Vertreterversammlung in der Berufsgenos- Neues EU-Bildungsprojekt (ett-edu) 1.3.3 Sonderkraftfahrzeuge mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstkosten und geringen Fahrleistungen innerhalb der Umweltzone (Schwerlasttransporter, senschaft Zugmaschinen von Schaustellern, ... Sonn- und Feiertagsfahrverbote Die Umsetzung des Verkehrsministerbeschlusses vom Oktober 2007 bringt formalrechtliche und inhaltli- che Schwierigkeiten mit sich. Kritiker verweisen auf die rechtliche Problematik, der zufolge die StVO nicht durch einen Beschluss geändert werden kann. Inhalt- lich besteht das Abgrenzungsproblem der vom Fahr- verbot nicht betroffenen Schaustellerfahrzeuge (Ziffer 1.1.3 der Vereinbarung) im Sinne dieser Vorschrift zu den nicht begünstigten Transporten von Ausrüstungs- gegenständen und Lebensmitteln zu Märkten und Volksfesten (Ziffer 2.2.5 der Vereinbarung). Für letzt- genannte werden wegen der anerkannten Dringlich- keit Ausnahmegenehmigungen erteilt, das Antragser- Im Rahmen der anstehenden Sozialwahlen 2011 hatte der BSM eine bessere Vertretung der Schausteller in der BGN gefordert. Ergebnis: Im Anschluss an zwei Vorläufer-Projekte startete am 1. Oktober 2011 das 2-jährige ett-edu-Projekt ( = euro- pean transfer of travellers vocational education) unter Beteiligung des BSM. Neben deutschen Bildungsein- richtungen sind auch je eine französische und eine englische Schule Partner dieses Projektes. Ziele von ett-edu sind: In der laufenden 6 - Jahres-Periode erhält die Berufs- gruppe „Schausteller und Zirkusse" den 3. Listenplatz der stellvertretenden ordentlichen Mitglieder der Ver- 1. Transfer bestehender Ausbildungsmodule bzw. be- treterversammlung, in der darauffolgenden Amtsperi- stehender Ausbildungskonzepte in die Partnerländer. ode einen Sitz als ordentliches Mitglied. Da erfah- 2. Anpassung und Verbesserung bestehender Ausbil- rungsgemäß nicht alle ordentlichen Mitglieder an den dungsmodule mit dem Ziel der Erarbeitung eines Sitzungen der Vertreterversammlung teilnehmen, kön- Berufsbildes und der Qualifikationsanforderungen nen die stellvertretenden Mitglieder der oberen Listen- ( kaufmännisch orientierte Ausbildung) im Schaustel- plätze im Regelfall an den Sitzungen stimmberechtigt lergewerbe und deren Aufteilung in Lerneinheiten auf teilnehmen. Die Interessenvertretung erfolgt gemein- der Grundlage des EQR (Europäischer Qualitätsrah- sam mit dem Deutschen Schaustellerbund (DSB). In men) und ELVET (Europäisches Leistungspunktesys- der ersten Hälfte der Amtsperiode durch den BSM, in tem in der beruflichen Bildung). der zweiten Hälfte nach 3 Jahren durch den DSB. Nach Absprache der Präsidenten von BSM und DSB Der BSM wird als Auslegungshilfe zur Frage, was sollen die Verbandsgeschäftsführer in die Vertreterver- ein Schaustellerfahrzeug ist, das Zugrundelegen sammlung entsandt werden, um eine kontinuierliche der einheitlichen Schaustellerdefinition gemäß der Mitwirkung in diesem wichtigen Gremium zu gewähr- Reisegewerbeverwaltungsvorschrift anregen. leisten. Vordringliches Thema ist der Gefahrtarif in Zulassungsfreie, langsam laufende Anhänger Höhe von 36 der Gewerbegruppen 82 (Circusse) und Die Besitzstandsregelung der StVZO für langsam lau- 83 (Reisende Schausteller). Präsident Arens betont fende, zulassungsfreie Schausteller-Anhänger, die die Notwendigkeit einer Initiative zur Absenkung der realen Arbeitsabläufen nachempfundenen Qualifika- fordernis bleibt bestehen. Beschluss: Samstag, 26. Januar 3. Schaffung von Akzeptanz innerhalb der Zielgruppe und Bildungseinrichtungen zum Aufbau von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Förderung des le- benslangen Lernens und zur Einführung eines Ausbil- dungsberufsbildes „Schausteller". Obwohl das Absol- vieren einzelner Lerneinheiten schon einen Erfolg dar- stellt und ausreichend sein könnte für eine bestimmte berufliche Tätigkeit, sollte aber angestrebt werden, die Bundesverbandstag 2013 vom 26. bis 29. Januar 2013 in Saarbrücken Alle Tagungen finden im congress centrum saar (css) statt 15.00-19.00 Gesamtvorstand und GREA Sonntag, 27. Januar 11.00-13.00 Gemeinsame Tagung der Fachbereiche 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-18.00 Tagung der einzelnen Fachbereiche Montag, 28. Januar 09.30 Gottesdienst mit anschl. Fahnenmarsch zum ccs 10.30-13.00 Plenumstagung 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-17.00 Kundgebung ab 19.00 ,,Saarlandabend" Dienstag, 29. Januar 10.00-13.00 Plenumstagung 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-17.00 Plenumstagung - Ende des BVT- Unterkunft: Abrufkontingente in unmittelbarer Nähe in den 4- Sterne-Hotels,,La Residence" und „Mercure Hotel" Saarbrücken-City. Alle Preise pro Zimmer und Über- nachtung inklusive Frühstück auf Grundlage der abgabenrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, Änderungen vorbehalten. La Residence: Tel. 0681/38820, Fax 3882185, E-Mail: info@la-residence.de Samstag und Sonntag: EZ 89,00 Euro Montag: EZ 109,00 Euro DZ Zuschlag 30,00 Euro pro Person und Nacht Mercure: Tel. 0681/3890630, Fax 3890989, E-Mail: h1307@accor.com 26.-28.1.: 28.-29.1.: 26.-28.1.: 28.-29.1.: EZ 90,00 Euro EZ 110,00 Euro DZ 116,00 Euro DZ 136,00 Euro Weitere Hotels mit 2 und 3 Sternen in der Nähe des ccs. (Planungsstand 21. März 2012 / Änderungen vorbe- halten) (BSM-Presseinformation)