Der Komet 5402 – Seite 6

6 Der Komet Nach erfolgreichem Jubiläum im letzten Jahr dieses Jahr zum 21. mal dabei! SPIDER WWW.SPIDER-MEYER.DE INFO@SPIDER-MEYER.DE TELEFON 0171-5450080 Schaustellerfirma Hans-Joachim Neutzsch Telefon 0171-4543097 Jaguar E-Mail: jochen-neutzsch@web.de Seit 1992 auf der Eisleber Wiese! 02198 5402/ 10. 9. 2012 Das neue Mediationsgesetz Mediation ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes. Die Kon- fliktparteien versuchen auf freiwilliger Basis durch Un- terstützung einer dritten unparteiischen Person (dem Mediator) eine Vereinbarung über die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu erzielen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht. In Deutschland gibt es auf der Ebene der Länder vie- le und oft erfolgreiche Initiativen zur Förderung der Me- diation. Konkrete gesetzliche Regelungen gab es bis- lang jedoch nicht. Mit dem neuen Gesetz werden nun die verschiedenen Formen der Mediation in Deutsch- land zum ersten Mal auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zwei Ziele hat der Gesetzgeber dabei vor allem vor Augen gehabt: Zum einen soll das Gesetz den Par- teien helfen, ihre Streitigkeiten eigenverantwortlich zu lösen, zum anderen soll es Gerichtsverfahren vermei- den und damit die Justiz entlasten. Die europäische Mediationsrichtlinie aus dem Jahr 2008 hatte den Mitgliedstaaten eine Frist bis zum 21. Mai 2011 gesetzt, um bestimmte Mindestvorgaben für die Mediation in nationales Recht umzusetzen. Am Ende hat es mehr als ein Jahr länger gedauert, bis das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" in Kraft getreten ist. Denn Bundestag und Bundesrat waren sich über eine wesentliche Frage des Geset- zesentwurfs, die so genannte gerichtsinterne Mediati- on, uneins. Der daraufhin vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss konnte laut ARAG Experten nun eine Einigung erzielen, die sowohl vom Bundes- tag als auch vom Bundesrat angenommen wurde. Kernstück des Gesetzes ist das Mediationsgesetz (MediationsG). Es definiert unter anderem, was,,Me- diation" und was ein „Mediator" ist und beschreibt dessen wesentliche Aufgaben. Daneben wird erstmalig die Bezeichnung des „zer- tifizierten Mediatiors" normiert: Als „zertifizierter Me- diator" darf sich künftig bezeichnen, wer eine Ausbil- dung zum Mediator abgeschlossen hat. Wie diese Ausbildung auszusehen hat, wird das Bundesjustizmi- nisterium bestimmen, das im Gesetz ermächtigt wird, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Außer- dem begründet das MediationsG eine Verschwiegen- heitspflicht des Mediators, für die allerdings Ausnah- men gelten, so etwa wenn das Wohl eines Kindes gefährdet ist. ob es neben der Die rasante Fahrt für Jung und Alt! Mediation auch weiterhin eine gerichtsinterne Mediat- Agua Velis das Wasser-Spaß-Labyrinth Das KULT Spaßhaus AQUA-VELIS Hofman zum 02201 Eisleber Wiesenmarkt! Lutz Hofmann • www.alles-lustig.de 0178-8220640 on geben soll, war lange Streitpunkt in den Beratun- gen. Grund: Die Länder wollten ihre erfolgreich prakti- zierten Modelle der gerichtsinternen Mediation weiter- führen, die zukünftigen Mediatoren witterten kosten- günstigere Konkurrenz. Das neue Gesetz stellt klar, dass auch künftig eine gerichtinterne Streitschlichtung möglich ist. Die bislang angewandten unterschiedli- chen Modelle wurden in ein sog. Güterichtermodell überführt. Die Bezeichnung des „Mediators" ist aller- dings den außergerichtlichen Streitschlichtern vorbe- halten. Der Güterichter darf beraten, den Parteien Lö- sungen vorschlagen und im Unterschied zu den Mediatoren rechtliche Empfehlungen geben. Urteile darf er nicht fällen, kann aber laut ARAG einen voll- streckbaren Vergleich protokollieren. Die Güterver- handlung vor dem Güterichter wird nur protokolliert, wenn alle Parteien zustimmen. (wid) Der Komet Immer auf der Seite der Schausteller und ■Marktkaufleute 02192