Der Komet 5402 – Seite 7

5402/ 10. 9. 2012 Kündigung per E-Mail in jeder Form unwirksam Verschiebt ein Arbeitgeber die beabsichtigte Kündi- gung eines Mitarbeiters bis auf den letzten Tag der vereinbarten Probezeit, ist das sein Risiko. Weigert sich dann der auswärts Tätige, den „blauen Brief“ an diesem Tage im Firmensitz abzuholen, ist eine E-Mail mit dem eingescannten Kündigungsschreiben kein wirksamer Ersatz. Laut geltendem Gesetz ist für eine rechtmäßige Kündigung die elektronische Form aus- geschlossen. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf bekräftigt (Az: 2 Ca 5676/11). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte sich der neue Verkaufs- manager eines IT-Unternehmens mit seinem Ge- schäftsführer überworfen. Woraufhin der Chef ihm die Entlassung aussprach und am nächsten Tag, dem letzten der sechs-monatigen Probezeit des Mannes, die schriftliche Kündigung per E-Mail nachreichte. Mit der knappen Frist von 14 Tagen, wie sie der Arbeits- vertrag für die Probezeit vorsah. Ein laut Urteilsspruch jedoch doppelt unrechtmäßi- ges Unterfangen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Kündigung war die Probezeit zwar noch nicht abge- laufen, so dass eine 14-Tages-Kündigungsfrist gegol- ten hätte. Doch wegen der Ungültigkeit des elektroni- schen Dokuments kommt als Stichtag erst der Zu- gang des nachgeschobenen „normalen" Kündigungs- briefes in Frage, als die Probezeit schon abgelaufen war und damit die weitaus längere, gesetzliche drei- monatige Kündigungsfrist galt. Vor allem aber hat die Kündigung per E-Mail das Arbeitsverhältnis überhaupt nicht aufgelöst. Laut Gesetz muss die Kündigungsurkunde vom Aussteller selbst durch seinen Namenszug unterzeichnet sein. Nur durch die eigenhändige Unterschrift des Ausstel- lers erhält der Empfänger der Kündigung die Möglich- keit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob sie echt ist.,,Für eine wirksame Kündigungser- klärung muss daher immer eine schriftlich abgefasste Original-Urkunde den Betroffenen erreicht haben", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold. Eine Übermittlung per Telefax ist in diesem Sinne unzureichend, da die dem Empfänger zugehende Erklärung lediglich eine Kopie des beim Absender ver- bleibenden Originals darstellt. Das Gleiche gilt für ein eingescanntes Kündigungsschreiben, das per E-Mail übermittelt wird verbleibt es doch letztendlich als Original auch beim Arbeitgeber statt dem Arbeitneh- mer vorzuliegen. (wid) Autounfall: Wer auffährt, der hat immer Schuld - oder? Von Wolfgang Büser Auffahrunfall. Wie ist das passiert? Richtig! Der Fahrer des vorderen Wagens musste bremsen. Und der Mann dahinter hat geschlafen. Peng. Viel- leicht war auch der Sicherheitsabstand zu gering. Wie auch immer. Die Erfahrung lehrt: Der - natür- lich auch: die - Auffahrende hat Schuld. Möglich wäre natürlich auch, dass der Vordermann zurückgesetzt hat. Doch die Richter machen es sich oft einfach. Haben sie einen Sachverhalt auf dem Tisch, bei dem schon die Lebenserfahrung sofort sagt so war's", dann lassen sie es dabei. So hat der Fah- rer des vorderen Autos im Schadenersatzprozess leichtes Spiel. Denn Indizien dafür, dass er nicht Schuld hat, muss der aufgefahrene Herr liefern. Damit weichen die Gerichte vom Üblichen ab. Eigentlich gilt: Will der Geschädigte nach einem Unfall Schadener- satz, so muss er einen für ihn sprechenden Unfallher- gang und die Schuld des anderen beweisen. Diese leidige Pflicht entfällt, wenn der „Beweis des ersten Anscheins" ins Spiel kommt. Das ist bei Auffahrunfäl- len, Fahrten in die Gegenfahrbahn, bei Kollisionen an 02191 Der Komet Der TAKE OFF hebt ab über Eisleben! CAND AN HIRT TAKE OFF. H. W. und W. Rüth Telefon 0172-4569007 KASSE AK AKE AIR RIDE WORLD SERIES W. Meyer's GOLDEN CARS Familientradition seit über 60 Jahren Auto-Scooter fahren macht Spaß, immer wieder gern in Eisleben auf dem Wiesenmarkt Firma Werner Meyer (Halle) E-Mail: goldencars@web.de Vorfahrtsstraßen oder fast immer dann der Fall, wenn ein Fahrer Alkohol getrunken hat. Wer gegen den Anscheinsbeweis ankämpfen muss, der hat schlechte Karten. Nur wenn er gleich nach einem Unfall alle Details durch Fotos und Zeugenbe- fragungen ermittelt, kann er vielleicht der Beweis- falle entwischen. Es genügt, wenn er den Anscheins- beweis erschüttert, indem er dem Gericht plausibel macht, dass es anders gewesen sein könnte als ange- nommen. Hat die Auffahrende einen Zeugen, der sagt, der andere habe völlig grundlos eine Vollbrem- sung hingelegt, gelten wieder die normalen Verfah- rensregeln: Der Geschädigte muss beweisen, warum er das getan hat und es deshalb zum Unfall kam. 02199 Damit der Anscheinsbeweis nicht zu Ungerechtig- keiten führt, haben die Gerichte Sonderregeln entwi- ckelt. So darf bei einem alkoholisierten Fahrer nicht automatisch angenommen werden, er habe „grob fahrlässig" gehandelt. Im Streit mit der Kaskoversicherung ist das für den Fahrer wichtig, da die Versicherung bei grober Fahr- lässigkeit oft nur einen Teil - in seltenen Fällen gar nicht zahlt. Gleiches gilt, wenn gleich zwei typische Gesche- hensabläufe infrage kommen. Springt etwa ein Reifen ab, darf nicht auf eine Schlampigkeit des Fahrers geschlossen werden. Schließlich kann auch die Werk- statt den Fehler gemacht haben. Der Komet informativ aktuell