Der Komet 5404 – Seite 12

12 Der Komet Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aus- und Fortbildungskosten 2012 Erhöhter Sonderausgabenabzug seit Jahresbeginn Von Dr. Hans-L. Dornbusch Der Einstieg in das Berufsleben stellt stetig wach- sende Anforderungen an die Ausbildung von Be- rufsanfängern. Auch im Berufsalltag ist eine lau- fende Fortbildung erforderlich, und zwar für den Selbstständigen wie für seine Arbeitnehmer. Die dafür notwendigen Kosten sind in bestimmtem Um- fang steuerlich abzugsfähig. Das Einkommensteu- ergesetz unterscheidet grundsätzlich zwischen den nur begrenzt als Sonderausgaben abzugsfähi- gen Ausbildungskosten für einen noch nicht aus- geübten Beruf und den unbegrenzt als Betriebs- ausgaben oder als Werbungskosten abzugsfähi- gen Fort- und Weiterbildungskosten im ausgeüb- ten Beruf. Zu den begrenzt abzugsfähigen Ausbildungskosten gehören die Aufwendungen für die eigene Berufsaus- bildung (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG; R und H 10.9 EStR). Sie werden vom Finanzamt nur dann steuerlich aner- kannt, wenn sie in der erkennbaren Absicht gemacht worden sind, aufgrund der erlangten Ausbildung er- werbstätig zu werden. Zielsetzung muss sein, Kennt- nisse zu erwerben, die als Grundlage für einen künfti- gen Beruf notwendig sind. Hierzu gehört in erster Linie der Besuch allgemeinbildender Schulen, Fachschulen und Hochschulen. Auch der Besuch von Abendkur- Beispiel: sen, die der Berufsausbildung dienen - Nachholung eines Schulabschlusses -, fallen darun- ter. Ebenso zählen Aufwendungen, die getätigt wer- den, um von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, zu den begrenzt abzugsfä- higen Sonderausgaben. Zu den unbegrenzt als Betriebsausgaben für den Selbstständigen oder als Werbungskosten für seine Arbeitnehmer abzugsfähigen Fort- und Weiterbil- dungskosten gehören dagegen Aufwendungen, die getätigt werden, um Kenntnisse und Fertigkeiten im ausgeübten Beruf zu erhalten, zu erweitern oder den sich ändernden Anforderungen anzupassen (R und H 9.2 LStR). Die Aufwendungen müssen in einem objek- tiven Zusammenhang mit dem Beruf stehen. Nur dann kann von einer beruflichen Veranlassung ausgegan- gen werden. Auch Aufwendungen, die bereits vor Aufnahme einer Beschäftigung entstanden sind, können als vor- weggenommene Betriebsausgaben oder Werbungs- kosten abgezogen werden, wenn nach Abschluss einer Berufsausbildung weitere Maßnahmen ergriffen werden, die der Fortbildung in dem erlernten Beruf dienen und ein hinreichend klarer Zusammenhang mit einer angestrebten Tätigkeit besteht. Nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes vom 28.07.2011 (VI R 7/10 und VI R 38/10) war zunächst davon auszugehen, dass Studierende künftig auch sämtliche Kosten eines Erststudiums nach Abschluss steuerlich als vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen können. Diese Hoff- nung trog. Am 7.12.2011 hat der Gesetzgeber im Rah- men des Betreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes BeitrRLUmsG (BGBl. I S. 2592) ausdrücklich festge- legt, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erst- studium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Betriebsausgaben sind (§ 4 Abs. 9 EStG neu) und dass derartige Aufwendungen auch keine Wer- bungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstver- hältnisses stattfindet (§ 9 Abs. 6 EStG neu). Die Kos- ten der Erstausbildung können also nach wie vor nur im jeweiligen Kalenderjahr als begrenzt abzugsfähige Sonderausgaben geltend gemacht werden. Die Höhe des maximalen Sonderausgabenabzugs wurde ab Jahresbeginn 2012 um 2.000 Euro auf nunmehr 6.000 Euro im Kalenderjahr angehoben (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG neu). Einkünfte erzielt als den Grundfreibetrag von 8.004 Euro, bei dem wirkt sich die steuerliche Absetzbarkeit der Ausbildungskosten nicht aus. Das ist anders bei den Fort- und Weiterbildungskosten, die als unbe- grenzt abzugsfähige Betriebsausgaben oder Wer- bungskosten im Jahr des Entstehens zu negativen Einkünften führen können und als sogenannter Ver- lustvortrag bis in das darauf folgende Erwerbsjahr ver- schoben werden können und dann das zu versteuern- de Einkommen senken. Zu den Ausbildungskosten gehört alles, was für die Ausbildung anfällt, von Studiengebühren bis zum Schreibtisch. Auch die Kosten für die Fahrten zwi- schen Unterkunft und Ausbildungsstätte gehören dazu. Wer einen Bildungskredit aufnehmen muss, kann die Kosten ebenfalls absetzen. Sogar für das Arbeitszimmer, das zum Lernen gebraucht wird, dür- fen bis zu 1.250 Euro im Jahr geltend gemacht wer- den. Ebenso gehören zu den Ausbildungskosten für die eigene Berufsausbildung Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung. Die genannten Aufwen- dungen können auch abgesetzt werden, wenn dem Selbstständigen Kosten für die Berufsausbildung sei- nes Ehegatten erwachsen. Bei Ehegatten gilt der Höchstbetrag für jeden, ohne Rücksicht darauf, wer die Aufwendungen getragen hat. Beispiel Der Selbstständige hat im Jahr 2012 für seine eige- ne Berufsausbildung 7.000 Euro und für die Ausbil- dung seines Ehepartners 2.000 Euro ausgegeben. Abzugsfähig sind: 6.000 Euro +2.000 Euro = 8.000 Euro. Hat nur ein Ehegatte Aufwendungen für die Berufs- ausbildung, wird der Höchstbetrag nur einmal gewährt, auch wenn die Kosten höher als 6.000 Euro sind. Keine Berücksichtigung finden ebenso die Berufsausbildungskosten für Kinder, wofür jedoch bei auswärtiger Unterbringung ein Ausbildungsfreibetrag von 924 Euro je Kalenderjahr nach § 33a Abs. 2 EStG geltend gemacht werden kann. Soweit die Aufwen- dungen für die Berufsausbildung die Höchstbeträge übersteigen, kann ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz EStG in Betracht kommen. Voraussetzung hierfür ist die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen. Dies ist z.B. dann gegeben, wenn der bisherige Beruf aus gesund- heitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann und aus diesem Grunde eine Umschulung erforder- lich wird. Zu den steuerlich abzugsfähigen Kosten, seien es nun begrenzt abzugsfähige Ausbildungskosten oder unbegrenzt abzugsfähige Fort- und Weiterbildungs- kosten, gehören: Schul-, Lehrgangs- und Studiengebühren (Vorberei- tungs-, Zulassungs- und Abschlussprüfungskosten) Fachliteratur Lehrmaterial Arbeitsmittel (z.B. Computer, Gegenstände der Büroeinrichtung) Arbeitszimmer bis 1.250 Euro Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe Mehraufwendungen für Verpflegungen Mehraufwendungen für Verpflegungen können bei einer Ausbildung nur abgezogen werden, wenn außerhalb des Ortes des eigenen Hausstandes eine auswärtige Unterbringung erfolgt. Es gelten dann die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwen- dungen wie bei doppelter Haushaltsführung (R 43 Abs.8 LStR). Bei einer Fortbildung im ausgeübten Beruf können Mehraufwendungen für Verpflegung wie bei Dienstreisen geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG). Unterbringungskosten Kosten der auswärtigen Unterbringung (Miete, Hotelrechnung) sind in nachgewiesener Höhe abzugsfähig. 5404/30. 9. 2012 sowie Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen von Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen das zu ver- steuernde Einkommen mindern können, zeigt das abschließende Beispiel. Beispiel Ein Selbstständiger fährt zu einer dreitägigen Fort- bildungsveranstaltung. Die Entfernung zum Veran- staltungsort beträgt 800 km. Er fährt mit seinem Pkw und nimmt die Kilometer-Pauschale in An- spruch. Am Veranstaltungsort ist er für vier Nächte in einem Hotel untergebracht zum Preis von 70 Euro. Die Abwesenheit am An- und Abreisetag beträgt jeweils 15 Stunden. Abzugsfähig sind: Fahrtkosten (800 km x 2 x 0,30 Euro) 480 Euro Übernachtungskosten (4 x 70 Euro) 280 Euro Verpflegungsmehraufwendungen während der Fortbildungsveranstaltung (3 x 24 Euro) Verpflegungsmehraufwendungen 72 Euro am An- und Abreisetag (2 x 12 Euro) 24 Euro Als Fortbildungskosten abzugsfähig 856 Euro Höhere Renditen mit Auslandsanleihen? Angesichts historisch niedriger Zinsen in Deutschland und aus Sorge um die Stabilität des Euro überlegt so mancher Bundesbürger, Erspartes in fremden Wäh- rungen anzulegen. Und tatsächlich winken beispiels- weise bei Anleihen in Australischen Dollar, Ungari- schen Forint, Polnischen Zloty und einigen anderen Währungen höhere Zinsen. Wer zur rechten Zeit in diese Währungen investierte, kann darüber hinaus heute oft Währungsgewinne verbuchen, denn der Wechselkurs des Euro hat sich seit Jahresbeginn abgeschwächt. Aber Vorsicht ist geboten. Denn, der Kurs des Euro dürfte, wenn das Vertrauen der Finanzmärkte in die europäische Einheitswährung zurückkehrt, auch wie- der steigen. Dann kann der Zinsvorteil der fremden Währung für deutsche Anleger schnell aufgezehrt sein. Die Erfahrung zeigt: Man sollte das Währungsri- siko nicht unterschätzen! Das gilt im Übrigen auch für den Schweizer Franken, der gern als sicherer Hafen angesehen wird, und dessen Wechselkurs derzeit durch die Schweizer Notenbank stabil gehalten wird. Grundsätzlich können Fremdwährungsanlagen zur Ergänzung und Risikostreuung im Depot sinnvoll sein, sei es in Form von Geldmarktkonten, Anleihen oder Aktien. Voraussetzung ist, dass der Anleger das nötige Risikoverständnis mitbringt. Der Schwerpunkt der An- lagen sollte im Regelfall allerdings in der Heimatwäh- rung sein, mit der auch tagtäglich bezahlt wird. (BdB) Klausel über Rügepflicht unwirksam Eine Klausel für die Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen (AGB), die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Pflicht zur Rüge offensichtlicher Mängeln vorsieht, ist unwirksam. In dem konkreten Fall waren die Parteien Versandhändler und vertrieben Spielgeräte über Inter- net-Shops. Die Antragsgegnerin verwendete in ihren AGB für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz eine Klausel, wonach der Verbraucher dem Anbieter offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Übergabe des Kauf- gegenstandes schriftlich anzuzeigen hatte. Die Antragstellerin nahm sie für die Verwendung dieser Klausel auf Unterlassung in Anspruch. Das Oberlan- desgericht hat die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Denn eine solche Rügepflicht weicht zu Las- ten des Verbrauchers vom geltenden Recht ab und schränkt die Mängelrechte damit zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers ein Laut ARAG-Experten entsteht durch die Klausel beim Käufer der Eindruck, dass er seine Gewährleis- tungsansprüche verliere, wenn er die Rügefrist ver- säumt und dies ist unzulässig (OLG Hamm, Az: 1-4 U Sonderausgaben können jedoch nur in dem Jahr geltend gemacht werden, in dem sie angefallen sind. Wer sich in der Erstausbildung befindet und deshalb im Normalfall keine oder geringere zu versteuernde Wie sehr vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten 48/12). (wid)