Der Komet 5404 – Seite 19

5404/30. 9. 2012 Der Komet 19 Geplante Novellierung der Preisangabenverordnung: Bundesrat fordert Verschärfungen bei Preisauszeichnung! Der federführende Wirtschaftsausschuss und der den Freigabe der Packungsgrößen bei Lebensmitteln Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz zum 11. April 2009 und entsprechender Änderung der empfehlen dem Bundesrat ferner, die folgende Ent- Fertigpackungsverordnung in der Praxis erheblich an schließung zu fassen: 4. Zur verbrauchergerechten Grundpreisangabe a) Der Bundesrat begrüßt, dass das Bundesministeri- um für Wirtschaft und Technologie eine Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV) anstrebt. Die Änderungen in der PAngV sollten aber nicht auf die Umsetzung zwingender EU-rechtlicher Vorgaben sowie auf die Bereinigung redaktioneller Versehen beschränkt bleiben. Der Bundesrat fordert das Bun- desministerium für Wirtschaft und Technologie auf. im Interesse eines erleichterten und einheitlichen Verwal- tungsvollzugs durch die Länderpreisbehörden sowie im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an einer stärkeren Preistransparenz schnellstmöglich einen weiteren Entwurf zur Änderung der PAngV vor- zulegen, der nachfolgende Regelungsbedarfe auf- greift. [5.] [b) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Regelungen in der PAngV zur Schriftgröße von End- und Grundpreis zu konkretisieren und Mindestschrift- größen festzulegen sind. Im Verhältnis zu den über- wachten Anbietern wird den Länderpreisbehörden die Durchsetzung bestimmter Schriftgrößen von Grund- und Endpreisen erschwert, weil in der PAngV keine eindeutigen Vorgaben über einzuhaltende Schriftgrö- Ben verankert sind. In der Praxis bietet die allgemeine Regelung in § 1 Absatz 6 Satz 2 PAngV. wonach Anga- ben,,leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar" sein müssen, keine geeignete Grundlage für einen rechtssicheren Verwaltungsvoll- zug. Die Regelungen zur Schriftgröße sollten daher, beispielsweise durch eine Bezugnahme auf die Rege- lungen in der DIN 1450, präzisiert werden.] Bedeutung gewonnen. Um den Grundpreis für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer wahr- nehmbaren Größe zu machen, die für Preisvergleiche herangezogen wird, sollte er in einem gewissen Grö- Benverhältnis zum Endpreis stehen. Eine Vorgabe, dass der Grundpreis mindestens halb so groß zu sein hat wie der Endpreis, wird dabei als zielführend betrachtet. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, in der PAngV weniger Ausnahmen im Bereich Grundpreisauszeich- nung zu erlauben. So besagt die bisherige Regelung in § 2 Absatz 3 Satz 2 PAngV, dass bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, als Mengenein- heit für den Grundpreis anstatt 1 Kilogramm oder 1 Liter auch die Bezugsgrößen 100 Gramm oder Millili- ter verwendet werden dürfen. Hierin liegt ein erhebli- ches Irreführungspotenzial. Zum Zwecke einer besse- ren Preistransparenz sollte einheitlich 1 Kilogramm bzw. 1 Liter als Mengeneinheit vorgeschrieben wer- den. Alternativ kommt eine deutliche Einschränkung der Wahlmöglichkeit, einen Wechsel der Bezugsrnaẞ- einheiten innerhalb einer Produktgruppe vornehmen zu können, in Betracht. Der Bundesrat setzt sich für eine rechtliche Klarstel- lung ein, dass bestehende Vorgaben in der Fertigpa- ckungsverordnung zur Füllmengenkennzeichnung auch bei der Preisauszeichnung zu beachten sind. Die Regelungen zur Grundpreisangabe hängen maßgeb- lich mit den Festlegungen der Fertigpackungsverord- nung zusammen, deren Bestandteil sie einmal waren. Ihrem Wortlaut nach schreibt die Preisangabenverord- nung aber eine Beachtung der Vorgaben aus der Fer- c) Der Bundesrat spricht sich dafür aus, in der PAngV tigpackungsverordnung nicht ausdrücklich vor. In § 1 das Größenverhältnis von Grundpreisangabe zur Absatz 1 Satz 2 PAngV ist lediglich davon die Rede, Angabe des Endpreises festzuschreiben. Für einen dass bestimmte Verkaufs- oder Leistungseinheiten aussagefähigen Preisvergleich zwischen Produkten anzugeben sind, wenn dies der allgemeinen Verkehrs- benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher neben auffassung entspricht. Eine entsprechende Klarstel- der Angabe des Endpreises auch | die Grundpreisan- lung in den Regelungen der Preisangabenverordnung gabe. Die Grundpreisangabe hat mit der weitgehen- wird befürwortet. (Pressemitteilung des Bundesrats) Mehr Spielraum bei befristeten Arbeitsverträgen Aufeinanderfolgende befristete Verträge sind zu- abgeschlossene befristete Arbeitsverträge zulässig lässig, wenn ein ständiger Vertretungsbedarf be- sein können, allerdings eine Missbrauchskontrolle un- steht. Doch jede Befristung erfordert eine schlüssi- ter Berücksichtigung aller bisherigen Arbeitsverträge ge Begründung. geboten sein kann. Aus der bloßen Tatsache, dass bei einem Arbeitgeber ein größerer und insoweit als stän- dig wahrgenommener Vertretungsbedarf bestehe, könne weder abgeleitet werden, dass der sachliche Grund des Vertretungsbedarfs nicht vorliege, noch, dass mehrere Befristungen eine missbräuchliche Gestattung darstellten. Allerdings sei zu überprüfen, ob im konkreten Einzelfall eine missbräuchliche Ge- staltung vorliege und zwar insbesondere unter Be- rücksichtigung der Anzahl der Befristungen und der Wirksamkeit jeder einzelnen Befristung in der Vergan- genheit. Rechtslage. Nach deutschem Recht sind befristete Arbeitsverträge möglich, wenn ein sachlicher Grund (hier: die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers) besteht. Solche Sachgrundbefristungen sind auch mehrmals - beim selben Arbeitgeber hintereinander zulässig. Das Bundesarbeitsgericht hatte dem Euro- päischen Gerichtshof vor diesem Hintergrund die Fra- ge zur Entscheidung vorgelegt, ob eine Vielzahl von befristeten Arbeitsverhältnissen dazu führt, dass man bei einem Arbeitgeber von einem ständigen Vertre- tungsbedarf ausgehen müsse. Dies würde dann dazu führen, dass der sachliche Grund einer Befristung wegfalle und man vielmehr von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ausgehen müsse. Sachverhalt. Die Beklagte war auf der Grundlage von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverhältnissen in ein und derselben Dienststelle des beklagten Landes angestellt gewesen. Alle Verträge enthielten als sach- lichen Grund für die Befristung den Vertretungsbedarf anderer Arbeitnehmer, die sich vorübergehend hatten beurlauben lassen. Konsequenz. Die Entscheidung ist insoweit überra- schend, als dass sie gegen die Empfehlung des Ge- neralanwalts, der eine Unzulässigkeit solcher Ketten- befristungen angenommen hatte, erfolgt; allerdings ist sie dem Grunde nach zutreffend. Mehrere aufeinan- derfolgende Befristungen wegen Vertretungsbedarfs sind zulässig. Neu und insbesondere im Hinblick auf eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht nicht zu unterschätzen ist allerdings, dass sämtliche bis- her abgeschlossenen Befristungen gegebenenfalls Entscheidung. Der Europäische Gerichtshof kam auch 15 an der Zahl - jeweils selbstständig auf ihre zu dem Ergebnis, dass auch bei einem feststellbaren Wirksamkeit hin überprüft werden müssen. (DHPG ständigen Vertretungsbedarf mehrere, hintereinander 4/12) NISSAN-Konditionen bis 31. März 2013 NISSAN behält sich vor, alle Mengennachlässe schriftlich mit Vorankündigung zu widerrufen. Der Mengennachlass beträgt je nach Modellrei- he (ohne Gewähr): Modell PIXO Visia & Acenta ohne Klima 10% PIXO ab Acenta mit Klima Bar/ NISSAN Finanzierung Leasing 14% 15% 19% MICRA Visia,First" 15% 19% MICRA ab Visia „First" mit CP 23% 27% NOTE 22% 26% JUKE 17% 21% QASHQAI 18% 22% QASHQAI +2 18% 22% MURANO 17% 21% 20% 24% 19% 23% PATHFINDER 20% 24% 370Z Coupé & Roadster 17% 21% NV200 Kasten 23% 27% 18% 22% older 26% 30% 28% 32% 27% 31% 26% 30% X-TRAIL NAVARA NV200 Evalia & Combi NV 400 L1 NV 400 L2, L3, L4 PRIMASTAR CABSTAR Nicht aufgeführte Modellreihen sowie Neuein- führungen und Sondermodelle sind nicht Be- standteil des Rahmenabkommens. Der Mengen- nachlass wird auf die am Tage der Bestellung gültigen unverbindlichen Preisempfehlungen ab Lager der NISSAN CENTER EUROPE GMBH einschließlich ab Werk bestellter Sonderausstat- tungen, jedoch abzüglich der in dem ermittelten Preis enthaltenen Mehrwertsteuer, gewährt. Auf der Rückseite des Berechtigungsscheines sind alle Konditionen und Bedingungen. Mit der Ab- gabe des Berechtigungsscheines an den Händ- ler erkennt der Besteller die Bedingungen an und verpflichtet sich, diese zu beachten. (BSM- Presseinformation) Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. 2013 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Kaufbeuren / Kempten (Stand Februar 2012 / Änderungen vorbehalten) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Landesverbandstag 2014 Reutlingen Schon Mitglied BSM?