Der Komet 5404 – Seite 20

20 Der Komet Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten Mit Urteil vom 23. November 2011 II R 33/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zah- lung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schen- kungsteuer unterliegenden Zuwendung an den ande- ren Ehegatten führen kann. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfü- gen kann. Die Klägerin eröffnete zusammen mit ihrem Ehe- mann ein Oder-Konto, auf das nur der Ehemann Ein- zahlungen in erheblichem Umfang leistete. Das Fi- nanzamt besteuerte die Hälfte der eingezahlten Beträ- ge als Schenkungen des Ehemannes an die Klägerin. Die Klage hatte keinen Erfolg. die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Es muss noch geklärt werden, ob die Klägerin im Verhält- nis zu ihrem Ehemann zur Hälfte an dem Kontogutha- ben beteiligt war. Maßgebend hierfür sind die Verein- barungen der Eheleute sowie die Verwendung des Guthabens. Je häufiger der nicht einzahlende Ehegat- te auf das Guthaben des Oder-Kontos zugreift, um eigenes Vermögen zu schaffen, umso stärker spricht sein Verhalten dafür, dass er wie der einzahlende Ehe- gatte zu gleichen Teilen Berechtigter ist. Verwendet der nicht einzahlende Ehegatte dagegen nur im Ein- zelfall einen Betrag zum Erwerb eigenen Vermögens, kann das darauf hindeuten, dass sich die Zuwendung des einzahlenden Ehegatten an den anderen Ehegat- ten auf diesen Betrag beschränkt und nicht einen hälf- tigen Anteil am gesamten Guthaben auf dem Oder- Konto betrifft. (Pressemitteilung des BFH Nr. 27 vom Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und 18. April 2012) 50 mm 00 Erhebliche Erleichterungen für Kleinunternehmen Die Erleichterungen aus der EU-Micro-Richtlinie den, damit mehr als 500.000 Kleinstunternehmen sollen Kleinstkapitalgesellschaften in Deutschland rasch Rechtssicherheit bei der Erstellung ihrer Jahres- möglichst schnell zu Gute kommen. Der Referen- abschlüsse erhalten und gleichzeitig von den nun tenentwurf, der Ende Juli an Länder und Verbände möglichen Erleichterungen profitieren können. verschickt wurde, sieht vor, dass die Erleichterun- Zum Hintergrund. Kleinstbetriebe, die in der gen bereits für Jahresabschlüsse mit Stichtag Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Perso- 31.12.2012 gelten sollen. nenhandelsgesellschaft ohne vollhaftende natürliche Personen (z.B. GmbH & Co KG) organisiert sind, unterliegen derzeit umfangreichen Vorgaben für die Rechnungslegung. Bei Unternehmen mit sehr gerin- gen Umsätzen und Vermögenswerten werden diese Vorgaben oft als Belastung wahrgenommen; gleich- zeitig konzentriert sich das Interesse von Personen, die die Jahresabschlüsse nutzen, häufig auf die Nach- frage weniger Kennzahlen. Die EU hat erleichterte Vorschriften für den Jahres- abschluss von Kleinstkapitalgesellschaften auf den Weg gebracht. Die erst vor Kurzem in Kraft getretene Micro-Richtlinie gewährt den Mitgliedstaaten die Mög- lichkeit, für Kleinstunternehmen (in Deutschland ins- besondere in der Rechtsform einer GmbH oder GmbH & Co. KG) Bilanzierungs- und Offenlegungserleichte- rungen zu schaffen. Der Umfang der Daten, die in den Jahresabschluss aufgenommen werden müssen, wird erheblich reduziert. Zudem muss der Jahresab- schluss nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlicht, sondern nur hinterlegt und dann auf Anfrage Dritter zur Verfügung gestellt werden. Die Neuregelung soll für alle Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstich- tag nach dem 30. Dezember 2012 Regt. Die Entlastun- gen sollten nun möglichst zügig verabschiedet wer- Maẞvolle Erleichterungen. Mit der Gesetzesände- rung sollen nunmehr im Anschluss an frühere Entlas- tungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz die Vorgaben für die Rechnungslegung für solche Kleinstkapitalgesellschaften maßvoll abgeschwächt werden, ohne die berechtigten Informationsinteressen etwa von Gläubigern oder Gesellschaftern zurückzu- stellen. Grundlage ist die vor Kurzem in Kraft getrete- Bundesverbandstag 2013 vom 26. bis 29. Januar 2013 in Saarbrücken Alle Tagungen finden im congress centrum saar (css) statt Samstag, 26. Januar 15.00-19.00 Gesamtvorstand und GREA Sonntag, 27. Januar 11.00-13.00 Gemeinsame Tagung der Fachbereiche 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-18.00 Tagung der einzelnen Fachbereiche Montag, 28. Januar 09.31 Gottesdienst mit anschl. Fahnenmarsch zum ccs 10.30-13.00 Plenumstagung 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-17.00 Kundgebung ,,Saarlandabend" ab 19.00 Dienstag, 29. Januar 10.00-13.00 Plenumstagung 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-17.00 Plenumstagung - Ende des BVT - Unterkunft: Abrufkontingente in unmittelbarer Nähe in den 4-Sterne-Hotels,La Residence" und „Mer- cure Hotel" Saarbrücken-City. Alle Preise pro Zim- mer und Übernachtung inklusive Frühstück auf Grundlage der abgabenrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, Änderungen vorbehalten. La Residence: Tel. 0681/38820, Fax 3882185, E-Mail: info@la-residence.de Samstag und Sonntag: EZ 89,00 Euro EZ 109,00 Euro Montag: DZ Zuschlag 30,00 Euro pro Person und Nacht Mercure: Tel. 0681/3890630, Fax 3890989, E-Mail: h1307@accor.com 26.-28.1.: 28.-29.1.: 26.-28.1.: 28.-29.1.: EZ 90,00 Euro EZ 110,00 Euro DZ 116,00 Euro DZ 136,00 Euro Weitere Hotels mit 2 und 3 Sternen in der Nähe des ccs. (Planungsstand 21. März 2012/ Änderungen vorbe- halten) (BSM-Presseinformation) 5404/30. 9. 2012 ne Micro-Richtlinie (2012/6/EU), die es den Mitglied- staaten erstmals erlaubt, für Kleinstkapitalgesellschaf- ten Erleichterungen im Bereich der Rechnungsle- gungs- und Offenlegungsvorschriften zu gewähren. 500.000 Unternehmen profitieren. Der Gesetzent- wurf nutzt bei der Festlegung des Kreises der erfass- ten Unternehmen die in der Richtlinie festgelegten Spielräume vollständig aus. Daher werden alle Kleinstkapitalgesellschaften erfasst, die an zwei aufei- nander folgenden Abschlussstichtagen zwei der drei nachfolgenden Merkmale nicht überschreiten: Umsatzerlöse bis 700.000 Euro, Bilanzsumme bis 350.000 Euro sowie durchschnittlich nicht mehr als zehn beschäf- tigte Arbeitnehmer. Damit werden ca. 500.000 Unternehmen in Deutsch- land von den Erleichterungen profitieren können. Inhaltlich sieht der Gesetzentwurf folgende wesentli- chen Erleichterungen im Bereich der Rechnungsle- gung und Offenlegung vor: Kleinstunternehmen können auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz vollständig verzichten, wenn sie bestimmte Angaben (etwa zu Vorschüssen und Krediten an Mitglieder der Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane und im Falle einer Aktiengesell- schaft Angaben zu eigenen Aktien) unter der Bilanz ausweisen. Darüber hinaus werden weitere Optionen zur Ver- ringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt (z. B. vereinfachte Gliederungsschemata). Kleinstkapitalgesellschaften können künftig wählen, ob sie die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllen. Zur Sicherung eines einheitlichen Verfahrens wird die elektronische Einreichung der Unterlagen beim Betrei- ber des Bundesanzeigers auch für die Hinterlegung vorgeschrieben. Im Fall der Hinterlegung können Drit- te - wie in der Micro-Richtlinie vorgegeben auf An- trag (kostenpflichtig) eine Kopie der Bilanz erhalten. Anlässlich der Gesetzesänderung sollen Verfahrensre- gelungen im Hinblick auf die Pflicht der Kapitalgesell- schaften zur Offenlegung der Jahresabschlüsse kon- kretisiert werden. (BSM-Presseinformation) BSM Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied in der WUWM - Europäische Schausteller-Union (ESU) KEIN ALKOHOL AN JUGENDLICHE Wir machen mit und passen auf ! 18 Landesverband der Schausteller in Schleswig-Holstein