Der Komet 5418 – Seite 20

20 Der Komet BSM f Gemeinsame Tagung der Fachbereiche am 27 Januar 2013 anlässlich des 35. Bundesverbandstages in Saarbrücken Gemeinsame Sitzung der Fachbereiche: (v.I.) HGF Werner Hammerschmidt; GREA-Vorsitzender Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller; Vizepräsident Wenzel Bradac; Präsident Hans-Peter Arens; Vizepräsident Dirk Marx; Bundesschriftführerin Sonja Stey; Bundesschatzmeister Michael Weinreich. Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ Fallstudie 11 „Freizeitparks, Märkte und Volksfeste" Der BSM war Mitglied im Fachbeirat. Projekt-Sitzun- gen im Februar und Juli 2012 sowie Abschlusskonfe- renz am 21. Januar 2013. Die avisierte Fallstudie 11 „Freizeitparks, Märkte und Volksfeste" wurde nicht er- stellt, da die Ergebnisse thematisch nicht zum Projekt- thema passen. Es wurde jedoch ein Exkurs zum The- menkomplex Volksfeste, Märkte und Freizeitparks" ausgearbeitet, der ab Mitte Februar im Internet veröf- fentlicht wird. Straßenverkehr 1.) Umweltfahrverbote Gespräche mit den Verkehrspolitischen Sprechern von SPD, Kirsten Lühmann Lehnt bundeseinheitliche Ausnahmen ab, die Verfah- ren sollen in kommunaler Hand bleiben. CDU, Dirk Fischer Grundsätzlich Unterstützung des Anliegens, sieht Pro- bleme beim Markthandel z. B. beim Beschicken meh- rerer Märkte an einem Tag in einer Umweltzone. FDP, Patrick Döring Unterstützt BSM bei den Aktivitäten. Bevorzugt Aufnah- me in den Ausnahmekatalog der Kennzeichnungsver- ordnung. Grüne, Stephan Kühn Bekräftigt die grundsätzliche Zuständigkeit der kom- munalen Ebene. Ausnahmen sollten jedoch bundes- weit geregelt werden. Nachrüstung und Neuanschaf- fung haben Priorität vor Ausnahmen. Befristete Über- gangsregelungen für Schausteller und Marktkaufleute sind vorstellbar. Gespräch mit Minister Michael Groschek, Bau- und Verkehrsminister NRW Bau- und del Groschek, B bühl selbst ohne Umweltzone gegen die Freistellung geklagt. Sonn- und Feiertagsfahrverbot 5418/20. 2. 2013 hatte erfolgreich Derzeit tagt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neu- fassung des § 30 Abs. 3 StVO. Der BSM hat das BMV angeschrieben um die bereits gestellten Forderungen nochmals in Erinnerung zu bringen: 1. Gewerberechtliche Schaustellerdefinition zu Grun- de legen 2. Markthandel gleichstellen (nicht Wochenmarkt) NRW-Bau- und Verkehrsminister Groschek hierzu: Die vorgesehene Regelung für Schausteller ist pro- blemlos. Zur Abgrenzung des Schaustellerbegriffes wird die gewerberechtliche Definition der Marktgewer- beverwaltungsvorschrift zu Grunde gelegt. Schwierig- keiten bereitet die gewünschte Gleichstellung der Marktkaufleute mit den Schaustellern. Erhebliche Ab- grenzungsschwierigkeiten zu den Flohmärkten, die behördlicherseits nicht begünstigt werden sollen Bei Ausnahmen werden nur Fahrzeugarten begünstigt, nicht bestimmte Berufsgruppen. Der BSM ist aufgefor- dert, dem Bundesverkehrsministerium BMV Abgren- zungsmerkmale zu Flohmärkten vorzulegen. Aus dem Plenum wird vorgeschlagen, die Marktgewerbever- waltungsvorschrift auf die Möglichkeit der Schaffung eines Begriffes,,Marktschausteller" zu prüfen. EU VO 561/2006 Sozialvorschriften im Straßenverkehr Derzeit Konsensfindung zwischen Kommission, Parla- ment und Ministerrat. Bundesweite gesetzliche Ausnahme Kommission: Ausdehnung der Nahzone von 50 auf Die vom BSM begehrte Aufnahme in den Ausnahme- 100 km bei der „Handwerkerregelung". katalog der Kennzeichnungsverordnung hat derzeit Parlament: Befürwortet die Nahzonen-Ausdehnung, keine Erfolgsaussichten. Das Bundesumweltministeri- will aber Absenkung der Gewichtsgrenze von 3,5 auf um ist nicht bereit, die Kennzeichnungsverordnung zu 2,8 t im Anwendungsbereich der VO. ändern. Dies gilt auch für Inhalte außerhalb des An- Ministerrat: Sieht Diskussionsbedarf zu Parlaments- wendungsbereiches wie am Beispiel der Firma Car- beschluss. glass deutlich wird. Hier sollte - ohne Erfolg - eine Regelung für das Anbringen der Plaketten auf Aus- tauschscheiben geschaffen werden. - Wenn der BSM das BMU überzeugen kann, würde sich NRW nicht gegen eine bundesweite Regelung für Schausteller und Marktkaufleute aussprechen. Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung der Länderregelungen Eine bundesweit einheitliche Handhabung der Län- dervorschriften wäre derzeit kein Fortschritt für die Schausteller in NRW, da hier die großzügigsten Re- geln gelten und eine Harmonisierung Verschärfungen zur Folge hätte, wie zum Beispiel ein Einfluss der res- triktiveren Regeln in Berlin. Fazit dieser und aus Gesprächen, die andere Sit- zungsteilnehmer hierzu führten, ist die derzeitige ge- ringe Wahrscheinlichkeit der seit Jahren vom BSM beantragten Aufnahme in den Ausnahmekatalog der Kennzeichnungsverordnung und der daraus resultie- renden Befreiung vom Umweltfahrverbot von Gesetz wegen. Problemlösungen auf absehbare Zeit nur auf Ebene der Bundesländer und Kommunen. Der BLV berichtet, dass das Reisegewerbe zunächst von den Fahrverboten ausgenommen war. Die Stadt Dinkels- Von links: VP Wenzel Bradac, VP Dirk Marx, Bürgermeister Ralf Latz, Präsident Hans-Peter Arens und Vorsitzender des Saarverbands Thomas Sonnier. Benutzung freiwillig eingebauter Fahrtenschreiber Die schriftliche Antwort des Bundesamtes für Güter- verkehr (BAG) bezogen auf Schausteller: nein. (Siehe Anlage 2). Der BSM prüft, ob diese Auskunft auf ande- re Fahrzeugarten zutrifft. Abgabenrecht BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leis- tungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken Das Schreiben vom 1. August 2012 ist noch im Ent- wurfsstadium. Das Datum für die endgültige Fassung steht nicht fest. Der Entwurf lässt Tendenz erkennen. Das BMF erwartet keine wesentlichen Änderungen des Inhaltes: Steuerunschädlich sind demzufolge (2) Folgende Elemente sind notwendig mit der Ver- marktung verzehrfertiger Speisen verbunden und im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen: Darbietung von Waren in Regalen Zubereitung der Speisen Übliche Nebenleistungen (z.B. Verpacken, Beigabe von Einwegbesteck) ◆ Bereitstellung von Papierservietten Abgabe von Senf, Ketchup, Mayonnaise oder Apfel- mus Bereitstellung von Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf von Waren dienen (z.B. Verkaufstheken und -tresen sowie Ablagebret- ter an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw.) bloße Erstellung von Leistungsbeschreibungen (z.B. Speisekarten oder -pläne) ⚫allgemeine Erläuterung des Leistungsangebots Steuerschädlich sind demzufolge Insbesondere die folgenden Elemente sind nicht not- wendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden und daher im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu be- rücksichtigen: Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infra- struktur ◆ Servieren der Speisen und Getränke • Gestellung von Bedienungs-, Koch- oder Reinigungs- personal ◆ Nutzungsüberlassung von Geschirr oder Besteck