Der Komet 5418 – Seite 21

5418/20. 2. 2013 Blick in den Tagungsraum. Der Komet • Überlassung von Mobiliar (z.B. Tischen und Stüh- hende Bierzeltgarnituren, an denen die Kunden die len) zur Nutzung außerhalb der Geschäftsräume des Speisen einnehmen können. Soweit die Speisen zum Unternehmers Mitnehmen abgegeben werden, liegen begünstigte Lie- Reinigung bzw. Entsorgung der überlassenen Ge- ferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. So- genstände weit die Kunden die Speisen vor Ort verzehren, liegen Individuelle Beratung und Information bei der Aus- nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des wahl der Speisen und Getränke Beratung und Information der Kunden hinsichtlich der Zusammenstellung und Menge von Mahlzeiten für einen bestimmten Anlass (4) Die Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur stellt ein im Rahmen der Gesamtbetrach- § 3 Abs. 9 UStG vor. Mit der Bereitstellung der Tische und der Sitzgelegenheiten wird die Schwelle zum Res- taurationsumsatz überschritten. Auf die tatsächliche In-anspruchnahme der Sitzgelegenheiten kommt es nicht an. Registrierkassenpflicht einer Registrierkasse. Es sind keine konkreten Initiati- ven mit der Zielsetzung bekannt, die „Offene Laden- kasse " abzuschaffen. Es besteht jedoch Klärungsbe- darf zum Thema „Bonwaagen", sollte in den Fachbe- reichen vorgebracht werden. Mindestlohn tung zu berücksichtigendes Dienstleistungselement Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zum Führen dar. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere die Bereitstellung von Vorrichtungen, die den bestimmungs- gemäßen Verzehr der Speisen und Getränke an Ort und Stelle fördern sollen (z.B. Räumlichkeiten, Tische, Bänke, Bierzeltgarnituren oder Stühle). Auf die Quali- tät der zur Verfügung gestellten Infrastruktur kommt es nicht an. Daher genügt eine Abstellmöglichkeit für Speisen und Getränke mit Sitzgelegenheit für die Annahme einer sonstigen Leistung. Beispiel 1: Der Betreiber eines Imbissstandes gibt verzehrfertige Würstchen, Pommes frites usw. an seine Kunden in Pappbehältern oder auf Porzellangeschirr ab. Der Kun- de erhält dazu eine Serviette, ein Einwegbesteck und Gesamtvorstand und GREA haben am 9. Mai 2012 beschlossen, zum Thema Mindestlohn ein Gespräch mit der DEHOGA zu führen, ansonsten aber keine Ak- tivitäten zu entfalten. Das Gespräch mit der DEHOGA fand am 11. Oktober 2012 gemeinsam mit dem DSB statt: Falls ein gesetzlicher Mindestlohn entsprechend der Parteibeschlüsse von SPD, Grünen und Linken eingeführt wird, besteht kein Handlungsbedarf der Verbände. auf Wunsch Ketchup, Mayonnaise oder Senf. Der Im- bissstand verfügt über eine Theke, an der Speisen im Stehen eingenommen werden können Der Betreiber Kommissionsmodell der Union: hat vor dem Stand drei Stehtische aufgestellt. 80 % der Speisen werden zum sofortigen Verzehr abgege- ben, 20% der Speisen werden zum Mitnehmen abge- geben. Unabhängig davon, ob die Kunden die Spei- sen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle erwerben, liegen insgesamt begünstigte Liefe- rungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Die erbrachten Dienstleistungselemente (Bereitstellung einfachster Verzehrvorrichtungen wie einer Theke und Stehtische sowie von Porzellangeschirr) führen auch hinsichtlich der vor Ort verzehrten Speisen nicht zur Annahme einer sonstigen Leistung. Beispiel 2: Wie Beispiel 1, jedoch verfügt der Imbissstand neben den Stehtischen über aus Bänken und Tischen beste- Ein Gremium aus je 7 Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird über Mindestlöhne für die Bran- chen beraten, die noch nicht tarifvertraglich erfasst oder bei denen die Vergütungen nicht durch Betriebs- vereinbarungen geregelt sind und die keinen Mindest- lohn haben. - Unabhängig vom Wahlausgang im Herbst muss mit der Einführung eines Mindestlohnes gerech- net werden. Derzeit ist von 8,50 Euro die Rede. Lebensmittelhygiene Veröffentlichung von Prüfergebnissen der Lebensmit- telüberwachung Auszug aus § 40 Abs. 1a Lebensmit- tel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB): (1a) Die zuständige Behörde informiert die Öffentlich- keit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmit- 21 tels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Le- bensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter des- sen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futter- mittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen, im Falle von Proben nach § 39 Absatz 1 Satz 2 auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass 1. in Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Ge- setzes festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstgehal- te oder Höchstmengen überschritten wurden oder 2. gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherin- nen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Aus- maß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Ver- hängung eines Bußgeldes von mindestens dreihun- dertfünfzig Euro zu erwarten ist. Diese bundesrechtliche Vorschrift verpflichtet die Bun- desländer zur Veröffentlichung der Ergebnisse. Der- zeit erfolgt dies im Internet. Nunmehr wird - falls ein- geführt - die Kennzeichnung auf landesrechtlicher Ebene erfolgen. Damit endete die themenreiche Sit- zung. Nach der Mittagspause tagten die einzelnen Fachbereiche getrennt. Rathausempfang und Abendveranstaltung Die Delegierten wurden am Abend in das Rathaus zum Empfang geladen. In Vertretung der verhinderten Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hieß Bürgermeis- ter Ralf Latz die Gäste im würdigen Prunksaal willkom- men. Im unmittelbaren Anschluss konnten sie im Ka- sino Saarbrücken dem Spieltrieb folgen. Nach einem reichhaltigen kalt/warmen Büffet gestärkt bot sich nach einer Einweisung in die Geheimnisse des Rou- lettes die Gelegenheit, Fortuna herauszufordern. Wie auch sonst im Leben wurden Glück und Pech sehr unterschiedlich verteilt. Gottesdienst und Fahnenmarsch Der Leiter der katholischen Circus- und Schausteller- seelsorge, Pfarrer Martin Fuchs, und der Leiter der evangelischen Circus- und Schaustellerseelsorge, Pfarrer Horst Heinrich, hielten gemeinsam mit der „Gastgeberin" Pfarrerin Tabitha Mangold den ökume- nischen Gottesdienst in der ehrwürdigen Ludwigskir- che. Anschließend fand der Fahnenmarsch zum Kon- gresszentrum statt. Nach der Mandatsausgabe be- gann die Plenumstagung pünktlich. Plenumstagung Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit eröffnete Präsident Hans- Peter Arens die Tagung und setzte diese nach seiner Wahl zum Tagungsleiter fort. Nach Berichterstattung, Rechungslegung und Revisionsbericht wurden Präsi- dium, Geschäftsführung und der Gesamtvorstand ein- stimmig entlastet. In den anschließenden Wahlergebnissen spiegelte sich das Vertrauen der Delegierten in die Amtsführung der bisherigen Präsidiumsmitglieder wider. Für den aus persönlichen Gründen nicht mehr angetretenen Dieter Peterhänsel wurde Wilfried Thal in das Präsidi- um gewählt. Er ist Vizepräsident des Landesverbands Hamburg und langjähriger Vorsitzender des Fachbe- reiches III Wochenmarkthandel im BSM. Mit der Änderung der Satzung und der Beitragsord- nung erfolgte die notwendige Anpassung des selbst gesetzten Vereinsrechts an veränderte Rahmenbedin- gungen. Der Präsident des Landesverbands Nordrhein, Oli- ver Müller, beantragte die Ausrichtung des 36. Bun- desverbandstages 2015 in Essen. Die Delegierten ha- ben einstimmig dafür entschieden. Die Berichterstattung wird fortgesetzt. (BSM-Presseinfo/Fotos) Jahreshauptversammlung der Münchner Schausteller im BLV Am 1. März veranstalten die Münchner Schaustel- ler im BLV ihre Jahreshauptversammlung. Ort ist das Restaurant,,Hirschgarten" in München, Beginn 13 Uhr. Ab 19 Uhr schließt sich in der gleichen Lo- kalität der 17. Münchner Schaustellerabend an, musikalisch unterrahmt von der ,,Night Hawk City Band". (NL)