Der Komet 5420 – Seite 11
2013-03-10 · Seite 11 von 28
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5420/10. 3. 2013
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Tourismuspolitik trifft Tourismuswirtschaft
SPD
BUNDESTAGS
FRAKTION
www.syalisktion de
(v.I.) Heinz Paula, MdB; Elvira Drobinski-Weiß, MdB; Jürgen Büchy, Deutscher Reiseverband (DRV); Hans-Joachim Hacker, MdB; Peter Siemering, Deutscher
Tourismusverband (DTV); Gabriele Hiller-Ohm, MdB; Werner Hammerschmidt, Hauptgeschäftsführer BSM e.V. Bild: Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion.
Anlässlich des tourismuspolitischen Informations-
gespräches der Arbeitsgruppe Tourismus mit Ver-
bänden, Organisationen und Unternehmen der Tou-
rismusbranche am 26. Februar erklärt der touris-
muspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrak-
tion Hans-Joachim Hacker.
friedigende Lösung für die Branche gefunden wird. Jür-
gen Büchy, Deutscher Reiseverband (DRV), fordert die
Politik auf:,,Bringt euch stärker in den Querschnittsfel-
dern ein, statt Nischen zu suchen". Tourismuspolitik
muss sich z.B. stärker für Verbraucherschutzrechte
einsetzen.
gesprächen erläuterte HGF Werner Hammerschmidt
den interessierten Parlamentariern die aktuellen The-
men und Sorgen des Reisegewerbes. Oben auf der
Liste stehen die stets restriktiver werdenden Umwelt-
fahrverbote. Geringe Jahreskilometerleistungen, ver-
nachlässigbare Fahrtstrecken in Umweltzonen und ein
Für die Tourismuspolitiker der SPD-Bundestagsfrak- krasses Missverhältnis der Anschaffungskosten eines
tion so Hans-Joachim Hacker gehört zur Stärkung der Neufahrzeuges zur Amortisation stießen bei den Poli-
Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft die tikern weitgehend auf taube Ohren. Hans-Joachim
Schaffung eines gesetzlichen flächendeckenden Min- Hacker wird vom BSM Informationen hierzu erhalten.
destlohns in der Tourismusbranche, die Fortschrei- Die Reform der Umsatzsteuer steht wieder einmal auf
bung eines deutschlandweiten Tourismuskonzeptes der Tagesordnung. Auch hier erinnert der BSM daran,
und die Aufnahme des Kinder- und Jugendtourismus
in die tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregie-
rung. Der boomende Wassertourismus darf durch die
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht
eingeschränkt werden. Unterstützt werden soll das
Hotel- und Gaststättengewerbe bei der Bewältigung
der Herausforderungen der Energiewende. Außerdem
benötigen die Regionen konkrete Hilfe bei der Umset-
zung der von der Bundesregierung aufgestellten Hand-
lungsempfehlungen für den Landtourismus.
Der Wirtschaftszweig Tourismus ist im stetigen Wachs-
tum, so wurde im Jahr 2012 erstmals die Marke von
400 Millionen Übernachtungen in Deutschland ge-
knackt. Doch die Profiteure dieser Entwicklung sind
besonders die Großstädte. Ländliche Räume können
kaum profitieren. Hier muss Politik ansetzen. Es wer-
den Rahmenbedingungen benötigt, die den Tourismus-
markt stärken, so Peter Siemering, Deutscher Touris-
musverband (DTV). Handlungsbedarf gibt es z.B. bei
der Tourismusförderung. Die Haushaltssituation der
Städte und Gemeinden gefährde die Infrastruktur der
Tourismusdestinationen. So wird der Rotstift häufig
bei den Tourismusinformationen angesetzt. Auch bei
der Ausweitung der Ferienzeitregelung - in 2014 wird
es einen Ferienkorridor von lediglich 71 Tagen statt
möglichen 90 Tagen geben - besteht Handlungsbe-
darf.,,20 Tage weniger ergibt einen geschätzten Ver-
(Presseerklärung von Hans-Joachim Hacker)
lust von täglich 100 Mio. Euro für die Tourismuswirt- BSM: Mobilität ist Voraussetzung für zukunftsfä-
schaft", so Siemering, DTV. Hier muss die Bundesre- higen Tourismus. Neben anderen für den Tourismus
gierung im Rahmen der Kultusministerkonferenz Ein- bedeutenden Organisationen gehört auch der BSM
fluss auf die Länder nehmen, damit endlich eine be- seit Jahren zum Kreis der geladenen Gäste. In Einzel-
dass der verminderte Steuersatz für Volksfeste und
Zirkusse Kulturförderung ist. Die Intensität der politi-
schen Diskussion über den Mindestlohn lässt die Ver-
mutung zu, dass noch in der verbleibenden Legisla-
turperiode seitens des Gesetzgebers gehandelt wird.
Ob ein gesetzlich vorgegebener Mindestlohn wie von
der Opposition gefordert oder die von der Union be-
vorzugten tariflichen Mindestlöhne auf Grundlage des
Kommissionsmodells zur Lohnfindung auf dem Ver-
handlungswege zum Tragen kommen, ist gegenwär-
tig noch offen. Der BSM fordert, dass Entgelte und de-
ren Bemessungsgrundlagen für atypische Beschäfti-
gungsverhältnisse differenziert betrachtet werden müs-
sen. Dies gilt insbesondere für die über die Saison mit-
reisenden Hilfskräfte. (BSM-Presseinformation)
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