Der Komet 5420 – Seite 5

5420/10. 3. 2013 Der Komet Garantie bei Schnäppchenkauf im Internet Viele Produkte gibt es inzwischen im Internet günsti- ger als beim niedergelassenen Einzelhandel - egal, ob das ein Kaffeeautomat, ein Kinderwagen oder ein Satz Winterreifen für das Auto ist. Der vermeintliche Schnäppchen-Kauf rächt sich allerdings mitunter, wenn an der Kaufsache ein Defekt auftritt. Denn was die meisten Verbraucher nicht wissen: Immer mehr Markenhersteller machen ihre Garantieleistungen da- von abhängig, wo das Produkt gekauft wurde. War der Online-Shop kein „autorisierter Händler", hat der Kunde möglicherweise später keine Ansprüche gegen den Hersteller, selbst wenn der Verkäufer mit der ver- meintlichen Herstellergarantie geworben hat, warnen ARAG-Experten. Die gute Nachricht: An den Gewährleistungsansprü- chen des Käufers ändert das nichts. Die sind nämlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und kön- nen bei Verträgen mit Verbrauchern grundsätzlich nicht zu dessen Nachteil beschränkt werden. Sie bestehen immer dann, wenn die Ware einen Sach- oder Rechts- mangel aufweist, der schon im Zeitpunkt der Liefe- rung vorlag, und richten sich gegen den Verkäufer als Vertragspartner und nicht gegen den Hersteller. Eine Garantie ist dagegen eine freiwillige Zusage entweder des Verkäufers oder häufiger des Herstellers, die ne- ben den gesetzlichen Mängelansprüchen besteht. Mit ihr sichert der Garantiegeber zum Beispiel eine be- stimmte Beschaffenheit der Ware zu. Oder er garan- tiert, dass die Ware diese Beschaffenheit über einen bestimmten Zeitraum behält. Klarer Vorteil für den Kunden: Es spielt dann keine Rolle mehr, ob die Ware schon bei der Lieferung mangelhaft war oder der Defekt erst später innerhalb der Garantiefrist auftritt. Außerdem ist der Käufer mit einer Garantie auch für den Fall abgesichert, dass der Online-Shop, bei dem er gekauft hat, Pleite geht. Weil die Garantie eine freiwillige Angelegenheit ist, steht es den Herstellern natürlich frei, in den Garantie- bedingungen Einschränkungen zu formulieren. Und das tun gerade die großen Markenhersteller immer öfter. Denn die Preistransparenz im Internet führt da- zu, dass die Verbraucher nur noch beim günstigsten Anbieter kaufen - was den Herstellern auf Dauer die Preise verdirbt. Deshalb findet sich in vielen Garantie- bedingungen der bekannten Marken der Hinweis, dass die Garantieleistungen nur gewährt werden, wenn das Produkt bei einem „autorisierten Fachhändler" oder eine „autorisierten Partner" gekauft wurde. Begründet wird der Ausschluss dann oft damit, dass die Kunden bei den ausgewählten Händlern besser beraten wür- den oder das Produkt dort ansehen könnten. Die Kun- den sind sich dieser Problematik allerdings in der Re- gel gar nicht bewusst. Online-Shops, die nicht autori- sierte Partner der Hersteller sind, verschweigen diesen Umstand nämlich oder bewerben das Produkt manch- mal sogar mit der zusätzlichen Herstellergarantie. Wer ein Markenprodukt kaufen und sichergehen will, dass er auch tatsächlich in den Genuss der Ga- rantieleistungen kommt, kann sich vorab beim Her- steller informieren, ob der jeweilige Online-Händler autorisierter Verkaufspartner ist. Viele Hersteller bieten auf ihrer Webseite zu diesem Zweck eine entspre- chende Suchfunktion an, mit deren Hilfe autorisierte Händler gefunden werden können. (wid) Verpflichtung aus Bierbezugsvertrag Bei Abschluss eines Vertrages kam zum Ausdruck, dass die Parteien einvernehmlich davon ausgehen“, dass jährlich eine bestimmte Mindestmenge in der Gaststätte abgesetzt werden könne. Ein „einvernehm- liches Davonausgehen" ist jedoch etwas anderes als eine vertragliche Pflicht, eine bestimmte Mindestmen- ge an Getränken pro Jahr vom Lieferanten zu bezie- hen. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass eine Pflicht des Gastwirts insoweit nicht gewollt war. Der Sinn des ,,Einvernehmlich-davon-ausgehend" war im Zusam- menhang mit einer anderen Formulierung im Bierbe- zugsvertrag zu verstehen. Mit der Formulierung „auf dieser Bezugsmenge be- ruht die von der Brauerei zu erbringende Leistung" hatten die Parteien klargestellt, dass es nur darum ging, die Leistung“ der Brauerei mit der vorgesehe- entsprechenden Verträgen ausdrücklich im Sinne ei- ner Verpflichtung formuliert, bestimmte Getränkemen- gen abzunehmen. Es kommt zwar in der Praxis auch vor, dass die Vertragsparteien lediglich eine „Erwar- tung" bezüglich einer Mindestabsatzmenge formulie- ren. Bei derartigen Vertragsgestaltungen kommt ein Schadensersatzanspruch der Brauerei bei Unter- schreiten der Mindestmenge jedoch nur dann in Be- tracht, wenn gleichzeitig konkrete vertragliche Rege- lungen für den Fall eines Mindestbezugs getroffen werden. Diese Auffassung hat das Oberlandesge- richt Karlsruhe im Urteil vom 27.9.2012 - 9 U 188/10 - vertreten. (Dr.O.) 42,3 Millionen Menschen kaufen über das Internet ein 5 In Deutschland haben im Jahr 2012 rund 42,3 Millio- nen Menschen Waren oder Dienstleistungen für priva- te Zwecke über das Internet gekauft oder bestellt. Dies entspricht einem Anteil von 74 Prozent der Inter- netnutzer ab zehn Jahren, teilt das Statistische Bun- desamt (Destatis) weiter mit. Damit hat der Anteil der Internetnutzer, die online einkauften, seit 2007 um acht Prozentpunkte oder 8,8 Millionen Menschen zuge- nommen. Den höchsten Anteil an Onlinekunden gab es 2012 mit 89 Prozent in der Altersklasse der 25- bis 44-Jähri- gen. Das macht plus neun Prozentpunkte gegenüber 2007. Jeweils 74 Prozent betrug 2012 der Anteil der Onlineeinkäufer in den Altersklassen der 16- bis 24- Jährigen sowie der 45- bis 64-Jährigen. Während bei den 16- bis 24-Jährigen der Zuwachs mit plus sechs Prozentpunkten vergleichsweise moderat war, hat der Anteil bei den 45- bis 64-Jährigen mit plus zwölf Pro- zentpunkten stark zugenommen. Auch bei den 65-jäh- rigen und Älteren war ein Zuwachs von zwölf Prozent- punkten auszumachen, allerdings lag der Anteil in die- ser Altersklasse mit 57 Prozent deutlich geringer. Beim Einsatz eines Smartphones oder Handys für den Onlineeinkauf lagen im Jahr 2012 die 16- bis 24- jährigen Onlineeinkäufer mit einem Anteil von 16 Pro- zent an der Spitze. Insgesamt ist der Einsatz dieser Geräte für Onlinebestellungen und -einkäufe noch ver- gleichsweise selten: Von allen Onlineeinkäufern nutz- ten lediglich zehn Prozent ein Smartphone oder Han- dy. Von den deutschen Onlineshoppern nutzten 14 Prozent das Internet auch für den Einkauf aus anderen Ländern der Europäischen Union. Acht Prozent der Onlineeinkäufer kauften aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union wie zum Beispiel der USA, China oder der Schweiz ein. (wid) Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de www.derkomet.com www.derkomet-fachzeitung.de nen Absatzmenge von 71 hl Vertragsbier zu verknüp- Finanzierungsalternativen sorgfältig prüfen! fen. Das bedeutete: Die Brauerei sollte ohne Min- destbezugsverpflichtung der Gaststätte - ihrerseits nicht mehr an die von ihr zu erbringende Leistung" gebunden sein, wenn die vorgesehene Absatzmenge von 71 hl nicht erreicht wurde. Die rechtlichen Wirkun- gen des Nichterreichens der im Vertrag vorgesehenen Mindestmenge von 71 hl ergab sich mithin allein aus der im Vertrag vorgesehenen „Leistung" der Brauerei. Diese Leistung" der Brauerei war insbesondere der Investitionsvorschuss, der im Vertrag genannt wurde. Das Nichterreichen der Mindestmenge hätte daher die Wirkung, dass die Brauerei den Investitionszuschuss in voller Höhe zurückverlangen konnte. Die Brauerei hatte sich im übrigen für die Vertrags- laufzeit zu einer Rückvergütung für die jeweils „vertrag- gemäß bezogenen" Getränke verpflichtet; man konnte daraus möglicherweise schließen, dass auch die Pflicht zur Rückvergütung entfiel, wenn die Gaststätte die Mindestmenge nicht erreichte. Letztlich konnte dies jedoch dahinstehen, da auch die Frage der Rückver- gütung nach dem Vertrag nichts mit dem an der Brauerei später geltend gemachten Schadensersatz- anspruch zu tun hatte. Die Auslegung des Vertrages entsprach der übli- chen Auslegung entsprechender Klauseln in Bierliefe- rungsverträgen. Wenn eine Brauerei sich für einen bestimmten Zeitraum eine Mindestabnahme durch die Gaststätte sichern wollte, wird dies üblicherweise in DIHK-Experte Schütz zu den Folgen von Basel III Die verschärften Eigenkapital- und Liquiditätsvor- scher Banken im vergangenen Sommer herausgege- schriften für Banken, die mit Basel III in diesem Jahr ben haben und die rechts zum Download bereitsteht. stufenweise eingeführt werden sollen, werden nach Finanzierungsalternativen ersetzten jedoch in der Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handels- kammertages (DIHK) vor allem langfristige Bankkredi- te tendenziell verteuern. Basel III werde erneut Verän- derungen mit sich bringen, die auch die Betriebe be- träfen, sagte Alexander Schütz, DIHK-Experte für Unter- nehmensfinanzierung, der „Verkehrsrundschau“. Erste Auswirkungen seien heute bereits spürbar: „Banken fordern derzeit von den Betrieben mehr Sicherheiten und höhere Eigenbeteiligung." Vor diesem Hintergrund sollten Mittelständler prü- fen, inwiefern weitere, vor allem langfristig ausgerich- tete Finanzierungsinstrumente als Ergänzung zum Bankenkredit sinnvoll seien, riet Schütz. Ein gesunder Mix könne Liquidität und Eigenkapital beim Unterneh- men freisetzen. Das verbessere die Krisenresistenz. Eigenkapitalerhöhungen lohnen sich laut Schütz dop- pelt:,,Sie verbessern sowohl die Ausgangsposition für die Verhandlungen mit der Bank, als auch die Mög- lichkeit, Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen." Der DIHK-Unternehmensfinanzierungsexperte ver- wies auf die gemeinsame Publikation „Alternativen zum Kredit", die der DIHK und der Bundesverband deut- Regel weder die Basisfinanzierung über Bankkredite noch die Bank als Finanzierungspartner", relativierte Schütz. Im Gegenteil: Wer auf der Basis einer über- zeugenden Ausrichtung und einer aktiven Finanzkom- munikation mit seiner Bank derzeit an frisches Geld komme, könne seine Kredite sinnvoll um Alternativen ergänzen. ,,Unternehmen, die aufgrund ihrer Entwicklung kei- nen Kredit bekommen oder unzufrieden sind mit den Konditionen, die sie aufgrund ihres vergleichsweise schwachen Ratings erhalten, haben in der Regel auch kaum Zugang zu seriösen oder vorteilhafteren Alter- nativen“, so Schütz. Ziel solle eine stärkere Diversifi- zierung der Finanzierung sein. Deshalb dürfe der Mix auch „keinesfalls eine Abhängigkeit von einzelnen al- ternativen Instrumenten schaffen“, betonte Schütz. Es bedürfe stets einer kritischen Prüfung, ob und inwie- fern solche Angebote geeignet seien. „Unternehmen müssen sich auf die Aufnahme alternativer Finanzie- rungsinstrumente gründlich vorbereiten und dabei auch die Beratung von Experten in Anspruch neh- men." (DIHK)