Der Komet 5420 – Seite 13

5420/10. 3. 2013 Der Komet Schlaglöcher durch Frost - Gemeinde kann haften Gerade durch Frost treten Schlaglöcher auf, die sich in kürzester Zeit noch vertiefen können. Die Gerichte beschäftigt immer wieder die Frage, wann eine Gemein- de haften muss, wenn bei der Ortsdurchfahrt ein Fahr- zeug beschädigt wird. Nach Ansicht des Landgerichts Rostock ist das dann der Fall, wenn der Gemeinde be- kannt ist, dass auf rund 500 Metern 15 bis 20 Schlag- löcher mit einer teilweisen Tiefe von sieben bis acht Zentimetern vorliegen. Zwar könne nicht verlangt werden, dass die Kommune alle Schlaglöcher behebe. Dennoch sei sie über die Vielzahl der Schlaglöcher und deren Tiefe informiert gewesen. Auch sei bekannt, dass sich im Winter die Schlaglöcher kurzfristig vertiefen könnten. Daher habe die Gemeinde ja auch im Auftrag an den Bauhof auf die Eilbedürftigkeit hingewiesen. Gegebenenfalls hätte sie ausreichende Kapazitäten zur Behebung bereitstellen oder den Bereich absperren müssen. Den Autofahrer treffe allerdings eine fünfzigprozentige Mitschuld. Bei den Winterungsverhältnissen hätte er seine Geschwin- digkeit anpassen müssen, damit er solche Löcher hät- te erkennen können. Auch sei Autofahrern bekannt, dass nach starkem Frost mit Schlaglöchern zu rech- nen sei. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deut- schen Anwaltvereins (DAV) informiert über das Urteil vom 2. Mai 2012 (AZ: 10 O 656/11). Ein Autofahrer fuhr Anfang März bei starkem Regen durch ein zwölf Zentimeter tiefes und 120 Zentimeter langes Schlag- loch. Dadurch setzte sein Auto auf und wurde beschä- digt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf rund 1.500 Euro. Bereits Ende Februar hatte die Gemeinde bei einer Begehung vor Ort mehrere Schlaglöcher bemerkt und den Bauhof damit beauftragt, diese kurzfristig zu beheben. Der Mann klagte. Er argumentierte, er habe das Schlagloch nicht erkennen können, da es dunkel und mit Wasser gefüllt gewesen sei. Das Gericht sprach ihm den Ersatz der Hälfte der Kosten zu. Die Gemein- de habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt. schen Anwaltverein) Oftmals behelfen sich Kommunen mit dem Aufstel- len von Schildern zur Geschwindigkeitsbegrenzung, so die DAV-Verkehrsrechtsanwälte. Bei einer solchen Vielzahl von Löchern auf einem solchen kurzen Stra- Benabschnitt sei die Gemeinde aber wohl verpflichtet, die Straße zu reparieren. Informationen: www.verkehrsrecht.de. (Pressemittei- lung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deut- Fischmarkt behält seine Existenzberechtigung Verkaufsoffener Sonntag und Fischmarkt gehören weiterhin zusammen, Weihnachtsmarkt immer noch problematisch Vorsitzende Elke Utzmann freute sich, dass Sie zu Ihrer Jahreshauptversammlung eine starke Delegation aus dem BLV-Präsidium begrüßen konnte. So waren die beiden Vizepräsidenten Dieter Peterhänsel und Georg Fischer mit dem Landesgeschäftsführer Jürgen Wild angereist. Gleichzeitig nahm Dieter Weigmann, in seiner Doppelfunktion als Mitglied und Schatzmeister an dieser Veranstaltung teil. Georg Fischer überbrach- te in seinem Grußwort die besten Grüße von Präsident Wenzel Bradac, der gerade in Landshut die Jahres- hauptversammlung besuchte. Fischer betonte, dass dem Präsidium auch so kleine Bezirksstellen wie Schweinfurt sehr wichtig sind. Diese sollen weder auf Informationen, noch auf Hilfe verzichten müssen. Problematischer Weihnachtsmarkt. Im Sinne der Stadt Schweinfurt ist es, dass die Achse zum Rathaus zukünftig frei sein muss. Auch soll die Bühne den Markt attraktiver gestalten. Aus traditionellen Gründen spielt der Posaunenchor immer am 24. Dezember in der Nähe des Weihnachtsbaumes. Deshalb wurde der Weihnachtsmarkt umstrukturiert. Für den Posaunen- chor würde man eine Fläche von ca. 9,50 Meter zwi- schen den Buden und der Bühne benötigen. Diese Freifläche wäre nach Ansicht von Betreibern gerecht- fertigt, wenn man 3-4 Stunden ein tägliches Bühnen- programm am Weihnachtsmarkt anbieten könnte. Nachdem dieses nicht der Fall ist, führt es dazu, dass der für einen Weihnachtsmarkt wichtigste Punkt, die zwischenmenschliche Beziehung aller Bürger, reich oder arm, egal welchen Glaubens, hier nicht stattfin- det. Die stade Zeit der Besinnung und der Gespräche geht hier verloren. Die Verwaltung hat in eigenen Umfragen bei Besuchern, eine sehr gute Resonanz bei den Rückmeldungen zur Umgestaltung erhalten. Dieses konnten einige Beschicker in dieser Form so nicht teilen. Auch 2013 wird die Stadt Schweinfurt an ihrem Kon- zept festhalten. Hier sehen aber die Betreiber noch weitere Verschlechterungen, sollen doch Bäume und Sitzgelegenheiten den Markt noch weiter teilen. Die lebende Krippe von allen Beschickern positiv bewertet, hat aber auch negative Seiten. So war die BSM Reinigung des Stalls nicht optimal gelöst. Das alte Stroh wurde zum größten Teil mit neuem aufgefüllt. Die dadurch entstandene Geruchsbelästigung ist sehr verkaufsfördernd für Lebensmittelgeschäfte. Der Hin- weis, dass dieses nicht unbedingt den Gepflogenhei- ten der Tierschutzrichtlinien entspricht wurde damit begründet, dass das alte Stroh nass ist und damit nicht entsorgt werden könnte. Bei einer Pressekonferenz hat Herr Jürgen Montag bestätigt, dass es in ganz Deutschland ein Problem ist, ein buntes Angebot den Besuchern zu bieten. Essen und Trinken geht nach seiner Meinung immer und er kann allein mit diesem Thema den Weihnachts- markt füllen. Dieses will aber angeblich die Verwaltung nicht, deshalb war es interessant, dass aus den Rei- hen der Anwesenden die Frage kam, weshalb der Markt einen weiteren Beschicker aus dem Food- Bereich bekam. Die Händlerzahl ist in den letzten Jah- ren stark stagniert. Ausgerechnet dieser neue Betrei- ber erhielt auch in den Medien Unterstützung und Stammbetriebe wurden nicht erwähnt. „,Grundsätzlich werden in den Pressemitteilungen vor Marktbeginn auf neue Geschäfte hingewiesen", erklärte hierzu Frank Reppert. Ein weiteres Problem waren die Öffnungszeiten. In den vergangenen 3 Jahren war der letzte Öffnungstag, aufgrund eines Stadtratsbeschluss, der 24. Dezember. Der Tag konnte aber in keinster Weise überzeugen. Für 2013 wurde nun auch dem Wunsch der Händler entsprochen und der letzte Veranstaltungstag auf dem 23. Dezember verlegt. Dieses ist auch bei vielen ande- ren Märkten rund um Schweinfurt bereits Tradition. Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto 13 Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Ein pau- schaler Hinweis auf das Bild reicht nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Bamberg am 22. Februar 2012 (AZ: 2 Ss OWI 143/12). Damit hob das Gericht eine Entscheidung des Amtsgerichts auf, wie die Arbeits- gemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt- vereins (DAV) mitteilt. Eine Autofahrerin wurde wegen ungenügenden Sicherheitsabstandes zu einer Geld- buße von 160 Euro verurteilt. Der Richter des Amtsge- richts identifizierte die Frau pauschal anhand eines Frontfotos der Videoüberwachungsanlage. Tatsächlich war die Frau aber nur schwer auf dem Bild zu erken- nen: Die Kinnpartie wurde durch Armaturenbrett und Lenkrad verdeckt, die Augenpartie samt der Augen- brauen durch eine große Sonnenbrille. Daher hob das Oberlandesgericht das Urteil wieder auf. Der Richter des Amtsgerichts hätte die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale benennen und beschrei- ben müssen, die ihm die Identifizierung ermöglicht hätten. Das Urteil wurde dem Amtsgericht zur erneuten Entscheidung vorgelegt. (Pressemitteilung der Arbeits- gemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt- vereins) auch aus eigener Erfahrung durch den Bamberger Weihnachtsmarkt sprechen. Auch in Bamberg verläuft nicht alles in geregelten Bahnen, wie es für Außenste- hende den Anschein hat. Auch hier hat es schwere Einschnitte bei dem Adventskalender geben müssen. Er bot deshalb an, für Gespräche um die Organisation des Schweinfurter Weihnachtmarkt, jederzeit zur Ver- fügung stehen wird. Ein starkes Manko für die Beschicker war 2012 die späte Zustellung der Zusagen. Alle Betreiber die gera- de spezielles Weihnachtsprogramm anbieten, müs- sen um attraktive Ware anbieten zu können, frühzeitig ordern. Dieses war 2012 sehr schwierig, da niemand wusste wer eine Zulassung erhält. Zur Planung und der daraufhin erforderlichen Erstellung standen nicht einmal 14 Tage zur Verfügung. Zweierlei Maẞ. Etwas unglücklich, aber ständig zu beobachten, ist, dass bei Veranstaltungen mit zweier- lei Maß gearbeitet wird. So ist bei den einen Veranstal- tungen ein Mindestabstand einzuhalten, bei anderen wird dieses unterschritten. Weshalb es hier zu unter- schiedlichen Einschätzungen kommt, konnte noch nicht festgestellt werden. Dieses wird seitens der Ver- bände oftmals gerügt, jedoch immer ohne Erfolg. Verkaufsoffener Sonntag und Fischmarkt. Im letz- ten Jahr kam es zu einem Problem bei dem Termin des Schweinfurter Fischmarktes. Dieser würde mit sei- nem verkaufsoffenen Sonntag genau auf den Palm- sonntag fallen. Damit kam es zu Problemen mit den Ladenöffnungszeiten. Hier konnte die Vorstandschaft der Bezirksstelle Schweinfurt nun von einem Erfolg berichten. Die Stadt Schweinfurt hat eine Verordnung über den Ladenschluss am 10.1.2013 veröffentlicht. Demnach darf anlässlich des Schweinfurter Fisch- marktes, zukünftig der Einzelhandel alle Verkaufsstel- len am Sonntag, 14 Tage vor Ostersonntag, den geschäftlichen Verkauf für Kunden öffnen. Der Umsatzrückgang bei den Betreibern auf dem Fehlende Marktschreier. Der Fischmarkt leidet zur- Markt wird aus bestimmten Kreisen dem 2012 fehlen- den Adventskalender zugeschoben. Dieser wurde in zeit darunter, dass es zu wenig Ausschreier in diesem den letzten 3 Jahren, in denen dieser angeboten wur- Bereich gibt. So sind in den letzten Jahren der Nudel- de, ehrenamtlich betreut. Hier war aber bereits weit im und der Blumenspezialist weggefallen. Hier konnte Vorfeld angekündigt, dass dieses in der Form nicht noch kein neuer Ersatz gefunden werden. Deshalb bat mehr durchführbar ist. Leider konnten keine weiteren Utzmann die beiden Vizepräsidenten die Termine Ver- ehrenamtliche Mitarbeiter gefunden werden und für anstaltungen weiter zu geben und für den Markt zu 2012 war dieser Adventskalender nicht mehr umsetz- werben. (BLV-Pressestelle: JW/Quelle: Schweinfurter bar. BLV-Vizepräsident Georg Fischer konnte hier Nachrichten) Ende des Verbandsteils BSM