Der Komet 5428 – Seite 4

Der Komet Bankenverband: Basel III zügig umsetzen Ausführungsverordnungen so schnell wie möglich vorlegen Anlässlich der Verabschiedung der europäischen bankinterne Umsetzung dieses komplexen Regelwerks. Kapitalanforderungsrichtlinie CRD IV in nationales Gleichwohl müssen sich die Kreditinstitute erheblich Recht am 16. Mai durch den Deutschen Bundestag anstrengen, um die neuen Anforderungen sowohl in erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des haltlich als auch technisch erfüllen zu können. Daher Bankenverbandes: „Mit seiner heutigen Entscheidung sollte der Gesetzgeber sich und den Betroffenen ge- hat der Deutsche Bundestag die europäischen Verein- nug Zeit einräumen, um die vorgesehenen noch fol- barungen hierzulande zügig umgesetzt. Die privaten genden Änderungen zu beurteilen. Dafür ist es jetzt Banken unterstützen die Eigenkapital- und Liquiditäts- wichtig, dass auch die Aufsichtsbehörden die ange- rahmenbedingungen nach Basel III von Beginn an. schlossenen Ausführungsverordnungen zügig vorle- Die neuen Regeln sind der zentrale Baustein für ein gen. Die neuen Regeln müssen zum 1. Januar 2014 in stabiles Finanzsystem. Mit der heutigen Verabschie- Kraft treten und bis dahin bleibt nicht mehr viel Zeit." dung erhalten die Institute Rechtssicherheit für die (BdB) Wahl zur Nachbesserung ist bindend Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für eine Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl gebunden. Er muss laut ARAG dann abwarten, ob die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist Erfolg hat oder nicht - jedenfalls dann, wenn der Verkäufer bereits mit der Nacherfüllung begonnen hat. In einem konkreten Fall erwarb im Mai 2009 der Klä- ger einen neuen VW Golf. Im Januar 2010 bemerkte er ein klackendes Geräusch beim Lösen der Kupplung. Er brachte das Fahrzeug zum beklagten Autohändler, der auf Wunsch des Klägers mit einer Reparatur be- gann. Noch im Januar 2010 erhielt der Kläger das Fahr- zeug nach Durchführung verschiedener Arbeiten - welche mit dem Hersteller abgerechnet wurden zu rück. Da die Reparaturarbeiten auch Teile des Motors betrafen, erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kauf. Der Mangel am Motor, der dem Neufahrzeug angehaf- tet hatte, war im Wege der Nacherfüllung allerdings behoben worden. Nachdem der Beklagte angekündigt hatte, den Man- gel im Bereich der Kurbelwellenlagerung durch einen Teilmotorwechsels zu beseitigen, war es dem Kläger verwehrt gewesen, mit einer Rücktrittserklärung zu den nachrangigen Gewährleistungsansprüchen über- zugehen. Der Käufer, der sich für eine Nachbesserung und nicht für eine Ersatzlieferung entschieden hat, ist an diese Wahl gebunden. Er muss dann abwarten, ob die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist Erfolg hat oder nicht (OLG Celle, Az: 7 U 103/12). (wid) Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Geräuschen Wer einen Neuwagen erworben hat, kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn am Unterboden des Wagens trotz mehrerer Reparaturversuche immer wie- der ein deutlich wahrnehmbares Geräusch auftritt, dass den Mitfahrenden das Gefühl vermittelt, mit dem Kfz stimme etwas nicht. Denn ein Fahrzeug, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlen, ist laut ARAG- Experten mangelhaft. Im vorliegenden Fall erwarb der Kläger bei einer Filiale des Autoherstellers einen Neu- wagen für rund 33.000 Euro, der ihm Ende Januar 2008 ausgeliefert wurde. Im Juli 2009 bemängelte der Kläger zum ersten Mal klappernde Geräusche am Un- terboden des Fahrzeugs. Nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen trat der Kläger im Sep- tember 2009 vom Kaufvertrag zurück und verlangte nov die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Oberlandesgericht gab dem Kläger dem Grun- de nach Recht. Schon das trotz der vielen Nachbesse- rungsversuche nicht zu beseitigende klappernde Ge- räusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung, dessen Ursache bis heute nicht sicher festgestellt wer- den könne, berechtigte den Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Sachverständige hatte anschaulich geschildert, dass das Geräusch unregelmäßig auftre- te, aber deutlich wahrnehmbar ist und deshalb bei den Insassen berechtigt das Gefühl aufkommen lasse, mit dem Fahrzeug stimme etwas nicht. Ein Fahrzeug aber, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlten, ist man- gelhaft, so das Gericht (OLG Frankfurt am Main (Az: 3 U 18/12). (wid) Andere Länder - andere Verkehrsregeln Wer mit dem Auto ins Ausland reist, sollte sich laut technischen Defekts), öffnet sich zwar die Schranke lichst aufbewahren. ADAC frühzeitig über die dort geltenden Verkehrsre- und der Fahrer kann weiterfahren. Allerdings kann geln informieren. Die Fragen, welche Tempolimits gel- eine Nachzahlungsaufforderung noch Jahre später ten oder welche Sicherheitsausstattung im Auto mit- per Post kommen. Deshalb: Zahlungsbelege mög- geführt werden muss, spielen eine wichtige Rolle. Aber es gibt es auf Europas Straßen noch weitere, teils kuriose Regeln und Vorschriften, die unter Um- ständen hohe Bußgelder nach sich ziehen können. Frankreich: Für Führerscheinneulinge gelten zwei Jah- re nach bestandener Prüfung gesonderte Geschwin- digkeitsbeschränkungen - außerorts 80 km/h, Schnell- straße 100 km/h, Autobahn 110 km/h. Die Verpflich- tung, einen Einweg-Alkoholtester an Bord zu haben, gilt zwar grundsätzlich weiterhin, allerdings wird kein Bußgeld mehr fällig. Italien: Bei Verstoß gegen die Helmpflicht für Krafträ- der kann das Zweirad für 60 Tage in Sicherungsver- wahrung genommen werden. Und wer mit über 1,5 Promille im Blut erwischt wird, muss mit einer Enteig- nung und Zwangsversteigerung seines Fahrzeugs rech- nen, sofern Fahrer und Halter des Fahrzeugs identisch sind. Wenn die Bezahlung der Maut an der Mautstati- on nicht korrekt registriert wird (z.B. aufgrund eines Österreich: Wer unerlaubt auf Privatgrund parkt, wird zwar nicht abgeschleppt, kann aber per Besitzstö- rungsklage belangt werden. Dabei können Gerichts- kosten bis 700 Euro fällig werden. Tempolimitüber- schreitungen bis 30 km/h können hier auch mittels Geschwindigkeitsschätzung festgestellt werden (soge- nanntes „Geschultes Amtsauge"). Stichwort Autobahnvignette: Mittels Kameras kann inzwischen präzise festgestellt werden, ob die Vignet- te gültig und richtig aufgeklebt ist. Verstöße kosten mindestens 120 Euro. Schweiz: Generell ist das Bußgeldniveau bei den Eid- genossen sehr hoch, daher können Verstöße aller Art den Autofahrer teuer zu stehen kommen. Bei auslän- dischen Verkehrssündern wird, aufgrund der Flucht- gefahr, das Bußgeld in der Regel an Ort und Stelle ver- langt. Bei Nichtbezahlung droht im schlimmsten Fall sogar Ersatzhaft. (ADAC) 5428/30. 5. 2013 Elterngeld ist Einkommen Die Berücksichtigung von Elterngeld - seit dem 1. 1. 2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) - ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht zu bean- standen. Dies hat laut ARAG das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. In dem verhandelten Fall wandten sich die betroffenen Personen mit ihrer Klage gegen die Berücksichtigung des Elterngeldes als Ein- kommen, da damit der Sinn und Zweck dieser Leis- tung unterlaufen werde und es zu einer verfassungs- rechtlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Beziehern von Grundsicherungsleistungen für Arbeit- suchende komme. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat bestä- tigt, dass das Elterngeld, wie auch das Kindergeld, abzüglich einer Versicherungspauschale als Einkom- men berücksichtigt werden darf. Dies entspricht dem seit dem 1. 1. 2011 geltenden Recht. Der Gesetzgeber det, dass die Bedarfe sowohl des Kindes als auch des hat die Anrechnung des Elterngeldes damit begrün- betreuenden Elternteiles im System der Grundsiche- rung durch die Regelleistung und die Zusatzleistun- gen gedeckt sind und dem Elternteil keine Erwerbstä- tigkeit zugemutet wird (LSG Rheinland-Pfalz, Az: L 6 AS 623/11). (wid) Kredite ohne Schufa sind unseriös Sie haben eine negative Schufa-Auskunft und bekom- men keinen Kredit mehr bei Ihrer Bank? Kein Problem. Es wimmelt im Internet und in Tageszeitungen von Angeboten für Bargeldkredite ohne die Schutzgemein- schaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) zu be- fragen. Der Antragsteller muss meist allerdings deut- scher Staatsbürger und jünger als 55 bis 58 Jahre sein. Schufa-freie Kredite können in der Regel auch nicht von Selbstständigen, Rentnern, Geringverdienern sowie Azubis und Studenten in Anspruch genommen werden. Ansonsten wird einem in diesen Angeboten aber so einiges versprochen. Eine Studie im Auftrag der Schufa zeigt jetzt, was wirklich dahinter steckt. Fast immer sind solche Ange- bote nämlich unseriös, warnen ARAG-Experten. Bei den 177 Anfragen im Test kam es am Ende nur in zwei Fällen tatsächlich zu einer Kreditvergabe. Die Angebo- te in Kleinanzeigen und vor allem im Internet richten sich gezielt an Leute, die in finanziellen Schwierigkei- ten stecken und Zusatzkosten in Kauf nehmen. Ge- bühren für die Erstellung des Angebots, für persönli- che Beratungen zu Hause oder für teure Hotlines. Viele Kunden zahlen diese Gebühren und hören da- nach nie wieder etwas von den Anbietern. Pro Jahr werden schätzungsweise 400.000 Menschen Opfer ei- nes unseriösen Kreditvermittlers. In den wenigen Fällen, in denen tatsächlich ein Kre- dit bewilligt wird, sind die Konditionen für diesen Kre- dit an der Grenze zur Sittenwidrigkeit. Für einen Net- tokredit in Höhe von 12.000 Euro sollte eine Testper- son beispielsweise insgesamt mehr als 24.000 Euro zahlen - inklusive Gebühren, Zinsen und Provisionen entspricht das einem effektiven Jahreszins von mehr als 25 Prozent. (wid) Der Komet ■Immer auf der Seite der Schausteller und ■Marktkaufleute