Der Komet 5428 – Seite 5

5428/30. 5. 2013 Der Komet 5 Bei Flatrate reicht Einschränkung in AGB nicht aus Ein Telefondienstleister, der mit einer monatlichen Pau- es könne nicht sein, dass eine als Flatrate beworbene schale für Kurznachrichten wirbt, darf laut ARAG-Ex- perten nicht erst in seinen Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen darauf hinweisen, dass sich das Angebot nur auf ein bestimmtes Netz bezieht. In dem konkre- ten Fall hatte eine Kundin einen Mobilfunkvertrag ab- geschlossen. In den Materialien des Anbieters wurde unter anderem mit einer SMS-Flatrate für nur fünf Euro pro Monat geworben. Das böse Erwachen kam für die Mobilfunkkundin nach der ersten Abrechnung. Denn da stellte sich heraus, dass sie für die von ihr versand- ten SMS nicht fünf Euro, sondern annähernd 600 Euro zahlen sollte. Leistung im Kleingedruckten ohne ausdrücklichen Hin- weis so eingeschränkt werde, dass dem Kunden im Ergebnis doch wieder die normalen Kosten entstün- den. Dem schlossen sich die Richter des Kieler Land- gerichts an. Sie gaben der Klage gegen den Telefon- dienstleister statt. Ein allgemeiner Hinweis auf die All- gemeinen Geschäftsbedingungen reicht nicht aus, um zu erläutern, welche möglichen Einschränkungen für den Vertrag gelten sollen. Wegen der Erfüllung des Tatbestands der ungerechtfertigten Bereicherung hat die Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung des be- reits von ihr für die Kurznachrichten gezahlten Betrags Die Dame fühlte sich übervorteilt und klagte. Denn (LG Kiel 1 S 25/12). (wid) Leibliche Väter nicht mehr völlig rechtlos gegenüber dem eigenen Kind Mehr Kindeswohl - weniger Kuckuckskinder nach außen „normale" Familie? - Dazu stellt der ISUV- Bundesvorsitzende fest:,,In einer Familie sollte in der- art zentralen Fragen Offenheit herrschen. Die Wahr- heit macht frei. Es ist für alle belastend, wenn quasi das letzte Geheimnis zwecks korrekter Familienfassa- de dem Kind krampfhaft verheimlicht wird." Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht wohl förderlicher, eine „,offene" oder „geschlossene" (ISUV) begrüßt, dass der Bundestag beschlossen hat, den biologischen nicht rechtlichen Vätern ein Um- gangs- und Auskunftsrecht zuzubilligen. Der deutsche Gesetzgeber folgt damit den Vorgaben des Europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Das Gericht verknüpft das Recht auf Umgang und Aus- kunft damit, dass die Vaterschaft geklärt ist. Die Mutter kann jetzt nicht mehr die Vaterschaftsfeststellung ver- hindern. Der Gesetzgeber bindet den Umgangs- und Auskunftsanspruch des leiblichen Vaters an das Kin- deswohl.,,Es ist zu erwarten, dass es bei der Praktizie- rung der Rechte öfter zu erheblichem Streit zwischen biologischen Vater und rechtlicher sozialer Familie kommen wird, was sich über Mediation und Beratung regeln lässt", hofft der ISUV-Bundesvorsitzende Josef Linsler. Er hebt hervor: „Gewonnen haben in jedem Fall die Kinder, ihnen wird durch die Hintertür das Recht zugestanden, ihre biologische Identität zu ken- nen." ISUV verkennt nicht, dass sich bei der Umset- zung grundsätzliche Fragen stellen: Führt die Stär- kung der Rechte des biologischen Vaters nicht zwangsläufig zu einer Schwächung der intakten sozia- len Familie? Wird auf Kinder nicht Druck ausgeübt werden, den Umgang mit dem biologischen Vater zu verweigern? Welches Familienmuster ist dem Kindes- ABO - AUFTRAG Der in Verfassungs- und Sorgerechtsfragen erfahre- ne Rechtsanwalt Georg Rixe kritisiert: „Die einschrän- kende Voraussetzung in § 1686a BGB-E, wonach ein Umgangsrecht unter anderem nur dann besteht, wenn der leibliche Vater durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er für das Kind tatsächliche Verantwortung tra- gen will, ist weder aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs geboten noch sachgerecht. Die erforder- liche Kindeswohlprüfung ist ausreichend. Diese Ein- schränkung für die Geltendmachung eines Umgangs- anspruchs setzt den leiblichen Vater, der mit dem Kind durch ein natürliches Band unverrückbar verbunden ist und für den Umgangs- und Auskunftsansprüche maßgebliche Bedeutung für seine Persönlichkeitsent- wicklung haben, weiterhin unverhältnismäßig zurück. Ein hinreichendes Interesse an einer Beziehung zum Kind zeigt der Vater bereits durch außergerichtliche und gerichtliche Geltend machung gegenüber den rechtli- chen Eltern." (ISUV/VDU e.V.) EAS Euro Attractions Show Paris 18-20 Sept. 2013 Pauschale für Rücklastschrift unwirksam IAAPA Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen (AGB) keinen pauschalen Scha- densersatz für Rücklastschriften in Höhe von zehn Euro verlangen. Laut ARAG-Experten geht das aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlan- desgerichts hervor. Der beklagte Mobilfunkanbieter hatte ursprünglich in seinen AGB sogar eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 20,95 Euro stehen. Das wurde vom Klä- ger, einem Verbraucherschutzverein, abgemahnt. Da- raufhin reduzierte das Unternehmen die Pauschale erst auf 14,95 Euro, später dann auf zehn Euro. Auch das hielten die Verbraucherschützer noch für zu hoch und erhoben Unterlassungsklage - mit Erfolg. Nach Auffassung der Richter übersteigt die Pau- schale von zehn Euro den üblicherweise zu erwarten- den Schaden für eine nicht eingelöste oder stornierte Rücklastschrift. Der Mobilfunkanbieter konnte nicht darlegen, dass ihm über die von den Banken für eine Rücklastschrift mindestens angesetzten drei Euro hin- aus regelmäßig höhere Gebühren entstehen. Die Be- weislast hierfür liegt aber laut den Experten beim Be- klagten. Die Richter betonten schließlich, dass das beklagte Unternehmen die Kosten, die er bei der Bearbeitung der Rücklastschriften für Personal und IT aufwenden müsste, nicht in die Berechnung der Pauschale einflie- Ben lassen dürfe. Weil das Unternehmen mit der zu hohen Pauschale vorsätzlich zu Lasten einer Vielzahl von Kunden Gewinne erzielt hat, verurteilte das Ober- landesgericht es dazu, über diese Gewinne Auskunft zu geben und sie sodann an den Bundeshaushalt abzuführen (OLG Schleswig-Holstein, Az: 2 U 7/12). (wid) Ich möchte ab sofort die Fachzeitung „Der Komet" beziehen! Ich bestelle hiermit den „Komet" für 12 Jahr (18 Ausgaben) zum Preis von 71 € Ich bestelle hiermit den „,,Komet" für 1 Jahr (36 Ausgaben) zum Preis von 142 € (Ausland 170 €) Den entsprechenden Betrag habe ich überwiesen an KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH, ☐ Konto-Nr. 3 580 106 969 bei der HypoVereinsbank Pirmasens (BLZ 542 200 91). Der Betrag kann nur in Deutschland abgebucht werden vom Konto Nr. bei Bitte senden Sie mir eine Jahresrechnung. BLZ Die Belieferung erfolgt aus steuerlichen Gründen erst nach Zahlungseingang. Der Bezug gilt zunächst nur für den bezahlten Zeitraum. Er verlängert sich automatisch, wenn nicht 4 Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Wichtig: Mir ist bekannt, dass diese Vereinbarung widerrufen werden kann, wenn innerhalb von 10 Tagen eine Mitteilung an KOMET Druck- und Verlagshaus, Postfach 2261, 66930 Pirmasens, abgesandt wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung . Name Straße PLZ, Wohnort Datum/Unterschrift Bestellschein bitte einsenden an KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH, Postfach 2261, 66930 Pirmasens A B O . AUFTRAG