Der Komet 5429 – Seite 6

2013-06-10 · Seite 6 von 32

Der Komet 5429 – Seite 6 vom 2013-06-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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6 Einigkeit DSB SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND EV macht DEUTSCHER stark! Der Komet 5429/10. 6. 2013 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union no Gründ Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin • Tel.: (030) 5900 997 80. Fax: (030) 5900 997 87 ⚫ mail@dsbev.de www.dsbev.de • www.facebook.com/dsbev ,,Imbiss-Atmosphäre 7 Prozent, Restaurant-Atmosphäre 19 Prozent" HU-Frisbee Steuerberater Konrad Meger über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz Der Steuerberater Konrad Meger (Foto) hat 2011 für das DSB-Mitglied Lohmeyer einen Rechtsstreit durch alle Instanzen der deutschen Finanzgerichtsbarkeit bis hoch zum Europäischen Gerichts- hof geführt und gewonnen. Dabei ging es insbesondere um die Forderung, dass für Waren, die aus dem Imbiss- wagen heraus verkauft wer- den, nur der ermäßigte Mehr- wertsteuersatz von 7 Pro- - zent gilt und nicht der normale in Höhe von 19 Prozent, wie er in Restaurants zu zahlen ist. Daran ändere auch ein Verzehrbrett nichts, auf dem die Kunden ihre Speisen abstellen und zu sich neh- men können, so das Urteil des Europäischen Ge- richtshofs. chung Finanzbehörden riskiert, falls er keine aussagekräfti- gen Aufzeichnungen darüber vorlegt, welchen Steu- ersatz er warum angewendet hat. Das Tragische ist: Der Betroffene kann aber seinen Mitwirkungspflichten gar nicht nachkommen! Man stelle sich vor, ein Schausteller besitzt einen Bratwurststand. Wenn er einem Kunden eine Bratwurst verkauft, dann weiß er zunächst gar nicht, welcher Steuersatz anzuwenden ist. Er müsste nämlich jeden Kunden vorher fragen, wo er seine Speise verzehren will (Im Stehen? An der eigenen Bierzeltgarnitur? Woanders?). Und selbst wenn er fragen würde: Was, wenn sich der Kunde anders entscheidet und sich anstatt an den Steh- tisch stellt, doch an die Bierzeltgarnitur setzt? Dann müsste der Unternehmer den Umsatz wieder korrigie- ren oder macht er sich sonst sogar strafbar? Und was, wenn sich der Kunde, während er die Bratwurst isst, noch einmal anders entscheidet - muss der korrigierte Umsatz dann noch einmal aufgeteilt wer- den? Muss der Unternehmer den Kunden dann so- lange beobachten, bis er die Speise endgültig ver- zehrt hat, um seinen Umsatz steuerlich korrekt zu beurteilen? Entschuldigen Sie an dieser Stelle meinen Zynismus aber das hat der Europäische Gerichtshof nicht entschieden! Und das weiß ich genau, denn ich war dabei. Damit die europäische Rechtsprechung auch in allen Finanzämtern Deutschlands ankommt, verfasste das Bundesfinanzministerium ein Schreiben zur flä- chendeckenden Information. Das Finanzministerium gab dem DSB Gelegenheit, zum Entwurf dieses Info- Schreibens Stellung zu nehmen. Doch nicht alle Anre- gungen der Schausteller wurden übernommen. Wir haben darüber mit dem Steuerberater Konrad Meger Steuerberater Konrad Meger beim Europäischen Gerichts- gesprochen, der hier sozusagen „aus erster Hand" das Urteil und seine Folgen bewertet. hof in Luxemburg. nox Chepa Herr Meger, was bedeutete der Europäische Rich- In weiten Teilen hat das Bundesfinanzministerium das terspruch für die Schausteller? Der Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs ist für alle betroffenen Unternehmer durchweg vorteilhaft und im Ergebnis nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der deutschen Finanzbehörden. Er besagt sinngemäß: Dort, wo die Weitergabe der Speise im Vordergrund steht und die Dienstleistung nur unter- stützend ist (Verzehrbrett, Serviette, Senf, Mülleimer), da gilt der niedrige Steuersatz. Da wo die Dienstleis- tung überwiegt (Beratung, Garderobe, Ambiente), da gilt der höhere Steuersatz. Kurz gesagt: Imbiss-Atmo- sphäre 7 Prozent, Restaurant-Atmosphäre 19 Prozent. Hat das Bundesfinanzministerium dieses Urteil in seinem Schreiben an die Finanzämter richtig um- gesetzt? Urteil des Europäischen Gerichtshofs richtig umge- setzt. Aber eben nicht konsequent in allen Teilen. So soll zum Beispiel der Verzehr einer Bratwurst an einer Bierzeltgarnitur, also im Sitzen, höher besteuert wer- den, es sei denn, der Gast setzt sich an eine fremde Bierzeltgarnitur. Haben Sie einen Rat, den Sie unseren Mitgliedern mit auf den Weg geben möchten? Da das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht konsequent umgesetzt wurde, bleibt den Betroffenen nur ein Weg: Der Steuerberater der betroffenen Unter- nehmen sollte der jetzt geltenden Rechtslage zu- nächst folgen. Dann sollte gegen die fehlerhaften Steuerbescheide Einspruch eingelegt werden. Ich Das klingt verwirrend - was bedeutet das für die gehe davon aus, dass nicht jeder Steuerberater bis Zukunft? zum Europäischen Gerichtshof klagen muss. Es wer- den nämlich, und da bin ich mir sicher, schon in Kürze die ersten Verfahren anhängig werden, sodass in den anderen Fällen das „Ruhen des Verfahrens" beantragt werden kann, bis höchstrichterliche Rechtsprechung Das bedeutet ganz einfach eines: STREIT. Und zwar völlig überflüssigen Streit, weil das Urteil des Euro- päischen Gerichtshofs diese Auffassung nicht teilt, es unterscheidet nicht zwischen Sitzen und Stehen, vorliegt. sondern zwischen Imbiss und Restaurant. Der Bun- desfinanzhof kam zu dem Schluss, dass ein Unter- Herr Meger, vielen Dank für das Gespräch. nehmer sogar negative Schätzungsfolgen durch die (Fotos: DSB)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5386/6