Der Komet 5429 – Seite 6
2013-06-10 · Seite 6 von 32
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Einigkeit
DSB
SITZ BERLIN
SCHAUSTELLERBUND EV
macht
DEUTSCHER
stark!
Der Komet
5429/10. 6. 2013
Deutscher
Schaustellerbund e.V.
Sitz Berlin
Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union
no Gründ
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,,Imbiss-Atmosphäre 7 Prozent,
Restaurant-Atmosphäre 19 Prozent"
HU-Frisbee Steuerberater Konrad Meger über das Urteil
des Europäischen Gerichtshofs zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz
Der Steuerberater Konrad Meger (Foto) hat 2011 für
das DSB-Mitglied Lohmeyer einen Rechtsstreit durch
alle Instanzen der deutschen
Finanzgerichtsbarkeit bis hoch
zum Europäischen Gerichts-
hof geführt und gewonnen.
Dabei ging es insbesondere
um die Forderung, dass für
Waren, die aus dem Imbiss-
wagen heraus verkauft wer-
den, nur der ermäßigte Mehr-
wertsteuersatz von 7 Pro-
-
zent gilt und nicht der normale in Höhe von 19
Prozent, wie er in Restaurants zu zahlen ist. Daran
ändere auch ein Verzehrbrett nichts, auf dem die
Kunden ihre Speisen abstellen und zu sich neh-
men können, so das Urteil des Europäischen Ge-
richtshofs.
chung Finanzbehörden riskiert, falls er keine aussagekräfti-
gen Aufzeichnungen darüber vorlegt,
welchen Steu-
ersatz er warum angewendet hat. Das Tragische ist:
Der Betroffene kann aber seinen Mitwirkungspflichten
gar nicht nachkommen! Man stelle sich vor, ein
Schausteller besitzt einen Bratwurststand. Wenn er
einem Kunden eine Bratwurst verkauft, dann weiß er
zunächst gar nicht, welcher Steuersatz anzuwenden
ist. Er müsste nämlich jeden Kunden vorher fragen,
wo er seine Speise verzehren will (Im Stehen? An der
eigenen Bierzeltgarnitur? Woanders?). Und selbst
wenn er fragen würde: Was, wenn sich der Kunde
anders entscheidet und sich anstatt an den Steh-
tisch stellt, doch an die Bierzeltgarnitur setzt? Dann
müsste der Unternehmer den Umsatz wieder korrigie-
ren oder macht er sich sonst sogar strafbar? Und
was, wenn sich der Kunde, während er die Bratwurst
isst, noch einmal anders entscheidet - muss der
korrigierte Umsatz dann noch einmal aufgeteilt wer-
den? Muss der Unternehmer den Kunden dann so-
lange beobachten, bis er die Speise endgültig ver-
zehrt hat, um seinen Umsatz steuerlich korrekt zu
beurteilen? Entschuldigen Sie an dieser Stelle meinen
Zynismus aber das hat der Europäische Gerichtshof
nicht entschieden! Und das weiß ich genau, denn ich
war dabei.
Damit die europäische Rechtsprechung auch in
allen Finanzämtern Deutschlands ankommt, verfasste
das Bundesfinanzministerium ein Schreiben zur flä-
chendeckenden Information. Das Finanzministerium
gab dem DSB Gelegenheit, zum Entwurf dieses Info-
Schreibens Stellung zu nehmen. Doch nicht alle Anre-
gungen der Schausteller wurden übernommen. Wir
haben darüber mit dem Steuerberater Konrad Meger Steuerberater Konrad Meger beim Europäischen Gerichts-
gesprochen, der hier sozusagen „aus erster Hand"
das Urteil und seine Folgen bewertet.
hof in Luxemburg. nox Chepa
Herr Meger, was bedeutete der Europäische Rich- In weiten Teilen hat das Bundesfinanzministerium das
terspruch für die Schausteller?
Der Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs ist
für alle betroffenen Unternehmer durchweg vorteilhaft
und im Ergebnis nichts anderes als ein Schlag ins
Gesicht der deutschen Finanzbehörden. Er besagt
sinngemäß: Dort, wo die Weitergabe der Speise im
Vordergrund steht und die Dienstleistung nur unter-
stützend ist (Verzehrbrett, Serviette, Senf,
Mülleimer),
da gilt der niedrige Steuersatz. Da wo die Dienstleis-
tung überwiegt (Beratung, Garderobe, Ambiente), da
gilt der höhere Steuersatz. Kurz gesagt: Imbiss-Atmo-
sphäre 7 Prozent, Restaurant-Atmosphäre 19 Prozent.
Hat das Bundesfinanzministerium dieses Urteil in
seinem Schreiben an die Finanzämter richtig um-
gesetzt?
Urteil des Europäischen Gerichtshofs richtig umge-
setzt. Aber eben nicht konsequent in allen Teilen. So
soll zum Beispiel der Verzehr einer Bratwurst an einer
Bierzeltgarnitur, also im Sitzen, höher besteuert wer-
den, es sei denn, der Gast setzt sich an eine fremde
Bierzeltgarnitur.
Haben Sie einen Rat, den Sie unseren Mitgliedern
mit auf den Weg geben möchten?
Da das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht
konsequent umgesetzt wurde, bleibt den Betroffenen
nur ein Weg: Der Steuerberater der betroffenen Unter-
nehmen sollte der jetzt geltenden Rechtslage zu-
nächst folgen. Dann sollte gegen die fehlerhaften
Steuerbescheide Einspruch eingelegt werden. Ich
Das klingt verwirrend - was bedeutet das für die gehe davon aus, dass nicht jeder Steuerberater bis
Zukunft?
zum Europäischen Gerichtshof klagen muss. Es wer-
den nämlich, und da bin ich mir sicher, schon in Kürze
die ersten Verfahren anhängig werden, sodass in den
anderen Fällen das „Ruhen des Verfahrens" beantragt
werden kann, bis höchstrichterliche Rechtsprechung
Das bedeutet ganz einfach eines: STREIT. Und zwar
völlig überflüssigen Streit, weil das Urteil des Euro-
päischen Gerichtshofs diese Auffassung nicht teilt,
es unterscheidet nicht zwischen Sitzen und Stehen, vorliegt.
sondern zwischen Imbiss und Restaurant. Der Bun-
desfinanzhof kam zu dem Schluss, dass ein Unter- Herr Meger, vielen Dank für das Gespräch.
nehmer sogar negative Schätzungsfolgen durch die
(Fotos: DSB)