Der Komet 5429 – Seite 4
2013-06-10 · Seite 4 von 32
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Der Komet
Aufschwung in Deutschland
vorerst verschoben
DIHK stellt Umfrageergebnisse für Frühsommer 2013 vor
Die Euro-Krise und der lange Winter haben der deut-
schen Wirtschaft einen schlechten Start in das Jahr be-
schert. Auf Grundlage seiner Konjunkturumfrage Früh-
sommer 2013 senkt der Deutsche Industrie- und Han-
delskammertag (DIHK) seine Wachstumsprognose für
das laufende Jahr von zuletzt 0,7 auf 0,3 Prozent.
,,Der Aufschwung in Deutschland ist vorerst ver-
schoben", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin
Wansleben, der die Ergebnisse der Auswertung ge-
meinsam mit DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann
heute in Berlin vorstellte. Die wirtschaftliche Stabilisie-
rung in Europa verlaufe langsamer als erhofft. Zudem
habe die ungewöhnlich schlechte Witterung die Ge-
schäfte bis in den April hinein beeinträchtigt. „Ein sol-
cher Jahresauftakt wirkt nach und ist nur schwer auf-
zuholen", betonte Wansleben.
Weil die Unternehmen ihre Lage deutlich schlechter
einschätzten als zu Beginn des Jahres, rechne der
DIHK für 2013 nur noch mit einem Wachstum von 0,3
Prozent, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer weiter. Da-
bei signalisierten die verbesserten Geschäftserwartun-
gen der Unternehmen, dass es im Jahresverlauf eine
Aufhellung geben werde. „2014 dürfte das Wachstum
bei über einem Prozent liegen." Die DIHK-Konjunktur-
umfrage vom Frühsommer 2013, die auf rund 24.000
Unternehmensantworten basiert, zeigt zudem, dass die
Betriebe an ihren Beschäftigungsabsichten festhalten.
Der DIHK rechnet deshalb weiterhin mit einem Zu-
wachs um 250.000 Stellen im Jahresdurchschnitt. Da-
mit lege die Erwerbstätigkeit wie bereits 2012 schnel-
ler zu als die Wirtschaft, betonte Wansleben. Zwar lie-
Ben die Risikoeinschätzungen der Unternehmen keine
grundsätzliche Besserung des Umfeldes erkennen und
auch die Skepsis über die Nachfrage auf den Aus-
landsmärkten entspanne sich kaum, doch wachse,,in
der gesamten Breite der Wirtschaft allmählich die Zu-
versicht in einen zumindest flachen Aufwärtstrend".
Bei ihren Investitionsplänen halten die Unternehmen
den Umfrageergebnissen zufolge einen vorsichtigen
Kurs. „Die besseren Geschäftserwartungen schlagen
sich nicht in höheren Investitionsabsichten nieder", be-
richtete Wansleben in Berlin. „Offensichtlich machen
sich die nach wie vor vorhandenen Unsicherheiten
und auch die Diskussionen um die Steuererhöhungs-
pläne bemerkbar." DIHK-Chefvolkswirt Schumann ver-
wies in Berlin unter anderem auf die Auswirkungen
des ungewöhnlich langen Winters. „Gerade die Bewer-
tungen von witterungsabhängigen Branchen haben
sich merklich verschlechtert", betonte er. Weniger stark
seien die Lageeinschätzungen der Export- und Inves-
titionsbranchen gesunken.,,Trotz schwachem Europa-
geschäft helfen hier die breite internationale Aufstellung
und die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft." (DIHK)
HU-Fristenverkürzung kostet deutsche
Autofahrer 630 Millionen Euro zusätzlich
ADAC mit klarem „Nein" gegen EU-Pläne bei der Hauptuntersuchung
den nachgewiesen und dabei auch festgestellt: Fakt
ist, dass die Unfallbeteiligung von Pkw als Hauptverur-
sacher eines Unfalls bei Autos im ersten und zweiten
Jahr nach der Hauptuntersuchung nahezu identisch
ist.
Aktuelle Unfallstatistiken belegen, dass technische Pan- kehrsunfallforschung der Technischen Universität Dres-
nen in weniger als einem Prozent die Ursache für Un-
fälle sind - unabhängig von Alter und Laufleistung der
Fahrzeuge. Dennoch wird im federführenden EU-Par-
lamentsausschuss über kürzere Fristen für die techni-
sche Hauptuntersuchung (HU) abgestimmt. Der ADAC
positioniert sich klar gegen diese drohende Bevor-
mundung aus Brüssel, die jeglicher fachlichen Logik
und Sinnhaftigkeit entbehrt.
Darüber hinaus lehnt der ADAC die Wiedereinfüh-
rung einer obligatorischen Abgasmessung bei Diesel-
Pkw mit On-Board-Diagnose-System als unnötig ab.
Als Vorschlag steht auf europäischer Ebene derzeit OBD-Systeme überwachen das
Abgasverhalten wäh-
im Raum, dass eine HU jährlich durchgeführt werden rend
des laufenden Betriebs permanent und zeigen
muss, wenn das Auto entweder älter als
sieben Jahre auftretende Fehler durch Aufleuchten einer Warnlam-
oder mehr als 160.000 Kilometer gelaufen ist. Die jähr- pe
an. Zusätzlich werden Störungen im Abgassystem
lichen Mehrkosten allein für die deutschen Autofahrer
in einem Fehlerspeicher abgelegt. Diese können mit
wären gigantisch: 630 Millionen Euro pro Jahr würde
einem Diagnosegerät über eine genormte Schnittstel-
eine entsprechende Novelle vor allem in die Kassen le ausgelesen
werden und machen so eine zusätzli-
der technischen Prüfdienste fließen lassen, die als ein-
che Abgasmessung überflüssig. Halter eines mit OBD
zige von einer entsprechenden Regelung profitieren.
ausgestattetem Fahrzeug müssten durch die unnötige
Nutzen für die Verkehrssicherheit: Null. Dieses
eindeu- Abgasmessung mit Mehrkosten von insgesamt 23 Mil-
tige Ergebnis hat der ADAC in einer Studie mit der
Ver- lionen Euro pro Jahr rechnen. (ADAC)
Bürokratieabbau:
Wirtschaft mahnt ehrgeizige Ziele an
BDA, BDI, DIHK und ZDH zur Bilanz der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat kürzlich den Jahresbericht
zum Bürokratieabbau, „Bessere Rechtsetzung 2012",
verabschiedet. Die Spitzenverbände der deutschen
Wirtschaft würdigen das Erreichte, fordern jedoch wei-
tere Maßnahmen.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bun-
desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammer-
tag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen
Handwerks (ZDH): „Durch den gemeinsamen Einsatz
von Bundesregierung, Nationalem Normenkontrollrat
und der deutschen Wirtschaft ist beim Bürokratieab-
bau bereits viel erreicht worden, um die Bürokratie-
kosten für die Unternehmen zu reduzieren. Jedoch
sind weitere Maßnahmen erforderlich. Die Bundesre-
gierung muss sich vor allem jetzt auch ein quantifizier-
bares Ziel für den Abbau des Erfüllungsaufwands set-
zen. Wichtig ist, dass die verbleibende Zeit in dieser
Legislaturperiode genutzt wird und die von der Bun-
desregierung in das Gesetzgebungsverfahren einge-
brachten Bürokratieabbauprojekte noch verabschie-
det werden.
Das gilt vor allem für die Verkürzung der steuerli-
chen Aufbewahrungsfristen von heute zehn Jahren auf
zunächst acht und später sieben Jahre. Wir erwarten,
dass die SPD-geführten Länder im Bundesrat diese
wichtige Maßnahme zum Bürokratieabbau mittragen,
wie es auch der Kanzlerkandidat der SPD ausdrück-
lich gefordert hat." (DIHK)
,,Kein
"
5429/10. 6. 2013
120-km/h-Tempolimit
120
auf Autobahnen"
120 120 120
1120
Klimawandel bremsen
Tempolimit jetzt!
VCD
Verkehrsclub
Deutschland
Ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deut-
schen Autobahnen lehnt der hessische Wirt-
schafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch ab.
Er setzt stattdessen auf Anlagen zur Verkehrsbe-
einflussung, mit denen auf konkrete Situationen
reagiert werden kann. Auf Autobahnen passieren
die meisten Unfälle bei Geschwindigkeiten von we-
niger als 120 km/h. „Die weitaus meisten Unfälle
auf Autobahnen ereignen sich bei Geschwindigkei-
ten unterhalb von 120 km/h oder 130 km/h. Die ver-
hältnismäßig meisten Todesopfer und Verletzten
gibt es auf den Landstraßen. Wer auf Autobahnen
eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Sicher-
heitsgründen fordert, führt ein Scheingefecht.", so
Rentsch. Konkrete und streckenbezogene Tempo-
limits, die durch die Schilder mit rotem Rand ausge-
wiesen werden, dienen nach Ansicht des Ministers
mehr der Verkehrssicherheit, weil sie vom Autofahrer
bewusster wahrgenommen werden. Aus umweltpo-
litischen Gesichtspunkten brächte ein Tempolimit ge-
ringe Verbesserungen, die sich aber auch über ab-
gasärmere Motoren erzielen ließen. (wid/Foto: VCD)
Automatische
Vervollständigung
unzulässig
Suchmaschinen müssen Wortkombinationen aus ihrer
automatischen Vervollständigung streichen, wenn
sie
erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Denn auch durch automatische Ergänzungen
könnten
die Rechte von Personen verletzt werden, entschied
laut ARAG der Bundesgerichtshof (BGH).
Google hat seit 2009 die Funktion der automati-
schen Vervollständigung (Autocomplete) in seine Such-
maschine integriert. Dabei werden Suchbegriffe noch
während der Eingabe automatisch um weitere
Vor-
beeinträchtigen automatische Suchstichwort-Ergän-
schläge vervollständigt. Nach dem Karlsruher
Urteil
zungen wie „Betrug" oder „Scientology" die Persön-
lichkeitsrechte der Betroffenen. Ihre Persönlichkeits-
rechte würden verletzt, wenn die durch diese Wort-
kombinationen hergestellte gedankliche Verbindung
unwahr sei. Allerdings muss Google seine Software
nicht generell ändern. Es sei dem Unternehmen nicht
vorzuwerfen, dass es aus bisherigen Suchen abgelei-
tete Suchvorschläge macht. Google hafte für Persön-
lichkeitsrechtsverletzungen erst, wenn es auf konkrete
Aufforderung Betroffener solche Suchvorschläge nicht
überprüft und gegebenenfalls unterbindet. In dem vom
BGH entschiedenen Fall soll daher nun das Oberlan-
desgericht Köln prüfen, ob Rechte der Kläger verletzt
wurden (BGH, Az: VI ZR 269/12). (wid/li)
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18-20 Sept.
2013
IAAPA