Der Komet 5430 – Seite 10

10 Einigkeit Der Komet 5430/20. 6. 2013 DSB SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUNDE Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union . Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: (030) 5900 997 80⚫ Fax: (030) 5900 997 87 ⚫ mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev macht DEUTSCHERS stark! sind Kana Her Keller Ben Einbau einer Ben sich die Einve Jetted the Tob DSB fordert freie Fahrt in Umweltzonen Politikbrief an über 1.000 Politiker in Baden-Württemberg! Vert DSB-Präsident Ritter:,,Unser Appell ist ein weiterer wichtiger Schritt im Von De jahrelangen Kampf des DSB um freie Fahrt für Schaustellerfahrzeuge in Umweltzonen." Antwort des baden-württembergischen Verkehrsministeriums Hat Der DSB richtete jüngst in einem Politikbrief einen dringenden Appell an alle Landes- und Kommunal- politiker in Baden-Württemberg: Im Namen aller deutschen Schausteller rief der DSB dazu auf, Schaustellerfahrzeugen per Allgemeinverfügung oder Einzelfallregelung die freie Fahrt zu den Volks- festplätzen in Umweltzonen zu ermöglichen! Schon seit Beginn der Diskussionen um die Umweltzonen hat sich der DSB immer wieder in zahlreichen Ge- ste sprächen bei Ämtern und Behörden für die Interes- sen der Schausteller stark gemacht und durch Pro- teste Druck auf die politischen Entscheidungsträ- ger ausgeübt. Seit 2013 gibt es in Baden-Württemberg keine Son- dergenehmigungen mehr, die Schaustellern die freie Ein- und Ausfahrt in Umweltzonen ermöglichen. Wir Schausteller können jedoch nicht einfach hinnehmen, dass ein höchstgepflegtes, nur wenige Kilometer im Jahr fahrendes,,Rumsteherfahrzeug" verschrottet oder ins Ausland verkauft werden soll, nur um stattdessen ein Neufahrzeug anzuschaffen, das uns finanziell an den Rand des Ruins bringt und schon in der Herstel- lung mehr CO2 verursacht, als das alte jemals in sei- ner gesamten restlichen Laufzeit hätte ausstoßen kön- nen!,,Das ist umweltpolitischer und wirtschaftlicher Irr- sinn", betont Schaustellerpräsident Albert Ritter. Man dürfe nicht vergessen, so Ritter, dass die Schausteller ja nicht freiwillig in die Umweltzonen führen, sondern weil dort seit Jahrhunderten traditionell die Feste gefeiert würden. Holdo pinc Umwelt hefru ZONE frei strengungen der Schausteller zum Schutz der Umwelt" hinweisen und fordern, Schausteller von der Umwelt- zonenregelung auszunehmen. Der Appell zeigte Wirkung: Die DSB-Hauptge- schäftsstelle erhielt in den vergangenen Tagen Rück- meldungen aus allen Parteien und Fraktionen in Baden-Württemberg. Zahlreiche Landtagsabgeord- nehmigungen!", in der sie auf „die zahlreichen An- nete wandten sich mit unserem Politikbrief an die Behörden und machten Druck. Hier einige Reaktio- nen aus den baden-württembergischen Amtstuben: Die Mannheimer FDP-Fraktion veröffentlichte als Re- Markus Flandi, Parlamentarischer Berater der FDP/ aktion auf den DSB-Politikbrief am 18. Mai eine Pres- DVP-Fraktion in Baden-Württemberg , äußert: „Uns als semitteilung mit dem Titel „Umweltzone bedroht Volks- FDP-Fraktion im Landtag BW sind die Neuregelungen feste. Schaustellerfahrzeuge brauchen Ausnahmege- der grün-roten Landesregierung ebenso sauer aufge- Die Stellungnahme des baden-württembergi- schen Verkehrsministeriums mit den Einzelhei- ten zur Umweltzonenregelung für Schausteller kann online im DSB-Mitgliederbereich herun- tergeladen werden: www.dsbev.de/mitgliederbe reich (>Fachthemen > Schaustellerfahrzeuge > Stellungnahme-Umweltzonen-BaWü). Sie dient den Schaustellerkolleginnen und -kollegen gleichzeitig als Argumentationshilfe bei Ämtern und Behörden. stoßen wie Ihnen, (wir) haben deshalb parlamentari- sche Initiativen eingebracht." Karin Ebinger von der FDP Waiblingen schreibt:,,Der Nutzen der Umweltzonen (ist) höchst fraglich und der Eindruck drängt sich auf, dass sie als einfache Einnah- mequelle dienen sollen, während sie zahlreichen Be- trieben z. T. existenzielle Probleme bereiten. Dies be- trifft Sie als Schausteller besonders (...). Ich kann Ih- nen also versichern, dass sich die FDP/DVP-Fraktion im Landtag weiterhin nach Kräften für Sie einsetzen wird." Die Partei „Gemeinsam für Karlsruhe" schrieb dem DSB: „Ihre Argumente haben uns überzeugt und wir werden versuchen, die Stadtverwaltung Karlsruhe da- hin zu bewegen, Ihnen (...) die Sondergenehmigungen mit der Zusendung der Volksfest-Verträge auszustellen. (...) wir hoffen, dass sich diesem Vorschlag noch wei- tere Fraktionen anschließen, so dass es auch zur Um- setzung kommt. Mit unserer Unterstützung können Sie auf jeden Fall rechnen." Dr. Uwe Maiter von der Piratenpartei Baden-Würt- temberg schreibt, er werde sich im Gemeinderat für uns Schausteller einsetzen: „Der Unsinn dieser soge- nannten Umweltzonen ist inzwischen hinreichend be- kannt. Ich möchte, dass Ihre Mitglieder weiterhin die Möglichkeit haben, ihrem Broterwerb nachzugehen." Wolfgang Röckle, Mitglied der CDU-Stadtrats-Frak- tion in Leonberg schreibt, er würde unser „Positions- papier voll und ganz unterstützen. Was hier unter dem