Der Komet 5430 – Seite 11

5430/20. 6. 2013 Deckmäntelchen der Umwelt betrieben wird, ist mehr als hanebüchen. Unsere Politiker sollten wieder mal auf den Boden der Tatsachen geholt werden." ⚫ Zahlreiche weitere Landes- und Kommunalpolitiker äußerten gegenüber dem DSB schriftlich ihre „,volle Un- terstützung für die Ausnahme von Schaustellerfahr- zeugen aus der Umweltzonenregelung, darunter Eva Bauer-Oppelland (SPD Möglingen), Irene Vogel (Frak- tion Unabhängige Listen Freiburg), Dr. Ursula Lorenz (FDP Heidelberg) und viele mehr. Der Komet Alle Schausteller und DSB-Mitglieder sind dazu aufgerufen, unsere Forderung nach freier Fahrt von Schaustellerfahrzeugen in Umweltzonen tatkräftig zu unterstützen und an die entsprechenden Stel- len in Politik und Verwaltung ihrer Gemeinde wei- terzutragen. Dazu können Sie unsere 12 stich- haltigsten Argumente für die freie Ein- und Aus- fahrt von Schaustellerfahrzeugen in Umweltzo- nen online im Mitgliederbereich herunterladen (unter: Fachthemen > Schaustellerfahrzeuge >12 Argumente freie Fahrt in Umweltzonen.pdf) oder per E-Mail in der DSB-Hauptgeschäftsstelle er- fragen (mail@dsbev.de). Einigkeit macht stark! zielle Schaustellerthemen in ALLE deutschen Amt- stuben, Büros, Parteien und Fraktionen auf Bun- des-, Landes- und Kommunalebene zu bringen!" Darüber hinaus hat der DSB in zahlreichen Gesprä- chen immer wieder seine Position gegenüber den Ver- antwortlichen auf allen politischen Ebenen untermau- ert. Der DSB steht den Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg und anderen Regionen Deutsch- lands mit Rat und Tat zur Seite. Denn: Nur Einigkeit macht stark! Der DSB erhielt außerdem Antwort von hochoffi- zieller Stelle: Das baden-württembergische Verkehrs- ministerium macht in einer Stellungnahme deut- lich, dass die dortige Verwaltung zwar - aus politi- schen Gründen - nicht gänzlich von der Umweltzo- nenregelung Abstand nehmen kann, jedoch in wirt- schaftlichen Härtefällen Ausnahmen möglich sind. Das Ministerium verweist außerdem darauf, dass die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz bei Sonder- oder Spezialfahrzeugen mit einer roten Plakette, und hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten nicht zwingend durch einen Steuerberater festgestellt wer- den muss, sondern auch von einem Gutachter der In- dustrie- und Handelskammer bescheinigt werden kann. „Der Appell, den wir mit unserem Politikbrief zum The- ma Umweltzonen an die Politiker in Baden-Württem- berg gerichtet haben, ist einer von sehr vielen Mosaik- steinen, in einer langen Kette von Maßnahmen, die litikbrief,,Umweltzonen" auch an alle Landes- und der DSB in seinen jahrelangen Bemühungen für die freie Fahrt von Schaustellerfahrzeugen in Umweltzo- nen durchgeführt hat", so der DSB-Präsident. Und wei- ter: „Der DSB-Politikbrief ist unser Weg, um spe- In der vergangenen Woche hat der DSB seinen Po- Kommunalpolitiker in Berlin verschickt. Über die Ergebnisse werden wir berichten. Wir kämpfen wei- ter für eine faire Lösung im Sinne der Schausteller! (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de) Befreiung für Schaustellerfahrzeuge vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot auf Länderebene unterschiedlich geregelt! In sieben Bundesländern sind Schausteller durch Erlasse vom Fahrverbot befreit, in anderen müssen Ausnahmegenehmigungen beantragt werden Dürfen Schaustellerfahrzeuge, die mit dem Aufkle- ber,,Schaustellerfahrzeug" gekennzeichnet sind, auch an Sonn- und Feiertagen in ganz Deutschland unterwegs sein? Nein, zwar hatte die Verkehrsminis- terkonferenz Ende 2007 auf Drängen des DSB eine Ergänzung für die freie Fahrt für Schaustellerfahrzeu- ge an Sonn- und Feiertagen in die Straßenverkehrs- ordnung aufgenommen. Der Bundesrat lehnte diese jedoch ab. Ergebnis: Das Sonn- und Feiertagsfahr- verbot wird für Schaustellerfahrzeuge in den jewei- ligen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. EST wir haben HERZ te VOLKSFEST Freie Fahrt für Schaustellerfahrzeuge an Sonn- und Feiertagen. In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 30 der Straßenverkehrs-Ordnung (VWV-StVO) ist geregelt, dass ,,Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstän- de zum Inventar des Fahrzeugs gehören" nicht un- ter das Sonntagsfahrverbot fallen. Da hier aber nicht explizit Schaustellerfahrzeuge - sondern nur Film- und Ausstellungsfahrzeuge - genannt werden, wird diese Regelung in einigen Bundesländern so ausgelegt, dass Schaustellerfahrzeuge nicht befreit sind. Weil es hier immer wieder Schwierigkeiten gibt, haben sieben Bun- Schaustellerfahrzeug DSB-Register-Nr. 02701 Der Aufkleber,,Schaustellerfahrzeug" kennzeichnet die Fahrzeuge der Schaustellerkollegen und wird exklusiv vom DSB vergeben. - unter dieser desländer Erlasse herausgegeben, die speziell Schau- stellerfahrzeuge - auch mit Anhänger „Inventarregelung" erfassen: 1. Baden-Württemberg 2. Bremen 3. Mecklenburg-Vorpommern 4. Niedersachsen 5. Niedersachen 6. Nordrhein-Westfalen 7. Schleswig-Holstein In diesen Bundesländern sind Schaustellerfahrzeuge also per Erlass vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot befreit. Die einzelnen Erlasse können online im Mit- Der Auszug aus der Straßenverkehrsordnung, § 30 Absatz 3 und 4 StVO ist online beim Bundes- amt für Güterverkehr unter diesem Link nachzule- sen: http://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Rechts vorschriften/Strassenverkehrsrecht/Lkw-Fahrver bote/sonntagsfahrverbot_gesetz2006_05_23.html ?nn=13032 Feiertage im Sinne des o.g. Absatzes 3 sind: Neu- jahr, Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit (1. Mai), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam (nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nord- rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland), Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober), Reformations- tag (31. Oktober nur in Brandenburg, Mecklen- burg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen), Allerheiligen (1. November / nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland), 1. und 2. Weih- nachtstag. 11 DSB kämpft für den Erhalt unserer Volksfeste! Der DSB richtet einen dringenden Appell an alle Schau- stellervereine und alle Schaustellerinnen und Schau- steller sowie an alle Kirmesfans und volksfestbegeis- terten Bürgerinnern und Bürger, sich gemeinsam an die Politik zu wenden, um ein Ende ihrer Traditionsver- anstaltung abzuwenden. (Foto: Rosemarie Doll / pixelio.de) Informieren Sie den DSB so früh wie möglich, wenn Ihre Kirmes oder Ihr Weihnachtsmarkt von einer Schließung bedroht wird: Tel. (030) 59 00 99 780, E-Mail an mail@dsbev.de. Einigkeit macht stark! Aktuell kämpft der DSB vor Ort für den Erhalt folgender Veranstaltungen: Bottroper Johanniskirmes Deggendorfer Volksfest Deutsch-Amerikanisches Volksfest, Hohenfels Jenaer Frühlingsmarkt Kirmes Wesel Neustädter Weihnachtsmarkt Rostocker Weihnachtsmarkt und Winterkirmes Ulmer Volksfest gliederbereich der DSB-Homepage (unter > Fach- themen > Schaustellerfahrzeuge) nachgelesen wer- den. In den hier nicht genannten Bundesländern bleibt nichts anderes übrig, als sich auf die VwV zu § 30 StVO zu berufen oder eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Der DSB empfiehlt allen Schaustellern vor Fahrt- antritt beim zuständigen Straßenverkehrsamt un- ter Bezugnahme auf die VwV-StVO zu § 30 (!) nach- zufragen, ob sie aufgrund eines landesweiten Er- lasses vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot befreit sind, oder ob eine Ausnahmegenehmigung bean- tragt werden muss. Dies gilt vor allem auch dann, wenn mehrere Bundesländer durchfahren werden. Der DSB hatte sich in den vergangenen Jahren in den Gesprächen auf Bundes- und Landesebene für Aus- nahmeregelungen eingesetzt. Präsident Ritter: „Das Schaustellergewerbe setzt als mobiles Gewerbe aus- schließlich und notwendigerweise seine eigenen Be- triebseinrichtungen um, sodass es sich bei Schaustel- lerfahrzeugen überwiegend um Fahrzeuge handelt, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge gehören (z. B. Imbiss- und Ausschankbe- triebe, Verkaufsfahrzeuge, Ausspielungsgeschäfte, Mit- telbauwagen für Fahrgeschäfte etc.)." (Fotos: DSB) Der Aufkleber,,Schaustellerfahrzeug" kann über die DSB-Hauptgeschäftsstelle erworben werden. Ansprechpartnerin: Brigitte Zander, E-Mail: zanderB @dsbev.de, Tel. 030/59 00 99-785.