Der Komet 5430 – Seite 14

14 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5430/20. 6. 2013 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 1936 Qualifikationsanforderungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) kehrssicherheit - wird eine gesetzesübergreifende Zielstellung mit den Vorschriften des Fahrpersonal- rechts angestrebt. An die Geschäftsstelle des BSM wird von Zeit zu Eine ähnliche Regelung besteht bereits im Bereich bei den beförderten Gegenständen grundsätzlich Zeit die Anfrage gestellt, ob Schausteller und des Fahrpersonalrechts in § 18 Absatz 1 Nr. 4b der Marktkaufleute von den Qualifikationsanforde- Fahrpersonal-Verordnung. Aufgrund diesbezüglich rungen dieses Gesetzes betroffen bzw. hiervon übereinstimmender Zweckbestimmung von Fahr- ausgenommen sind. Vorweg: Es gibt keine all- personalvorschriften und Vorschriften über die Be- gemeine Ausnahme für Schausteller und Markt- rufskraftfahrerqualifizierung - Verbesserung der Ver- kaufleute. Diese sind nur dann ausgenommen, wenn sie die für alle geltenden Merkmale der sogenannten Handwerkerregelung erfüllen. Das Bundesamt für Güterverkehr informiert hierüber in der „Auslegungshilfe zur Anwendung des Be- rufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes auf Mitar- beiter von Einrichtungen der Öffentlichen Hand" vom November 2011. Die titelmäßige Einschrän- kung auf Mitarbeiter von Einrichtungen der Öf- fentlichen Hand ist für die Allgemeingültigkeit folgender Ausführungen ohne Bedeutung, sie gelten auch für Reisegewerbetreibende. Aus der BAG Information: 2. Anwendbarkeit der sog. Handwerkerregelung (§ 1 Absatz 2 Nr. 5 BKrFQG) a. Grundsatz Führen Beschäftigte im Rahmen ihrer Tätigkeit nur gelegentlich ein Kraftfahrzeug zur Personen- oder Güterbeförderung und verrichten überwiegend an- dere Tätigkeiten, die nicht Fahrtätigkeiten sind, die unter den grundsätzlichen Anwendungsbereich des BKrFQG fallen, so kommt für derartige gelegentli- che Fahrten die Anwendbarkeit der Ausnahmevor- schrift des § 1 Absatz 2 Nr. 5 BKrFQG in Betracht. Vor dem Hintergrund der oben getroffenen Fest- stellungen, dass auch Fahrten von Beschäftigten in Einrichtungen der Öffentlichen Hand vom Anwen- dungsbereich des BKrFQG erfasst werden, kommt für diese ebenfalls bei Vorliegen der jeweiligen Tat- bestandsvoraussetzungen die Anwendbarkeit der sog. Handwerkerregelung in Betracht. Diese sieht vor: „Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Fahrten mit [...] Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt." Die Vorschrift setzt die Regelung des Artikel 2 lit. g) der Richtlinie 2003/59/EG in nationales Recht um. um solche handeln, die durch diese im Rahmen der beruflichen Haupttätigkeit üblicherweise verwendet werden. Bei der Beförderung von Werkzeugen und Baumaterialien durch Beschäftigte eines kommuna- len Bauhofes muss beispielweise nicht jeder trans- portierte Baustoff und jedes transportierte Werkzeug auch durch die Fahrerin oder den Fahrer selbst ver- wendet werden. Werden die beförderten Güter von mehreren Personen verwendet, verarbeitet, ein- oder ausgebaut, so ist es ausreichend, dass die Fahre- rin oder der Fahrer im Rahmen der Haupttätigkeit den beförderten Baustoff mit den beförderten Werk- zeugen verarbeiten kann, auch wenn nicht alle be- förderten Gegenstände von ihr oder ihm selbst ver- arbeitet werden. Nicht von der Ausnahmeregelung umfasst sind somit reine Aus- und Anlieferungs- fahrten von fertig gestellten Produkten, ohne dass die Fahrerin oder der Fahrer selbst an der Fertig- stellung mitgewirkt hat. cc. „,sofern es sich beim Führen des Kraftfahr- zeugs nicht um die Hauptbeschäftigung han- delt." b. Tatbestandsmerkmale im Einzelnen aa. „,Beförderung von Material und Ausrüstung" Die Begriffe Material und Ausrüstung sind weit aus- zulegen. In Betracht kommt eine zur Erbringung von Dienst- und Werkleistungen notwendige Beför- derung von Werkzeugen, Ersatzteilen, Bau- und Ein- kaufsmaterialien, Werkstoffen, Geräten und Maschi- nen, sonstigen Zubehörs sowie der An- und Ab- transport von Waren und Geräten, die im Hand- werksbetrieb hergestellt oder repariert werden. - Diese weite Definition der Begriffe Material und Aus- rüstung umfasst grundsätzlich jegliche Gegenstän- de, die Beschäftigte zur Ausübung ihres Berufes be- nötigen und hierfür entweder zwischen einer Be- triebsstätte und der jeweiligen Arbeitsstätte oder Die Fahrtätigkeit darf grundsätzlich nicht die Haupt- von einem Lieferanten zur Betriebs- oder Arbeits- tätigkeit der Beschäftigten sein. Ob die Haupttätig- stätte befördern, um diese dann zu verwenden, keit im Führen eines Kraftfahrzeugs oder einer an- bzw. nach deren Verwendung von einer Betriebs- deren Tätigkeit besteht, ist anhand einer Gesamt- schau aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. stätte zum Kunden befördern. bb.,,das der Fahrer oder die Fahrerin zur Aus- Grundsätzlich ist darauf abzustellen, wie viel Zeit übung des Berufs verwendet" Grundsätzlich erforderlich ist die Verwendung der beförderten Güter durch die Fahrerin oder den Fah- rer für die Ausübung des Berufes. Dies setzt vor- aus, dass die Beschäftigten über den Transport hin- ausgehend mit der Be- oder Verarbeitung bzw. der Verwendung der beförderten Gegenstände befasst sind oder sein werden. Nicht ausreichend hierfür ist die reine Anlieferung oder Abholung von Material und die zugehörigen Lade- und Entladetätigkeiten, da diese der Beförderung zuzurechnen sind. Die Haupttätigkeit (s.u.) der Fahrerin oder des Fahrers muss daher auf die Verwendung des trans- portierten Materials gerichtet sein und darf nicht auf die Beförderung gerichtet sein. Hierbei müssen die Beschäftigten nicht jeden beförderten Gegenstand unmittelbar selbst verwenden, jedoch muss es sich der Transport von Gütern neben den übrigen Auf- gaben regelmäßig in Anspruch nimmt (arbeitsver- tragliche Hauptleistung). Art und Inhalt des Arbeits- vertrags können als Indiz für die Beurteilung der Haupttätigkeit herangezogen werden. Weichen je- doch die tatsächlich durchgeführten Tätigkeiten von den arbeitsvertraglichen Festlegungen ab, so ist bei der Beurteilung, ob es sich bei der Fahrtätigkeit nicht um die Hauptbeschäftigung handelt, stets auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen. Als weiteres Indiz kommt die Branchenzugehörigkeit (z. B. bei selbständigen Handwerkern) und eine be- sondere über die Fahrtätigkeit hinausgehende Be- rufsqualifikation in Betracht. Die Tätigkeiten der Fah- rerin oder des Fahrers am jeweiligen Fahrtag sind für sich allein eben-falls nur ein Indiz. (BAG / BSM- Presseinformation)