Der Komet 5430 – Seite 8

8 Hochwasser: Der Komet Was zahlt die Versicherung? Die derzeitige Wetterlage mit Gewittern und Dauerre- gen bringt vielerorts die Flüsse zum Anschwellen. Sor- genvoll blicken die Anwohner auf die Pegelstände der vielen Flüsse in deutschen Hochwassergebieten. Die eigentlichen Schäden werden allerdings erst sichtbar, wenn das Wasser wieder abgeflossen ist und die Auf- räumarbeiten beginnen. Spätestens dann stellt sich die Frage nach dem Versicherungsschutz. Was im Falle ei- nes Hochwassers gegen Schäden versichert ist, hängt davon ab, was konkret beschädigt wurde. Dann sprin- gen die Gebäude-, Hausrat- oder (Teil-)Kaskoversiche- rung ein. Mit der normalen Gebäude- oder Hausratver- sicherung sind Überschwemmungs- und Hochwasser- schäden allerdings nicht versichert, warnen ARAG-Ex- perten. Wer sich gegen Überschwemmungsschäden versi- chern will, muss zusätzlich eine sogenannte „Elemen- tarschadenversicherung" abschließen, die auch Schä- den durch von außen eindringendes Wasser ersetzt. Jedoch ist regelmäßig eine Selbstbeteiligung in Höhe von zehn Prozent vorgesehen. Wer eine solche Ele- mentarschadenversicherung abschließen will, sollte da-rauf achten, dass auch sogenannte „Rückstau- Schäden" explizit laut Versicherungsvertrag abgedeckt sind. Andernfalls gehen Betroffene leer aus, wenn die Kanalisation durch starke Regenfälle überlastet ist und der Keller vollläuft. Viele Versicherer verlangen dann den Einbau einer Rückstauklappe. In einem versicherungstechnischen Dilemma befin- den sich die Einwohner im Bereich eines Hochwasser- gebietes. Meistens werden entsprechende Versiche- rungsverträge vom Versicherer ganz abgelehnt oder mit so hohen Selbstbeteiligungsklauseln versehen, dass die Hochwasseropfer in erheblichem Umfang auf ih- ren Schäden sitzen bleiben. Gleiches kann für denje- nigen gelten, der eine neue Versicherungspolice ab- schließen will, aber in den letzten Jahren bereits Vor- schäden wegen eines überschwemmten Kellers oder Ähnlichem geltend gemacht hat. Er kann ebenfalls Schwierigkeiten bei einem Neuabschluss einer Versi- cherung haben. Im Vorteil sind Bewohner der neuen Bundesländer, wenn sie noch eine in der DDR abge- schlossene Gebäude- oder Hausratversicherung ha- ben. Denn hier sind Überschwemmungsschäden aus- drücklich mitversichert. Im Schadensfall ist der Versicherte dazu verpflich- tet, die Schäden unverzüglich dem Versicherer zu mel- den. Hintergrund der sofortigen Anzeigepflicht ist, dass der Versicherer die Gelegenheit haben muss, die Ursachen, den Verlauf und das Ausmaß des Schadens selbst zu begutachten, Sachverständige einzuschal- ten und Zeugen zu befragen. Das wird ihm verwehrt, wenn die Schäden schon länger zurückliegen oder bereits vor der Anzeige beseitigt wurden. Kommt der Versicherte seiner Anzeigepflicht nicht rechtzeitig nach, muss der Versicherer keinen Schadensersatz mehr leisten. So ist es jedenfalls einem Versicherten ergangen, der ei-nen Sturmschaden erst nach zehn Monaten dem Versicherer gemeldet hatte. Das Land- gericht Köln verneinte einen Leistungsanspruch aus der Gebäudeversicherung und wies die Klage des Versicherten ab (LG Köln, Az: 20 O 1/08). (wid) 5430/20. 6. 2013 Teil des Einkommens begrenzen, der nicht durch den Grundfreibetrag und durch andere Abzugsbeträge von der Einkommensteuer freigestellt ist. Außerdem ist der Selbstständige gut beraten, auch die Progressionswirkung bei der Ausübung des Wahl- rechtes zu berücksichtigen. Hat er beispielsweise in dem zweiten dem Verlustjahr vorangegangenen Ver- anlagungszeitraum nur ein geringes Einkommen er- zielt und hat er deshalb nur eine entsprechend niedri- ge Steuerbelastung, kann es sich anbieten, gänzlich auf den Verlustabzug zu verzichten und ihn für spätere Veranlagungszeiträume aufzusparen, in denen der Ver- lustabzug eine höhere steuerliche Entlastung verschafft. Rechtzeitig faxen Geht die Berufungsbegründung eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0.00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als ver- säumt. Maßgebend ist laut ARAG die vollständige Da- tenübermittlung an das Gerichtsfaxgerät. Der Kläger hatte im konkreten Fall den Beklagten nach einem Hauskauf auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Im Berufungsverfahren lief die Frist zur Begründung bis zum 25.02.2013. Am 25.02.2013 um 23.59 Uhr startete der Anwalt des Klägers per Telefax die Über- mittlung der dreiseitigen Berufungsbegründung an das Oberlandesgericht, die das Gericht aber erst um 0.00 Uhr des Folgetages vollständig erreichte. Da die voll- ständige Übermittlung und Speicherung der Berufungs- begründung bei dem Faxgerät des Gerichts erst um 0.00 Uhr erfolgte - mithin erst zu Beginn des Folgeta- ges - wurde diese verworfen. Für den Fall einer sehr späten Einreichung des fristgebundenen Schriftsatzes muss ein Rechtsanwalt sicherstellen, dass dieser auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht eingeht, so die Experten. Da- von habe bei einem Start der Übermittlung erst kurz der derzeitig geltenden Gesetzesregelung auf unbe- vor Mitternacht aber nicht ausgegangen werden kön- nen (OLG Koblenz, Az.:12 U 1437/12). (wid/li) grenzte Zeit. Verlustabzugsmöglichkeiten nutzen Von Dr. Hans-L. Dornbusch Hat der Selbstständige in einem Veranlagungsjahr Ver- luste gemacht - z. B. im Rahmen seines Betriebes oder Darüber hinaus kann der Selbstständige auf Antrag der Einkunftsart, Vermietung und Verpachtung" -, und auch zugunsten des Verlustvortrages ganz oder teil- Trinkwasseranschluss kann er diese Verluste im Verlustentstehungsjahr nicht mit anderen positiven Einkünften ausgleichen, so sind sie rück- bzw. vorzutragen (§ 10 d EStG, Abschn. R und H 115 ESTR). Er hat also die Möglichkeit, Verluste steuersparend mit Gewinnen der beiden vorangegan- genen Jahre und/oder der folgenden Jahre zu ver- rechnen. In den Verlustrücktrags- bzw. Verlustvortrags- jahren sind die Verluste wie Sonderausgaben vom Ge- samtbetrag der Einkünfte abzuziehen, und zwar bis ein Einkommen von null DM erreicht ist. Die Berück- sichtigung des Verlustes erfolgt in der für den Steuer- pflichtigen günstigen Weise, dass er an letzter Stelle der Einkommensermittlung steht, also nach Abzug der echten Sonderausgaben, der außergewöhnlichen Be- lastungen und auch nach einem aus den Vorjahren stammenden Verlustabzug. weise auf den Verlustrücktrag verzichten (§ 10d Abs.1 Sätze 4 und 5 EStG). Das gibt ihm einen erweiterten Handlungs- und Gestaltungsspielraum, denn wenn der Verlustrücktrag keine steuerliche Entlastung bringt, kann er den gesamten Verlust vortragen lassen. Beispiel Ein Selbstständiger macht 2013 einen Verlust in sei- nem Betrieb von 50.000 Euro, den er nicht im selben Jahr mit anderen positiven Einkünften ausgleichen kann. Seine Einkommensteuer-Veranlagungen in den bei- den Vorjahren zeigen folgendes Bild: Gesamtbetrag der Einkünfte 201150.000 Euro Sonderausgaben Außergewöhnliche Belastungen Verlustvortrag ./. 10.000 Euro ./. 5.000 Euro ./. 20.000 Euro 25.000 Euro Zu versteuerndes Einkommen 2011 Die Reihenfolge und Höhe des Verlustabzugs liegt 40.000 Euro fest. Zunächst ist ein Verlustrücktrag in das vorletzte Gesamtbetrag der Einkünfte 2012 ./. 10.000 Euro Jahr (der zweite dem Verlustjahr vorangegangene Sonderausgaben ./. 5.000 Euro Veranlagungszeitraum) durchzuführen. Führt dieser Ver- Außergewöhnliche Belastungen 25.000 Euro lustrücktrag noch nicht zum völligen Ausgleich des Zu versteuerndes Einkommen 2012 Verlustes, weil die im vorletzten Jahr erzielten Einkünf- Der Verlust aus dem Jahre 2013 muss nun nicht mehr te nicht so hoch waren wie der zurückgetragene Ver- in die Jahre 2011 und 2012 zurückgetragen werden. lust, so erfolgt hinsichtlich des verbliebenen Betrages Da in diesen Jahren der Verlustrücktrag wegen des ein Verlustrücktrag in das letzte Jahr (= der erste dem niedrigen zu versteuernden Einkommens steuerlich Verlustjahr vorangegangene Veranlagungszeitraum). keine Auswirkung haben würde, kann der Selbststän- Der Verlustberücksichtigung in einem Rücktragsjahr dige auf den Verlustrücktrag mittels Antrag verzichten steht nicht entgegen, dass ein Steuerbescheid für die- und den gesamten Verlust auf spätere gewinngünsti- se Jahre bereits unanfechtbar geworden ist. Ist ein Ab- gere Jahre mit steuerlicher Entlastungswirkung vortra- zug der nicht ausgeglichenen Verluste in den beiden Rücktragsjahren nicht in voller Höhe möglich, sind sie gen. Ohne Antragstellung gilt die Grundregel des § 10d für Imbissstand Imbissstände sind weit verbreitet und unterschiedlich hergerichtet. Dafür gilt der Grundsatz, dass Lebens- mittel nur so hergestellt, behandelt und in den Verkehr gebracht werden dürfen, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind. Eine nachteilige Beeinflussung in diesem Sinne ist eine ekelerregende oder sonstige Beeinträchtigung der einwandfreien hy- gienischen Beschaffenheit von Lebensmitteln wie sie u. a. durch Mikroorganismen, Verunreinigungen oder ungeeignete Behandlungs- und Zubereitungsverfah- ren erfolgen kann. Der Lebensmittelunternehmer hat die allgemeinen Hygienevorschriften nach den maẞ- geblichen Regeln zu erfüllen. Dazu gehört u. a., dass in Räumlichkeiten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird bzw. in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder verarbeitet werden, an geeigneten Standorten genügend Hand- waschbecken mit Warm- und Kaltwasserzufuhr vorhan- den sein müssen. Auch wenn in einem Imbissstand Lebensmittel nicht gewaschen, sondern lediglich zu- vor vorbereitete Lebensmittel ohne weitere Zwischen- arbeitsgänge unmittelbar der Zubereitung durch Erhit- zen bzw. Grillen zugeführt werden, kann ein fester und frostsicherer Wasseranschluss mit fließendem warmen und kaltem Wasser mit Trinkwasserqualität von der Lebensmittelbehörde gefordert werden. Diese Auffas- sung hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im in den folgenden Jahren abzuziehen, und zwar nach EStG, wonach der Verlustabzug in dem jeweils ältes- Beschluss vom 18.7.2012 -13 ME 123/12- vertreten. EAS Paris 18-20 Sept. 2013 Euro Attractions Show IAAPA ten Abzugsjahr vorgenommen wird. Bei Antragstellung sind die Höhe des abzuziehenden Verlustes und der Veranlagungszeitraum anzugeben, in dem der Verlust abgezogen werden soll. Durch dieses Wahlrecht eröff- nen sich dem Selbstständigen interessante Gestaltungs- möglichkeiten. In dem Fall ist nämlich nicht vorgeschrie- ben, einen Verlustrücktrag bis zu einem zu versteuern- den Einkommen von null DM vorzunehmen. Der Selbst- ständige kann also den Verlustrücktrag genau auf den (Dr. O.) Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de www.derkomet.com www.derkomet-fachzeitung.de I