Der Komet 5437 – Seite 11

5437/30. 8. 2013 Der Komet Steuerliche Fallstricke bei familieninterner Nachfolge Bei der vorweggenommenen Erbfolge rufen Aus- gleichszahlungen unter Geschwistern schnell das Finanzamt auf den Plan. Vertragsgestaltungen er- fordern Weitblick. Kernfrage. Insbesondere bei Unternehmensübertra- gungen auf die Kinder kommt es vor, dass ein Kind das Unternehmen und die anderen Kinder laufende monatliche Zahlungen vom Unternehmenserwerber er- halten. Wird das Unternehmen in vorweggenommener Erbfolge übertragen, erfolgen regelmäßig Pflichtteilsver- zichte, um die gewollte Unternehmensnachfolge nicht zu gefährden. Der Bundesfinanzhof hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob in einer solchen Situation gezahlte,,Renten" des Betriebsübernehmers beim Ren- tenberechtigten der Einkommensteuer unterworfen wer- den können oder nicht. Das Finanzgericht bewertete die Versorgungsleistung dagegen als Rente und unterwarf sie mit dem soge- nannten Zinsanteil der Einkommensteuer. Entscheidung. Der Bundesfinanzhof urteilte in letz- ter Instanz, dass die an die Schwester zu leistenden Versorgungsleistungen überhaupt nicht der Einkom- mensteuer unterworfen werden können. Sie stellen ein sogenanntes Gleichstellungsgeld im Rahmen einer erb- rechtlichen Gestaltung dar. Dabei sei insbesondere der Pflichtteilsverzicht ein privatrechtlich wie steuerrechtlich als unentgeltlich an- zusehender Vertrag. Das an die Klägerin gezahlte Ent- gelt sei zudem an einer bestimmten Basisgröße aus- gerichtet, die Bezug zur erbrechtlichen Gestaltung ha- be. Deshalb könne kein Versorgungscharakter unter- stellt, sondern müsse eine gewollte Gleichstellung an- genommen werden. Sachverhalt. Die Klägerin erhielt von ihrem Bruder eine monatliche Rente. Hintergrund war, dass beide Konsequenz. Die Entscheidung ist zu begrüßen. Kinder im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfol- Sie zeigt aber auch, dass bei der Gestaltung von vor- geregelung, in der der Bruder das Unternehmen erhal- weggenommenen Erbfolgemaßnahmen besonderes ten hatte, Pflichtteilsverzichte erklärt hatten. Dabei war Augenmerk auf die Formulierung und Ausgestaltung Teil der Unternehmensübergabe eine monatliche Ver- der Leistungen an so genannte weichende Erben ge- sorgungsleistung, die der Bruder - errechnet aus ei- legt werden muss. Dies insbesondere deshalb, um zu nem Basisbetrag anhand der Lebenserwartung - an vermeiden, dass die Finanzverwaltung in die Lage ver- seine Schwester zu zahlen hatte. Das Finanzamt sah setzt wird, dahingehend zu argumentieren, eigentlich die Zahlung an die Schwester als dauernde Last und als Gleichstellungsgeld gedachte Leistungen hatten Ver- setzte hierauf in vollem Umfang Einkommensteuer fest. sorgungscharakter. (DHPG aktuell 05.13) Das Bundesverkehrsministerium informiert: Punktereform kann in Kraft treten nungs-Bewertungssystem unterscheidet nur noch zwi- schen drei Kategorien: Die jeweiligen Verstöße wer- den mit 1, 2 oder 3 Punkten bewertet. Das verringert die Komplexität der Berechnungen. Diese gröbere Ein- stufung reicht für die Bewertung des Verkehrssicher- heitsrisikos aus. Der Bundesrat hat am 5. Juli dem Gesetz zur Reform Von sieben auf drei Kategorien. Das neue Fahreig- des Verkehrszentralregisters zugestimmt. Das Gesetz sorgt unter anderem für eine Verbesserung der Trans- parenz durch vereinfachte Tilgungsregelungen für die Verkehrssünder-Punkte. Zudem gestaltet es das bis- herige Punktesystem insgesamt verständlicher und ein- facher. Zukünftig sind maximal nur noch drei Punkte - bisher sieben - pro Regelverstoß möglich. Allerdings wird die Fahrerlaubnis bereits bei acht statt bisher 18 Punkten zu entzogen. - Im Einzelnen: Neues Fahreignungs-Bewertungssystem 11 Verkehrssicherheit. Die bisherigen Aufbauseminare und verkehrspsychologischen Beratungen bleiben nur noch im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe erhal- ten. Für das Fahreignungs-Bewertungssystem wurde speziell ein neues Fahreignungsseminar konzipiert. Es verbindet verkehrspädagogische mit verkehrspsy- chologischen Elementen und verhindert ein reines „Absitzen". Verbesserte Qualitätssicherung Das Fahreignungsseminar wird zunächst in einem fünfjährigen Modellversuch bei freiwilliger Teilnahme erprobt und von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich überprüft. Freiwilliger Punkteabbau führt zu besserem Fahr- verhalten. Im Rahmen des Modellversuchs kann frei- willig ein Fahreignungsseminar besucht werden. Hier- durch kann 1 Punkt abgebaut werden bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten, allerdings nur ein- mal innerhalb des Fünfjahreszeitraums. Anhebung der Eintragungsgrenze. Der Punkteein- trag erfolgt erst ab einem Bußgeld von 60 Euro (bisher 40 Euro). Präsentieren Sie Ihr Produkt in unserem Weihnachts- Special ! Ausgabe 30. September deadline: 20. September 2013 Transparenter Konzentration auf Verkehrssicherheit. Im Fahreig- nungsregister werden verkehrssicherheitsrelevante Verstöße erfasst. Auf die Erfassung von Verstößen, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit ha- ben, wird verzichtet. Schwere und besonders schwere Verstöße sowie Straftaten. Ordnungswidrigkeiten ohne Regelfahrver- bot werden als schwere Verstöße mit 1 Punkt bewer- tet. Ordnungswidrigkeiten mit einem Regelfahrverbot Das neue Fahreignungsregister (FAER) steht für sowie Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis mehr Verkehrssicherheit! Mit dem neuen „Fahreig- und mit 2 Punkten bewertet. Straftaten mit Entziehung nungsregister" (FAER) wird das Verkehrszentralre- der Fahrerlaubnis sind eine eigene Kategorie, die mit gister (VZR) und mit dem „Fahreignungs-Bewer- 3 Punkten bewertet wird. tungssystem" das,,Mehrfachtäter-Punktsystem" ab- Die Tilgungshemmung entfällt. Ein neuer Verstoß holungstätern vermieden werden, die Rechtsmittel nur gelöst. werden als besonders schwere Verstöße eingestuft te entstehen am Tattag und werden für die Berech- Einfachere Berechnung des Punktestandes. Punk- nung des Punktestandes so lange herangezogen, wie die Tilgungsfrist für die betreffende Tat noch nicht ab- gelaufen ist. Hierdurch soll das Taktieren von Wieder- zu drücken. führt nicht mehr dazu, dass eine bereits eingetragene einlegen, um den Punktestand noch vorübergehend Das neue Fahreignungsregister startet am 1. Mai Tat länger gespeichert bleibt. Jede Tat und ihre Punkte 2014. Das Register wird einfacher, gerechter und trans- verfallen nach festen Tilgungsfristen: Straftaten mit Ent- Einheitliche Berechnung der Tilgungsfristen. Der parenter; die Verkehrssicherheit wird erhöht . Die we ziehung der Fahrerlaubnis nach 10 Jahren, Straftaten Beginn der Fristen wird nicht mehr von der Art der Ent- sentlichen Regelungen wurden im Vermittlungsaus- ohne Entziehung der Fahrerlaubnis nach 5 Jahren, scheidung abhängen - heute deren Rechtskraft oder schuss von Bundestag und Bundesrat vereinbart. Die außerdem erforderliche Verordnung ist zwar noch nicht verabschiedet worden. Aber auch hierfür wurde der Inhalt im Vermittlungsausschuss vereinbart. Neuer Punktekatalog soll im Herbst 2013 kommen Die Verordnung soll im Herbst 2013 im Bundesrat verabschiedet werden. Sie wird die Punktezahl für die einzelnen Verstöße festlegen, den Inhalt des Fahr- eignungsseminars bestimmen und die Anpassungen bei den Bußgeldregelsätzen vornehmen. Einfacher Drei Maßnahmenstufen: ◆ Beim Punktestand von 1 bis 3 erfolgt die Vormer- kung ohne weitere Maßnahme. Wer 4 bis 5 Punkte erreicht (1. Stufe), erhält eine Ermahnung und eine Information über das Fahreig- nungs-Bewertungssystem. Wird nun ein Fahreig- nungsseminar freiwillig besucht, kann dadurch 1 Punkt abgebaut werden. Beim Punktestand von 6 oder 7 (2. Stufe) erfolgt eine Verwarnung. Auch jetzt kann in Fahreignungs- seminar freiwillig besucht werden, in dieser Stufe allerdings ohne Punktabbaumöglichkeit. Das Erreichen von 8 Punkten oder mehr (3. Stufe) führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis. besonders schwere Ordnungswidrigkeiten nach 5 Jah- ren und schwere Ordnungswidrigkeiten nach 2,5 Jah- ren. Gelöscht werden die Eintragungen nach jeweils einem weiteren Jahr Überliegefrist, um korrekte Be- rechnungen zu ermöglichen Tag des ersten Urteils oder Tag der Unterzeichnung des Strafbefehls-, sondern einheitlich mit der Rechts- kraft der Entscheidung beginnen. Information steht obenan. Verkehrsteilnehmer sollen ab der Ermahnung und beim Erreichen jeder weiteren Stufe informiert werden. Bereits vor Inkrafttreten der Reform wurde ermöglicht, dass im Internet mittels des Einheitliche Fahreignungsseminare im Sinne der neuen Personalausweises ein Antrag auf Auskunft zum Gerechter Ja ist denn schon wieder Weihnachten ? In unserer Ausgabe vom 30. September 2013 finden Sie als Veranstalter von Weihnachtsmärkten attraktive Produkte für Ihren Weihnachtsmarkt! Punktestand gestellt werden kann (BMVBS/hwa) Stimmt Ihre Mobilfunknummer in unserer Funktelefon-Liste noch? Änderungen sofort melden: Fax (0 6331) 31480 oder E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH