Der Komet 5437 – Seite 17

5437/30. 8. 2013 Der Komet 17 Autobahn: Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein München/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kol- lision mit einem herannahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur Kommende allein. Die sogenannte Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs im fließenden Verkehr tritt dagegen zurück. Dies entschied das Ober- landesgericht München am 9. November 2012 (Az: 10 U 834/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Autofahrer wechselte ohne zu blinken bei schlechter Sicht von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und beschädigte hierbei einen knapp hinter ihm auf der rechten Fahrspur fahrenden Pkw. Auf Höhe des Kollisionsortes begann eine Bau- stelle. Der linke Fahrstreifen war verengt auf zwei Me- ter, auf dem Seitenstreifen waren Absperrbaken auf- gebaut. Das Gericht war davon überzeugt, dass der Kläger nicht geblinkt hatte. Daher spreche der „Beweis des ersten Anscheins" für seine Schuld. Dies habe er nicht widerlegen können. Da vom Fahrer eines Fahrzeugs, das von der Standspur komme, ein Höchstmaß an Sorgfalt gefordert werde, trete die Betriebsgefahr des Fahrzeugs im fließenden Verkehr dagegen zurück. (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins) SEPA für Unternehmen und Handel Unternehmen müssen bei der Abwicklung von Überweisungen und Lastschriften in Euro bestimmte technische Anforderungen einhalten SEPA-Überweisung das nationale Überweisungsver- fahren in den Euroländern endgültig ab. Sie müssen bis zum 1. Februar 2014 die nach der durchgeführt werden. Ab 1. Februar 2014 löst die SEPA-Verordnung erforderlichen technischen Umstel- lungen vornehmen (z.B. Verwendung der IBAN und des ISO 20022 XML Formats bei elektronischer Einlie- ferung). Dadurch wird eine durchgängige vollautoma- tisierte Verarbeitung des Zahlungsprozesses ermög- licht, bei dem keine erneute Dateneingabe oder ma- nuelle Eingriffe notwendig sind. Bestimmte Datenele- mente sind obligatorisch in der gesamten Zahlungs- kette (z.B. Zahler - Zahlungsdienstleister, Zahlungs- dienstleister des Zahlers - Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers, Zahlungsempfänger - Zahlungs- dienstleister). IBAN und BIC. Bei der SEPA-Überweisung und der SEPA-Lastschrift werden die Kontoverbindungen von Zahler und Zahlungsempfänger durch die IBAN (Inter- national Bank Account Number, internationale Bank- kontonummer) und den BIC (Business Identifier Code, internationale Bankleitzahl) identifiziert anstatt wie bis- her anhand von Kontonummer und Bankleitzahl. Der BIC läuft aus. Nach dem 1. Februar 2014 für Inlandszahlungen und nach dem 1. Februar 2016 für grenzüberschreitende Zahlungen wird die Angabe des BIC zur Identifizierung der Kontoverbindung nicht mehr nötig sein. Europaweit freie Kontowahl. Unternehmen können den Euro-Zahlungsverkehr über ein einziges Konto ab- wickeln und ihren im europäischen Ausland ansässi- gen Kundinnen und Kunden beispielsweise die Be- zahlung per SEPA-Lastschrift ermöglichen. Die SEPA- Verordnung schreibt vor, dass ein Zahlungsdienstleis- ter eines Zahlungsempfängers im Euro-Raum, der für eine Inlandsüberweisung gemäß einem Zahlverfahren erreichbar ist, in Einklang mit den Bestimmungen ei- nes unionsweiten Zahlverfahrens seit Inkrafttreten der Die SEPA-Lastschrift wurde im November 2009 ein- geführt und ist sowohl national als auch grenzüber- schreitend nutzbar. Es gibt zwei SEPA-Lastschriftver- fahren: das SEPA-Basislastschriftverfahren sowie das Firmenlastschriftverfahren: Das SEPA-Basislastschrift- verfahren steht Verbrauchern und Unternehmen offen und enthält vom deutschen Einzugsermächtigungs- lastschriftverfahren zahlreiche bekannte Elemente. Ei- ne SEPA-Basislastschrift kann wie die Einzugser- mächtigungslastschrift - innerhalb von acht Wochen nach Belastung an den Einreicher zurückgegeben wer- den. Ein Lastschrifteinzug ohne Mandat, d.h. eine un- autorisierte Lastschrift, kann vom Zahler innerhalb von 13 Monaten nach der Kontobelastung zurückgegeben werden. SEPA-Lastschriften müssen eine bestimmte Zeit vor Fälligkeit bei der Zahlstelle vorliegen. Bei SEPA-Basislastschriften sind dies bei Erst- und Ein- mallastschriften fünf, bei Folgelastschriften zwei Inter- bankengeschäftstage. Voraussichtlich ab November 2013 kann diese Vorlauffrist in Deutschland auf einen Interbankengeschäftstag verkürzt werden. Die SEPA- Firmenlastschrift ist ausschließlich im Verkehr mit Unternehmen möglich und ähnelt dem heutigen Ab- buchungsauftragsverfahren. Bei der SEPA-Firmenlast- schrift besteht keine Möglichkeit der Rückgabe der Lastschrift. Die Zahlstelle ist verpflichtet, die Mandats- daten bereits vor der Belastung auf Übereinstimmung mit der vorliegenden Zahlung zu prüfen. SEPA-Firmen- lastschriften müssen der Zahlstelle einen Geschäfts- tag vor dem Fälligkeitstag vorliegen. Lastschriftmandat. Ein SEPA-Lastschriftmandat um- fasst sowohl die Zustimmung des Zahlers zum Einzug Mitsubishi-Konditionen für das 3. Quartal Die Groß- und Gewerbekonditionen für das 3. Quartal 2013 entsprechen denen für das 2. Quar- tal 2013. Der Mindestnachlass wurde mit 15% bzw. 17% nicht geändert. Der Händler hat jedoch weiterhin die Möglichkeit bei einzelnen Modellen (siehe Tabelle) einen variablen Nachlass zu geben. Voraussetzung ist ein Kaufvertrag im Zeit- raum vom 1. Juli bis 30. September 2013. Modell Space Star Lancer ASX Barkauf/Finanzierung Leasing Nachlass 15% 15% Nachlass 17% 17 % 15-18% 17 - 20% Outlander aktuelles Modell 15-18% 17-20% L200 15-18% 17-20% Pajero 15-18 % 17-20% Diese Konditionen sind gültig vom 1. Juli bis zum 30. September 2013. Zusätzlich bekommen die Modelle ASX und aktueller Outlander eine 2 Jahre Garantieverlängerung (d. h. 3 Jahre Garantie + 2 Jahre Bauteile-Anschlussgarantie bzw. bis 150.000 km, je nach dem was zuerst eintritt). Das aktuelle Modell Outlander bekommt zu der Garantieverlän- gerung noch ein Zubehör-Design-Paket (UPE Zubehör-Design-Paket: 1.800 Euro brutto). Das Paket beinhaltet Front- und Heckecken + Seiten- schweller in Wagenfarbe sowie ein Folien-Paket (Dach und Front). (BSM-Presseinformation) Feuerlöscher: Die richtige Platzwahl Im Brandfall muss der Feuerlöscher griffbereit sein. Was aber ist damit genau gemeint? Ein Unfall bei einer Löschaktion zeigt, dass „griffbereit“ auch falsch verstanden werden kann. Als das Fettbad in der Frit- teuse in Brand geriet, hatte der Unternehmer den Fett- brandlöscher sofort zur Hand. Denn er war direkt neben der Fritteuse an der Wand angebracht. Sehr schnell war dann auch der Brand mit dem Speziallö- scher gelöscht. Aber der Unternehmer hatte sich die Innenflächen beider Hände an der Außenwand des Feuerlöschers verbrannt. Diese war aufgrund der Nä- he zu den offenen Flammen sehr heiß geworden. Der Unternehmer erlitt Verbrennungen 2. Grades. Griffbe- reit bedeutet: Der Aufbewahrungsort des Feuerlöschers muss im Brandfall leicht erreichbar und zugänglich sein. Und: Der Löscher muss sich auch in sicherem Abstand zu einem möglichen Brandherd befinden. (BGN/report 2/2013) Werden Sie SEPA-Verordnung am 31. März 2012 auch für Über- der Zahlung per SEPA-Lastschrift an den Zahlungs- Mitglied im weisungen erreichbar sein muss, die von einem Zah- ler über einen in einem beliebigen Mitgliedstaat an- sässigen Zahlungsdienstleister ausgelöst werden. Bei Inlandslastschriften gilt diese Erreichbarkeitsverpflich- tung für den Zahlungsdienstleister eines Zahlers, so- fern dieses Zahlverfahren für den Zahler verfügbar ist. Für Zahlungsdienstleister aus Nicht-Euro-Mitgliedstaa- ten gilt diese Erreichbarkeitsvorschrift erst ab 31. Ok- tober 2016. Eine verpflichtende Erreichbarkeit für die SEPA-Firmenlastschrift besteht nicht. Preisgleichheitsgebot - Grenze von 50.000 Euro für Entgelte entfällt. Für grenzüberschreitende Euro- Zahlungen müssen die gleichen Entgelte erhoben wer- den wie für entsprechende inländische Euro-Zahlun- gen. Die dafür bis zum Inkrafttreten der SEPA-Verord- nung am 31. März 2012 geltende Grenze von bis zu 50.000 Euro entfällt. EPA-Zahlverfahren. SEPA-Überweisungen können seit Januar 2008 in Euro innerhalb Deutschlands und grenzüberschreitend in alle SEPA-Teilnehmerländer BSM empfänger als auch den Auftrag an den eigenen Zahlungsdienstleister zur Einlösung der Zahlung. Die Gläubiger-Identifikationsnummer. Um als Zah- verbindlichen Mandatstexte für die SEPA-Mandate (SEPA-Lastschriftmandat und SEPA-Firmenlastschrift- lungsempfänger (z.B. Unternehmen, Handel) Last- mandat) erhalten Sie bei Ihrem kontoführenden Zah- schriften auf Basis der SEPA-Lastschriftverfahren nut- lungsdienstleister. Unternehmen müssen bei neuen Ver- zen zu können, benötigt der Zahlungsempfänger eine tragsabschlüssen nach dem 1. Februar 2014 SEPA- Gläubiger-Identifikationsnummer. Hierbei handelt es Mandate verwenden. Bereits erteilte schriftliche Einzugs- sich um eine kontounabhängige und eindeutige Ken- ermächtigungen können als SEPA-Lastschriftmandate nung, die den Zahlungsempfänger als Lastschrift-Ein- genutzt werden. In Deutschland ist durch eine Ände- reicher zusätzlich identifiziert. In Deutschland ist die rung der Allgemeinen Geschäftsbedingung der Zah- Gläubiger-Identifikationsnummer bei der Deutschen lungsdienstleister sichergestellt, dass bestehende deut- Bundesbank über das Internet zu beantragen: www. sche Einzugsermächtigungen ab dem 9. Juli 2012 glaeubiger-id.bundesbank.de auch für Einzüge im SEPA-Basislastschriftverfahren ge- nutzt werden können. Es ist also nicht nötig, für die SEPA-Basislastschrift neue Mandate einzuholen - es sei denn, dass noch gar keine Einzugsermächtigung vorliegt (wie z. B. bei Neukundinnen und Neukunden). Die AGB-Änderungen erfassen die im Abbuchungs- auftragsverfahren erteilten Abbuchungsaufträge nicht. Elektronisches Lastschriftverfahren (ELV) bis zum 1. Februar 2016 weiter nutzbar. Die SEPA-Verord- nung räumt die Möglichkeit ein, dass das im deut- schen Einzelhandel bewährte und stark genutzte Elek- tronische Lastschriftverfahren (ELV) bis zum 1. Febru- ar 2016 genutzt werden kann. (Quelle: Deutsche Bun- desbank)