Der Komet 5438 – Seite 19
2013-09-10 · Seite 19 von 52
OCR-Text · Seite 19
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
5438/10. 9. 2013
Joachim Bieber mit seinem neuen,,Fahrgeschäft“.
Zoff ums Parkhaus. Bürgermeister Joachim Bieber
war gerade deshalb betrübt, dass auch noch ausge-
rechnet zu seiner letzten Messe, es zu einem Eklat mit
der Energieversorgung Miltenberg-Bürgstadt (EMB)
kam. Er entschuldigte sich in aller Form bei den Be-
schickern und Besuchern dafür.
Was war passiert? Zum Beginn der Michaelismes-
se wurden die Parkgebühren in Miltenberg drastisch
erhöht. Zahlten die Autofahrer für einen Stellplatz im
Altstadt-Parkhaus bisher für jede angefangene Stunde
30 Cent und maximal zwei Euro am Tag, kostet das
Ticket nun einen Euro in der Stunde und zehn Euro für
den ganzen Tag. EMB-Geschäftsführer Christoph Kel-
ler weilte während der Messe im Urlaub und konnte
Stolz präsentiert 1. Bürgermeister Joachim Bieber seinen
BLV-Ehrenmitgliedsausweis; links nebenstehend Dieter
Weigmann und Richard Maier.
an der Beschickerversammlung deshalb nicht seinen
Standpunkt erörtern. Das gibt Marktkaufleute, Schau-
steller und den Besuchern das Gefühl, dass die getrof-
fene Entscheidung rein betriebswirtschaftlich orien-
tiert und damit nicht identifizierend zur Michaelismes-
se ausgefallen ist. Das hat sich auch in der Umset-
zung widergespiegelt. Die Preiserhöhung wurde für
die Parkhausbesucher zuerst einmal unauffällig durch-
geführt. Dadurch kam es von allen Seiten wie Anwoh-
nern, Besuchern, unter anderem auch von der Stadt-
kapelle, dem Herz des Musikvereins Miltenberg, und
den Marktkaufleuten und Schaustellern zu Kritik. Mitt-
lerweile wurde ein, wenn auch sehr unauffälliger Hin-
weis auf die Preisänderung, an der Einfahrt installiert.
Bieber wird ein Gespräch mit Geschäftsführer Keller
suchen. Es sollen die Gebühren für 2014 noch einmal
neu beraten und für die Messe 2014 Angebote für die-
jenigen ausgearbeitet werden, die auf das Parkhaus
angewiesen sind.
24 Jahre Stadt soll neuen Wind erhalten. Bür-
germeister Joachim Bieber wird bei der anstehenden
Wahl nicht mehr zur Verfügung stehen. 24 Jahre in
ständiger Anspannung, ohne Rücksicht auf Urlaub
oder Feiertage - der Erfolg war seine Maxime und
damit ein Fulltimejob für ihn.,,Es ist besser aufzuhö-
ren, wenn die Bürger sagen:,Schade dass er aufhört!',
Der Komet
als wenn sie sagen: Wann hört er endlich auf"?", so
Bieber. Die Stadt hat, nach seiner Meinung, neuen
Wind, neue Ideen und neuen Schwung verdient. „Es
gibt ein Leben vor dem Tod", deshalb will sich Bieber
mehr um seine bisher vernachlässigte Familie und vor
allem um seinen Enkel kümmern. Auch für die Markt-
kaufleute, Schausteller und Festwirt war und ist die
Messe etwas Besonderes. So haben alle immer am
gleichen Strick, als Besonderheit auch in die gleiche
Richtung, gezogen. So leisteten die Beschicker der
Michaelismesse stets ihren Beitrag zur Veranstaltung.
So wurden die staubfreien Wege geschaffen, eine Kehr-
maschine angeschafft und zur Brunnenstiftung beige-
tragen.
19
meisterzeit und den damit verbundenen 24 Jahren als
Messebürgermeister eine von den Sprechern der Markt-
kaufleute und Schausteller unterzeichnete Urkunde.
Weiterhin übergaben Ferling und Otto ein Miniatur-
karussell, das gemeinsam von den Beschickern der
Michaelismesse Miltenberg gespendet wurde. Jürgen
Wild übernahm die erforderliche Betriebs-und Funkti-
onseinweisung und wünschte Bieber viel Spaß mit
seinem eigenen Fahrgeschäft. Franz Mühlbauer und
Dietmar Weimar überreichten Bieber für seinen uner-
müdlichen Einsatz während der Michaelismesse im
Namen der Beschicker und der Werbegemeinschaft
einen Gutschein für ein Urlaubswochenende. Wäh-
rend des Baus des Hochwasserschutzes konnte Bie-
ber erreichen, dass die Messe nicht ausfallen musste.
Er hat dadurch zur Existenzsicherung und Erhaltung
von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit der Michae-
lismesse beigetragen. Unter anderem deshalb verlieh
der BLV-Landeschatzmeister Dieter Weigmann Herrn
1. Bürgermeister Joachim Bieber für seine außeror-
dentlichen Leistungen und der intensiven Sicherung
der Michaelismesse Miltenberg im Auftrag des BLV-
Präsidenten Wenzel Bradac und im Namen des BLV-
Präsidiums die BLV-Ehrennadel mit der BLV-Ehrenur-
kunde in Seide. Richard Maier, 1. Vorsitzender der
BLV-Bezirksstelle Aschaffenburg, ernannte Bieber in
Dankbarkeit für die gute Zusammenarbeit zum Ehren-
mitglied in der Bezirksstelle Aschaffenburg des Baye-
rischen Landesverbands der Marktkaufleute und der
Schausteller.
Dafür bedankte sich Bieber bei den Anwesenden.
Bieber dankte aber auch seinen Mitarbeitern in der
Messeleitung. So haben Erhard Bleifuß, Mathias Gal-
las, Dietmar Weimar, Heiko Scholz, Otmar Dosch, Ge-
org Schick und Gerd Clausmeier für die Messe gear-
beitet, als ginge es um den eigenen Betrieb. In glei-
cher Weise dankte er auch dem Messeausschuss. Die
beteiligten Stadträte hielten am Bewährten fest und
vermieden Experimente. Dieses führte immer wieder
zum Erfolg. Stolz hat er seine Uniform zur Michaelis-
messe getragen. Nach dem letzten Tag wird Bieber
diese für seinen Nachfolger vorbereiten und er hofft,
dass dieser diese auch mit dem gleichen Engage-
ment und Stolz tragen wird. Seinen besonderen Dank
sprach er den Vertretern der Marktkaufleute und der
Schausteller aus. Mit Herbert Öhlein, Franz Mühlbau-
er, Dieter Weigmann, Richard Maier, Helmut Höfling,
Horst Ferling, Peter Otto, Sony-Boy und Jürgen Papert
wurden gute Kontakte gepflegt. Mit ihnen konnte Bie-
ber Probleme besprechen und Anregungen erhalten.
Die Messe war auch ihre Messe und damit eine Ge-
meinschaftsaufgabe die gemeinsam zum Erfolg führ-
sehr viele schöne Stunden im Kreise seiner Familie
Ehrung. Horst Ferling und Peter Otto übereichten und auch auf ein jährliches Wiedersehen zur Mi-
Bürgermeister Bieber zur Erinnerung an seine Bürger- chaelismesse Miltenberg. (BLV-Pressestelle: JW/Foto)
te.
Das Präsidium des Bayerischen Landesverbands
der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. be-
dankt sich auch im Namen der Beschicker bei 1.
Bürgermeister Joachim Bieber für seine geleistet
Arbeit zum Wohle und Erhalt der Michaelismesse
Miltenberg. Wir wünschen ihm Gesundheit und noch
Kein Anspruch auf bestimmte Schlussformel
in einem Arbeitszeugnis
Aussagen über persönliche Empfindungen des Ar-
beitgebers in einer Schlussformel, z.B. Dank für
die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderli-
chen Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Ist der Arbeit-
nehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis
aufgenommenen Schlussformel nicht einverstan-
den, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder
Umformulierung der Schlussformel, sondern nur
Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne
Schlussformel.
Sachverhalt und Entscheidung. Der Kläger war bei
der Beklagten bis zum 28. Februar 2009 beschäftigt.
Die Beklagte erteilte dem Kläger ein Zeugnis mit einer
überdurchschnittlichen Beurteilung. Dieses endete mit
den Worten: „Herr J scheidet zum 28.02.2009 aus be-
triebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen
aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute."
Der Kläger erachtete den verwendeten Schlusssatz
als unzureichend. Er entwerte sein gutes Zeugnis. Dies
geschehe jedenfalls dadurch, dass der Schlusssatz
keinen Dank für die bisherige Zusammenarbeit bein-
halte. Der Kläger verfolgte daher in der Revision das
Anliegen, den Schlusssatz wie folgt zu ändern: „Wir
bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und
wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft
alles Gute."
Das BAG entschied am 11. Dezember 2012 (9 AZR
227/11), dass der Kläger keinen Anspruch auf die be-
gehrte Schlussformel in seinem Zeugnis hat. Ein sol-
cher Anspruch ergebe sich nicht aus § 109 Abs. 1,
Satz 1 und 2 GewO. Schlusssätze seien generell ge-
eignet, die vorher beschriebene Leistung durch den
Dank für diese Leistungen aufzuwerten. Es komme so
zu einer nochmaligen Leistungsbewertung. Zu einer
solchen „doppelten Leistungs- und Verhaltensbeurtei-
lung“ verpflichte § 109 Abs. 1 GewO aber nicht. Ein
Anspruch auf die konkrete Formulierung folge auch
nicht aus § 109 Abs. 2 GewO, dem sog. Grundsatz der
Zeugnisklarheit. Missfällt dem Arbeitnehmer die Schluss-
formel, dann habe er einen Anspruch auf ein Zeugnis
ohne die Schlussformel. Ein Anspruch auf einen be-
stimmten, vom Arbeitnehmer gewünschten Satz be-
gründe die Norm nicht.
Fazit. Ob ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine
Schlussformel mit Danksagung für die Zusammenar-
beit besteht, war bisher nicht höchstrichterlich geklärt
und daher ungewiss. Das Urteil des BAG schafft hier
Rechtssicherheit und ist zu begrüßen. Ein Anspruch auf
eine bestimmte Dankesformel besteht danach nicht.
Damit positioniert sich das BAG gegenläufig zum LAG
Düsseldorf und dem LAG Köln. Diese differenzierten
bisher nach dem sonstigen Zeugnisinhalt des Arbeit-
nehmers. Ein Arbeitnehmer mit einem ansonsten gu-
ten Arbeitszeugnis habe einen Anspruch auf eine Dan-
kesformel (LAG Düsseldorf v. 3.11. 2010 - 12 Sa
974/10; LAG Köln v. 29.2.2008 - 4 Sa 1315/07). Bei
einer insgesamt unterdurchschnittlichen Leistung be-
stehe demgegenüber ein soll. (Quelle: FORUM-Institut
für Management)
Schon Mitglied im BSM?
Termine des
Landesverbandes der Schausteller und
Marktkaufleute Baden-Württemberg e. V.
LSM
Landesverbandstag 2014
vom 23. bis 25. Januar
in Balingen