Der Komet 5441 – Seite 13

5441/10. 10. 2013 Der Komet ESU UFE European Showmen's Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne International non-governmental organisation (NGO) European Commission lobbyist registration number 5199794389-94 Established in 1954 President Albert Ritter c/o Deutscher Schaustellerbund e.V., Am Weidendamm 1A, D-10117 Berlin, mail@dsbev.de, www.esu-ufe.eu 13 EN 13814: ESU fordert Bestandschutz für Fahrgeschäfte ● Präsident Albert Ritter: „Zukunft der Volksfeste ist bedroht!“ • ESU unterstützt Forderungen des Deutschen Schaustellerbundes Kein Thema beschäftigt die Schaustel- lerbranche derzeit mehr als die Umset- zung der Europanorm 13814 für Fahr- geschäfte vor allem in Deutschland! Die Europäische Schausteller-Union for- dert eine europaweit einheitliche Rege- lung und kritisiert den deutschen Son- derweg, der keinen Bestandschutz ga- rantiert und durch den die Besitzer älte- rer Fahrgeschäfte benachteiligt werden. Die vom Europäischen Ko- mitee für Normung (European Committee for Standardization- CEN) in den vergangenen Jah- ren entwickelte Sicherheits- norm 13814 soll die techni- schen Standards für Fahrge- schäfte in Einklang bringen. Der europäische Normentwurf sah vor, dass die neue Norm nicht für Altanlagen gelte, son- dern nur für neue Fahrge- schäfte, die nach Erlass der neuen Norm entstehen. Dieser Bestandschutz gilt in allen EU Ländern allerdings nicht in Deutschland. Denn die 16 Lan- desbauministerien haben die DIN EN 13814 Anfang diesen - len zigtausende Euro neue Gutachten zur Statik erstellen zu lassen, an deren Ende dann erst die Erkenntnis steht, welche wei- teren Nachweise, ggf. Arbeiten und damit Investitionen an ihren Karussells zu täti- gen sind. ESU-Präsident Albert Ritter kriti- siert, dass allein die Kosten dieser Prüftor- tur für eine Vielzahl gerade kleinerer Be- triebe schon existenzbedrohend sein kön- nen.,,Resultieren daraus dann weitere tech- Fe Sandra Ment ung für ren in at. Frau empatin reach- jekt Der DSB weist in seinem Appell darauf hin, dass der bauordnungsrechtliche Ap- parat in Deutschland nicht ausreichend auf die Umsetzung der EN 13814 vorbereitet sei. Die vom Arbeitskreis Fliegende Bau- ten bekanntgegebenen Übergangsfristen, von denen die ersten schon im ersten Quartal 2014 enden, seien zu kurz bemes- sen, um alle Fahrgeschäfte rechtzeitig der neuen Norm anzupassen. Die Übergangs- SPINNING fristen bedürften einer Verlän- gerung, um wirtschaftliche Exis- tenzen, aber auch Volksfeste nicht zu gefährden. Für ESU-Präsident Ritter ist es nach wie vor unerklärlich, ,,dass der Arbeitskreis Fliegen- de Bauten, diesen Sonderweg in Deutschland eingeschlagen hat". Für Albert Ritter ist der Bestandsschutz „,die Vertrau- ensbasis allen Handelns". Da- von dürften Fliegende Bauten in Deutschland keine exoti- sche Ausnahme darstellen. Deshalb habe das CEN den Bestandsschutz vorgesehen und alle anderen europäischen Gesetzgeber hätten ihn un- problematisch übernommen. Präsident Ritter ist davon über- zeugt, dass der in Europa vorherr- schende Harmonisierungsgedanke und auch das Gebot des fairen Wettbewerbes im Widerspruch zu diesem deutschen Alleingang stehen. Auf dem Buckel der Schausteller dürfen keine Geschäfte ge- macht werden. Die europäischen Schau- steller stehen hinter ihren deutschen Kol- legen. Einigkeit macht stark!" (Foto: ESU) Jahres bauaufsichtlich einge- Die ESU sieht durch den deutschen Sonderweg bei der Umsetzung der europäischen führt, dabei jedoch entgegen des europäischen Entwurfs den vorgese- henen Bestandsschutz verneint. Da die neue Norm aber auch neue An- forderungen z.B. an die Statik stellt, be- deutet der fehlende Bestandsschutz für die deutschen Schausteller erhebliche Proble- me. Die Betreiber sehen sich teilweise voll- kommen unverhältnismäßigen Pflichten ausgesetzt. So wird von ihnen verlangt, in Eigenleistung für tausende, in vielen Fäl- Sicherheitsnorm die Volksfeste bedroht. nische Pflichten", betont Ritter, „bedeutet das für die Kollegen das wirtschaftliche Aus." Die ESU unterstützt den Deutschen Schaustellerbund, der am 10. September 2013 in einem Schreiben an die Minister- präsidenten und Fachminister in Deutsch- land gefordert hatte, dass auch die deut- schen Fahrgeschäftsbetreiber, im Sinne des in Europa vorherrschenden Harmonisie- rungsgedankens, gleichbehandelt werden.