Der Komet 5441 – Seite 9

5441/10. 10. 2013 Gewährleistung und Garantie bei Smartphones Der Komet Unternehmenskredite Banken stehen bereit - trotzdem große Zurückhaltung bei Kreditnachfrage 9 ,,Deutsche Banken könnten viel mehr Unternehmens- in Deutschland von den Banken intensiv geworben." kredite vergeben, als die Wirtschaft tatsächlich nach- ,,Die Banken stehen auf jeden Fall bereit, um die fragt", sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Unternehmen bei der Finanzierung wichtiger Investi- Bundesverbandes deutscher Banken, mit Blick auf die tionen zu unterstützen, die Kreditlinien sind da", be- jüngsten Zahlen zur Kreditvergabe an Unternehmen. tont Bankenverbandschef Michael Kemmer. Die güns- „Die Finanzierungssituation deutscher Unternehmen tigen Konditionen stützen eine deutsche Wirtschaft auf bleibt nach wie vor entspannt", konkretisiert Kemmer. Wachstumskurs. Doch die Nachfrage der Unterneh- Denn die Zinsen verharren auf einem sehr niedrigen men nach Krediten ist auch im 2. Quartal 2013 gering. Niveau. ,,Sie setzen derzeit eher auf eine starke Innenfinanzie- rung", so Kemmer. Für Kredite mit einem Volumen von über 1 Million Euro und einer Laufzeit bis zu einem Jahr lag der Zins- satz zur Jahresmitte 2013 nach wie vor bei deutlich unter 2 Prozent. „Gerade mittelständische Firmen sind dabei bei den Banken gefragte Kunden. Um sie wird Ein neues Handy muss ab und zu mal sein. Wer will denn heute noch mit einem alten schweren Knochen gesehen werden, wenn doch die neuen Smartphones so viel mehr können. Doch mit der Neuanschaffung kommt auch immer die Frage nach der Garantie auf. ARAG-Experten kennen die Fakten. Die Gewährleis- tungsansprüche des Käufers sind im Bürgerlichen Ge- setzbuch (BGB) verankert und können bei Verträgen mit Verbrauchern grundsätzlich nicht zu dessen Nach- teil beschränkt werden. Sie bestehen immer dann, wenn die Ware einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist, der schon im Zeitpunkt der Lieferung vorlag und rich- ten sich gegen den Verkäufer als Vertragspartner und nicht gegen den Hersteller. Eine Garantie ist dagegen eine freiwillige Zusage entweder des Verkäufers oder (häufiger) des Herstellers, die neben den gesetzlichen Mängelansprüchen besteht. Mit ihr sichert der Garan- tiegeber beispielsweise eine bestimmte Beschaffen- heit der Ware zu. Oder er garantiert, dass die Ware diese Beschaffenheit über einen bestimmten Zeitraum behält. Vorteil für den Kunden: Es spielt keine Rolle, ob die Ware schon bei der Lieferung mangelhaft war oder der Defekt erst später innerhalb der Garantiefrist Von Wolfgang Büser auftritt. Weil die Garantie eine freiwillige Angelegenheit Eltern oder Großeltern, die vorhaben, ihre Kinder ist, ist es Sache des Herstellers in den Garantiebedin- oder Enkel mit Geldgeschenken zu bedenken, soll- gungen festzulegen, wie lange die Garantie gelten soll. Apple gibt zum Beispiel aktuell eine einjährige Herstel- lergarantie ab Kaufdatum auf seine Produkte. Außer- dem kann der Kunde am sogenannten „AppleCare Protection Plan" teilnehmen, das dann aber nur ge- gen Aufpreis. Solche Lösungen bieten fast alle Her- steller an. Die gesetzliche Gewährleistung gilt grundsätzlich für alle Bauteile des Handys, also auch den Akku - aller- dings nur, wenn der schon bei Lieferung mangelhaft war. Ob auch die Garantie alle Bauteile des Geräts er- fasst, bestimmt der Hersteller in seinen jeweiligen Ga- rantiebedingungen. Liegen die Voraussetzungen nach den Garantiebedingungen vor, muss der Hersteller den Anspruch des Kunden auch erfüllen. Weigert sich der Hersteller, kann er im letzten Schritt verklagt werden. Beruft der Kunde sich auf seine gesetzlichen Gewähr- leistungsansprüche, kann der Hersteller ihn dagegen zunächst an den Verkäufer als seinen Vertragspartner verweisen. In einem Individualvertrag zwischen zwei Privatpersonen kann die Haftung für Mängel ausge- schlossen werden, es sei denn, der Verkäufer ver- schweigt den Mangel arglistig. Wenn aber ein Privat- verkäufer mehrere Geräte beispielsweise über eBay verkauft und dabei immer wieder die Mängelhaftung standardmäßig ausschließt, können die Bedingungen zum Kaufvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingun- gen (AGB) ausgelegt werden. In AGB darf die Gewähr- leistung aber nicht vollständig ausgeschlossen wer- den. Eine Garantie ist eine freiwillige Verpflichtung des Verkäufers, das heißt wenn er keine Garantie geben möchte, dann kann er auch nicht in Anspruch genom- men werden. Wird das Smartphone bei einem der zahl- reichen Händler und freien Werkstätten gekauft und handelt es sich um einen Verkauf an einen Verbrau- cher, darf der Händler die gesetzliche Gewährleistung nicht ganz ausschließen. Er kann sie aber bei ge- brauchter Ware laut BGB auf ein Jahr reduzieren. Wenn selbstständige Gewerbetreibende ein ehemaliges Ge- schäftshandy verkaufen, hängt es davon ab, ob das Gerät an einen anderen Unternehmer oder an eine Pri- vatperson verkauft wird. Bei einem gewerblichen Ver- kauf an einen Unternehmer kann man die gesetzliche Gewährleistung ausschließen. Beim Verkauf an Ver- braucher ist nur eine Verkürzung möglich. Ob sich eine Garantieverlängerung lohnt, lässt sich nicht pauschal beantworten. Weil die Gestaltung der Garantiebedingungen alleine Sache des Herstellers ist, gilt für jedes Produkt etwas anderes. Bevor also eine - in der Regel kostenpflichtige - Garantieverlängerung abgeschlossen wird, ist es ratsam, sich das Kleinge- druckte aushändigen zu lassen und es sorgfältig zu studieren. (wid) Die Ertragslage ist gut, vielfach fließen zumindest Teile davon in das Unternehmen, damit erhöhen diese ihr Eigenkapital und machen eine hohe Eigenfinanzie- rung erst möglich. (BdB) Wem,,gehört❝ das Geld? Vor dem Schenken an Kinder und Enkel: Denken ... ten bei aller Großzügigkeit auch an mögliche Fol- gen denken. Zwar kann auch der Nachwuchs Frei- beträge zum Beispiel auf Zinseinnahmen in An- spruch nehmen - neben dem steuerlichen Grund- freibetrag, der vor allem bis zum Ende des Schul- alters ja in der Regel noch nicht durch andere Ein- künfte aufgebraucht ist. Das ergibt für den Nach- wuchs im Jahr 2013 die Möglichkeit, Zinseinkünfte bis zu rund 9.000 Euro steuerfrei zu kassieren. Allerdings: Viele bedenken vor lauter (durchaus auch eigennütziger) Großzügigkeit nicht, dass sie selbst noch die Zinsen zu versteuern haben, obwohl sie auf den Namen der Kinder oder Enkel Sparbücher angelegt, Sparbriefe gekauft oder Festgeldkonten eingerichtet haben. Für die steuerliche Behandlung der Zinsen kommt es nämlich entscheidend darauf an, wer „Gläu- biger" der Spargelder ist. Das ist der vertraglichen Re- gelung mit dem Geldinstitut vorbehalten. Wird also ein Konto für Kinder eingerichtet, bleibt aber zum Beispiel das Sparbuch „im Gewahrsam" der Eltern (und wird dem Nachwuchs von dessen Existenz vielleicht nicht einmal Etwas mitgeteilt), so ist in der Regel der Ein- zahler der Gläubiger - nicht derjenige, dessen Namen die Urkunde trägt. haben verfügen zu können. Dies entspreche dem Inte- resse der Eltern, die so im Falle einer Verschlechte- rung der eigenen Vermögensverhältnisse - aber auch bei einem Zerwürfnis mit dem Kind - auf das Gutha- ben zurückgreifen könnten. Bleibt also dem Einzahler das Verfügungsrecht über das Guthaben, so muss er die Zinsen daraus versteu- ern - so als hätte er das Geld auf seinen Namen an- gelegt. Wurde das Sparbuch aber dem Kind (Enkel) übergeben -,,endgültig", also nicht nur zum An- schauen" -, so entfällt die Steuerpflicht des Schen- kers. Dies setzt jedoch eine Erklärung gegenüber der Sparkasse oder Bank voraus, dass das Kind (der En- kel) über das Sparbuch verfügen kann. Dies wird dann zwar insbesondere bei Kleinkindern letztlich doch durch die Eltern geschehen - aber nur im Auftrag", also im „wohlverstandenen Interesse" des Kindes. Geld für die neue Küche oder eine Familien-Weltreise dürfte nicht aus einem solchen Guthaben stammen. Übrigens: Allzu hohe Zinseinnahmen von Kindern können trotz der erzielten Steuervorteile ins Auge ge- hen: Sobald ein Kind pro Monat mehr als 385 Euro an eigenen Einkünften hat - andere Einnahmen mitge- rechnet -, endet die kostenfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Eltern. (Bei gegebenenfalls zusätzlichen Einkünften aus einem Minijob beträgt der Grenzwert 450 Euro monatlich.) Die dann fälligen Monatsbeiträge können die eventu- elle Steuerersparnis der Eltern oder Großeltern mehr Das hat schon vor Jahren der Bundesgerichtshof entschieden: Aus dem Verhalten des Einzahlers lasse sich der Wille entnehmen", selbst über das Spargut- als auffressen... Bilanzierungsfehler richtig korrigieren Ist keine Berichtigung im Fehlerjahr mehr möglich, ist die Korrektur in der Schlussbilanz des ersten Jahres nachzuholen, welches steuerlich noch än- derbar ist. Kernaussage. Fehler in Bilanzen müssen grund- sätzlich im Fehlerjahr berichtigt werden. Soweit eine richtigung im Fehlerjahr nicht mehr möglich ist, weil die Feststellungs- oder Veranlagungsbescheide be- standskräftig und nicht mehr änderbar sind, ist die Korrektur in der Schlussbilanz des ersten Jahres nach- zuholen, in dem dies mit steuerlicher Wirkung möglich ist. Sachverhalt. Eine bilanzierende GmbH erfasste im Jahresabschluss versehentlich eine Verbindlichkeit für Dezember 2005 nicht, buchte jedoch die Zahlung im Streitjahr 2006 als Betriebsausgabe. Die Steuerveran- lagungen für 2005 waren zum Zeitpunkt der Fehlerer- kenntnis bestandskräftig. Das Finanzamt lehnte den Betriebsausgabenabzug für 2006 ab. Entscheidung. Das Finanzgericht gab der Klage der GmbH statt. Eine Korrektur ist in der Schlussbilanz des ersten Jahres nachzuholen, welches steuerlich noch änderbar ist. Damit wird der Betriebsausgabenabzug im Jahr 2006 gewährt. Es erfolgt keine gewinnneutrale Fehlerkorrektur in der Eröffnungsbilanz. Das Prinzip des formellen Bilanzzusammenhangs, nämlich dass die Er- öffnungsbilanzwerte zum 1.1.2006 den Schlussbilanz- werten zum 31.12.2005 unter Einbezug des Bilanzie- rungsfehlers entsprechen, wird nicht durchbrochen. Konsequenz. Das Finanzgericht hat die Revision zu- gelassen. Insoweit bleibt die Entscheidung des Bun- desfinanzhofs abzuwarten, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen der formelle Bilanzzusammenhang durchbrochen werden kann. (DHPG aktuell 08.12/hwa) redaktion@komet-pirmasens.de