Der Komet 5441 – Seite 16

i 16 Der Komet NISSAN NAVARA Verbandsaktion „,Anhängezugvorrichtung inklusive" bis zum 30. November 2013 Bei Kauf, Leasing oder Finanzierung eines sofort verfügbaren NISSAN NAVARA XE, SE oder LE erhalten Sie ab sofort und bis zum 30.11. 2013 (solange der Vorrat reicht) bei teilnehmenden NISSAN-Händlern eine Anhängezugvorrichtung inklusive Montage ohne Aufpreis. Ausgenommen sind Modelle mit Anhängezug- vorrichtung ab Werk. Das Angebot gilt für alle Mitglieder eines Verbandes mit Rahmenabkommen mit der NISSAN Center Europe GmbH bei Abnahme eines Fahrzeugs über Abrufschein. Weitere Informationen zu dem Angebot erhalten Sie bei Ihrem NISSAN-Händler. Wie erhalte ich einen Berechtigungsschein? Von der Hauptgeschäftsstelle erhalten Sie einen Berech- tigungsschein, der auf diejenige Person ausgestellt wird, auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Auf der Rückseite des Berechtigungsscheines sind alle Konditionen und Bedingungen vermerkt. Mit der Abgabe des Berechtigungsscheines an den Händler erkennt der Besteller die Bedingungen an und verpflichtet sich, diese zu beachten. (BSM-Presseinformation) igopsb Privatinsolvenz: Schneller schuldenfrei Überschuldete Verbraucher können sich künftig früher von ihren Restschulden befreien. Allerdings können Gläubiger nun auch einfacher die Rest- schuldbefreiung versagen. Rechtslage. Der Bundestag hat am 17.5.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsver- fahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte be- schlossen. Künftig soll nun für insolvente natürliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller mög- lich sein; sie sollen sich früher als bislang von ihren restlichen Schulden befreien können. Schnellere Restschuldbefreiung. In allen nach dem 1.7.2014 beantragten Verfahren soll eine Restschuld- befreiung bereits nach drei Jahren - und nicht wie bis- lang nach sechs Jahren - möglich werden, wenn der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen und die Verfah- renskosten begleichen kann. Dem Schuldner soll hier- durch ein Anreiz gesetzt werden, möglichst viel zu bezahlen, um die frühzeitige Restschuldbefreiung zu erlangen. Dies kommt auch den Gläubigern zugute: Anstatt nach sechs Jahren leer auszugehen, erhalten sie nach drei Jahren einen signifikanten Teil ihrer For- derungen. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist zu- dem nach fünf Jahren vorgesehen, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden können. Im Übrigen bleibt es bei der derzeitigen Dauer des Rest- schuldbefreiungsverfahrens von sechs Jahren. Insolvenzplanverfahren auch für Verbraucherin- solvenzen. Zudem eröffnet der Gesetzesentwurf das Insolvenzplanverfahren für das Verbraucherinsolvenz- verfahren, das heißt, es wird den Gläubigern künftig möglich sein, maßgeschneiderte Pläne zur Bewälti- gung der Verbraucherinsolvenz auszuhandeln und in Gestalt eines Insolvenzplans zu beschließen. Da ein solcher Plan auch vorsehen kann, dass der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit wird, kann der Verbraucher in diesen Fällen auch ohne das Durchlaufen eines Restschuldbefreiungsverfahrens in den Genuss einer Entschuldung kommen. Stärkung der Gläubigerrechte. Die Wahrnehmung der Gläubigerrechte ist, gerade wenn es um die Ertei- lung der Restschuldbefreiung geht, teilweise beschwer- lich. Die praktischen Schwierigkeiten führen dazu, dass zuweilen die Restschuldbefreiung erteilt wird, obwohl Versagungsgründe vorliegen. Mit den Maßnahmen zur Stärkung der Gläubiger- rechte soll dies künftig verhindert werden. Unter ande- rem ermöglicht das Gesetz künftig den Gläubigern, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung jederzeit schriftlich zu stellen. Ein solcher Antrag muss spätestens im Schlusster- min vorliegen oder gestellt werden. Damit soll auch die Akzeptanz des Instituts der Restschuldbefreiung unter den Gläubigern weiter verbessert werden. (DHPG aktuell 08.2013) Die Schwarzarbeitsfalle: Meldefristen unbedingt beachten Sofortmeldepflicht für neun Branchen oder nicht. Wo wird gemeldet? Pflicht- und freiwillig Versicher- te werden bei einer gesetzlichen Krankenkasse ange- meldet. Für geringfügig Beschäftigte ist die Minijob- zentrale in Bochum zuständig. Eine Liste mit weiteren Gewerben, die der Sofortmeldepflicht unterliegen, fin- det man im Sozialgesetzbuch IV, § 28a (www.gesetze-im-internet.de/sgb 4). Arbeitgeber müssen neue Mitarbeiter grundsätzlich in- ganz gleich, ob er das Versäumnis verschuldet hat nerhalb von sechs Wochen nach Arbeitsbeginn der Sozialversicherung melden. Um Schwarzarbeit und ille- gale Beschäftigung wirksamer zu verhindern, gilt für einige Branchen hingegen eine Sofortmeldepflicht. Da- rauf weist die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hin. So müssen Unternehmen der Fleischwirtschaft, des Gastgewerbes und Schausteller ihre versicherungspflichtigen Arbeitskräfte sofort anmel- den. Aus gutem Grund: Immer wieder hatten Unter- nehmer nach einem Unfall am Arbeitsplatz auch der BGN mitgeteilt, die Beschäftigung sei erst am Vortag oder am Tag des Unfalles aufgenommen worden und der Mitarbeiter würde innerhalb der erlaubten Frist von sechs Wochen nachgemeldet. Die Regelungen für die- se Branchen jedoch sind eindeutig: Wenn die Arbeit des neuen Kollegen um sechs Uhr am Morgen beginnt, muss die Meldung bis sechs Uhr erfolgt sein. Wenn nicht, wertet die BGN das als Indiz für Schwarzarbeit und nimmt den Arbeitgeber gegebenenfalls in Regress, Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gastgewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindus- trie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Konditorenhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbetrieben. Alle Beschäftigten in diesen Be- trieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Be- rufskrankheiten bei der BGN versichert - zzt. rund 3,4 Millionen Menschen in fast 400.000 Betrieben. (BGN) Werden Sie Mitglied im BSM 544110. 10. 2013 BLV-Termine Donnerstag, 24. Oktober 2013 Schaustellerfachtagung in Nürnberg Tagungsort: Bratwurst-Röslein, Rathausplatz 6, 90403 Nürnberg Beginn: 10.00 Uhr Gäste und Freunde herzlich willkommen! Vorankündigung Mittwoch, 22. Januar 2014 BSM-Bundesfachtagung Schausteller in Augsburg Mittwoch, 22. Januar 2014 BERID Sitzung der Kultusministerkonferenz im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz in Augsburg emimo nut nous Mittwoch, 22. Januar 2014 Interne Kultusministerkonferenz im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenze in Augsburg Mittwoch, 22. Januar 2014 Gemeinsame Sitzung der Kultusministerkonferenz, BERID und Eltern im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz in Augsburg CLAB 22 280 Donnerstag, 23. Januar 2014 Kultusministerkonferenz um im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz in Augsburg Mittwoch-Freitag, 22.-24. Januar 2014 39. Landesdelegiertenkonferenz in Augsburg 2015 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Landshut Freitag, 30. Januar 2015 Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre Donauperlen Passau Samstag, 31. Januar bis 3. Februar 2015 36. Bundesverbandstag des Bundesverbandes der Schau- steller und Marktkaufleute e.V. in Essen 2016 40. Landesdelegiertenkonferenz in Regensburg 2018 41. Landesdelegiertenkonferenz in Erlangen (Stand 17. Juli 2013 - Irrtümer und Änderungen vorbehalten)