Der Komet 5443 – Seite 14
2013-10-30 · Seite 14 von 44
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Der Komet
Auch Selbstständige
können die staatliche Förderung der
privaten Altersvorsorge nutzen
Von Dr. Hans-L. Dornbusch
Seit elf Jahren gibt es die vom Staat mit Zulagen ge-
förderte Altersvorsorge. Rund 15 Millionen Bürger ha-
ben bereits solche Verträge abgeschlossen, denn es
hat sich herumgesprochen, dass das sogenannte Ren-
tenniveau in den kommenden Jahrzehnten weiter sin-
ken wird, wenn die Beiträge der Versicherten auch in
Zukunft bezahlbar bleiben sollen. Um diese Einbußen
bei der gesetzlichen Altersversorgung auszugleichen,
fördert der Staat seit 2002 den Aufbau einer zusätzli-
chen privaten Altersvorsorge mit Zulagen und Steuer-
vorteilen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelun-
gen des Altersvermögensgesetzes (AVMG) vom 26.6.
2001 (BGBI. I 2001 S. 1310) sind insbesondere im Ein-
kommensteuergesetz (§ 10a EStG, § 79ff EStG und
Anhang 1a EStG: BMF-Schreiben vom 31.03.2010 zur
,,Steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge
und betrieblichen Altersversorgung"; BStBl. I S. 270)
und im Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsor-
geverträgen (AltZertG) verankert.
Zum Kreis der Begünstigten gehören grundsätzlich
alle Personen, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Ren-
tenversicherung zahlen. Eine Ausnahme wird bei zu-
sammen veranlagten Ehegatten gemacht: Unterliegt
nur ein Ehepartner der Rentenversicherungspflicht, so
kommt auch der andere Ehepartner in den Genuss
der staatlichen Förderung, wenn ein auf seinen Na-
men abgeschlossener Altersvorsorgevertrag besteht
(§ 79 EStG). Damit kann auch ein nicht pflichtversi-
cherter Selbstständiger oder die „Nur"-Hausfrau von
der Zulagenförderung profitieren, wenn der jeweilige
Ehepartner dem begünstigten Personenkreis ange-
hört.
bracht hat. Sonst erfolgt eine Kürzung beider Zulage-
komponenten nach dem Verhältnis der tatsächlich ge-
leisteten Altersvorsorgebeiträge zum Mindesteigenbei-
trag. Die Zulage setzt also voraus, dass der Berechtig-
te eine eigene Sparleistung zum Aufbau seiner zusätz-
lichen Altersvorsorge erbringt. Die Höhe des Mindest-
eigenbeitrags liegt bei 4 v.H. der beitragpflichtigen Ein-
nahmen, maximal 2.100 Euro abzüglich Grund- und
Kinderzulage.
Beitragspflichtige Einnahmen sind bei den sozial-
versicherungspflichtigen Arbeitnehmern die auf der
Lohnsteuerkarte bescheinigten Bruttolöhne. Falls die
Zulagen aufgrund einer hohen Zahl von zu berück-
sichtigenden Kindern oder sehr geringen beitrags-
pflichtigen Einnahmen dem so ermittelten Mindestei-
genbeitrag bereits entsprechen oder ihn sogar über-
steigen, muss zur Erlangung der vollen Zulage immer
ein bestimmter Sockelbetrag als Mindesteigenbeitrag
geleistet werden. Dieser Sockelbetrag ist ein absolu-
ter Jahresbetrag von derzeitig 60 Euro (§ 86 Abs. 1
Satz 4 EStG).
Der zusätzliche Sonderausgabenabzugsbetrag ist als
Höchstgrenze ausgestaltet. Innerhalb dieser Höchst-
grenzen wird die Summe aus den tatsächlichen Spar-
leistungen des Berechtigten und dem ihm zustehen-
den Zulagenanspruch als Sonderausgabe berücksich-
tigt. Die Höhe des maximal möglichen Sonderausga-
benabzugs liegt gegenwärtig bei 2.100 Euro (§ 10a
Abs. 1 Satz 1 EStG)
Beispiel
Ein Selbstständiger (B) und sein Ehepartner (A) - bei-
de sind älter als 25 Jahre - haben zwei vor 2008 gebo-
rene Kinder und wollen die Förderung der privaten Al-
tersvorsorge nutzen. A ist Arbeitnehmer, gehört also
zum begünstigten Personenkreis und hat im Vorjahr
beitragspflichtige Einnahmen von 20.000 Euro erzielt.
B ist als Selbständiger tätig und hat im
Vorjahr einen
Gewinn von 50.000 Euro erzielt. Beide haben einen
Die Förderung der privaten Altersvorsorge knüpft an
das Vorliegen sogenannter Altersvorsorgebeiträge an.
Darunter sind eigene Sparbeiträge des Begünstigten
zu verstehen, die dieser zugunsten eines auf seinen
Namen lautenden Altersvorsorgevertrages leistet.
Die
Mindestkriterien des Altersvorsorgevertrages müssen
sich am Förderzweck des AVMG orientieren. Über ihre
Einhaltung wacht das Bundsaufsichtsamt
für das Ver-
sicherungswesen. Zulagen gibt es nur für solche
Ver-
träge, die ein entsprechendes Zertifikat erhalten haben. Für A errechnet sich folgende Zulage:
Es werden nur Anlageformen gefördert, die ab Beginn
des Rentenalters eine lebenslange Auszahlung garan-
tieren. Die steuerliche Förderung der kapitalgedeck-
ten Altersvorsorge erfolgt nach dem Vorbild der Kin-
dergeldregelung durch ein „Kombi-Modell" aus einer
direkten Zulage und einem zusätzlichen steuerlichen
Sonderausgabenabzug.
Altersvorsorgevertrag abgeschlossen und werden zu-
sammen veranlagt. A hat 1.000 Euro und B
1.500 Euro
an Sparleistungen erbracht. Für
die Kinder erhält A im
Sparjahr Kindergeld.
Ist die Steuerersparnis durch den Sonderausgaben-
abzug aus der Summe von Zulage und eigenen Alters-
vorsorgebeiträgen höher als die staatliche Zulage, wird
die Differenz dem Steuerpflichtigen bei der Einkom-
mensteuerveranlagung gutgeschrieben. Sowohl die Zu-
lagenförderung als auch der Sonderausgabenabzugs-
betrag wurden ab Beginn des Jahres 2002 in insge-
samt vier Stufen bis zum Jahre 2008 schrittweise an-
gehoben.
Die Zulagenförderung ist insbesondere für Bezieher
geringer Einkommen und kinderreiche Familien vor-
teilhaft. Sie setzt sich zusammen aus einer Grundzula-
ge (§ 84 Satz 1 EStG) von derzeitig 154 Euro - für
Zulagenberechtigte unter 25 Lebensjahren erhöht sich
die Grundzulage einmalig um 200 Euro (§ 84 Satz 2
EStG) - und einer Kinderzulage (§ 85 EStG) von der-
zeitig 185 Euro bzw. 300 Euro für ab dem Jahr 2008
geborene Kinder. Die Kinderzulage erhält derjenige El-
ternteil, dem für den ersten Anspruchszeitraum im Ka-
lenderjahr Kindergeld ausgezahlt worden ist, im Falle
der Zusammenveranlagung die Mutter. Für eine Zu-
rechnung beim Vater bedarf es eines beiderseitigen
Antrags der Eltern. Im Ergebnis haben die Ehegatten
also ein Wahlrecht, gemeinsam festzulegen, wer die
Kinderzulage erhalten soll.
Die Zulagen werden aber nur dann in voller Höhe
ausgezahlt, wenn der Begünstigte einen gesetzlich vor-
geschriebenen Mindesteigenbeitrag (§ 86 EStG) er-
Mindesteigenbeitrag
800 Euro
154 Euro
370 Euro
(4 % von 20.000 Euro, maximal 2.100 Euro)
Maximaler Anspruch auf Grundzulage
Maximaler Anspruch auf Kinderzulage
Mindesteigenbeitrag abzgl. Zulagen-
anspruch von A und B
(800 Euro abzgl. 154 Euro
abzgl. 370 Euro abzgl. 154 Euro)
Sparleistung: (Mindesteigenbeitrag
abzgl. Zulagenanspruch)
(1.000 Euro: 122 Euro)
- Volle Grund- und Kinderzulage
122 Euro
8,20 Euro
524 Euro
Da A den erforderlichen Mindesteigenbeitrag, der sich
aufgrund der nur abgeleiteten Zulagenberechtigung
von B aus der Summe der Zulagen für beide Ehegat-
ten und der Kinder bestimmt, erbracht hat, steht auch
B die volle Grundzulage von 154 Euro zu, und zwar
unabhängig von der Höhe seines Einkommens.
Ergebnis: A und B erhalten zusammen Zulagen in
Höhe von 678 Euro. Zusätzlich wird ihnen noch ein
Sonderausgabenabzug eingeräumt, der sich zusam-
mensetzt aus ihren Sparleistungen und den Zulagen-
ansprüchen (2.500 Euro + 678 Euro = 3.178 Euro),
jedoch begrenzt auf 2.100 Euro. Bei einem angenom-
menen Grenzsteuersatz von 40 Prozent ergibt sich
eine Steuerersparnis von 840 Euro. Das sind 162 Euro
mehr als die Zulage. A und B erhalten eine entspre-
chende Steuerermäßigung. Das Fördervolumen beträgt
also 840 Euro. Das sind rund ein Drittel ihrer eigenen
Sparleistungen bzw. gut ein Viertel der gesamten Spar-
leistungen aus Zulagen und eigenen Altersvorsorge-
beiträgen.
Familien mit Kindern und geringem Einkommen pro-
fitieren am meisten von der Zulagenförderung. Dabei
5443/30. 10. 2013
genügt es, dass nur einer der Ehepartner einer gering
bezahlten pflichtversicherten Beschäftigung nachgeht.
Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder mit hohem
Einkommen werden dagegen am stärksten durch den
steuerlichen Sonderausgabenabzug gefördert.
Abschließend noch ein Hinweis zum sogenannten
„Wohn-Riester" (§ 92a EStG): Aus dem geförderten Al-
tervorsorgevertrag kann der Anleger das angesparte
Kapital einschließlich staatlicher Förderung entnehmen
und es unmittelbar zur Herstellung oder Anschaffung
von selbst genutztem inländischen Wohneigentum ver-
wenden. Der entnommene Betrag ist in monatlichen,
gleich bleibenden Raten bis zur Vollendung des 65. Le-
bensjahres zurückzuzahlen. Mit der Rückzahlung muss
der Anleger spätestens im zweiten Jahr nach dem Jahr
der Entnahme beginnen. Der Anleger eines zertifizier-
ten Altersvorsorgebetrages (nach Riester) kann aber
auch einen Kredit für den Erwerb selbst genutzten
Wohneigentums aufnehmen, dessen Tilgung staatlich
gefördert wird mit Grund- und Kinderzulage. Abgewi-
ckelt wird der „Wohn-Riester“ über das sogenannte
Wohnförderkonto. Auf diesem werden die staatlich ge-
förderten Tilgungsleistungen und die darauf gewähr-
ten Zulagen sowie ggf. der Betrag, der aus dem Spar-
vertrag für die Altersvorsorge zum „Wohn-Riestern" ent-
nommen wurde, erfasst.
Das im Wohneigentum gebundene steuerlich geför-
derte Altersvorsorgekapital wird dann nach § 22 Nr. 5
EStG nachgelagert besteuert, wenn die Auszahlungs-
phase im Rentenalter beginnt. Im Falle einer jährlichen
Besteuerung ist der in das Wohnförderkonto einge-
stellte Betrag bis zum 85. Lebensjahr gleichmäßig zu
verteilen und Jahr für Jahr der entsprechende Teilbe-
trag dem zu versteuernden Einkommen hinzuzurech-
nen. Wird die einmalige Besteuerung gewählt, sind
nur 70 Prozent des Betrages einmalig dem zu versteu-
ernden Einkommen hinzuzurechnen.
Vom Artikelverfasser ist aktuell am Buchmarkt erschie-
nen: Hans-Ludwig Dornbusch: Spirituelle Meister - Hoff-
nungsträger der Menschheit, Novum Verlag, Necken-
markt/Österreich 2013, 609 Seiten, 27,10 Euro.
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