Der Komet 5443 – Seite 15
2013-10-30 · Seite 15 von 44
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5443/30. 10. 2013
Der Komet
15
Bundesgerichtshof erklärt
Erbnachweisklausel in den AGBs
einer Sparkasse für unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund
der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfol-
gende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten
Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf,
weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist:
Nr. 5 Legitimationsurkunden (1) Erbnachweise. Nach dem Tode des Kunden kann die
Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erb-
scheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse
verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher
Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder
eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine
beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift
über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird. ...
"
Die Instanzgerichte haben der Unterlassungsklage stattgegeben. Die Revision der beklag-
ten Sparkasse hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt
(Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12): Die beanstandeten Regelungen in Nr. 5
Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen kontrollfähige Abweichungen von
Rechtsvorschriften dar. Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht
durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer
Form führen. Abweichend hiervon kann die Beklagte nach dem Wortlaut von Nr. 5 Abs. 1
Satz 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vorlage eines Erbscheins zum Nach-
weis des Erbrechts unabhängig davon verlangen, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht
überhaupt zweifelhaft ist oder ob es auch auf andere - einfachere und/oder kostengünsti-
gere Art nachgewiesen werden könnte.
Soweit nach der streitigen Regelung die Vorlage der darin genannten Urkunden „zur
Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung" verlangt werden kann, ist damit lediglich
der Anlass umschrieben, mit dem die Sparkasse ihr Verlangen nach Vorlage eines Erb-
scheins begründet. Die Entscheidung hingegen, wann die Berechtigung des Erben „klä-
rungsbedürftig" ist, steht wiederum im Ermessen der Beklagten.
Die streitige Klausel kann auch nicht wegen der Verwendung des Wortes „kann" in Satz
1 und 2 einschränkend dahin ausgelegt werden, dass der Sparkasse ein Spielraum
zusteht, den sie nur nach,,billigem Ermessen" ausüben darf. Selbst unter Zugrundelegung
eines solchen Entscheidungsmaßstabs würde jedenfalls der weite Spielraum der Billigkeit
nicht den Anforderungen an die Eingrenzung und Konkretisierung einer Formularbestim-
mung genügen. Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die angegriffenen Rege-
lungen nicht stand.
Das uneingeschränkte Recht der Beklagten, zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Be-
rechtigung die Vorlegung eines Erbscheins zu verlangen bzw. in bestimmten Situationen
darauf zu verzichten, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von
der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die
Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§
307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Klausel gewährt der Beklagten generell und unabhängig da-
von, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder durch andere Dokumente einfacher
und/oder kostengünstiger nachgewiesen werden kann, das Recht, auf der Vorlage eines
Erbscheins zu bestehen.
Zwar hat eine Sparkasse nach dem Tod eines Kunden grundsätzlich ein berechtigtes
Interesse daran, der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme sowohl durch einen etwai-
gen Scheinerben als auch durch den wahren Erben des Kunden zu entgehen. Daraus folgt
indes nicht, dass sie einschränkungslos die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann.
Vielmehr sind im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung die Interessen des
(wahren) Erben - der als Rechtsnachfolger in die Stellung des Erblassers als Vertragspart-
ner der Sparkasse eingerückt ist und auf dessen mögliche Benachteiligung es daher
ankommt - vorrangig. Ihm ist regelmäßig nicht daran gelegen, auch in Fällen, in denen er
sein Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen
kann, das unnütze Kosten verursachende und zu einer Verzögerung der Nachlassregulie-
rung führende Erbscheinverfahren anstrengen zu müssen. Ebenso wenig kann er auf die
Möglichkeit verwiesen werden, von ihm zunächst - zu Unrecht - verauslagte Kosten später
im Wege des Schadensersatzes, ggf. sogar nur unter Beschreitung des Klageweges von
der Sparkasse, erstattet zu verlangen. Schließlich streitet auch die Sonderregelung des
§ 35 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) nicht für die Wirksamkeit der angefochtenen
Klausel. Diese knüpft sogar höhere Anforderungen an den Erbfolgenachweis als sie im
Grundbuchrecht von Gesetzes wegen bestehen. (Mitteilung der BGH-Pressestelle Nr. 165/
2013 vom 8.10.2013/hwa)
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