Der Komet 5443 – Seite 20

20 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! erstellt on Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) enis http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5443/30. 10. 2013 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 221936 Der TUV gentyps stelle für Festigke minis BSM-Delegation bei Wirtschaftsminister Lies in Hannover: Zukunft der Volksfeste sichern, Bauabnahmen mit Augenmaß Der Landesverband Niedersachsen der Markt- und Schaustellerbetriebe e.V. nutzte seine guten Kontakte zur Landespolitik, um mit dem Niedersächsischen Mi- nister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, das aktuelle Problem „Verlängerung von Ausführungsge- nehmigungen zu besprechen. Vordergründig ist es eine Thematik für das Sozialministerium, das in Nie- dersachsen für die Bauaufsicht zuständig ist. Im Rah- men des Gesprächs stellten die Verbandsvertreter je- doch klar, dass es auf den deutschen Festplätzen kein Sicherheitsproblem gibt, sondern die existenzgefähr- dende Umsetzung der europäischen Norm EN 13814 mit den daraus folgenden wirtschaftlichen Problemen in den Bundesländern. Schwerpunkte der Ausführun- gen waren der fehlende Bestandsschutz, Wettbe- werbsverzerrung, Entscheidungshilfen, Kostenbe- lastung und Vorschläge der Verbände. Bestandsschutz Die Normen DIN EN 13814 und 13782 haben die DIN 4112 als Technische Baubestimmungen in den Bun- desländern ersetzt. Die überwiegende Zahl der gegen- wärtig betriebenen Anlagen wurde auf Grundlage der weltweit anerkannten DIN 4112 berechnet und kons- truiert sowie bauaufsichtlich bei den Erst- und Verlän- gerungsprüfungen abgenommen. In der DIN EN 13814 selbst ist folgende Anwendungsbestimmung enthalten: 1 Anwendungsbereich Dieses Dokument betrifft nicht Fliegende Bauten, die vor der Veröffentlichung dieses Dokumentes durch CEN hergestellt wurden. bild gekommen: Roger Simak, Geschäftsführer LSM Hessen e. V.; Arthur Armbrecht, Präsident Landesverband Niedersachsen der Markt- und Schaustellerbetriebe e.V; Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; Werner Hammerschmidt, HGF des BSM e.V. und Peter Burgdorf, Fachberater für Fahrgeschäfte im Landesverband Niedersachsen (von links). auseinandergesetzt und ist zu folgendem Meinungs- Ich bitte Sie entsprechend der Ziffer 7 der Vorlage .All- gemeine Grundsätze - Entwurf (Stand 14 03.2011) zu Durch die Befristung der Ausführungsgenehmigung verfahren und auf dieser Grundlage Entscheidungshil- bringt die MBO zum Ausdruck, dass es wegen des be- fen zu erarbeiten." sonderen Gefahrpotenzials ausführungsgenehmigungs- Wettbewerbsverzerrung bedürftiger fliegender Bauten erforderlich ist, sie einer periodischen Nachjustierung zu unterziehen; ihr liegt kein statisches, sondern ein dynamisches Sicherheits- Ansonsten hätte es der Regelung einer Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung nicht bedurft, weil die- Entscheidungshilfen sen durchschlagenden Mängeln, die aus dem laufen- Die Bauaufsichten haben gemeinsam mit den Sach- den Betrieb entstanden sind, bereits im Zuge der Ge- verständigenorganisationen und den Verbänden Ent- brauchsabnahme Rechnung getragen wird (vgl. § 76 scheidungshilfen erarbeitet. Diese wurden zum Teil als ministerielle Erlasse veröffentlicht mit dem Ziel, auf die Abs. 8 MBO). Die Bauaufsichten der Bundesländer haben im Rah- konzept zugrunde. Nach Informationen der Europäischen Schausteller- union (ESU) wird EU-weit nur in Deutschland und Bel- gien der Bestandsschutz verweigert. Eine schriftliche Bestätigung ist angefordert, eine europarechtliche Prü- fung avisiert. men der Einführung der europäischen Normen diese Regelung nicht übernommen, da sie der Auffassung sind, dass es für befristete Genehmigungen keinen Bestandsschutz gäbe. Von Seiten der Verbände wur- de die gegenteilige Meinung bekräftigt, wonach der bloẞe Normenwechsel keine grundlegende Änderung der bisherigen Genehmigungspraxis erfordert. Darüber Vor diesem Hintergrund stellt die Regelung über die Be- Frage Antworten geben, inwieweit Ausführungsgeneh- hinaus ist der baurechtliche Bestandsschutz üblich und fristung von Ausführungsgenehmigungen eine Inhalts- migungen ohne Aktualisierung der nach DIN 4112 er- unbestritten in seiner Notwendigkeit. Inhaltlich ist die und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs . 1 Satz stellten Bauvorlagen verlängert werden können oder neue Norm für den Neubau von Anlagen konzipiert. 2 GG dar. gegen die ein grundrechtlich gewährleiste- ob zusätzliche Anforderungen zu erfüllen sind. Auf die- Eine neue Norm gibt den jeweils aktuellen Stand der ter Bestandsschutz aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grund- se Weise soll der administrative und finanzielle Auf- Technik wieder. Eine Anwendung auf den Bestand vor sätzlich nicht ins Feld geführt werden kann. Die In- wand bei der gutachterlichen Prüfung und den darauf der Normeneinführung ist atypisch und von den Nor- halts- und Schrankenbestimmung muss allerdings im basierenden Maßnahmen auf Erreichen des in den mengebern ausdrücklich nicht vorgesehen! Zur Klä- Licht der Eigentumsgewährleistung gesehen werden. rung wurde eine gutachterliche Stellungnahme der Das hat zur Folge, dass jeder Einzelfall anhand der im lichst gering gehalten werden . Wie der Name „Ent- Fachkommission Bauaufsicht eingeholt mit folgendem Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung bestehenden scheidungshilfen" schon ausdrückt, ist dieses Papier eine unverbindliche Empfehlung, adressiert an die Bun- desländer, Genehmigungs- und Prüfstellen. Auszug aus den Entscheidungshilfen: Umsetzung Ergebnis: Auszug aus der Stellungnahme, vom 31.10.2011: „Die Fachkommission Bauaufsicht hat sich mit dem von Ihnen vorgetragenen Anliegen auf ihrer 286. Sit- zung am 06/07.10.2011 in Neustadt an der Weinstraße Sach- und Rechtslage zu würdigen und unter Berück- sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen ist, ob hinter den sich aus der neuen Rechts- lage ergebenden Anforderungen zurückgeblieben wer- den kann. neuen Normen geforderten Sicherheitsniveaus mög- Unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit ist für