Der Komet 5448 – Seite 7

5448/20. 12. 2013 Anreis hot Pa Autofahrer haftet Ausstellun nicht bei dunkler Kleidung Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht eine rote Fußgängerampel außerhalb der Fußgänger- furt und wird dabei von einem Autofahrer erfasst, so haftet er laut ARAG-Experten in Gänze selbst. Eine sonst übliche Haftung des Pkw-Fahrers wurde in die- sem Fall vollumfänglich verneint. In dem konkreten Fall war der Kläger abends als Fußgänger unterwegs und hatte dabei eine Rotlicht zeigende Fußgängerampel missachtet. Aufgrund der dunklen Bekleidung und des spontanen Überquerens der Straße erkannte der herannahende Autofahrer den Fußgänger nicht rechtzeitig und fuhr diesen mit sei- nem Pkw an. Der Fußgänger erlitt bei diesem Unfall erhebliche Verletzungen und klagte auf Schadenser- satz und Schmerzensgeld. Das zuständige Landgericht wies die Klage in erster Instanz ab. Ein eingeholtes Gutachten bestätigte, dass der Fußgänger die Straße einige Meter hinter der Fuß- gängerfurt überquert und dabei die Rotlicht anzeigen- de Fußgängerampel missachtet hatte. Der beklagte Pkw-Fahrer war zum Unfallzeitpunkt deutlich weniger als die erlaubten 50 Kilometer pro Stunde gefahren, so dass ihm kein Verschulden vorzuwerfen war. Das Oberlandesgericht Saarbrücken als Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Landgerichts (OLG Saarbrü- cken, Az: 4 U 200/10). (wid) Speicherung em von Fingerabdruck im Reisepass ist rechtmäßig Die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen ist rechtmäßig. Dies hat laut ARAG der Europäische Gerichtshof entschieden und die entspre- chende EU-Norm für gültig erklärt. Die Maßnahmen seien gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern. Ein Mann beantragte im zugrunde liegenden Fall bei der Stadt einen Reisepass, verweigerte jedoch die Erfassung seiner Fingerabdrücke. Gegen die anschlie- Bende Ablehnung seines Antrags klagte er beim Ver- waltungsgericht Gelsenkirchen. Dies rief den Europäi- schen Gerichtshof (EuGH) an und bat um Prüfung der entsprechenden Verordnung, die die Pflicht zur Abga- be von Fingerabdrücken und deren Speicherung im Pass vorsieht. Der EuGH hat die Gültigkeit der Norm bejaht. Die Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass stelle zwar einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Pri- vatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Dieser Eingriff sei aber gerechtfertigt, denn Fin- gerabdrücke im Reisepass sollen die illegale Einreise von Personen in die EU verhindern. Durch das Ge- meinwohlziel des Schutzes vor betrügerischer Verwen- dung von Reisepässen ist die Maßnahme gerechtfer- tigt. (EuGH, Az: C-291/12). (wid) Der Komet Wir danken allen Schaustellern für ihr Interesse an unseren Produkten und der Auftraggebern für das in uns gesetzte Vertrauen. Wir wünschen SAZ MEDIA 03957 SAZ Media GmbH Westfalenstr. 112 D 58453 Witten (Ruhr) Tel Fax +49 (0) 2302 39 41 424 Mail: info@sazmediagmbh.de Web: www.sazmediagmbh.de +49 (0) 2302 3941 422 allen eine besinnliche, friedvolle Weihnachtszeit. und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2014! LED-Technik in Vollendung e-aeca pudn Der Komet Partner für Schausteller und Marktkaufleute HIGH IMPRESS Die Familie Frank Oberschelp wünscht ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches neues Jahr Von Herzen danken wir unseren Vertragspartnern und Fahrgästen für die sehr erfolgreiche Saison FRANK OBERSCHELP Telefon 0163-7709459