Der Komet 5449 – Seite 12

12 Der Komet Verlängerungsprüfungen nach Normenwechsel Fachkommission Bauaufsicht beschließt Verfahrenserleichterungen Die Vorsitzende der Fachkommission Bauaufsicht stoffprüfungen und zusätzliche visuelle Kontrollen an- informiert den BSM mit Schreiben vom 18. Dezem- gewendet werden. ber über die Änderungen der von den Verbänden vorgetragenen Kritikpunkte an dem Verfahren zur Verlängerung der Ausführungsgenehmigungen. Aus dem Schreiben von Ministerialrätin Dipl.-Ing. Gabriele Bothe, Vorsitzende der Fachkommission Bauaufsicht, an den BSM: 1. Können Betreiber von Fahrgeschäften mit einjähri- ger Verlängerungsfrist die Musternebenbestimmung 6 der Entscheidungshilfen (MNB 6) in der vorgesehe- nen Frist nicht erfüllen, genügt zur nächsten Verlänge- rung der Ausführungsgenehmigung ein anlagenbezo- gener Vorprüfbericht. Dieser stellt fest, ob an der kon- kreten Anlage Maßnahmen erforderlich sind. Bei Vor- lage dieses Vorprüfberichts ist die Verlängerung der Ausführungsgenehmigung (ohne Aktualisierung der Bauvorlagen) einmalig um ein weiteres Jahr möglich. Wenn keine Maßnahmen erforderlich sind, ist der Vor- prüfbericht gleichzeitig der gesamte nach MNB 6 er- forderliche Prüfbericht. Dieser Vorprüfbericht kann auch für Anlagen mit mehrjährigen Verlängerungsfristen er- stellt werden, hat dann jedoch keine fristverlängernde Wirkung. Mit dieser Vorgehensweise soll erreicht wer- den, dass kein Fahrgeschäft allein aufgrund einer nicht zu haltenden Frist stehen bleiben muss, wenn die Ober- prüfung bereits begonnen hat. 2. Bei dem geforderten Ermüdungsnachweis über Be- triebsstunden (A3) wurden alternative Maßnahmen ent- sprechend den beim Schwingfestigkeitsnachweis (A2) vorgesehenen aufgenommen. Damit kann nach den entsprechenden Überprüfungen im Rahmen der Ver- längerung der Ausführungsgenehmigung der Weiter- betrieb von Fahrgeschäften auch bei Überschreiten der nach DIN EN 13814 anzusetzenden Lebensdauer unter besonderen Auflagen bzw. Ertüchtigungsmaß- nahmen möglich sein. Damit erhalten die Schausteller und Prüfstellen eine größere Flexibilität bei der Wahl 3. Zusätzlich zu den übrigen Kinderkarussellen wer- den nun auch Kinderkarusselle mit zweijähriger Ver- längerungsfrist aus dem Katalog der Anlagen, für die aufgrund der Fristen für die Verlängerung von Ausfüh- rungsgenehmigungen besondere Überprüfungen und Bewertungen im Hinblick auf die Anforderungen der DIN EN 13814 vorgesehen sind, ausgenommen. Dies ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vertretbar, da es sich hier um Anlagen mit vorwiegend gleichförmi- gen, langsamen Bewegungen mit geringen Beschleu- nigungen handelt und die Hauptschwerpunkte der Über- prüfungen nur in geringem Maße betroffen sind. Die Entscheidungshilfen für die Verlängerung von Aus- führungsgenehmigungen Fliegender Bauten wurden entsprechend den Ausführungen ergänzt. Die Länder haben sich darauf verständigt, diese Änderungen zum 1. Januar 2014 umzusetzen. Der Arbeitskreis Fliegen- de Bauten und die Fachkommission Bauaufsicht ha- ben sich auch mit den Fragen des Urheberrechts hin- sichtlich des Umgangs mit den Unterlagen Fliegender Bauten befasst. Grundsätzlich sollten die im Prüfbuch und die bei der (Erst-)Prüfstelle vorliegenden Unterla- gen für die anstehenden Überprüfungen ausreichen. Da die Unterlagen nicht an (externe) Dritte weiterge- geben werden, sondern von einer Prüfstelle im Rah- men eines Verwaltungsverfahrens verwendet werden, bestehen keine Bedenken diese Unterlagen für die an- stehenden Überprüfungen heranzuziehen (§ 45 Urhe- berrechtsgesetz). Selbst die Fertigung von Kopien (und deren Weitergabe) von urheberrechtlich geschützten Plänen ist in einem Verwaltungsverfahren - worunter auch die Verlängerung einer Ausführungsgenehmigung fällt - zulässig. 5449/30. 12. 2013 Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. De- zember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarif- partner auf Branchenebene. Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsver- handlungen geltende Tarifverträge, in denen spätes- tens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, gelten fort. ⚫ Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindest- lohnniveau. Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlosse- ne Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohn- niveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, europarechtlich abzusichern, muss die Aufnah- me in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 - von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverord- nung staatlich erstreckt und damit allgemein verbind- lich. Die Mitglieder der Kommission werden von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitneh- mer benannt (Größe: 3 zu 3 plus Vorsitz). Wissen- schaftlicher Sachverstand (ohne Stimmrecht) wird auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (1 plus 1) hinzugezogen. Der Vorsitz ist alternierend, die genaue Regelung wird hierzu im Gesetz getroffen. Wir werden das Ge- setz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z. B. bei der Sai- sonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen. Im Üb- rigen ist klar, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, die Mindestlohnregelung nicht einschlägig ist, weil sie in aller Regel nicht den Charakter abhängiger und wei- seinformation) Ich gehe davon aus, dass mit den dargestellten Än- sungsgebundener Beschäftigung haben. (BSM-Pres- derungen für die aufgetretenen Schwierigkeiten eine Lösung gefunden werden konnte. Sollten erneut Schwierigkeiten grundsätzlicher Art auftreten, stehen von Maßnahmen; Besonderheiten einzelner Fahrge- Ihnen der Arbeitskreis Fliegende Bauten und auch die Post ins Büro gebracht schäfte können besser berücksichtigt werden. Unter be- Fachkommission Bauaufsicht als Ansprechpartner je- stimmten Bedingungen können anstelle von Ertüchti- derzeit zur Verfügung. (Ende des Auszugs). (BSM-Pres- gungsmaßnahmen intensivierte zerstörungsfreie Werk- seinformation) Aus dem Koalitionsvertrag zu den Themen Allgemeinverbindlicherklärung und Mindestlohn Hierzu die Großkoalitionäre in ihrem Vertrag: 2.2. Gute Arbeit Modernes Arbeitsrecht Allgemeinverbindlicherklärungen nach dem Tarifver- tragsgesetz anpassen und erleichtern Das wichtige Instrument der Allgemeinverbindlichkeits- erklärung (AVE) nach dem Tarifvertragsgesetz bedarf einer zeitgemäßen Anpassung an die heutigen Gege- benheiten. In Zukunft soll es für eine AVE nicht mehr erforderlich sein, dass die tarifgebundenen Arbeitge- ber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbe- reich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer be- schäftigen. Ausreichend ist das Vorliegen eines be- sonderen öffentlichen Interesses. Das ist insbesonde- re dann gegeben, wenn alternativ: die Funktionsfähigkeit von Gemeinsamen Einrich- tungen der Tarifvertragsparteien Sozialkassen) gesi- chert werden soll, ⚫ die AVE die Effektivität der tarifvertraglichen Norm- setzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlent- wicklungen sichert, oder • die Tarifvertragsparteien eine Tarifbindung von min- destens 50 Prozent glaubhaft darlegen. Wir wollen, dass die den Antrag auf AVE stellenden Tarifvertragsparteien an den Beratungen und Ent- scheidungen des Tarifausschusses beteiligt werden können und werden prüfen, wie dies umgesetzt wer- den kann. Um sich widersprechender Entscheidun- gen von Gerichten unterschiedlicher Gerichtsbarkei- ten zu vermeiden, wird die Zuständigkeit für die Über- prüfung von AVE nach dem Tarifvertragsgesetz und von Rechtsverordnungen nach dem AEntG und AÜG bei der Arbeitsgerichtsbarkeit konzentriert. Allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenz- sichernd sein. Anderseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung erhalten bleibt. Diese Balan- ce stellen traditionell die Sozialpartner über ausge- handelte Tarifverträge her. Sinkende Tarifbindung hat jedoch zunehmend zu wei- Ben Flecken in der Tariflandschaft geführt. Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden. Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender ge- setzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeit- stunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich einge- führt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Min- destlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: Arbeitsunfall In einem vom Eigentümer beruflich und privat genutz- ten Haus kann ein Unfall auf dem Weg vom Briefkas- ten zum Büro als Arbeitsunfall anerkannt werden. Da- rüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Hinweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Mail 2013 (Az: S 3 U 2912/12). Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt und Leiter eines Ta- xiunternehmens hatte Betriebsstätte und Privatwohnung in demselben Gebäude untergebracht: im Erdgeschoss die Werkstatt, im ersten Stock Wohnung und Büro. An einem Werktag holte der Mann nach Ende seiner Tä- tigkeit in der Werkstatt die Geschäftspost aus dem Briefkasten im Erdgeschoss. Er hatte vor, sie in sei- nem Büro durchzusehen. Auf dem Weg ins Oberge- schoss stürzte er jedoch auf der Treppe und brach sich das rechte Schienbein. Er musste mehrfach ope- riert werden. Die Berufsgenossenschaft zahlte zwar 5.000 Euro Verletztengeld als Vorschuss, lehnte dann jedoch die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab: Der Mann hätte seine Arbeit in der Werkstatt be- reits beendet, als er die Treppe hochgestiegen sei. Dass er vor Feierabend noch Post ins Büro habe brin- gen wollen, begründe keinen Versicherungsschutz. Da- gegen klagte der Mann. Mit Erfolg. Die Richter verpflichteten die Berufsge- nossenschaft, den Sturz im Treppenhaus als Arbeits- unfall anzuerkennen. Die Treppe sei der einzige Zu- gang zu den Büroräumen im Obergeschoss gewesen. Demnach hätten sie nicht nur der Werkstattinhaber selbst, sondern auch Angestellte und Geschäftskun- den genutzt. Da er zum Unfallzeitpunkt die Geschäfts- post in sein Büro habe bringen wollte, um sie dort zu sichten und weiterbearbeiten zu lassen, habe er die Treppe auch aus betrieblichen Gründen genutzt. (Pres- semitteilung des DAV)