Der Komet 5449 – Seite 13

5449/30. 12. 2013 Der Komet Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle wird nach Prüfung des Registerauszugs zu empfehlen sein, lau- fende Bußgeldverfahren in ihrer Bearbeitung so weit zu verzögern, dass sie erst nach dem 1. Mai 2014 ein- getragen werden.,,In diesem Fall würde die Löschung der alten Punkte nicht gehemmt", so die Hamburger Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Ver- kehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralre- gister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister" (FAER), das „Mehrfachtäter-Punktsystem" wird das „Fahreignungs-Bewertungssystem". Aber das ist nur eine Seite der Neuerungen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwältin. Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in- formiert über wichtige Eckpunkte der Reform. So droht der Führerscheinentzug ab dem 1. Mai 2014 bereits bei 8 Punkten in Flensburg. Allgemein sollen Verkehrs- verstöße mit der Reform jedoch geringer bepunktet werden und einer längeren Tilgungsfrist unterliegen. Die derzeitige Regelung, dass ein neuer Verstoß die Tilgung der alten Punkte hemmt und bis zur absoluten Tilgungsfrist von 5 Jahren verhindert, entfällt. Für Fahrer, die derzeit Punkte in Flensburg haben, gilt:,,Wenn ein noch laufendes oder demnächst einge- leitetes Bußgeldverfahren zu einer Eintragung von neuen Punkten vor dem 1. Mai 2014 führt, würde die Lö- schung der alten Punkte für 2 Jahre verhindert", infor- miert Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Für Fahrer, die derzeit keine Punkte in Flensburg haben, gilt bei Eintragungen von Ordnungswidrigkei- ten ab dem 1. Mai 2014 eine Tilgungsfrist von 2,5 Jah- ren bei einfachen bzw. 5 Jahren bei groben Verstößen. Die derzeitige Tilgungsfrist beträgt 2 Jahre. Rechtsan- wältin Dr. Mielchen: „Sollte ein Ersteintrag durch eine gute Verteidigung nicht insgesamt zu verhindern sein, ist ein Punkteeintrag vor dem 1. Mai 2014 wegen der kürzeren Tilgungsfrist anzustreben". In jedem Fall gilt: Damit 2014 keine bösen Überra- schungen drohen, sollte man seinen Punktestand im Hinblick auf den Übergang und die geltenden Über- gangsregelungen zum 1. Mai 2014 schon jetzt über- prüfen lassen. Die derzeit noch bestehenden vielfälti- gen Punkteabbaumöglichkeiten entfallen mehrheitlich zum 1. Mai 2014. (Pressemitteilung des Deutschen An- waltvereins) NISSAN Leasing-Konditionen Die Nachlässe sind gültig bis Kaufvertragsdatum 31.3.2014, die Zulassung kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Modell PIXO MICRA Visia JUKE (ohne Nismo) QASHQAI Bar/ Leasing Finanzierung 12% 15% 21 % 24% (K13 A und B) MICRA Acenta & Tekna 26% 29% (K13 A und B) NOTE 22% 27% Modelljahr 2012 (E11) NOTE 19% 22% Modelljahr 2013 (E12) 17% 20% 19% 22% Modelljahr 2013 (J10B) QASHQAI +2 19% 22% Modelljahr 2013 (J10G) MURANO 17% 20% 20% 23% NAVARA 21 % 24% PATHFINDER 20% 23% NV200 Kasten 24% 27% NV200 Evalia & Kombi 20 % 23% NV400 L1 27% 30% NV400 L2, L3, L4 29% 32% PRIMASTAR 27% 30% CABSTAR 24 % 26% X-TRAIL OLG Hamm verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges „Drängeln" im Straßenverkehr Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorge- schriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Buß- geld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsa- chen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 9.7.2013 entschieden und damit die erstinstanzli- che Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt. Der 57 Jahre alte Betroffene, ein Revisor aus Sie- gen, befuhr mit einem Pkw die BAB 1 in Fahrtrichtung Bremen. Im Bereich der Autobahn zwischen dem West- hofener Kreuz und dem Kreuz Dortmund/Unna stellte die Polizei im Rahmen einer Verkehrsüberwachung fest, dass der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 131 km/h über eine Strecke von 123 Metern ledig- lich einem Abstand von 26 Meter zum vorausfahren- den Fahrzeug einhielt. Aufgrund dieser Fahrweise ver- urteilte das Amtsgericht Unna den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicher- heitsabstandes zu einer Geldbuße von 180 Euro. Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesge- richts Hamm hat die Verurteilung des Betroffenen be- stätigt und seine Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Ein Abstandsverstoß könne nach der Recht- sprechung geahndet werden, wenn die vorwerfbare Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorrüberge- hend sei. Situationen, die nur kurzzeitig zu einem zu geringen Abstand führten wie z. B. das plötzliche Ab- bremsen oder ein abstandsverkürzender Spurwechsel eines vorausfahrenden Fahrzeugs, stellten keine schuld- hafte Pflichtverletzung dar. Die Frage, wann eine Abstandsunterschreitung nicht nur vorrübergehend sei, werde in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Nach Ansicht des Senats sei sie in erster Linie nach ihrer zeitlichen Dauer zu beant- worten. Bei einer Abstandsunterschreitung von mehr als 3 Sekunden liege kein kurzfristiges Versagen des Fahrzeugführers mehr vor, wenn von ihm nicht zu ver- tretende, abstandsverkürzende Ereignisse ausge- schlossen werden könnten. Auch unter Berücksichti- gung üblicher Reaktionszeiten sei von einem Fahr- zeugführer zu verlangen, dass er bei einer Abstands- unterschreitung innerhalb von 3 Sekunden handele, um den Sicherheitsabstand wieder zu vergrößern. Im vorliegenden Fall habe das der Betroffene versäumt, der nach dem Ergebnis der Verkehrsüberwachung mehr als 3 Sekunden mit einem ihm vorwerfbaren zu geringen Sicherheitsabstand gefahren sei. Um besonders schnell fahrende Fahrzeuge nicht zu privilegieren, sei es - alternativ zu einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung von 3 Sekunden - auch aus- reichend, wenn diese jedenfalls eine Strecke von 140 m ausmache. Wer 140 m in weniger als 3 Sekunden zurücklege überschreite die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen deutlich und erhöhe da- durch die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Er müsse deswegen den erforderlichen Mindestabstand auch schneller wiederherstellen. Rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesge- richts Hamm vom 9.7.2013 (1 RBS 78/13). (Pressemit- teilung des OLG Hamm vom 28.8.2013) Mitsubishi-Konditionen bis 31. März 2014 Bar/Finanzierung Leasing Nachlass in % Nachlass in % Modell Space Star Star 15 17 Lancer 15 17 Lancer Evolution 15 17 ASX 15 17 Outlander Pajero 15 17 15 15 17 17 L 200 Bei Interesse fordern Sie bei der Hauptgeschäfts- stelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll. (BSM- Presseinformation) Nicht aufgeführte Modellreihen sowie Neueinfüh- rungen, Nachfolgemodelle und Sondermodelle sind nicht Bestandteil dieses Rahmenabkommens. Der Mengennachlass wird auf die am Tage der Bestel- lung gültige Unverbindliche Preisempfehlung ab La- ger der NISSAN Center Europe GmbH einschließ- lich ab Werk bestellter Sonderausstattungen, jedoch abzüglich der in dem ermittelten Preis enthaltenen Mehrwertsteuer, gewährt. NISSAN behält sich vor, den Mengennachlass für einzelne Modellreihen schriftlich mit Vorankündigung von 2 Wochen zu ändern oder zu streichen. (BSM-Presseinformation) Rahmenvertrag: DER NEUE NISSAN Qashqai Benzin-und Dieselmotoren mit CO2-Tiefstwerten von 99 g/km • Verkaufsstart Februar 2014, ab sofort bestellbar ⚫ab 19.940 Euro in der Ausstattung Nissan Qashqai 1.2 Visia 4x2 Mindestnachlässe für den Neuen NISSAN QASHQAI: Barzahlung Fremdleasing NISSAN Gewerbe Leasing Plus 14% 16% 18% Diese Mindestnachlässe sind gültig bis Kaufver- tragsdatum 31.3.2014, die Zulassung kann zu ei- nem späteren Zeitpunkt erfolgen. Bei Interesse for- dern Sie bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahrzeug zu- gelassen werden soll. (BSM-Presseinformation) Werden Sie Mitglied im BSM 13