Der Komet 5450 – Seite 3

4 5450 10. Januar 2014 Konjunktur: Mittelstand holt Schwung, Politik zieht Hürden hoch Die hohe Wettbewerbsfähigkeit, steigende Auftrags- zahlen und die Rekordbeschäftigung sind eine gute Basis für einen weiteren Aufschwung im Mittelstand. Doch viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag können Unternehmen den Wind aus den Segeln nehmen. Geschäftserwartungen von KMU weiter aufgehellt Die anziehende Investitionsnachfrage im Ausland sorgt derzeit für Zuversicht, insbesondere bei Maschinen- bau, Elektrotechnik und Kraftfahrzeugbau - den Bran- chen vieler „,Hidden Champions“. Das zeigt eine Son- derauswertung der DIHK-Konjunkturumfrage unter 28.000 Unternehmen. Die heimische Investitionstätig- keit belebt sich bislang ebenfalls, auch wenn die ge- planten politischen Maßnahmen für eine gehörige Por- tion Verunsicherung sorgen. Derzeit stützen andauern- der Beschäftigungsaufbau und Arbeitsplatzsicherheit die Kaufkraft hierzulande und damit die Erwartungen der Einzelhändler, Konsumgüterhersteller und Gastro- nomen. Mittelstand will einstellen Die verbesserten Aussichten schlagen sich auch in den positiven Beschäftigungsabsichten nieder. Ob diese Pläne dann auch tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten - denn die Politik könnte dem deutschen Beschäftigungswunder durch Regulierungen am Ar- beitsmarkt ein Ende bereiten. Koalitionsvertrag bremst Beschäftigungsaufbau Die ausufernden Kosten für Energie und Rohstoffe se- hen KMU als größtes Problem (49 Prozent nennen die- ses Geschäftsrisiko - in der Industrie sogar 61 Pro- zent). Zudem rückt das Thema Arbeit immer stärker auf das Risikoradar des Mittelstandes. 2011 haben 30 Prozent in steigenden Arbeitskosten ein Geschäftsrisi- ko gesehen, zuletzt waren es schon 38 Prozent - und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, in welchem Ausmaß die Politik kostensteigernde Maß- A napus 3 rung. Bei Rückgabe der Warenumschließung gegen Rückzahlung des Pfandgeldes ist der Vorsteuerabzug aus der ursprünglichen Warenlieferung an den Unter- nehmer nach § 17 Absatz 1 Satz 2 UStG entsprechend zu berichtigen. 4. Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG nahmen beschließt. Ein gesetzlicher Mindestlohn ver- teuert gerade einfache Tätigkeiten und versperrt Be- schäftigungschancen für Geringqualifizierte. Die ho- hen zusätzlichen Ausgaben für Mütterrente, Rente mit Im Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbe- 63 und für die sogenannte Lebensleistungsrente be- steuerung nach § 24 UStG unterliegen die Lieferungen lasten Unternehmen und Arbeitnehmer - und die kom- von Transporthilfsmitteln grundsätzlich der Regelbe- menden Generationen. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit steuerung (vgl. I. Nr. 2). Derartige Lieferungen können in Vollzeit sowie Einschränkungen bei Zeitarbeit und jedoch aus Vereinfachungsgründen wie die Umsätze Werkverträgen würden besonders kleine und mittlere mit Gegenständen des land- und forstwirtschaftlichen stellen. Und die abschlagsfreie Rente mit 63 für lang- schaftlicher Geräte) der Durchschnittssatzbesteue- Unternehmen vor Planungs- und Bürokratieprobleme Unternehmensvermögens (z. B. gebrauchter landwirt- jährig Versicherte schafft Frühverrentungsanreize, wo rung unterliegen, wenn die Transporthilfsmittel zu min- Fachkräfte setzt: 36 Prozent der KMU sehen den Fach- sind, die den Vorsteuerabzug nach § 24 Absatz 1 Satz der Mittelstand doch immer stärker auch auf erfahrene destens 95 Prozent für Umsätze verwendet worden kräftemangel als ernstes Problem, vor drei Jahren wa- 4 UStG ausschließen (vgl. Abschnitt 24.2 Absatz 6 Satz 3 UStAE). Auch die gesonderte Anwendung der ren es erst 16 Prozent. Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 24.6 USTAE ist möglich. Damit der Mittelstand Beschäftigungsmotor bleibt Bei allen Maßnahmen der neuen Koalition muss neben einem Finanzierungsvorbehalt auch ein Beschäftigungs- vorbehalt gelten. Dem stehen die Beschlüsse entge- sind erfreulicherweise nicht vereinbart. Dabei muss es gen, die Flexibilität einschränken. Steuererhöhungen bleiben, sonst würden Spielräume für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung eingeschränkt. Ohnehin sind die Ausgaben für konsumtive und soziale Zwecke ein Vabanquespiel, das nur bei weiter hohen Staats- einnahmen und mithin brummender Wirtschaft aufgeht. Um den Energiekostenanstieg zu bremsen, sind eine rasche und grundlegende EEG-Reform und die Sen- kung der Stromsteuer als Sofortmaßnahme notwendig. Die Förderung erneuerbarer Energien muss marktwirt- schaftlich gestaltet werden, etwa durch Zuschläge auf den Börsenpreis. Und: Beim Bürokratieabbau brauchen wir endlich ein neues verbindliches Abbauziel. Ein wich- tiger Meilenstein wäre die Halbierung der Aufbewah- rungsfristen für Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre. (DIHK) Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen Mit Schreiben GZ: IV D 2 - S 7200 07/10022 001, DOK 2013 0961371 informiert das Bundesfinanzmi- nisterium zu oben genanntem Thema: Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren Transportbehältnisse (sog. Transporthilfs- mittel, auch Lademittel und Packmittel genannt, und Warenumschließungen) aller Art eingesetzt. Die Über- lassung der Behältnisse erfolgt entweder gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld oder im Rahmen reiner Tauschsysteme. Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transportbehältnissen gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: I. Überlassung von Transportbehältnissen gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld Bungen ler), eingesetzt werden. Sie werden grundsätzlich nicht an den Endverbraucher geliefert. Im Gegensatz hierzu liegen lediglich Warenum- schließungen vor, wenn aufgrund der Eigenart einer Ware eine bestimmte Umschließung erforderlich ist, um diese für den Endverbraucher verkaufs- und absatzfähig zu machen. Hierbei handelt es sich über- wiegend um innere und äußere Behältnisse, Aufma- chungen, Umhüllungen und Unterlagen, welche für die Lieferbarkeit von Waren an den Endverbraucher notwendig (z. B. Flaschen) oder üblich (z. B. Geträn- kekasten) sind oder unabhängig von ihrer Verwen- dung als Verpackung keinen dauernden selbständi- gen Gebrauchswert haben. Ob der Gebrauchswert geringfügig ist oder nicht, ist ohne Bedeutung. 2. Art der Leistungen 1. Abgrenzung Transporthilfsmittel zu Warenumschlie- Die Hingabe des Transporthilfsmittels gegen Pfand- Bei der Hingabe eines Transportbehältnisses gegen geld ist als eigenständige Lieferung und die Rückgabe ein gesondert vereinbartes Pfandgeld ist für die um- gegen Rückzahlung des Pfandgeldes als Rückliefe- satzsteuerrechtliche Behandlung zu unterscheiden, rung zu beurteilen. Die Hin-und Rücklieferung unterlie- ob es sich bei dem Behältnis um ein (selbstständiges) gen dem Regelsteuersatz nach § 12 Absatz 1 UStG. Transporthilfsmittel oder lediglich um eine Warenum- weiterhin stets das Schicksal der Hauptleistung und Warenumschließungen teilen im Gegensatz hierzu schließung handelt. Transporthilfsmittel dienen grundsätzlich der Verein- unterliegen somit den steuerlichen Regelungen der fachung des Warentransports und der Lagerung und eigentlichen Hauptleistung. Bei Rücknahme der werden u. U. auch im Einzelhandel zur Warenpräsen- Warenumschließung und Rückzahlung des Pfandgel- tation genutzt. Transporthilfsmittel sind z. B. Getränke- des liegt eine Entgeltminderung vor. Die Grundsätze II. Überlassung von Transporthilfsmitteln im Rahmen reiner Tausehsysteme 1. Allgemeines/Sachverhalt Neben der Hingabe von Transporthilfsmitteln gegen ein gesondertes Pfandgeld werden in Unternehmen für den Transport und das Lagern von Gütern vielfach (genormte und qualitätsgesicherte) Paletten (insbe- sondere die sog. „Euro-Flachpaletten“ und „Euro-Git- terboxpaletten“) und andere Transporthilfsmittel im Rahmen reiner Tauschsysteme verwendet. Kennzeich- nend für diese Tauschsysteme ist, dass der Versen- der/Verlader die von ihm beladenen Paletten dem Empfänger überlässt und von diesem andere Paletten gleicher Art und Güte zurückerhält. 2. Art der Leistungen Nach herrschender Meinung liegt dem Palettentausch zivilrechtlich ein Sachdarlehensvertrag nach § 607 BGB zugrunde. Umsatzsteuerrechtlich stellt die Gewäh- rung eines Sachdarlehens keine Lieferung und Rück- lieferung, sondern eine sonstige Leistung dar. die in der Nutzungsüberlassung des Sachwertes vom Darle- hensgeber an den Darlehensnehmer besteht (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1966. V 16 64. BStBI III S. 615). Erhebt der Darlehensgeber für die Nutzungsüber- lassung ein Entgelt, ist der Vorgang grundsätzlich steuerbar und regelmäßig auch steuerpflichtig. Glei- ches gilt, wenn ein Entgelt für die Palettenabwicklung (sog. „Handling"). z. B. eine Palettentauschgebühr, in Rechnung gestellt wird. Sofern der Palettentausch zwischen Versender, Verlader und Empfänger im Rah- men von Palettentauschsystemen unentgeltlich erfolgt, ist die darin liegende Nutzungsüberlassung nicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 UStG steuerbar. Es liegt in die- sen Fällen auch keine unentgeltliche Wertabgabe im Sinne des § 3 Absatz 9a UStG vor. weil die Nutzungs- überlassung aus unternehmerischen Gründen erfolgt. Werden die Paletten dem Darlehensnehmer im Rah- 3. Vorsteuerabzug men des Sachdarlehensverhältnisses entgeltlich im zur Nutzung überlassen, steht dem leistenden Unter- Leistungsaustausch nach § 1 Absatz 1 Kummer 1 UStG nehmer unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung, Her- stellung und Reparatur der Paletten zu. Werden die Paletten im Rahmen des Sachdarlehensverhältnisses steuerabzug des leistenden Unternehmers dessen hingegen unentgeltlich überlassen, ist für den Vor- unternehmerische Gesamttätigkeit entscheidend (Abschnitt 15.15 Absatz 1 Satz 2 UStAE i. V. m. BMF- Schreiben vom 2. Januar 2012. BStBI I S. 60). 4. Leistungsstörung Paletten, HI-Kunststoffpaletten, Kisten (z. B. Erntebo- des Abschnitts 10.1 Absatz 8 UStAE sind zu beachten. Kommt der Darlehensnehmer seiner vertraglichen Ver- xen), Steigen und Container für Blumen, Obst und 3. Vorsteuerabzug Gemüse, Rollcontainer, Fleischkästen, Fischtransport- Dem Unternehmer steht unter den weiteren Voraus- kisten, Shipper-Boxen für Kartoffeln und Zwiebeln, setzungen des § 15 UStG aus der Lieferung des Quattro-Boxen etc. Diesen Transporthilfsmitteln ist Transporthilfsmittels oder aus der Lieferung der Ware gemeinsam, dass sie für logistische Aktivitäten inner- unter Verwendung einer Warenumschließung an ihn halb des Unternehmens, aber auch beim Durchlaufen der Vorsteuerabzug zu. Dementsprechend besteht von Handelsstufen, an denen mehrere Unternehmer aus der Rückgabe des Transporthilfsmittels ein Recht beteiligt sind (Hersteller - Großhändler - Einzelhänd- auf Vorsteuerabzug für den Empfänger der Rückliefe- pflichtung zur Rückgabe von Paletten gleicher Art. Güte und Menge nicht nach (§ 607 BGB), weil z. B. Paletten durch Diebstahl, nicht mehr reparierbaren Defekt oder aus anderen Gründen aus dem Tausch- system ausgeschieden sind, ist er nach den §§ 280 ff. BGB gegenüber dem Darlehensgeber zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Zah- lungen in Erfüllung dieser Verpflichtung sind kein Ent-