Der Komet 5450 – Seite 4

gelt für eine steuerbare Leistung des geschädigten Darlehensgebers, sondern echter Schadensersatz. Das gilt auch für den Ausgleich von Palettenkonten, auf denen der jeweilige Saldo zwischen erhaltenen und zurückgewährten Paletten auf Basis von Aufzeich- nungen ermittelt und in Geld ausgeglichen wird. Hiervon abzugrenzen sind jedoch Sachverhalte, bei denen kein Fall einer Leistungsstörung vorliegt. So ist auch weiterhin von einem Leistungsaustauschverhält- nis auszugehen, wenn der Darlehensgeber im nach hinein auf eine Rückgabe gegen Ausgleichzahlung im gegenseitigen Einvernehmen verzichtet. Der Charak- ter eines Sachdarlehens bleibt grundsätzlich hiervon unberührt. Vielmehr schließt sich der Darlehensge- währung die entgeltliche Palettenlieferung an den (ursprünglichen) Darlehensnehmer an. 5. Reparatur-Tausch-Programm Werden defekte Paletten gegen reparierte und damit einsatz- und tauschfähige Paletten eingetauscht, liegt ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch in Form eines Tausches nach § 3 Absatz 12 Satz 1 UStG vor. Dies gilt auch dann, wenn Leistung und Gegen- leistung zu unterschiedlichen Zeitpunkten erbracht werden. Beispiel: Unternehmer U übergibt dem Reparaturbetrieb am 15. Dezember 01 sechs defekte Paletten (Lieferung 1). U bekommt am 5. Januar 02 vom Reparaturbetrieb zwei reparierte Paletten zurück (Lieferung 2). Es liegt ein Tauschgeschäft im Sinne des § 3 Absatz 12 Satz 1 UStG vor. bei dem der Wert jedes Umsatzes als Ent- gelt für den anderen Umsatz gilt (§ 10 Absatz 2 Satz 2 UStG). Der Wert des anderen Umsatzes wird durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene und in Geld ausdrückbare Gegenleistung bestimmt (Abschnitt 10.5 Absatz 1 UStAE). Dieser Wert kann aus Vereinfachungsgründen für beide Lieferungen mit dem gemeinen Weit der reparierten Paletten geschätzt werden. Berechnen beide Unternehmer ihre Steuer nach vereinbarten Entgelten, entsteht die Steuer für beide Lieferungen grundsätzlich mit Ablauf des Voran- meldungszeitraums, in dem die Lieferung jeweils aus- geführt wird (§13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 UStG). Im Rahmen des Tauschgeschäftes gilt jedoch Lieferung 1 als Anzahlung für Lieferung 2 im Sinne des § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 4 UStG. so dass die Steuer für beide Lieferungen mit Ablauf des 31. Dezember 2001 entsteht. Die unter II. dargestellten Grundsätze sind auch in vergleichbaren Fällen bei der Verwendung anderer Transporthilfsmittel im Rahmen reiner Tauschsysteme anzuwenden. III. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlas- ses (nicht abgedruckt) IV. Anwendungsregelung Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offe- nen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht bean- standet, wenn für Umsätze, die bis zum 1. Januar 2014 getätigt werden, - in den unter Abschnitt I dargestellten Sachverhalten die Hingabe von Transporthilfsmitteln gegen Pfand- geld als Nebenleistung zur Warenlieferung behandelt wird, In diesen Fällen ist die Rückgewähr des zuvor vereinnahmten Pfandgeldes entsprechend als Minde- rung des Entgelts für die ursprüngliche Lieferung anzusehen; - in den unter Abschnitt II dargestellten Tauschsyste- men die abgerechneten Leistungsstörungen von dem leistenden Unternehmer und dem Leistungsempfän- ger einvernehmlich als entgeltliche steuerbare Palet- tenlieferungen behandelt werden. Voraussetzung hier- für ist. dass der Umsatz vom Leistenden in zutreffen- der Höhe versteuert wird. § 14c Absatz 1 UStG findet in diesen Fällen keine Anwendung und der Vorsteuer- abzug nach § 15 Abs. 1 UStG ist insoweit nicht ausge- schlossen. Der Leistungsort bestimmt sich nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG. (hwa) Der Komet 5450 Ausgaben alt- und immer wieder neu! Der Komet Ausbildungsunterhalt: 5450/10. 1. 2014 Wie lange müssen Eltern zahlen? Volljährige Kinder haben gegen ihre Eltern nach dem geprägt. Der Pflicht der Eltern, ihrem Kind eine Berufs- Gesetz grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt, bis ausbildung zu ermöglichen, stehe auf Seiten des Kin- sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Über die des die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und Ziel- Reichweite dieses sogenannten Ausbildungsunterhalts strebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu be- hat laut ARAG-Experten der Bundesgerichtshof (BGH) enden. Verletze das Kind nachhaltig diese Obliegen- heit, verliere es seinen Unterhaltsanspruch und muss in einem aktuellen Beschluss entschieden. seinen Lebensunterhalt selbst verdienen. In dem zugrunde liegenden Fall schloss die Antrag- stellerin, die bei ihrer Mutter lebt, die Realschule mit ei- nem Notendurchschnitt von 3,6 ab. Anschließend jobb- te sie als ungelernte Kraft bei verschiedenen Arbeitge- bern und leistete Praktika - zum Teil in der Hoffnung, dadurch einen Ausbildungsplatz zu erhalten. In dieser Zeit deckte sie ihren Unterhaltsbedarf selbst ab. Im Au- gust 2010 begann sie eine Ausbildung als Fleischerei- fachverkäuferin. Ab diesem Zeitpunkt verlangte sie von ihrem Vater Ausbildungsunterhalt. Der meinte, da der Schulabschluss drei Jahre zurücklag, dazu nicht mehr verpflichtet zu sein. Er scheiterte allerdings jetzt vor dem In seiner Entscheidung stellte der BGH jetzt klar, dass auch eine mit dreijähriger Verzögerung aufgenomme- ne Erstausbildung einen Unterhaltsanspruch begrün- den kann, wenn die Zeit zwischen Schulabschluss und Ausbildung mit Praktika und ungelernten Tätigkeiten überbrückt wurde. Denn Bewerber mit schwachem Zeugnis seien verstärkt darauf angewiesen, durch Moti- vation und Interesse an dem Berufsbild zu überzeugen, so die Richter. Das könne auch durch vorgeschaltete Berufsorientierungspraktika oder mittels eines Einstiegs über eine ungelernte Aushilfstätigkeit gelingen. Übt das Kind diese Tätigkeiten also aus, um einen Ausbildungs- Die Karlsruher Richter verwiesen zunächst auf ihre platz zu erlangen, liegt keine Obliegenheitsverletzung ständige Rechtsprechung. Danach sei der Anspruch vor, erläutern die Experten (BGH, Beschluss vom 3. Ju- auf Ausbildungsunterhalt vom Gegenseitigkeitsprinzip li 2013, Az: XII ZB 220/12). (wid) BGH. Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Niedrigzinsphase: Deutsche setzen bei Geldanlage nicht auf Risiko Die deutschen Anleger setzen nicht auf Risiko. Nur abwerfen. Nur 18 Prozent der Anleger bevorzugen Ak- 9 Prozent sind bereit, bei künftigen Geldanlagen ein höheres Risiko einzugehen, um gegebenenfalls auch eine höhere Rendite zu erzielen; 63 Prozent können sich dies "gar nicht" vorstellen, weitere 28 Prozent "eher nicht". Das ist das Ergebnis einer repräsentati- ven GfK-Umfrage im Auftrag des Bankenverbandes. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Ban- kenverbandes, überrascht dieses Ergebnis nicht: "Die Deutschen sind vorsichtig bei der Geldanlage, sie wol- len für die Chance auf mehr Rendite nicht mehr Risiko in Kauf nehmen. Diese Vorsicht ist grundsätzlich nicht verkehrt, sie führt aber dazu, dass die Anleger derzeit unter den niedrigen Zinsen besonders leiden." Denn, so ein weiteres Ergebnis der Umfrage: Die meisten tien, die zwar risikoreicher, als langfristige Geldanlage aber im Durchschnitt auch deutlich renditestärker sind. Wer an der Börse investiert, entscheidet sich offenbar lieber für einen Investmentfonds (25 Prozent). Deutschen bevorzugen gerade Anlageprodukte wie Tagesgeld (35 Prozent) oder Festgeld (25 Prozent), die zwar sehr sicher sind, aufgrund des historischen Zinstiefs zurzeit jedoch meist nur sehr niedrige Zinsen Mit der Wertentwicklung ihrer Anlage in diesem Jahr sind sechs von zehn Deutschen (58 Prozent) eher unzufrieden. "Leider nehmen sich die Verbraucher oft- mals zu wenig Zeit für ihre Geldanlage", bewertet Kemmer die Umfrageergebnisse: "Gerade das Jahres- ende ist aber eine gute Gelegenheit, die Depot- und Kontoauszüge nicht nur abzuheften, sondern in Ruhe anzuschauen, wie sich die gewählte Anlage entwickelt hat." Für 2013 gilt, wie schon im Vorjahr, dass die Senio- ren zu den eifrigsten Geldanlegern zählen. Gut 60 Pro- zent der über 60-Jährigen haben 2013 Geld angelegt . Von den 18- bis 29-Jährigen waren es im Vergleich dazu nur 45 Prozent. (BdB) Regierung will Rentenversicherte nicht entlasten BdSt. e. V. fordert die Einhaltung des bestehenden Rechts Mit dem Verzicht auf die Reduzierung des Renten- zum Beispiel 60.000 und 30.000 Euro entgeht eine beitragssatzes begeht die neue Bundesregierung Entlastung von insgesamt 270 Euro pro Jahr. gleich einen großen Fehler. Damit hat sie den Bei- Insgesamt hätten alle Beitragszahler um rund sechs tragszahlern das Weihnachtsfest verdorben. Denn Milliarden Euro entlastet werden können. Leidtragen- nach geltender Rechtslage muss der Beitragssatz de sind zudem die Rentner. Denn auch ihnen wäre ein zum 1. Januar 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. niedrigerer Beitragssatz zugutegekommen: Dieser Dem einzelnen Beitragszahler entgeht somit eine Ent- führt tendenziell zu einer höheren Rente. Zudem wird lastung von jährlich maximal 214,20 Euro. „Mit dieser das so genannte Beitragssatzgesetz 2014 in einem Entscheidung verhindern Union und SPD eine fällige höchst fragwürdigen und verfassungsrechtlich Milliardenentlastung“, kritisiert der Präsident des Bun- bedenklichen Verfahren verabschiedet. „Die rechtlich des der Steuerzahler, Reiner Holznagel. zweifelhafte Vorgehensweise wird das Vertrauen der Im Einzelnen: Ein Single oder ein Alleinerziehender Bürger in die Rentenversicherung nachhaltig zerstö- mit einem Jahresbruttolohn von 40.000 Euro hätte um ren", befürchtet BdSt-Präsident Holznagel. „Daher 120 Euro pro Jahr entlastet werden können. Einer muss das geltende Recht eingehalten und der Bei- Familie mit zwei Verdienern mit Jahreseinkommen von tragssatz gesenkt werden.“ (BdSt.)