Der Komet 5454 – Seite 4

4 Der Komet Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft 5454/20. 2. 2014 es sich um Steuern handelt, die durch die gewerbliche Tätigkeit ausgelöst wurden. Bei Personensteuern (ins- besondere Einkommensteuer, Kirchensteuer) besteht ein solcher Zusammenhang, soweit diese Steuern durch die gewerbliche Tätigkeit ausgelöst wurden. Unabhängig davon ist ein zwingendes öffentliches Interesse an der Mitteilung hinsichtlich der Personen- Sie entscheidet häufig über die Finanzierung eines Rolle spielen. Der für Ansprüche nach dem Bundes- steuern auch dann zu bejahen, wenn Versagung, Verbraucherwunsches: die SCHUFA-Auskunft. Für datenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bun- Rücknahme oder Widerruf einer gewerberechtlichen die finanzierenden Unternehmen ein wichtiges desgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen. Erlaubnis oder Gewerbeuntersagung wegen Unzuver- Instrument zur Bonitätseinschätzung eines poten- Allerdings hat die Beklagte Auskunft darüber zu ertei- lässigkeit infolge wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit tiellen Kunden. Transparenz ist jedoch kein hervor- len, welche personenbezogenen, insbesondere kre- im Raume stehen (z. B. hohe Schuldenlast, kein stechendes Merkmal dieses Unternehmens. ditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Sanierungskonzept). Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflos- 2. Voraussetzungen der Unzuverlässigkeit Zuweilen erfolgt eine gerichtliche Klärung, wie nachstehender Fall zeigt: Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsaus- kunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Aus- kunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sam- melt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit perso- nenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kre- ditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u. a. auch unter Berück- sichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sogenannte „Scorewerte". Ein "Score" stellt einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen dar, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Analysever- fahren berechnet wird. Die von der Beklagten ermittel- ten Scores" sollen aussagen, mit welcher Wahr- scheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ihren Vertragspartnern stellt die Beklagte diese Scorewerte zur Verfügung, um ihnen die Beurteilung der Bonität ihrer Kunden zu ermöglichen. sen sind. Diese Auskunft hat die Beklagte gegenüber der Klägerin (teilweise erst im vorliegenden Verfahren) erteilt. Ihr wurden alle bei der Beklagten zu ihrer Per- son gespeicherten Daten übermittelt. Ferner wurde sie über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte über- mittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlich- keitswerte sowie über die zur Berechnung der Wahr- scheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert. Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch der Klägerin hat das Berufungsgericht zu Recht ver- neint. Die von ihr beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählen nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Die Verletzung steuerrechtlicher Pflichten, die mit der Ausübung des Gewerbes im Zusammenhang stehen, begründet die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit nicht in jedem Fall, wohl aber dann, wenn das Verhal- ten des Steuerpflichtigen darauf schließen lässt, dass er nicht willens oder in der Lage ist, seine öffentlichen Berufspflichten zu erfüllen. Wegen der weittragenden Bedeutung, die die Versagung einer Erlaubnis oder die Unterbindung der gewerblichen Tätigkeit für den Betroffenen hat, muss es sich um erhebliche Verstöße handeln. Wann jeweils Unzuverlässigkeit vorliegt, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzel- falles entschieden werden. Anhaltspunkte für die Ent- scheidung bieten folgende Kriterien: 2.1 Nichtabgabe von Steuererklärungen Die Nichtabgabe von Steuererklärungen begründet Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt für sich allein eine Unzuverlässigkeit nur dann, wenn die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der die Erklärungen trotz Erinnerung hartnäckig über län- Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringver- gere Zeit nicht abgegeben werden. Die Nichtabgabe Nachdem die Finanzierung eines Automobilkaufs fahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, von Lohnsteueranmeldungen oder von Umsatzsteuer- der Klägerin zunächst aufgrund einer unrichtigen Aus- namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen. Die Voranmeldungen hat in der Regel besonderes kunft der Beklagten gescheitert war, wandte sich die Auskunftsverpflichtung soll dazu dienen, dass der Gewicht. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen in Klägerin an die Beklagte. Diese übersandte ihr nach- Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen den übrigen Fällen wird regelmäßig nur in Verbindung folgend eine Bonitätsauskunft sowie mehrfach eine Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren mit der Nichtentrichtung von Steuern nach Tz. 2.2 von „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“. kann. Hierzu bedarf es keiner Angaben zu Vergleichs- Belang sein. Der bloße Erlass von Schätzungsbe Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten gruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. Das scheiden infolge Nichterfüllung steuerlicher Erklä erteilte Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anfor- gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens rungspflichten reicht noch nicht aus, um eine Unzu- derungen. Das Amtsgericht hat die Klage im Wesent- wird dadurch erreicht, dass für den Betroffenen ersicht- verlässigkeitsprognose gemäß § 35 GewO zu begrün- lichen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin beim lich ist, welche konkreten Umstände als Berechnungs- den. Eine gemäß § 162 AO schätzungsweise festge Landgericht blieb ohne Erfolg. Mit ihrer vom Landge- grundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeits- setzte Steuerschuld ist im Übrigen aber im Rahmen richt zugelassenen Revision hat die Klägerin ihr Be- werts eingeflossen sind. Dieses Ziel wird durch die der des § 35 GewO grundsätzlich nicht anders zu würdi gehren weiterverfolgt, ihr hinsichtlich einzelner Score- Klägerin erteilten Auskünfte erreicht. werte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale (Pressemitteilung des BGHS Nr. 016/2014 vom 28. gen als eine solche, die sich aus ermittelten Besteue rungsgrundlagen ergibt. zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine 01.2014) (BGH/hwa) Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren Aus dem BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2013, aus denen sich die Unzuverlässigkeit des Gewerbe- Gz. IV A 3-S 0130/10/10019 DOK 2013/1173005: 1. Mitteilungen an Gewerbebehörden von Amts wegen treibenden im Sinne des Gewerberechts ergeben kann. Die richtige Auslegung und Anwendung des Gewerberechts in einem gewerberechtlichen Erlaub- nis- oder Untersagungsverfahren obliegt dabei den Gewerbebehörden, nicht den Finanzbehörden. Die Finanzbehörde hat aber nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO in eigener Verantwortung zu prüfen, ob ein zwingendes öffentliches Interesse die Durchbrechung des Steuer- geheimnisses rechtfertigt. 1.1 Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknah- me oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit vor. Die gewer- berechtliche Unzuverlässigkeit kann auch aus steuer- rechtlichen Sachverhalten hergeleitet werden. Die 1.3 Das von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO verlangte zwingende Gewerbebehörden sind verpflichtet, mit den Mitteln öffentliche Interesse ist dabei nicht davon abhängig, der Gewerbeuntersagung gegen solche Gewerbetrei- ob die Voraussetzungen des Gewerberechts tatsäch- bende einzuschreiten, die ihre steuerlichen Pflichten lich vorliegen. Das zu beurteilen gestattet § 30 Abs.4 nicht erfüllen, um so das Vertrauen der Allgemeinheit Nr.5 AO der Finanzbehörde nicht, die damit vielmehr auf die Redlichkeit des Geschäftsverkehrs und die ordnungsgemäße Arbeit der Gewerbebehörden zu bewahren. dem Vollzug des Gewerberechts, der allein der Gewerbebehörde obliegt, unzulässig vorgreifen würde. Tatsachen, die eindeutig nicht geeignet sind, alleine oder in Verbindung mit anderen Tatsachen eine Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis oder eine Gewerbeun- tersagung zu rechtfertigen, dürfen nicht mitgeteilt wer- den. Dabei muss die Finanzbehörde die Maßstäbe anlegen, die von den Verwaltungsbehörden und gerichten aufgestellt worden sind. 1.2 Die gewerberechtlichen Vorschriften über die Ver- sagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewer- berechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertigen keine Durchbrechung des Steuerge- heimnisses nach § 30 Abs.4 Nr.2 AO. Die Finanzbe- hörden sind aber aufgrund eines zwingenden öffentli- chen Interesses an der Durchbrechung des Steuerge- 1.4 Ein zwingendes öffentliches Interesse an der Mit- heimnisses zur Offenbarung von steuerlichen Verhält- teilung von steuerlichen Verhältnissen gegenüber den nissen im Hinblick auf diejenigen Tatsachen befugt, Gewerbebehörden liegt grundsätzlich nur vor, soweit 2.2 Nichtentrichtung von Steuern Die Nichtentrichtung von Steuern, insbesondere ein erheblicher Steuerrückstand, wird vielfach die Unzu- verlässigkeit begründen. Mitgeteilt werden können dabei nicht nur bestandskräftig festgesetzte Steuerfor derungen, sondern auch fällige, aber noch nicht bestandskräftig festgesetzte Steuerforderungen. Num wenn die Vollziehung eines Steuerbescheides nach S 361 AO oder § 69 FGO ausgesetzt ist, darf die Nicht zahlung der festgesetzten Steuer im gewerberechtli chen Untersagungsverfahren nicht berücksichtigt wer den. In diesem Zusammenhang sind folgende Gesichts punkte zu berücksichtigen: 2.2.1 Umfang und Art der Steuerrückstände Erforderlich ist in jedem Fall ein für die Verhältnisse des Betriebes erheblicher Steuerrückstand. Beträge unter 5.000 € reichen in aller Regel nicht aus. Vor Bedeutung ist ferner die Entwicklung der Steuerrück stände - getrennt nach Steuerarten - über längere Zeit Ständig schleppender Zahlungseingang kann auch bei verhältnismäßig geringen Steuerrückständen die Unzuverlässigkeit begründen, während etwa eine hohe Steuerschuld im Anschluss an eine Außenprü fung nicht ohne weiteres auf steuerliche Unzuverläs sigkeit schließen lässt. Beruhen die Steuerrückstände ganz oder teilweise darauf, dass einbehaltene Steuer abzugsbeträge (insbesondere Lohnsteuerbeträge mehrfach nicht abgeführt worden sind, so begründe dies in der Regel Unzuverlässigkeit. 2.2.2 Vollstreckungsversuch Ein Vollstreckungsversuch des Finanzamts ist in alle Regel unabdingbare Voraussetzung für die Einleitung eines gewerberechtlichen Untersagungsverfahren wegen Steuerrückständen.