Der Komet 5454 – Seite 6

6 ten nicht verletzt. Der Komet 5454/20. 2. 2014 Was viele nicht wissen: Nicht jede vermeintliche For- rungspflichtverletzung des Beklagten verursacht wor- waren. Das von ihm vorgeschlagene Entfernen der - den. Der Beklagte hat die ihm als Betreiber des nach Angaben der Beklagten , denen der Kläger nicht derung darf einfach der Schufa gemeldet werden. Das Imbisswagens obliegenden Verkehrssicherungspflich- entgegengetreten ist - festgeschweißten Deichsel war Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) setzt hier nämlich nicht möglich. Hinzu kommt, dass Zugwagen wie der klare Grenzen: Nach § 28a dürfen nur Forderungen ge- Imbisswagen des Beklagten mit einer Deichsel ausge- meldet werden, die entweder durch ein Gericht rechts- stattet sein müssen, damit sie gezogen werden kön- kräftig festgestellt, ausdrücklich durch den Schuldner nen. Dies ist allgemein bekannt. Dementsprechend anerkannt oder trotz zweifacher Mahnung nicht be- konnten und mussten die Besucher des Schützenfes- stritten wurden oder die zur außerordentlichen Kündi- gung des Vertragsverhältnisses durch den Gläubiger tes sich auf diese Gefahr einstellen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Deichsel berechtigen. Wer sich mit solch rechtswidrigen Prakti- nach den eigenen Angaben des Klägers sowie auch ken einer Inkassofirma konfrontiert sieht, sollte das nach der von diesem angefertigten Skizze nicht in den dem zuständigen Amts- oder Landgericht melden. Un- Raum hineinragte, in dem sich der allgemeine Besu- ter Umständen kann es auch sinnvoll sein, Strafanzei- cherstrom zum Festzelt bewegte, sondern in einen ge gegen die Inkassofirma zu erstatten. (wid/li) weniger genutzten Bereich. Selbst wenn der Bereich nicht für Besucher gesperrt war, konnten die Besucher sich hier aufgrund der Gestaltung des Platzes nicht darauf verlassen, dass keine Hindernisse im Weg wa- ren. Zwar ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich dazu verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um eine Schädigung anderer Personen mög- lichst zu verhindern. Da eine jeden Schadensfall aus- schließende Verkehrssicherung nicht erreichbar ist, sind Vorsorgemaßnahmen jedoch nur dann geboten, wenn die naheliegende Möglichkeit einer Rechtsgut- verletzung besteht. Dies ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den anderen Personen zu erwartenden eigenen Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar ist oder diese Personen sich nicht rechtzeitig auf die Gefahrenlage einstellen können. Dabei wird die Grenze zwischen abhilfebe- dürftigen Gefahren und hinnehmbaren Erschwernis- sen ganz maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünftigen haltende Sicherheitserwartung des Ver- kehrs bestimmt, die sich wesentlich an dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und der Ver- kehrsbedeutung orientiert. Da deshalb die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten gemäß § 823 Abs. 1 BGB bereits nicht vorliegen, sei nur ergänzend darauf hingewiesen, dass auch die Hilfserwägung des Landgerichts im Hinblick auf das Mitverschulden des Klägers nicht zu Ausgehend von diesen Grundsätzen kann dem beanstanden ist. Die nachfolgenden Untersuchungen Beklagten im Hinblick auf den abgestellten Imbisswa- des Klägers ergaben eine Blutalkoholkonzentration gens und die hiervon ca. 50 cm abstehende Deichsel von 1,4 Promille. Der Kläger hat selbst im Rahmen sei- kein Vorwurf gemacht werden. Die Deichsel ist wie ner persönlichen Anhörung angegeben, er habe zur das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - aufgrund Zeit des Unfalls schon einige Bier getrunken gehabt ihrer Gestaltung mit hellem Metall gut sichtbar gewe- und würde seinen Alkoholisierungsgrad als „ange- sen. Dies gilt insbesondere, weil während des Festbe- trunken" beschreiben. Für eine alkoholbedingte Be- triebes der geöffnete Imbisswagen selbst sowie auch einträchtigung des Klägers spricht auch, dass er im der Bereich um das Festzelt und die Kasse ausge- Rahmen seiner persönlichen Anhörung in der mündli- leuchtet waren. Dementsprechend war die Deichsel chen Verhandlung nicht mehr genau angeben konnte, als Hindernis auch für angetrunkene Besucher des wo er gestanden hat, wie er gegangen ist und wie er Schützenfestes gut zu erkennen. Es war deshalb nicht über die Deichsel gefallen ist. Diese Angaben des Klä- erforderlich, sie zusätzlich z.B. mit einer Fahne in Sig- gers deuten darauf hin, dass seine Wahrnehmungsfä- nalfarbe zu kennzeichnen. Der Kläger gibt in der Beru- higkeit und Körperbeherrschung alkoholbedingt fungsbegründung auch nicht an, welche konkreten bereits erheblich beeinträchtigt waren, was für den Sicherungsmaßnahmen seines Erachtens erforderlich Unfall mit ursächlich war. (OLG/hwa) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Was Inkassounternehmen dürfen Inkassounternehmen sind an strenge gesetzliche Vor- gaben gebunden. Die ARAG-Experten informieren über das, was Inkassofirmen dürfen und was nicht erlaubt ist. Laut Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist die ge- werbsmäßige Inkassotätigkeit eine sogenannte „Rechts- dienstleistung" - egal, ob das Inkassobüro fremde Forderungen seiner Kunden einzieht oder vom Gläu- biger abgetretene Forderungen auf fremde Rechnung oder im eigenen Interesse geltend macht. Rechtsdienst- leistungen aber hat der Gesetzgeber im RDG an stren- ge Auflagen geknüpft: Wer als Inkassodienstleister tä- tig werden will, muss zunächst einmal einen Antrag auf Registrierung beim örtlich zuständigen Amts- oder Landgericht stellen. Dabei muss nicht nur die theore- tische und praktische Sachkunde in den relevanten Rechtsgebieten - unter anderem im Bürgerlichen Recht, Handelsrecht und Zivilprozessrecht - nachgewiesen werden. Auch wer einschlägig vorbestraft ist oder selbst in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt, darf kei- ne Inkassodienstleistungen anbieten. Pauschbeträge für Sachentnahme (Eigenverbrauch) 2014 BMF-Schreiben zu Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren: Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2014 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2014 Gewerbezweig Jahreswert für eine Person ohne Umsatzsteuer ermäßigter Steuersatz voller Steuersatz insgesamt € € € Bäckerei Fleischerei Gaststätten aller Art a) mit Abgabe von kalten Speisen 1.176 397 1.573 912 820 1.732 1.150 965 2.115 b) mit Abgabe von kalten und warmen Speisen 1.586 1.731 3.317 93 291 384 1.137 635 Getränke- Einzelhandel Café und Konditorei 7490 1.772 702 635 1.295 740 2.035 Milch, Milcherzeug- nisse, Fettwaren und Eier (Eh.) Nahrungs- und Genussmittel (Eh.) Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln (Eh.) 291 Vorbemerkungen: 212 503 - gerichtliche Durchsetzung der Forderung und an- schließende Zwangsvollstreckung - hinzuweisen. In diesem Zusammenhang soll übrigens ein neues Gesetz, das voraussichtlich zum 1. November 2014 in Kraft tritt, in Zukunft für mehr Transparenz sorgen und es den „schwarzen Schafen" auf dem Markt schwer machen: Die Unternehmen müssen dann im Inkasso- schreiben detailliert angeben, wer ihr Auftraggeber ist, 1. Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben woraus sich die Forderung ergibt und wie die Inkasso- werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bun- kosten berechnet werden. Erkennt der Schuldner die desamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte Forderung grundsätzlich als berechtigt an, ist aber für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt. momentan nicht zahlungsfähig, kann das Inkassobü- 2. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem ro unter Umständen eine Stundungs- oder Ratenzah- Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnah- lungsvereinbarung mit ihm aushandeln. Die Abwick- men monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden lung dieser Vereinbarung ist dann in der Regel gleich- ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Ein- falls Sache der Inkassofirma. Hilft das alles nichts, zelentnahmen. kann sie bei entsprechendem Auftrag des Gläubigers 3. Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Ergeht an des- sen Ende ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid, kann daraus mit Hilfe des Gerichtsvollziehers beim Schuldner gepfändet werden. keine Zu- und Abschläge zur Anpassung an die indivi- duellen Verhältnisse (z. B. individuelle persönliche Ess- oder Trinkgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub) zu. 4. Der jeweilige Pauschbetrag stellt einen Jahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entspre- chend zu erhöhen (Schätzung). Auch wer Forderungen eintreibt, muss sich dabei an Recht und Gesetz halten. Unzulässig sind deshalb zunächst all diejenigen Praktiken, die schon für sich genommen einen Straftatbestand erfüllen. Darunter fällt selbstverständlich jede Form von Nötigung oder Zwang, so etwa durch die Drohung mit einer Strafanzeige. Auch nächtliche Anrufe oder das Befragen von Nach- barn sind tabu. Genauso wenig darf der Mitarbeiter der Inkassofirma - anders als ein Gerichtsvollzieher - ein- fach die Wohnung oder das Grundstück des Schuld- ment. ners betreten, denn das wäre ein strafbarer Hausfrie- 6. Bei gemischten Betrieben (Metzgerei oder Bäckerei densbruch. Gerade die „schwarzen Schafe" der Bran- mit Lebensmittelangebot oder Gastwirtschaft ) ist nur che nutzen gerne auch die Angst vor einem negativen der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Schufa-Eintrag, um den Schuldner zur Zahlung zu be- Gewerbeklasse anzusetzen. Gibt die Behörde dem Antrag statt, wird die Regis- trierung im Rechtsdienstleistungsregister bekannt ge- macht. Dieses Register ist unter „http://www.rechts- dienstleistungsregister.de/" für jeden unentgeltlich ein- sehbar. Wer also Post vom Inkassobüro bekommt, kann sich hier zunächst vergewissern, dass er es mit einem seriösen Dienstleister zu tun habt. Das lohnt auch des- halb, weil im Register auch diejenigen Anbieter be- kannt gemacht werden, denen die Erbringung von In- kassodienstleistungen bestandskräftig untersagt wur- de. Seriöse Inkassounternehmen, die vom Gläubiger beauftragt wurden, eine fällige Forderung beizutreiben, werden den Schuldner im ersten Schritt telefonisch oder schriftlich zur Zahlung auffordern. Dabei ist das Inkassobüro auch berechtigt, den Schuldner auf die möglichen rechtlichen Folgen seines Zahlungsverzugs wegen. 5. Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweili- gen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensorti- (BMF/Schr. v. 16.12.2013/hwa)