Der Komet 5454 – Seite 5

5454/20. 2. 2014 2.3 Subjektive und objektive Seite der Verstöße Unzuverlässigkeit ist u. a. anzunehmen, wenn der Gewerbetreibende nicht willens ist, seine steuerrecht- lichen Verpflichtungen zu erfüllen. Hierauf lässt eine ständige Missachtung der ihm obliegenden Verpflich- tungen schließen, z. B. die Weigerung, Steuererklä- rungen abzugeben, Steuerrückstände zu begleichen, Der Komet Betrunken gestolpert - Keine Verkehrssicherungspflicht für Deichsel von Imbisswagen auf Festplatz 5 die Gefahr aus, dass Kunden über eine mit dem Fahr- einen Abzahlungsplan zu vereinbaren oder einzuhal- In seinem Beschluss Az.:9 U 234/12 vom 15.03.2013 einem mobilen Verkaufswagen gehe typischerweise ten sowie der Versuch, Vollstreckungsmaßnahmen hat das Oberlandesgericht Hamm einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld abgelehnt. Leitsätze: des Finanzamts zu vereiteln. Aber auch eine unver- schuldet eingetretene Notlage, die z. B. auf allgemei- ne oder strukturelle wirtschaftliche Schwierigkeiten zurückzuführen ist, kann die Annahme der Unzuver- lässigkeit rechtfertigen. Unzuverlässigkeit setzt weder ein Verschulden im Sinne eines moralischen oder ethi- schen Vorwurfs noch einen Charaktermangel voraus. Die gewerberechtlichen Bestimmungen über die Ver- sagung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis sowie über die Untersagung eines Gewer- bes sind wertneutral und keine Strafvorschriften. Der Schutz der Allgemeinheit gebietet es, bei unzuverläs- sigen Gewerbetreibenden die weitere Ausübung des Gewerbes zu unterbinden, wobei es im Hinblick auf etwaige Schädigungen des zu schützenden Perso- nenkreises belanglos ist, ob Verschulden vorliegt oder nicht. Die Unzuverlässigkeit kann auch allein durch wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründet wer- den. Eine Gewerbeuntersagung setzt damit kein Ver- schulden des Gewerbetreibenden oder sonst einen ihn persönlich treffenden Vorwurf der Unredlichkeit voraus, sondern ist nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch dann gerechtfertigt, wenn der Gewerbetreibende lediglich objektiv nicht in der Lage ist. seinen steuerlichen Zahlungspflichten zumindest im Rahmen eines realistischen Planes zur finanziellen Sanierung seines Gewerbebetriebes nachzukommen. 2.4 Steuerliche Straf- und Bußgeldverfahren Wichtige Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit kön- nen steuerliche Straf- oder Bußgeldverfahren sein, die im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbe- betriebes stehen. Für die Prüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden sind sowohl der Sachverhalt, der zur Einleitung des Verfahrens geführt hat, als auch das Ergebnis des Verfahrens sowie das Verhalten des Steuerpflichtigen nach dem Verfahren erheblich. 2.5 Künftiges Verhalten Maßgebend für die Beurteilung der gewerberechtli- chen Unzuverlässigkeit ist stets, ob der Gewerbetrei- bende keine Gewähr dafür bietet, dass er das Gewer- be künftig ordnungsgemäß ausüben wird. Steuer- rechtliche Sachverhalte sind nur dann gewerberecht- lich von Bedeutung, wenn aus ihnen auf ein künftiges nicht ordnungsmäßiges Verhalten geschlossen wer- den kann. (BMF/hwa) Datenschützer gegen Kfz-Tarife aus der Black Box Bei der Weitergabe persönlicher Daten ist Vorsicht ge- boten. Das gilt auch für die Bewegungsdaten von Au- tofahrern. Die wollen Versicherungen mit einer Black Box sammeln, die dann das Fahrverhalten auswerten und einen individuellen Tarif anbieten. Kritik daran übt nun der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftrag- te Thilo Weichert und rät von einem Abschluss drin- gend ab. Ein aktuelles Beispiel ist der neue Tarif der Sparkassen. Das umfassende Aufzeichnen dieser Da- ten bezeichnet er im Interview der VDI-Nachrichten als ,,massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestim- mung". Welche Kriterien die Assekuranzen anlegen, sei nicht nachvollziehbar. Die Bewertung - der sogenannte „Sco- re" - orientiert sich laut Weichert nicht an einem mög- lichst sicheren Fahrverhalten. Basis seien versicherungs- mathematische Berechnungen zur Vermeidung von Kosten für das Versicherungsunternehmen. Darüber hinaus kritisiert der Datenschutzbeauftragte auch die Integration einer Notfall-Hilfe, mit der die Direktversi- cherung der Sparkassen wirbt. Ende 2015 soll ohne- hin,,E-Call" bei Neufahrzeugen verpflichtend werden. Das aber sei ein reguliertes und kontrolliertes automa- tisiertes Notfallmeldesystem. (mid/ts) 1. Der für die Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG erforderliche Zurechnungszusammenhang ist zu ver- neinen, wenn ein Schützenfestbesucher über die Zug- deichsel eines auf dem Festplatz abgestellten Imbiss- wagens stolpert. Diese Gefahr steht in keinem Zusam- menhang zu den vom Fahrbetrieb des Anhängers ausgehenden typischen Betriebsgefahren. 2. Der Betreiber eines Imbisswagens ist nicht ver- pflichtet, im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflich- ten eine gut erkennbare Zugdeichsel, mit deren Exis- tenz aufgrund der Beschaffenheit des Wagens zudem zu rechnen ist, besonders zu markieren oder sonst abzusichern. Jedenfalls aber führt das erheblich über- wiegende Mitverschulden bzw. Eigenverschulden eines Schützenfestbesuchers, der mit einer Blutalko- holkonzentration von 1,4 Promille hierüber stolpert, zu einem Ausschluss etwaiger Schadensersatzansprüche. Gründe: Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenser- satz und Schmerzensgeld aus einem Unfall, der sich in S ereignete. am 30.7.2011 gegen 23.00 Uhr auf dem Schützenfest Vorinstanz Das Landgericht Bielefeld als Vorinstanz hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 11 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG scheitere daran, dass der Schaden nicht beim Betrieb des Imbisswagens entstanden sei. Der Wagen sei auf dem Festplatz außerhalb des öffentlichen Straßenraums abgestellt gewesen und nur noch als Imbissbude genutzt worden. Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB scheitere daran, dass dem Beklagten in Bezug auf die Zug- deichsel des Imbisswagens keine Verletzung der Ver- kehrssicherungspflicht vorzuwerfen sei. Eine vollkom- mene Verkehrssicherheit, die jeden Unfall ausschlie- Be, könne nicht verlangt werden. Vielmehr müsse der Betreiber die Festplatzbesucher nur vor solchen Gefahren schützen, die über das übliche Risiko hinausgingen, von den Besuchern nicht vorhergese- hen und nicht ohne Weiteres erkannt werden könnten. Danach sei eine weitere Absicherung der Deichsel nicht erforderlich gewesen. Dabei sei u. a. zu beach- ten, dass die Deichsel nicht in den regulären Durch- zeug verbundene verkehrsrelevante Einrichtung, wie die Zugdeichsel, stolpern könnten. Der Wagen habe sich auch im Verkehrsraum befunden, denn er habe gerade viele Kunden anlocken sollen. Zudem habe das Landgericht zu Unrecht die Verletzung einer Ver- kehrssicherungspflicht verneint. Die Besucher des Festes hätten erwarten können, gefahrlos um den Ver- kaufswagen herumgehen zu können. Jedenfalls aber hätten die Besucher erwarten können, dass die Betrei- ber der Verkaufswagen die Deichsel entfernen oder zumindest so sichern, dass nicht passieren könne, was hier passiert sei. Der Durchgang, in den die Deichsel hineingeragt habe, sei zudem für den allge- meinen Publikumsverkehr nicht gesperrt gewesen. Bestehe Publikumsverkehr, gälten besonders strenge Sicherheitsstandards. Darüber hinaus sei zu berück- sichtigen, dass auf Volksfesten viel Alkohol getrunken werde, worauf sich auch die Standbetreiber einstellen müssten. Aus diesem Grunde dürfe auch der Alkohol- konsum dem Kläger nicht vorgeworfen werden. OLG Hamm Es bestehen bereits Bedenken an der Zulässigkeit der Berufung. Die Berufung hat nach einstimmiger Ansicht des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Unfall hat sich nicht bei dem Betrieb des Anhän- gers im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG ereignet. Dies setzt voraus, dass sich bei dem Unfall die Gefahr realisiert hat, die mit dem Fahrzeug als Verkehrsmittel verbun- den ist. Zwar ist der Begriff „bei dem Betrieb" weit zu fassen. Jedoch geht die vom Kläger vertretene Rechtsauffassung über die gebotene Auslegung hinaus. Kraftfahrzeuge oder Anhänger sind nur so lange im Betrieb, wie sie sich im Verkehr befinden und andere Verkehrsteilnehmer gefährden können. Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs endet jedoch, wenn das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Verkehrsbe- reichs abgestellt wird. Insoweit bestehen bereits Zwei- fel daran, ob es sich bei der Festwiese, auf der der Imbisswagen stand, nach den Darlegungen des Klä- gers um eine öffentliche Verkehrsfläche in diesem Sinne handelt. Grundsätzlich dürfte diese Wiese nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmt sein. Ob sich dies bereits dadurch ändert, dass dort während des Schützenfestes Imbisswagen etc. abgestellt werden und Besucher zu Fuß unterwegs sind, ist zweifelhaft. Im Ergebnis kann diese Frage jedoch offen bleiben. Es fehlt jedenfalls an dem für eine Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG erforderlichen Zurechnungszusammen- hang. Dieser setzt voraus, dass das Schadensereignis gang für normale Festplatzbesucher hereingeragt dem Betrieb des Kraftfahrzeugs oder Anhängers nach habe. Vielmehr sei in diesem Bereich lediglich der dem Schutzzweck der Gefährdungshaftung zugerech- Durchgang zum Personaleingang des Festzeltes gewesen. Darüber hinaus sei die Deichsel auch auf- grund ihrer Ausgestaltung gut wahrnehmbar und leicht zu umgehen gewesen. Jedenfalls aber sei dem Kläger aufgrund seiner Alkoholisierung und der Erkennbarkeit der Deichsel ein erhebliches Eigenver- schulden zuzurechnen, hinter das eine etwaige Sorg- faltspflichtverletzung des Beklagten zurücktrete. Berufung Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstin- stanzlichen Klageantrag weiter und greift die rechtli- che Bewertung des Landgerichts an. Der Anhänger des Beklagten habe sich - entgegen der Entschei- dung des Landgerichts - bei Beachtung der für § 7 StVG gebotenen weiten Auslegung noch im Betrieb im Sinne dieser Vorschrift befunden. Mit dem Abstellen des Verkaufswagens auf dem Schützenfest habe der bestimmungsgemäße Ge- brauch nicht geendet, weil der Wagen beim anschlie- Benden Verkauf im Rahmen seiner bestimmungsge- mäßen Verwendung eingesetzt worden sei. Es habe sich eine typische und mit der Nutzung eines Kraft- fahrzeugs verbundene Gefahr verwirklicht, denn von net werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn sich ein gegenüber der Betriebsgefahr eigenständiger Gefah- renkreis verwirklicht hat. Der Zurechnungszusammen- hang ist daher zu verneinen, wenn bei einem Kraftfahr- zeug oder Anhänger die Fahrzeugeigenschaft gegen- über der Verwendung als Arbeitsmaschine keine Rolle mehr gespielt. Dies ist hier der Fall. Der Imbisswagen des Beklagten ist während der Dauer des Schützen- festes nicht als Transport- oder Fortbewegungsmittel genutzt worden, sondern nur als Verkaufsstand. Die von dem Fahrbetrieb des Anhängers ausgehenden typischen Betriebsgefahren sind in dieser Situation vollständig zurückgetreten. Von dem Imbisswagen gingen in dieser Situation nur die mit dem Betrieb eines Verkaufsstandes verbundenen Gefahren aus. Die von dem Kläger in der Berufungsbegründung beschriebene Gefahr, dass Kunden über Einrichtun- gen des Wagens - wie z. B. die Deichsel - stolpern kön- nen, stellt eine Gefahr dar, die nicht in Verbindung mit dem Fahrbetrieb des Anhängers steht, sondern allein mit dem Verkaufsbetrieb. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers folgt auch nicht aus § 823 Abs. 1 BGB. Die Verletzungen des Klägers sind nicht durch eine Verkehrssiche-