Der Komet 5460 – Seite 15
2014-04-20 · Seite 15 von 28
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5460/20. 4. 2014
Der Komet
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benennen. Ergibt sich aus den beschriebenen Über- gleich übernommen werden müssen. Nach ausführli- dagegen ist die Begünstigung der Warentransporte
prüfungen und Vergleichsrechnungen, dass für einige cher Diskussion über des Für und Wider einer Klage auch von Schaustellern. Die Schaustellereigenschaft
Anlagenteile Maßnahmen erforderlich sind, für andere hatte der FB I einstimmig nicht nur ideelle, sondern allein reicht nicht als Befreiungsgrund aus. Ausnah-
nicht, so ist dies im Vorprüfbericht unter Benennung auch finanzielle Unterstützung eines Musterverfahrens men werden fahrzeugbezogen nach Zweckbestim-
der jeweiligen Teile anzugeben. Kommt der Vorprüfbe- beschlossen. Siehe auch Komet vom 10. Januar 2014, mung, nicht alleine nach Zugehörigkeit zu einer
richt zu dem Schluss, dass in keinem der zutreffenden Seite 13, im BSM-Teil.
Berufsgruppe gewährt.
Punkte Maßnahmen erforderlich sind, ist er gleichzei-
Ferienreiseverordnung
tig der gesamte nach MNB 6 geforderte Prüfbericht.
Die anstehende und alle weiteren Verlängerungen
gen. Nennt der Vorprüfbericht in mindestens einem
Punkt erforderliche Maßnahmen, kann die erste nach
dem noch einmal ohne Aktualisierung der Bauvorla-
können ohne Aktualisierung der Bauvorlagen erfol-
Eintrag der MNB 6 anstehende Verlängerung trotz-
gen für ein Jahr erfolgen.
Kosten:
Vortrag Dr. Margit Ramus
Zur Ferienreiseverordnung gibt es keine Verwaltungs-
Frau Dr. Ramus stellt sich den Tagungsteilnehmern vorschrift, deshalb auch keine Rechtsgrundlage für
vor und stellt kurz ihren Werdegang dar. Ihre Familie Schaustellerfahrzeuge. Fahrzeuge, die gemäß der
ist seit Generationen im Schaustellergewerbe tätig. eng korrespondierenden StVO vom Anwendungsbe-
Sie selbst ist auch als Schaustellerin tätig. Mit 44 Jah- reich des Sonntagsfahrverbotes ausgenommen sind,
ren ging sie neue Wege und machte ihr Abitur. können dennoch dem Samstagsfahrverbot der Feri-
Danach begann sie 1998 an der Rheinischen-Fried- enreiseverordnung unterliegen und somit einer Aus-
rich-Wilhelms-Universität zu Bonn ihr Magisterstudium nahmegenehmigung bedürfen. Aus Nordrhein-West-
in Germanistik, Geschichte und Kunstgeschichte bei falen wurde ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren
Der Vorprüfbericht ist gebührenpflichtig nach Maßga- Professorin Hiltrud Kier. Seit dem 3. September 2013 gemeldet.
be des Landesrechtes.
ist die 62-jährige Kölnerin die einzige promovierte Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz
Hinweise:
Kunsthistorikerin im Schaustellergewerbe Deutsch-
lands. Margit Ramus schloss die letzte mündliche Prü-
fung ihrer Promotion mit Auszeichnung (summa cum
laude) ab und darf sich nunmehr Dr. Ramus nennen.
Ihre akademische Würde erlangte sie mit dieser
Arbeit:
Der Vorprüfbericht kann auch für andere von der MNB
6 betroffene Anlagen erarbeitet werden, die nicht zu
dem oben beschriebenen Anwendungsfall gehören.
Er hat dann jedoch nicht die fristverlängernde Wir-
kung, sondern dient lediglich dazu, das in MNB 6
geforderte Überprüfungs- und Bewertungsverfahren
in einzelne Schritte zu unterteilen.
Fragen und Antworten zum Vortrag:
Wie wird die Norm in der EU umgesetzt?
Kulturgut Volksfest - Architektur und
Dekoration im Schaustellergewerbe
Straßenverkehr
Umweltfahrverbote
Nationale Zuständigkeit, jedes Land kann es nach Die Aufnahme in den Ausnahmekatalog der Kenn-
eigenem Belieben praktizieren!
Ist bei der DIN 4112 schlecht gearbeitet worden?
Nein, aber Konstruktionen und Fertigungstechniken
haben sich im Laufe von 30 Jahren geändert!
Bestandsschutz für Altanlagen?
Gibt es nicht! Der Gesetzgeber hat bewusst das
Instrument der befristeten Genehmigung gewählt, um
die technischen Baubestimmungen an die Entwick-
lung der Anlagen anpassen zu können (dynamisches
Sicherheitskonzept).
Wer trägt die Verantwortung für den verweigerten
Bestandsschutz?
Die Fachkommission (FK) „Bauaufsicht". Sie ist dem
Arbeitskreis (AK) Fliegende Bauten“ übergeordnet.
Der AK gibt Empfehlungen, denen die Fachkommissi-
on in der Regel folgt.
Hat der BSM Kontaktmöglichkeiten in die FK?
Nein. Im AK hat der BSM Sitz, Antrags- und Rede-
recht, aber kein Stimmrecht im Status als „Ständiger
Gast" sowie auch der TÜV SÜD. Kontaktperson des
AK zur FK ist der Obmann des AK.
Welche rechtliche Qualität hat eine Ausführungs-
genehmigung?
zeichnungsverordnung (Befreiung von Umweltfahrver-
boten durch Gesetz) hat nur geringe Erfolgsaussich-
ten. Das Bundesumweltministerium ist nicht bereit, die
Kennzeichnungsverordnung zu ändern. Auch eine
Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung der
Länderregelungen könnte sich als nachteilig erwei-
länder (z.B. Berlin) könnten großzügigere Regelungen
sen. Die restriktiven Bestimmungen einiger Bundes-
in anderen Ländern zu Lasten der Schausteller beein-
flussen. Folge: Lösungen nur auf Landes-, Regional
oder kommunaler Ebene.
Sonn- und Feiertagsfahrverbote
Die gesetzliche Freistellung für Schaustellertransporte
in der StVO steht noch aus. Derzeit erfolgt die Freistel-
lung von Schaustellerfahrzeugen nur in der Verwal-
tungsvorschrift zu § 30 Abs. 3 StVO, wonach diese -
allerdings nicht in allen Bundesländern - als Fahrzeu-
ge zur Inventarbeförderung betrachtet werden und
somit nicht im Anwendungsbereich des §30 StVO lie-
gen. Demzufolge benötigen diese Fahrzeuge keine
Ausnahmegenehmigung.
BSM Forderungen:
Gesetzliche Klarstellung in der StVO:
Es ist ein behördlicher Akt (Anmerkung des Berichter- 1.) Gewerberechtliche Schaustellerdefinition zur
statters: Verwaltungsakt)
Abgrenzung zu Grunde zu legen.
Was hat sich mit dem Normenwechsel an dem Ver- 2.) Marktfahrzeuge in den Ausnahmekatalog mit auf-
längerungsverfahren geändert?
zunehmen.
Es gibt keine allgemeine Ausnahme für Schausteller
und Marktkaufleute. Diese sind nur dann ausgenom-
men, wenn sie die für alle geltenden Merkmale der
sogenannten Handwerkerregelung erfüllen:
„Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für
Fahrten mit [...] Kraftfahrzeugen zur Beförderung von
Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fah-
rerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es
sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die
Hauptbeschäftigung handelt."
Fahrerlaubnisverordnung
Im Rahmen einer anstehenden Änderung der FeV
wegen Einführung des Mindestalters für den Führer-
scheinerwerb hat der BSM die Absenkung von 21 auf
18 Jahre für den Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C
und CE für Schausteller vorgeschlagen, hilfsweise
Erleichterungen bei Anträgen auf vorzeitigen Führer-
scheinerwerb zu schaffen.
Richtlinien zu §70 StVZO
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di bru
Nach 33 Jahren waren die Richtlinien zu §70 StVZO
überarbeitungsbedürftig. Der BSM ist hieran beteiligt.
In dem vorliegenden Entwurf könnten die Begriffsbe-
stimmungen der unteilbaren Ladung sowie der 2.
Anhänger bei überlangen Kombinationen Probleme
bereiten. Eine Vertiefung dieser Themen ist derzeit
nicht erforderlich, da der Entwurf nicht zur Beschluss-
fassung vorgelegt wird. Vermutlich aufgrund einer
Vielzahl von Einwendungen kommt das Gesamtwerk
nochmals auf den Prüfstand.
Arbeitsrecht
Die Bundesregierung wollte Anwerbungsmöglichkei-
Beschäftigungsverordnung
ten unter anderem für Aushilfskräfte im Schausteller-
gewerbe aus Drittstaaten abschaffen. Begründung:
Durch EU-Erweiterung stehen ausreichend Arbeits-
kräfte im Binnenmarkt zur Verfügung. Der BSM wider-
sprach mit Erfolg. Die Klausel bleibt unverändert
bestehen.
Nach den Vorträgen und anschließenden ausführli-
chen Diskussionen schließt der Vorsitzende Dirk Marx
die diesjährige Fachtagung und bedankt sich bei allen
Teilnehmern für die sehr rege und ergebnisreiche Sit-
zung und bei den Gastgebern für die gelungene Aus-
(BSM-Presseinformation/Fotos)
Nach Erstprüfung und -abnahme wird eine befristete Die grundsätzliche Bereitschaft, Schaustellerfahrzeu-
Verlängerung erteilt. Solange die technischen Regel- ge gesetzlich zu begünstigen, besteht weiterhin.
werke unverändert bleiben, ist dies in einem verein- Unproblematisch ist hierbei der Transport von
fachten Verfahren möglich. Mit der Einführung der Betriebseinrichtungen (Inventarfahrzeuge). Schwierig richtung.
neuen Norm als technische Baubestimmung entstand
die Problematik für die Altanlagen, da die ursprüngli-
che Norm DIN 4112 zurückgezogen wurde. Somit gibt
es nur noch die DIN EN 13814.
(Ende des Vortrags und der Diskussion hierzu)
Vortrag RA Karl Jusek
,,Gefährlicher als Motorsägen"
Die BGN-Prävention startet eine Aktion zur
Vermeidung von Abstürzen auf Stehleitern
Es folgte der Vortrag von
Rechtsanwalt Karl Jusek,
München. Grundlage seiner Abstürze von Stehleitern gehören zu den folgen- ren zu den folgenschwersten Unfällen überhaupt.
Ausführungen war seine schwersten Unfällen überhaupt. In vielen Fällen sind Untersuchungen aus Amerika kommen sogar zu dem
gutachtliche Stellungnahme sie mit langen Ausfallzeiten und hohen Rehabilitati- Ergebnis: Leitern sind (statistisch gesehen) gefährli-
„Überprüfung EN 13814 in onskosten verbunden. Die BGN-Prävention möchte cher als Motorsägen. Fakt ist: Häufig sind die Verletz-
nationalem Recht - insbe- Unfälle mit Stehleitern verhindern helfen und startet ten nach dem Unfall Wochen oder sogar Monate
sondere: Bestandsschutz“. 2014 die Kampagne „Bleib oben!“.
arbeitsunfähig, die Kosten für die BGN erreichen fünf-
Er sieht in der Vorgehens-
bis sechsstellige Beträge, am Ende verbleibt nicht sel-
weise der Bundesländer
ten eine dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigung
einen Verstoß gegen euro-
beim Beschäftigten.
päisches Recht. Die redak-
tionellen Ausführungen zum
Rechtsanwalt Karl Jusek. Bestandsschutz hätten wort-
,,Herr D. ist auf der Stehleiter ausgerutscht und aus
etwa 2 m Höhe auf den Boden gefallen." Unfallschil-
derungen dieser Art erhält die BGN häufiger und zwar
aus Betrieben jeder Branche und jeder Größe. Schnell
könnte man also denken: eine Banalität, eine Lappa-
lie. Aber weit gefehlt! Abstürze von Stehleitern gehö-
So wie bei Herrn D.: Anfang Oktober 2012 stürzte er
bei Reinigungsarbeiten von der Stehleiter. Dabei zog
er sich den Bruch des rechten Unterschenkels zu.